Putin hat seinem Volke mittels Volksvotum die Gelegenheit gegeben, den gravierenden Verfassungsänderungen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Er tat es ohne Not, gemäss Autor Bryan MacDonald hätte „die Unterstützung, die Putin bereits im Frühjahr von der Duma (dem russischen Parlament), dem Verfassungsgericht und allen 85 Föderationssubjekten erhalten hatte bereits ausgereicht, um die Änderungen durchzusetzen“.
Hätte ein Machtbesessener, als der Putin von unseren Grossklopapieren und TV Chorsängern hingestellt wird, so gehandelt?
Ich möchte den Deutschen unter der Glaskuppel an der umgeleiteten Spree sehen, der ein wichtiges Regierungsbegehren dem deutschen Volke zur Abstimmung überantworten würde. Die Akteure im Affentheater haben andere Prioritäten.
Und in der sauberen Schweiz? Wird dort zum Beispiel eine Volksabstimmung über das geplante Impfobligatorium lanciert? Fehlanzeige. Bundesbern interessiert es einen Sch, was das Schweizervolk will.
Putin und seine Getreuen machen es vor. Sie zeigen, wie sich Regierende dem Volkswillen gegenüber zu positionieren haben: Nicht als Herrscher, sondern als Diener.
Thom Ram, 03.07.NZ8 (Neues Zeitalter, im Jahre acht, da in Russland ein Mann an der Regierungsspitze stand, der die Bücher von Anastasia gelesen hatte)
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Quelle: Russia Today Deutsch
Seit Wochen wird die russische Verfassungsänderung im Westen mit Argwohn und Häme betrachtet. Demnach geht es Putin nur darum, seine Macht auszubauen. Diese Perspektive verkennt die Hintergründe des Prozesses und vor allem auch die Mündigkeit der russischen Bürger.
von Bryan MacDonald
Am 1. Juli fand in Russland die Abstimmung über eine Verfassungsreform statt. Dabei waren die Wähler dazu aufgerufen, über ein ganzes Paket von Änderungen in mehreren Bereichen abzustimmen. Dazu zählten Russlands Souveränität, Staatssystem, Sozialschutz, Familienrecht, Umweltschutz, Bildung, Sprache und Kultur.
Russlands Präsident Wladimir Putin, so die transatlantische Lesart der Vorgänge, habe den Prozess lediglich angestoßen, um bis ins Jahr 2035 an der Macht bleiben zu können. In Wirklichkeit ging es um sehr viel mehr. Laut der zentralen Wahlkommission Russlands gaben am Ende über 70 Prozent der wahlberechtigten Bürger Russlands ihre Stimme ab und unterstützten damit das Vorhaben einer Verfassungsänderung in insgesamt 206 Punkten.
Sogar sogenannte „liberale politische Organisatoren“ in Moskau räumten nach der Abstimmung ein, dass die russische Hauptstadt nach eigenen Umfragen die Vorschläge Putins mit großer Mehrheit unterstützt habe. Darüber hinaus zeigte das Abstimmungsergebnis, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten in zahlreichen Moskauer Bezirken mit von der Opposition kontrollierten Gemeinderäten die „Ja“-Seite unterstützt hatte.
Was viele westliche Kommentatoren des Prozesses (von einigen transatlantischen Medien fälschlicherweise als „Referendum“ bezeichnet) zu erwähnen vergessen, ist die Tatsache, dass die Abstimmung in dieser Form überhaupt nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Die Unterstützung, die Putin bereits im Frühjahr von der Duma (dem russischen Parlament), dem Verfassungsgericht und allen 85 Föderationssubjekten erhielt, hätte bereits ausgereicht, um die Änderungen durchzusetzen.
Mehr zum Thema – Endergebnis zur Verfassungsreform in Russland: Rund 78 Prozent stimmten dafür
Präsident Putin beschloss jedoch, ein „bestätigendes Plebiszit“ durchzuführen, um eine breite öffentliche Legitimation für das Projekt Verfassungsänderung zu erhalten. Bei der Abstimmung selbst ging es also vor allem darum festzustellen, ob Putin noch ein Mandat des Volkes für seine Politik besitzt.
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