(LH) Heute nun der dritte Teil unserer unsortierten Meldungen aus dem russischem Medienraum in kurzen Zusammenfassungen – falls eines der Themen die Leser besonders interessiert, kann die Komplett-Übersetzung des einen oder anderen Artikels nachgereicht werden.
Luckyhans, 15./19. Februar 2019
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16. Putin macht ernst

Es ist nur ein kleiner Pinselstrich im Gemälde des Kampfes gegen die allgegenwärtige Korruption, aber ein sehr wichtiger: der russische Präsident hat am 7. Februar 2019 ein von beiden Kammern Ende Januar verabschiedetes Gesetz unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt, welches der russischen Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, bei der Zentralbank Rußlands oder auch ausländischen Stellen Informationen über Auslandskonten von Bürgern des Landes abzurufen, welche nicht berechtigt sind, solche Konten zu besitzen.

Gemäß der bereits seit einiger Zeit gültigen Gesetzgebung Rußlands haben hochgestellte Beamte, Staatsangestellte, Abgeordnete und Senatoren nicht das Recht, bei ausländischen Banken Konten zu eröffnen und zu besitzen sowie ausländische Finanzinstrumente zu besitzen und zu benutzen, darunter auch Wertpapiere ausländischer Firmen, welche sich außerhalb des Territoriums Rußlands befinden.

Seine endgültige rechtliche Wirkung wird das Gesetz 6 Monate nach seiner offiziellen Verkündung entfalten.
Soviel Zeit bleibt nun den genannten Bevölkerungsgruppen, ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten neu zu ordnen – oder sich von den entsprechenden Funktionen und Positionen zu verabschieden.

17. Zerfällt das „große Britannien“?

Auch wenn die „Times“ und andere britische Massenverblödungsmedien das übliche „Show must go on“ praktizieren, während es in der EU auffallend still geworden ist um das Thema, bleiben nur noch wenige Wochen bis zum 29. März, dem festgelegten „Brexit“-Termin.
Und daß es gelingen sollte, Zeitaufschub oder gar neue, für die Insel „bessere“ Konditionen mit der Bürokratenclique in Brüssel zu erreichen, glaubt wohl auch die mit diesen vom Parlament erteilten Aufträgen artig nach Brüssel und in die Hauptstädte gereiste (übrigens ebenfalls kinderlose!) „Mutti Theres“ kaum noch.

Da jedoch mit der Nordirland-Sicherung und dem in der EU verbleiben wollenden Schottland zwei große Sprengladungen an das „Vereinigte Königreich“ gelegt sind, vermuten manche Beobachter schon den Zerfall desselben – oder das Ende der Königsherrschaft.
Wer allerdings die wahren Machtverhältnisse kennt, der weiß, daß letzteres so gut wie unmöglich ist…

18. Korrupteste Regionen Rußlands?

Die Generalstaatsanwaltschaft Rußlands hat unlängst auf dem Portal der Rechtsstatistik ein Rating der Regionen veröffentlich, geordnet nach der Zahl der verurteilten Wirtschafts-Verbrechen.
Man mag geteilter Meinung sein, ob dies ein wahres Bild ergibt, aber man bekommt erstmal einen Eindruck und sieht, wo offenbar etwas gegen die Korrution unternommen wird.
Nachfolgend also nur als Aufzählung die „führenden“ 10 Region, in Klammern die Zahl der abgeschlossenen Strafsachen:
Moskau (184), Gebiet Moskau (102), Sankt Petersburg (84), Region Krasnodar (79), Gebiet Samara (76), Gebiet Rostow (67), Gebiet Nowosibirsk (66), Baschkortostan (Baschkirien, 60), Gebiet Omsk (58) und der Autonome Kreis der Chanten und Mansen (57).

19. Aachen: 2 lahme Enten?

DIe Ereignisse der vergangenen Tage um „Nordstream-2“ zeigen deutlich, daß die Einschätzungen des russischen Kommentators zum Me-Ma-„Freundschaftsvertrag“ von Aachen weitgehend richtig sind – ein Papier, das keine wesentliche praktische Bedeutung hat.

In Kürze:
– nur allgemeine Phrasen, die der brenzlichen Lage nicht gerecht werden,
– weitgehend symbolische Bedeutung, anstelle nötiger Realpolitik,
– verwaschene Formulierungen statt konkreter Maßnahmen,
– eröffnet den Weg zu einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“,
– Osteuropa wird den Vishegrad-Prozeß (PL, CZ, SL, H) verstärken,
– dem Zerfall der EU wird somit nichts entgegengesetzt,
– ein Austritt aus der Nato ist nicht vorgesehen, was den Aufbau der vorgesehenen „Europäischen Streitmacht“ finanziell unmöglich macht,
– als Feinde werden Rußland, China, VSA und der Nationalismus benannt, wobei die ersten beiden den europäischen Verbraucher-Markt dringendst benötigen,
– beide Politiker-Darsteller erleben ihre letzten Tage „an der Macht“.

Dieses „Europa“ braucht wirklich keiner. Ein Europa der souveränen Nationalstaaten mit Volksmacht und gutwilliger Integration sieht anders aus.

20. Rußlands Bankenlandschaft

Sie ist in ständiger Veränderung, allerdings mit klaren Vektoren. So veränderte sich die Zahl der Banken wie folgt: 2001 – 1274, Maximum 2003 – 1282, 2006 – 1205, 2011 – 955, 1.1.2019 – 440.
Der größte Teil der durchgängig privaten Banken wurde durch Lizenznentzug der Zentralbank geschlossen. Was die Eigen-Kapitalisierung jener Banken angeht, kann die entsprechende Statistik nachgesehen werden: sie lag bei der Mehrzahl nur zwischen 300 und 900 Tausend (!) USD. Heute sind es bei den großen Banken fast eine halbe Milliarde USD.

Und der Anteil des Staates am Bankensektor hat sich von 5,6% im Jahre 2001 auf ca. 70% im Jahre 2018 erhöht.
Manche Zeitung zitiert angeblich Putin, der gesagt habe: „Der Sozialismus wird in Rußland errichtet werden, nur in anderer Form, die der UdSSR sehr unähnlich sein wird.“

Weitere interessante Zahlen verkündete unlängst ZB-Vizechef Sobelkin: die ungesetzliche Umwandlung von Buchgeld in Bargeld hat sich 2018 auf die Hälfte verringert (auf 177 Mrd. Rubel), die Kapitalausfuhr um 20% – auf 63 Mrd. Rubel (ca. 100 Mio. USD). Der Umfang der zweifelhaften Bankvorgänge fiel ebenfalls auf die Hälfte und umfaßte noch 1,3 Billionen Rubel.
Die ungesetzlichen Vorgänge der Kapitalausfuhr und Bargeld-Umwandlung verlagern sich zunehmend vom Finanzbereich in den Handel und den Bausektor.

20. Erhöhte Kriegsgefahr durch die VSA?

Hinter dem Aggressionsgeschrei gegen Venezuela ist die neue Atomwaffen- Strategie der VSA fast unbemerkt geblieben.
Defense News hat gemeldet, daß der Fertigungsstart für die erste Charge der Mini-Atomsprengköpfe vom Typ W76-2 erfolgt ist.

Die VSA versuchen also nun, aus der Not eine Tugend zu machen und ihre technologische Unfähigkeit, große Sprengladungen auf Dauer zu unterhalten (der radioaktive Zerfall geht darin ja ständig vor sich) und neu zu fertigen, durch diese neue Vorgehensweise zu verdecken. Denn die meisten Modelle der VSA-Sprengköpfe sind bereits ausgelaufen.
Und die neuen hochpräzisen Anti-Bunker-Waffen B-61-11 wurden durch Umbau der bisherigen schweren „Modell-11“-Bomben (10 – 340 kt TNT-Äquivalent) produziert.

Nun soll – unter den Bedingungen des vollständigen Testverbots, welches seit Jahren wirksam ist, die B-61-4 und die B-61-12 modernisiert werden – durch Demontage der Fusionsladung verbleibt nur die vorherige Plutonium-„Zündladung“ von 4 – 6 Kilotonnen (anstelle vorher 100+ kt).
Und diese Bomben sollen hochpräzise in die entsprechenden Ziele gebracht werden.

Mancher könnte nun meinen, daß sei doch ein Fortschritt: statt großflächiger Zerstörungen und Verseuchungen würden nun nur „punktuell“ Schäden und Strahlenbelastungen auftreten.
Was dabei leicht aus dem Blick gerät, ist die damit verbundene Erhöhung des Einsatzrisikos: die Schwelle zu einem Atomwaffen-Einsatz sinkt signifikant. Und das kann wohl kaum im Interesse der Menschen sein.

21. Rußland: 20 Jahre ohne Krieg

Nur noch ein Jahr ist verblieben. Etwa um das Jahr 2000, zu Beginn seiner ersten Amtszeit, hatte Waldimir Putin einen Klassiker abgewandelt: „Gebt mir 20 Jahre ohne Krieg, und ich gebe euch ein starkes Rußland zurück.“

Viele haben das damals nicht wörtlich genommen, und die meisten „Patrioten“ sind deshalb mit Putin nicht einverstanden, weil sie seine scheinbar verdeckte Art der „unmotivierten“ und „unlogischen“ Entscheidungen nicht mögen, da diese es verunmöglicht, ihn zu analysieren, zu bewerten und – zu kontrollieren.
Freilich sind neben großen taktischen Erfolgen (Krim, Syrien, die moderne schlagkräftige Armee, Diplomatie usw.) auch gewichtige Fehlschläge zu verzeichnen: Ukraine, Bildung, Kultur, Rubel-Entwertung, Rentenreform, sinkende Realeinkommen.

Und nur wenige begreifen, daß all dies Ergebnisse einer ganz klaren „Politik der realen Möglichkeiten“ sind: mehr ging halt nicht zum jeweiligen Zeitpunkt, da die inneren und äußeren Kräfteverhältnisse etwas anderes nicht zuließen.
Taktische Rückzüge, um die strategische Lage zu retten, sind in der laufenden hybriden Auseinandersetzung mit der geballten Macht des internationalen Kapitals unumgänglich.
Wobei die strategische Initiative schön längst auf die Seite der „Putins“ gewechselt ist.
Erinnern wir uns bitte kurz an den Zustand des Landes, wie er vom Säufer-Verräter Jelzman damals übergeben wurde: fast vollständige wirtschaftliche, politische und moralische Zerstörung, „vertragliche“ Bindungen an den Westen zu dessen Gunsten, totale Überlegenheit des Westens usw.
Zu vielen Zugeständnissen war „Putin“ gezwungen – und wurde vom Westen darob gelobt.

Heute sind es nur noch wenige Neoliberale, die tatsächlich Narrenfreiheit genießen; dagegen sind viele Machtorgane bereits Stück für Stück in den oberen Etagen der Generalität gesäubert und erneuert worden, auch unlängst wurden wieder 12 Generäle in den Ruhestand versetzt.
Und der zähe „stille“ Wiederaufbau von Industrie (bei weitem nicht nur im Wehrtechnik- und Rohstoff-Sektor!) und Infrastrukturen, wovon der Westen nur die Krimbrücke und wenige herausragende Projekte zu sehen bekam, stärken das Land von innen her kolossal.

Auch daß man sich – trotz aller Bemühungen des „Westens“ und seiner Marionetten – immernoch nicht in Kriegsabenteuer in der Ukraine oder Grusinien einläßt, um diese Restrukturierung nicht zu gefährden, und daß alle Anstrengungen der 5. Kolonne bisher zu keinem „Majdan“ geführt haben, zeigt, daß hinter all dem ein wohldurchdachter Plan steckt.

Das hat der „deep state“ des Westens sehr wohl begriffen und wirkt mit allen Mitteln – von völkerrechtswidrigen Sanktionen über Geheimdienstoperationen (z.B. die regelmäßigen „Gasexplosionen“ in russischen Wohnhäusern verschiedener Städte) bis hin zum Daesh-Terrorismus (allein 5000 Kämpfer sind bereits nach Usbekistan „eingesickert“ – Dokument) – dagegen.

Allerdings ist der Eindruck einer hysterischen Agonie nicht zu übersehen…