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Schweiz / Konzernverantwortungs-Initiative

Wie auf der ganzen Erde wirken auch in der Schweiz nebst den lieben Vampiren kluge und verantwortungsbewusste Menschen, uneigennützig, das Wohl von Erde, Flora, Fauna und Mensch im Auge haltend.

Initianten, Aktive und ein jeder Unterstützer der Konzernverantortungs-Initiative*** gehören dazu. Sie stellen sich in den Dienst Aller, in den Dienst unserer Nachkommen.

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INITIATIVE ERKLÄRT

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten, also sorgfältig wirtschaften. Damit sich auch dubiose Konzerne daran halten, sollen Menschrechtsverletzungen und Missachtung von internationalen Umweltstandards neu Konsequenzen haben und die Konzerne sollen dafür haften.

Für welche Unternehmen gilt die Konzernverantwortungsinitiative überhaupt?

Die Konzernverantwortungsinitiative gilt für Konzerne mit Sitz in der Schweiz. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ausgenommen, ausser ihr Haupttätigkeitsfeld ist in einem Hochrisikobereich, wie z.B. dem Diamantenhandel. Insgesamt sind damit schweizweit 1500 Unternehmen und wenige KMU von der Initiative erfasst.

 

Verantwortung dank Sorgfaltsprüfung

Die Konzernverantwortungsinitiative verpflichtet Konzerne mit Sitz in der Schweiz, bei ihren Geschäften international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards zu achten, also eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Dabei geht es um die Verhinderung von grundlegenden Verstössen wie z.B. Kinderarbeit, Trinkwasserverschmutzung, Zwangsarbeit und Missachtung von internationalen Umweltstandards.

Was bedeutet dies konkret?Konzerne sollten zuerst dort genau hinschauen, wo die grössten Risiken für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden liegen. Sie kennen ihre Lieferanten und Geschäftspartner und wissen, in welchen ihrer Geschäftsbereiche grosse Risiken für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden bestehen. So ist zum Beispiel längst bekannt, dass auf vielen Kakaoplantagen Kinder arbeiten müssen. Kauft ein Unternehmen Kakao ein, sollte es hier genau hinschauen und Massnahmen gegen Kinderarbeit ergreifen. Danach soll der Konzern öffentlich über die Probleme und die getroffenen Massnahmen berichten.

Haftung: Wer einen Schaden verursacht, soll dafür gerade stehen

Wer einen Schaden verursacht, soll dafür gerade stehen und Schadenersatz bezahlen. So einfach ist der Grundsatz der Initiative. Konkret bedeutet das: Neu haften Konzerne mit Sitz in der Schweiz zivilrechtlich für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden, die von ihnen kontrollierte Unternehmen im Ausland begehen.

Und wie funktioniert das im Detail?Ein Konzern mit Sitz in der Schweiz haftet nach Annahme der Initiative für den Schaden, den eine Tochterfirma im Ausland  begangen hat, ausser der Konzern kann aufzeigen, dass er seine Sorgfaltsprüfungspflicht erfüllt hat. Diese Regelung ist fair gegenüber jenen Konzernen, die ihre Sorgfaltsprüfung richtig machen – sie können sich nämlich aus der Haftung befreien.

Was muss ein Opfer alles beweisen?

Wird ein Schaden aus einer Menschenrechtsverletzung geltend gemacht, muss zuerst das Opfer beweisen, dass a) ein Schaden vorliegt, b) dieser widerrechtlich, d.h. unter Verletzung der Menschenrechte, entstand, c) ein Kausalzusammenhang  zu den Geschäftstätigkeiten des Konzerns besteht und d) der Konzern in der Schweiz Kontrolle über dieses Unternehmen ausübt. Falls das Schweizer Zivilgericht all diese Punkte bejaht, hat der Konzern immer noch die Möglichkeit einen Exkulpationsbeweis anzutreten indem er aufzeigt, dass er die nötige Sorgfalt walten liess.

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Ich empfehle heiss, den gesamten Bekanntenkreis auf Sinn und Zweck der Initiative aufmerksam zu machen. Sie wird von gewissen geldschweren Kreisen massiv bekämpft, ihre Notwendigkeit heruntergespielt. Es werden hochglanzfolienhafte Trugbilder vom Wirken gewisser Firmen im Ausland über die Bühne gezogen, vermutlich wird argumentiert werden, die Annahme der Initiative würde den schieren Untergang der schweizerischen Wirtschaft bedeuten.

Als Anhang ein kleines nettes Beispiel für besonders segensreiches Wirken besonders lieber Schweizergiganten:

Die liebe Firma Nestle findet es ganz normal, fürn Appl undn Ei die „Wasserrechte“ in afrikanischem Gebiet zu sichern, das Gelände abzusperren, das gute Wasser zu fassen und in der ganzen Welt mit laienhaft geschätzt 99% Gewinn zu verkaufen, indes die ansässige Bevölkerung kein Trinkwasser mehr hat.

Ja. Indes die ansässigen Menschen kein Trinkwasser mehr haben. Sollen selber schauen, wie sie verrecken.

Solche Fälle sind im Visier der Initianten. Wen wundert’s, dass liebe Firmen wie Nestle nicht so gerne wollen, dass die Initiative lanciert und angenommen wird, denn gewissen lieben Firmen sind in weiter Ferne Verreckende nichts, ist der eigene Aktienkurs alles.

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Wir leben in der Phase eines alles umfassenden Umbruches. Die Initiative ist eines der unzähligen Puzzleteilchen davon. Verbrechen werden aufgedeckt und abgestellt. Gleichzeitig wachsen Projekte, welche erdenfreundlich, florafreundlich, faunafreundlich und menschenfreundlich wirken.

Ein Beispiel gefällig? Nur ein einziges: Erwin Thoma’s Holzhäuser.

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Thom Ram, 04.03.07

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***Schweizerische Volksinitiative

Ich zitiere (ausnahmsweise) Wikipedia:

„Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100’000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich – zumeist zwei bis drei Jahre später – das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von BürgernInteressenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.[3]

Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst 22 angenommen. Seit 1966 kamen über 160 Volksinitiativen zustande, über 100 davon kamen zur Abstimmung, aber nur 15 davon wurden in der Volksabstimmung angenommen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird.“

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4 Kommentare

  1. haluise sagt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  2. stine113blog sagt:

    Hat dies auf Die Eulenfrau rebloggt.

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  3. chaukeedaar sagt:

    „Glencore, Syngenta, LafargeHolcim, Novartis – immer wieder verletzen Konzerne aus der Schweiz Menschenrechte und zerstören die Umwelt. Diese skrupellosen Geschäftspraktiken müssen wir stoppen! Teile jetzt dieses Video, um der Bevölkerung zu zeigen, wie dringend nötig die Konzern-Initiative ist.“

    Leider kann ich euch eines prophezeien über meine Landsleute: Wenn’s ums eigene Wohlergehen geht, den eigenen Profit, Arbeitsplatz, „Existenz“, kennen die meisten Schweizer keine Rücksicht. Der Status Quo ist kein Zufall!

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  4. Alexander bahl sagt:

    Wie kann man einen Anwalt dazu bringen! mich schleunigst hier rauszuholen.!!Bitte um ausführliche Antwort. .ps hab in Deutschland keine Antwort darauf bekommen von Anwälten!!!

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