(Ludwig der Träumer) Was schwätzt ihr denn alle über den „Global Compact on Migration“, Alles Blödsinn was da an Unken verbreitet wird, vor allen von der AfD. Einer, der weiß was dahintersteckt ist MdB Frieser.
Der ist ja schließlich nicht für ummi direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Jawewoll. Also haltet künftig eure Schnauze mit eurem billigen Stammtischgeschwätz und akzeptiert, daß dieser Pakt nur zu unserem Wohle ist. Einer mit so einer freundlich gut rasierten Grinse und perfekt sitzenden Krawatte (Schlangensymbol) kann sich doch nicht irren. Er wurde ja schließlich anständig demokratisch gewählt. Hat auch Haare schön.

Will sagen, der hats wirklich drauf, was Sache zu unsrem Besten ist. Und was macht ihr? Nörgelt nur an denen rum, die sich für unser Wohl aufopfern. Wie sollen diese Volkszertreter äh Volksverweser äh Volksvertreter nur anständig Politik machen, wenn sie ständig Kloppe durch ewig Gestrige kriegen?
Um es kurz zu machen, hier die Stellungnahme dieses für uns alle aufopfernden Politikers:
Sehr geehrter Herr … ,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihrer Einschätzung zum „Global Compact on Migration“ ist zu widersprechen. Bedauerlicherweise nutzt unter anderem die AfD diese Vereinbarung, um Stimmung auf falscher Faktenbasis zu machen.
Dieser Vertrag soll die Grundlage bilden für die globale Steuerung von Migration. Die zentralen Ziele dieses Vorhabens sind unter anderem, den politischen Willen anderer Länder zu erhöhen, selbst Flüchtlinge aufzunehmen und so die internationale Lastenverteilung zu stärken und eine Umverteilung zugunsten der Länder, die wie die Bundesrepublik Deutschland schwere Lasten zu tragen haben, zu fördern.
Allerdings ist dieser Vertrag rechtlich nicht bindend. Im kommenden Dezember wird er bei einem UN-Gipfeltreffen in Marokko formell angenommen werden, wie Sie zutreffend geschrieben haben. Ein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Art. 59 Absatz 2 Satz 1 GG ist er aber nicht. Nationale Hoheitsrechte werden dadurch weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet und somit keine Belastungen für den Sozialstaat.
Ganz im Gegenteil standen für die Bundesregierung folgende Punkte im Mittelpunkt der Verhandlungen, die im Übrigen auf die sogenannte New Yorker Erklärung vom 19.09.2016 zurückgehen:
– Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschl. möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;
– Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration;
– Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration, ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten;
– Empfehlungen zur „Regularisierung“ (Legalisierung) des Status von Migranten, die sich irregulär (in DEU: illegal) in den Zielstaaten der Migration aufhalten, allenfalls auf Einzelfall-Basis, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen;
– Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung gegenüber eigenen Staatsangehörigen.
Ihre Bedenken sind daher unbegründet. Ganz im Gegenteil: Es wird ein erster Schritt sein, um international Ordnung und Steuerung in die Migration zu bringen. Er bietet für Deutschland und Europa die Chance, dass sich auch andere Länder dieser Welt, außerhalb der Europäischen Union, zukünftig an Mindeststandards orientieren und dadurch der Druck auf die EU und auf Deutschland auch in der Sekundärmigration abnehmen wird.
Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich der Frage der Migration zudem eine andere Perspektive entgegenstellen.
Zuerst ist Migration lediglich ein anderer Ausdruck für Wanderung. Eng gefasst, hat jeder Mensch bereits eine Migrationsgeschichte, sobald er seinen Heimatort verlassen hat und in einen anderen Ort gezogen ist. Zur Migration in der politischen Debatte gehört dabei mehr als der Zugang von Asylantragstellern. Der überwiegende Teil der Zuwanderung von Menschen nach Deutschland erfolgt aus dem europäischen Ausland und dabei vor allem innerhalb der Europäischen Union im Zuge der Freizügigkeit.
Aufgrund der demografischen Entwicklung und des steigenden Fachkräftebedarfs sind wir zudem selbstverständlich auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Ohne Zuwanderung wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, und damit auch die starke Stellung Bayerns, in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten sein.
Zudem zeigen die Entwicklungen der vergangenen 30 Jahren: Migration ist keine Konstante und wird oftmals missinterpretiert oder instrumentalisiert.
Der Fokus auf die hohen Zahlen der Asylanträge der vergangenen drei Jahre geht somit fehl. Denn diese Form der Zuwanderung ist in historischer Betrachtung nicht konstant und fällt zahlenmäßig kaum ins Gewicht.
Allerdings sind auch der in diesem Zusammenhang geäußerten Angst vor übermäßiger Einwanderung Fakten entgegenzustellen. Lediglich 25 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, hiervon besitzen 50 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch deren Geburtenrate lag in den letzten 25 Jahren mit einer Ausnahme unter dem Bestandserhaltungsniveau. Die Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund verzeichnet damit kein natürliches Wachstum.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass auf Druck von CDU und insbesondere CSU die Bundesregierung hart und erfolgreich daran gearbeitet hat, die Migrationslage in den Griff zu bekommen. Dazu haben wir unzählige Maßnahmen ins Werk gesetzt: Einführung von Grenzkontrollen, Asylpakete I und II, Datenaustauschverbesserungsgesetz, Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, Verschärfung des Ausweisungsrechts, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und vieles mehr. Hingewiesen sei auf den Masterplan Migration, für den sich die CSU stark verkämpft hat, der unter anderem AnKER-Zentren sowie die Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer vorsieht, um nur einige weitere Maßnahmen zu nennen.
Zudem hat sich die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte in die EU seit ihrem Höhepunkt im Oktober 2015 um 95 % verringert. Das hat gerade auch zu einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland geführt: Von 890.000 Asylsuchenden im Jahr 2015 über rund 280.000 Personen im Jahr 2016 und etwa 187.000 Personen im Jahr 2017 auf ca. 78.000 Asylanträge in den ersten fünf Monaten dieses Jahres.
Ich hoffe, Ihren Sorgen hiermit begegnet zu sein und einen Beitrag zur Versachlichung geleistet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Michael Frieser
Er schreibt doch wirklich so schön mit freundlichen Grüßen mit dem persönlichen „Ihr“.
Besonders hat mich in diesem Schreiben beeindruckt, daß auch ich Migrant bin. Bin schließlich in meinem Leben dreimal umgezogen. Wäre ich als Badener zu den Schwaben gezogen, so würde ich mich auch als Migrant fühlen. Die Kehrwoche dort – ne, da kann man sich nie und nimmer integrieren.
„Eng gefasst, hat jeder Mensch bereits eine Migrationsgeschichte, sobald er seinen Heimatort verlassen hat und in einen anderen Ort gezogen ist“

Na, dann ist ja alles gut.
Briefquelle: hier

Nochn Schmankerl, was uns blüht. Vorbild England:

Es wird weiter das Hamsterrad unserer westlichen Wertegemeinschaft getreten, im Glaube, daß der Turbokapitalismus Migration braucht um weiter zu existieren, bis die Musels es als neue Form der Guillotine entdecken. Mittelalter reloaded.