vom Saker

Is Putin preparing a governmental purge?

Wie er es einmal im Jahr zu tun pflegt, verbrachte Präsident Putin letzte Woche über dreieinhalb Stunden damit, 80 von über drei Millionen eingegangenen Fragen zu beantworten. Die Show, die live auf Kanal 1, Rossija-1 und Rossija-24 gezeigt und von Majak, Vesti FM und Radio Rossii übertragen wurde, war ein nie dagewesener Erfolg, den Millionen Russen sahen und kommentierten. Man kann das volle (englische, A.d.Ü.) Transkript hier lesen, und das Transkript eines Gesprächs zwischen Putin und dem Journalistenkorps nach der Show hier.

Der wichtigste russische Fernsehsender Rossija 1 brachte nicht nur eine, sondern zwei Talkshows, die sich nur damit befassten, Putins Auftritt zu diskutieren. Diese Talkshows liefen unter dem Format „Abend mit Wladimir Solowiew“ – die bei weitem meistgesehene Talkshow des russischen Fernsehens. Nur als Randbemerkung, Rossija 1 ist das Kronjuwel der mächtigen und staatlich kontrollierten Allrussischen Fernseh- und Radiosendegesellschaft (VGTRK) Medienholding. Mit der Anrufsendung mit Putin (3 Stunden 40 Minuten), der ersten Talkshow (2 Stunden 12 Minuten) und der zweiten Talkshow (1 Stunde 44 Minuten) wurden dem russischen Publikum verblüffende siebeneinhalb Stunden Diskussionen geboten. Einige mögen das „Propaganda“ nennen, und das negativ oder positiv sehen, aber das ändert wenig. Der entscheidende Punkt ist hier, dass das ein wichtiger, großer Einsatz war, um mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Was war also die Botschaft, die mit all dem vermittelt wurde? Ich will das für euch zusammenfassen:

Erstens, Putin ist der unbestrittene und geliebte Anführer des ganzen russischen Volkes, er ist ein extrem effektiver Manager, ein Verteidiger der einfachen russischen Menschen überall, und er ist die letzte Rettung für jene, die von den Behörden ins Unrecht gesetzt wurden. Ich möchte hier hinzufügen, dass alle Leiter der Oppositionsparteien dem völlig zustimmen. Im Moment wagt es niemand in Russland, Putin persönlich zu kritisieren; nicht, weil in der Nacht irgendwelche Schurken des KGB kommen und einen in ein Konzentrationslager schleppen, ganz und gar nicht, sondern weil üble Nachrede über Putin jetzt geradezu einem politischen Selbstmord entspricht. Selbst einige Mitglieder der nicht systemischen politischen Opposition (auch bekannt als 5.Kolonne) begreifen das jetzt.

Zweitens, eine Menge Menschen in Russland leiden, sehr. Nicht wegen der Sanktionen, oder des Falls der Öl- und Gaspreise, sondern wegen der Korruption, Inkompetenz und ideologischen Blindheit des „Wirtschaftsblocks der russischen Regierung“. Die Wirtschaft ist ein Chaos, dank korrupter Gouverneure, fauler Regierungsbürokraten und offener Sabotage durch den fast einhellig verhassten „Wirtschaftsblock der Regierung“. Die Sanktionen (insbesondere die Verweigerung von Krediten) und der Fall des Ölpreises verschlimmerten die Lage, aber sie sind nicht das wirkliche Problem oder auch nur ein wichtiger Teil davon.

Drittens, die Personen, die für dieses Chaos verantwortlich sind, werden regelmäßig beim Namen genannt. Dieser Hass für den „Wirtschaftsblock der Regierung“ wird durch Putin selbst niemals offen ermuntert, der, wenn er direkt gefragt wird, die Arbeit der Minister lobt. Alle anderen jedoch, alle Oppositionsführer und sogar den Sendungsgastgeber Wladimir Solowiew eingeschlossen, verlangen jetzt nicht nur offen Rücktritte, sondern sogar Haftstrafen für die schuldigen Gouverneure und gar Minister. Während Medwedew selbst selten persönlich das Ziel solcher Angriffe ist, sind Arkadij Dworkowitsch (stellvertretender Premierminister), Igor Schuwalow (erster stellvertretender Premier), Alexej Uljukaew (Minister für Wirtschaftsentwicklung) und Anton Siluanow ( Finanzminister) inzwischen Hassgestalten im russischen Fernsehen.

Als beispielsweise eine Frau anrief, um den schrecklichen Zustand der Hauptstraße ihrer Stadt zu beklagen, und Putin versprach, etwas zu unternehmen, stimmten alle Kommentatoren überein, dass es eine absolute Schande und Schmach ist, dass nur der Präsident bereit ist, sich solche Sorgen anzuhören, während all jene, die unmittelbar für diese Dinge zuständig sind, gleichgültig sind, nichts tun, oder, schlimmer noch, bis auf die Knochen korrupt sind. Ein anderes Beispiel: Arbeiter, die von einer Bande von Schurken auf einer Insel im russischen Fernen Osten wie Sklaven behandelt wurden, hatten sich beim örtlichen Polizeichef beschwert und wurden völlig ignoriert. Ein Anruf beim Präsidenten, und das russische Ermittlungskomitee (das ungefähr dem FBI der USA entspricht) ermittelt jetzt nicht nur gegen die beteiligten Gangster, sondern auch gegen die örtliche Polizei und den regionalen Staatsanwalt. Putin selbst hat sich im Namen der gesamten russischen Regierung bei diesen Arbeitern entschuldigt. Nebenbei, es ist in Russland wohlbekannt, dass die örtlichen Bürokraten diese Anrufsendungen mit dem Präsidenten zutiefst fürchten, weil sie nie wissen, wer anrufen wird. Sie wissen aber, dass die Ermittlungen und Sanktionen „von oben“ schnell und erbarmungslos sind. Und das russische Publikum – das liebt es.

Dennoch gibt es die verbreitete Wahrnehmung, dass jene, die dieses Mal nicht erwischt wurden, sobald die Sendung vorbei ist, einen enormen Seufzer der Erleichterung von sich geben und sofort zu ihrem (üblen) alten Verhalten zurückkehren. Natürlich kann so ein Ereignis weniges lösen und es ist leider sehr in der russischen Mentalität verankert, zu hoffen, dass „vielleicht“ auch nächstes Mal „ein anderer Kerl erwischt wird und nicht ich“. Und darum ändert das in Wirklichkeit sehr wenig.

Ich sollte hinzufügen, dass einige Minister im russischen Fernsehen sehr gepriesen werden. Das sind Außenminister Lawrence, Verteidigungsminister Schoigu, Generalleutnant Wladimir Putschkow (Minister für Notfälle), Dmitri Rogosin (stellvertretender Premierminister Russlands, zuständig für die Rüstungsindustrie, ein Ministerrang) und einige mehr. Bemerkt ihr hier ein interessantes Muster?

Alle „Verbündeten Putins“ (ich nenne sie die „eurasischen Souveränisten“) erhalten gute Noten. Alle „Verbündeten Medwedews“ (die ich die „atlantischen Integrationisten“ nenne) werden beschimpft. Nicht nur das, je schlechter die wirtschaftliche Lage wird, desto besser sehen Putin und „seine“ Leute aus, und desto schlechter alle „Verwestlicher“ an der Macht. Tatsächlich wird den letzteren jetzt offen die Verantwortung für alles zur Last gelegt.

Vertraut mir, siebeneinhalb Stunden Schmähung der atlantischen Integrationisten im russischen Fernsehen passieren nicht „einfach so“. In Russland würde man sagen, Putin „untergräbt“ die 5. Kolonne an der Macht.

Und jetzt werfen wir noch einmal einen Blick auf die Ernennung von Wiktor Solotow zum neuen Oberkommandierenden der russischen Nationalgarde. Wie ich in meinem anfänglichen Kommentar dazu schrieb, glaube ich nicht, dass Putin eine Prätorianergarde zu seinem Schutz braucht, nicht, wenn Militär und Dienste solide hinter ihm stehen, ganz zu schweigen von seiner Popularität von über 85%. Ich glaube jedoch, dass die Position als Oberkommandierender wichtig genug ist, dass die Person, die sie innehat, einen Platz im russischen Sicherheitsrat erhält. Und tatsächlich machte Putin Solotow zum Mitglied dieser Einrichtung, die dem „Putinlager“ einen sehr wichtigen Verbündeten in einer Spitzenstellung verschafft. Sicher, dafür musste Putin einen anderen wichtigen Verbündeten aus dem Sicherheitsrat abziehen, Boris Grislow, den Sprecher der russischen Staatsduma und Vorsitzenden des obersten Rates der Partei Einiges Russland; aber das tat er, um ihm die Verantwortung für die „ukrainische Politik“ Russlands zu übertragen (Grislow wird jetzt Russland in der Kontaktgruppe zur Ukraine vertreten). Aber für Putin ist das ein vorteilhafter Tausch, da Grislow und Solotow ihm gegenüber gleichermaßen loyal sind, Solotow aber weit mehr „Muskeln“ mitbringt. Außerdem muss jetzt, da die Ukraine sich sichtlich in Todeskrämpfen windet, ein wirklicher Putin-Mann die Situation leiten, weil die Lage dort kurz davor steht, sehr ernst zu werden.

Es gibt eine weitere sehr interessante Entwicklung: den meteoritengleichen Aufstieg von Putins „Allrussischer Volksfront“ oder ONF, die selbst eine ziemlich interessante Organisation ist. Schauen wir dieses einzigartige Phänomen genauer an.

Die ONF und ihre Rolle in der russischen Politik

Die ONF ist keine politische Partei, zumindest nicht offiziell, sondern eine Bewegung „ähnlich denkender politischer Kräfte“. Dennoch, Putin ist der offizielle Leiter der ONF. Sein Ko-Vorsitzender und der, wie ich vermute, amtierende Leiter ist Stanislaw Goworuchin, ein sehr talentierter und populärer Filmregisseur, der Putin (und dem verstorbenen Alexander Solschenizin) sehr nahe steht. Die ONF ist ein enormer Flickenteppich aus Privatpersonen, sozialen und politischen Organisationen, ganzen Unternehmen, Gewerkschaften, Klubs, Regierungseinrichtungen (wie dem russischen Postdienst oder der Bahn) und vielen anderen Körperschaften. Offiziell teilt die ONF die strategischen und taktischen Ziele der Partei des Präsidenten „Einiges Russland“, also stellt sich die Frage, worin der Unterschied zwischen beiden besteht.

Die Antwort ist einfach: „Einiges Russland“ wurde von einer Gruppe von Individuen gegründet, unter denen Sergej Schoigu war, aber auch der verstorbene Boris Beresowski, und ihr Ziel war es, das Tandem „Putin/Medwedew“ zu fördern. Die ONF wurde von Putin selbst geschaffen. Man könnte sagen, dass die ONF Putins persönliche „politische Prätorianergarde“ ist, ohne daneben zu liegen. Tatsächlich erfüllt die ONF eine Reihe wichtiger politischer Funktionen für Putin:

1. Sie ist das wichtigste „Organisationswerkzeug“ nicht aus der Regierung, das Putin hat, um zu wissen, was im Land wirklich geschieht. Die ONF ist immer an vorderster Front aller Meldungen wegen Korruption, Vetternwirtschaft, bürokratischer Schikanen, Inkompetenz der Verwaltung etc. Die ONF schafft spezielle Ermittlungsgruppen, die mit ziemlichem Einsatz erkunden und berichten, was im Land wirklich geschieht. Jüngst führten Aktivisten der ONF eine Untersuchung von über 65 000 km Straßen in Russland durch und berichteten dem Präsidenten und der allgemeinen Öffentlichkeit, wie jede einzelne dieser Straßen zu bewerten sei, womit sie die Regierungen und die großen und kleinen Städte, die die Infrastruktur verfallen ließen, der öffentlichen Kritik aussetzten.Tatsächlich spielt die ONF in Russland eine Schlüsselrolle als eine Art „Wachhund für den Präsidenten“; über die ONFwird im russischen Fernsehen regelmäßig berichtet, und ihre Anführer sind oft zu Gast in russischen Talkshows.

2. Die ONF macht es Putin möglich, den Apparat der Partei „Einiges Russland“ komplett zu umgehen und sich direkt an die russische Öffentlichkeit zu wenden. Wichtiger noch, die ONF könnte über Nacht zu einer „regulären“ politischen Partei werden. Dadurch könnte Putin, käme es zu einem Versuch, in innerhalb der Partei „Einiges Russland“ zu schwächen oder anderweitig gegen ihn zu handeln, beinahe sofort eine landesweite „Putin-Partei“ aus der Taufe heben.

3. Die ONF ist extrem gefährlich für örtliche Gangster und korrupte Politiker, die ihre üblichen Einschüchterungstaktiken gegen die ONF nicht einzusetzen wagen, weil sie andernfalls Besuch von einem SWAT-Team des FSB erhalten, das direkt auf Befehl des ONF-Vorsitzenden, Wladimir Putin selbst, handelt. Gerade weil die ONF klar Putins persönliche und geliebte Schöpfung ist, würde niemand, der bei Verstand ist, es wagen, sie herauszufordern, oder gar zu bedrohen.
4. Die ONF ist wirklich ein Stachel im Fleisch aller Regierungsbehörden, die an sich dafür verantwortlich wären, die Lage in Russland zu überwachen. Wenn die ONF einen Fall der Korruption eines örtlichen Gouverneurs enthüllt, oder die Not von Fabrikarbeitern, die seit Monaten keinen Lohn erhalten, wirft das die Frage auf, was die verantwortlichen Regierungsbehörden, die dafür bezahlt werden, solche Dinge zu überwachen, denn tun. Jede Behörde und jeder Minister weiß, dass sie im direkten Wettbewerb mit der ONF stehen. Schlimmer noch, die ONF könnte auch über sie Ermittlungen anstellen. Ein sehr erschreckender Gedanke.

Alles zusammengetragen

Setzen wir die Teile jetzt zusammen. Je schlimmer die wirtschaftliche Lage in Russland ist, desto stärker wird Putin und desto schwächer werden die atlantischen Integrationisten. Daher versuchen Putin und seine Unterstützer ganz und gar nicht, die wirtschaftlichen Probleme in Russland zu verbergen, sondern reden eher beständig und öffentlich darüber. Putin benutzt die ONF eindeutig auch als Mittel, um die verschiedenen Formen der Sabotage durch die 5. Kolonne zu denunzieren, während er jede Kritik von sich abwendet. Gleichzeitig gibt es eine massive PR-Kampagne in den Medien, die sich direkt gegen den „Wirtschaftsblock“ der Regierung richtet, der sich, wie der Himmel so will, einzig aus „atlantischen Integrationisten“ und Verbündeten Medwedews zusammensetzt. Und nur um sicherzugehen, dass seine Ausgangsbasis gesichert ist, bringt Putin einen Verbündeten mit vielen „Muskeln“ in den Sicherheitsrat.

Ist das ein Hinweis darauf, dass Putin eine Säuberung der 5. Kolonne vorbereitet?

Ich bin weder Prophet noch Gedankenleser. Ich kann nicht sagen, was Putin plant oder was die Zukunft bringt. Aber ich denke, wenn wir uns die oben dargelegten Tatsachen ansehen, können wir sagen, dass sie sicher in diese Richtung weisen. Und wenn wir uns ansehen, wie Putin mit ähnlichen Herausforderungen in der Vergangenheit umgegangen ist, können wir auch ein Muster erkennen.

Putin hat eine Vorgeschichte, Situationen absichtlich verkommen zu lassen, ehe er handelt.

1999 wartete Putin auf die Invasion Dagestans und die Bombenanschläge in Moskau, ehe er einen russischen Gegenangriff befahl, der sich zu dem entwickelte, was als zweiter Tschetschenien krieg bekannt ist.

In der Ukraine ließ Putin die Ukronazis nicht nur einmal, sondern sogar zweimal einen massiven Angriff auf Noworossija durchführen, ehe er den Noworossijern erlaubte, einen erfolgreichen Gegenangriff durchzuführen und die Junta zu zwingen, die ersten und zweiten Minsker Vereinbarungen zu unterzeichnen.

In Syrien wartete Putin, biss Daesh Damaskus bedrohte, ehe er einen sehr begrenzten, aber sehr wirkungsvollen russischen Militäreinsatz befahl.

Putinhasser werden sagen, der Mann sei schwach und unentschlossen, und dass er in jeder Situation viel früher hätte handeln müssen. Aber mein Eindruck ist, dass Putin es vorzieht, erst dann zu handeln, wenn eine Lage so schlimm geworden ist, dass sein Handeln ein schon fast nicht mehr erwartetes Wunder scheint. Diese Art „psychologischer Vorbereitung des Schlachtfelds“ ist, glaube ich, sehr typisch dafür, wie die russischen Geheimdienste arbeiten. Ich glaube auch, dass diese Herangehensweise der Schlüssel für die ganze russische Politik gegenüber dem, was heute von der Ukraine übrig ist, darstellt.

Theoretisch könnte es, an Stelle von Putin, auch jemand aus den „innersten Zirkeln“ wie Sergej Iwanow, der Leiter der Präsidialverwaltung Russlands, sein, der eine solche Kampagne vor der Säuberung koordiniert, insbesondere, wenn es Gründe dafür gibt, nicht vertrauenswürdige Mitglieder des Sicherheitsrats außen vor zu lassen. Aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass Putin gern die Kontrolle hat, insbesondere bei entscheidenden Entwicklungen.

Was immer letztlich Putins Ziel sein mag, es ist sicher, dass keine Regierung unbegrenzt die Art fortgesetzter politischer Prügel überleben kann, denen die Regierung Medwedew in den russischen Medien ausgesetzt ist. Nochmals, ich sollte hier sofort hinzufügen, dass wir nicht über eine Lage reden, in der die Medien „die Regierung“ kritisieren, im Sinne von „jene, die an der Macht sind“. Im Falle Russlands überhäufen die Medien den Präsidenten und die mit ihm verbundenen Minister mit Lob, während sie sehr gezielt entweder den sogenannten „Wirtschaftsblock“ oder die Regierung (im Gegensatz zum Präsidenten) angehen. Das ist alles sehr sorgfältig ausgerichtet.

Auf der einen Seite ist 2016 ein wichtiges Wahljahr, in dem das russische Volk ein neues Parlament wählen wird. Mehr noch, das Risiko einer weiteren, verzweifelten Attacke der Ukronazis auf Noworossija ist sehr real, schon allein um die Öffentlichkeit von der apokalyptischen Lage im Innern der Ukraine abzulenken. Auf der anderen Seite könnte die russische Wirtschaft tatsächlich ihre leichte, aber wirkliche, Rezession verlassen und die Inflationsdaten werden stetig besser. Ist das ein guter Zeitpunkt, um die Säuberung der Regierung anzugehen? Vielleicht.

Ein mögliches Szenario könnte sein, dass die Oppositionsparteien (die Kommunisten, die Liberaldemokraten Schirinowskis und die Partei Faires Russland) in den nächsten Wahlen weit besser abschneiden als erwartet. Das könnte Putin einen Vorwand liefern, um den „Wirtschaftsblock“ loszuwerden und diese Minister durch Mitglieder der Kommunistischen Partei zu ersetzen (glaubt es oder nicht, selbst wenn Sjuganow aussieht wie eine alte Gestalt aus der Ära Breschnew, gibt es eine ganze Reihe sehr scharfer und interessanter jüngerer Führungsmitglieder in der KP). Auf die eine oder andere Art und Weise habe ich den starken Eindruck, dass der „Wirtschaftblock“ der Regierung Medwedew nicht bis zum Ende des Jahres besteht.

Der Saker