Team Bürgerdialog BMWi habe sich, so wird mir gemeldet, an den Herrn Minister Gabriel gewendet.

Der den Herrn Minister Gabriel stellvertretende Absender des Antwortschreibens ist bei der Meldung, die mich erreicht hat,  nicht namentlich genannt.

Ich stelle die zwei Briefe ein und nehme mir heraus, dies und das, kursiv dargestellt, einzuwerfen, herablassend ignoranter Oberlehrer, der ich – so etliche Zeitgenossen –  bin.

thom ram, 20.05.0004

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Es geht um eines der Transatlantik – Abkommen, in diesem Falle um CETA.

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Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

2014 haben Sie den Fraktionen im Bundestag in Bezug auf CETA versprochen, dass „ein Abschluss allein durch die EU“ nicht in Frage käme.

Herr Gabriel wusste es haargenau. Er wusste, dass die Sesselwärmer in Bruxelles tun, was ihnen der Errichtung eines Sklavenstaates EU dienlich scheint. Sie probieren aus, wie weit sie gehen können, und so weit, wie sie gehen können, gehen sie. Sie gehen dabei kühl berechnend vor.

Herr Gabriel hat, so will mir scheinen, einfach gelogen. 

Jetzt heißt es aus Ihrem Ministerium, es sei „vollkommen demokratisch“, wenn das CETA-Abkommen bereits „vorläufig angewendet“ wird, ohne dass nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag Gelegenheit hatten, darüber abzustimmen.

Dass das dem Team auffällt, ist lobenswert. Dass das Team es aufwirft, ebenfalls – und es zeugt von, bitte um Verzeihung, ich sage mal, von einem Anflug von Ignoranz. Meint heute ein objektiver Beobachter, ein Herr Gabriel pflege mehr als schöne Worte?

Es ist offensichtlich, dass hier über die Köpfe der gewählten Abgeordneten hinweg Fakten geschaffen werden sollen. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen über CETA abstimmen können, bevor das Abkommen zur Anwendung kommt. Alles andere würde die Demokratie aushebeln. Es wäre außerdem ein eklatanter Wortbruch Ihrerseits – gegenüber den Fraktionen im Bundestag und den BürgerInnen in Deutschland.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass es den Herrn Gabriel grämt, wenn er von Normalo des Wortbruches bezichtigt wird. 

Dass „über die Köpfe der Abgeordneten hinweg“ Fakten geschaffen werden sollen. Mein Gott, hinter wievielen Bergen hockt das (gutmeinende) Team? Natürlich sollen Fakten geschaffen werden. Ob Abgeordnete was denken oder sagen oder stimmen, oder ob sie selber eh schon Teil des üblen Spieles sind, was kümmert das die, welche CETA wollen?

Ich fordere Sie daher auf: Halten Sie Ihr Wort!

Dieser Aufruf wird Herrn Gabriel tief beeindrucken, er wird garantiert mehr als nur eine Messe zur Errettung seiner Seele lesen lassen. 

Setzen Sie sich in Brüssel mit aller Kraft dafür ein, dass CETA nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente angewendet wird.

Herr Gabriel wird sich anstrengen und gähnen, wenn er das liest.

Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit Ihrer Person und Ihrer Partei schweren Schaden nehmen.

Das nun, das wird Herrn Gabriel in Panik versetzen. Welche Drohung! Jeder Schlafende meint, Herr Gabriel sei zwar etwas korpulent, doch so nett, und er kann noch ziemlich gut deutsch, der macht das schon gut. Und jeder, der den jeden Sessel übermässig Belastenden treffender einschätzt, nämlich als Volksverräter bitte um Entschuldigung, war ein Verschreiber, und mein Radiergummi ist nicht zur Hand grad, also jeder, der ihn als Volksvertreter einschätzt, weiss natürlich, dass er sein Möglichstes tut, um der BRD und Europa zu Prosperität zu verhelfen. 

Mit freundlichen Grüßen

Team Bürgerdialog BMWi

Referat LB 3 – Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

Tel.: 030 18615 0
Fax: 030 18615 5300
E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de
Internet: www.bmwi.de

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Und nun kommt’s, aber richtig, die Antwort.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Sie und weitere Bürgerinnen und Bürger,

toll, das Amt hat den feinen Unterschied Zwischen Mann und Frau erkannt, hat aber nicht erkannt, dass ein Anliegen von Menschen, unbesehen ob  männlich oder weiblich, geäussert wird. Nur so nebenbei, sie pflegen die neumoderne Scheinrespektierung der Geschlechter, sie kreiert den Eindruck von Höflichkeit, genau so wie in der Schweiz, da sind sie diesbezüglich bereits komplett übergeschnappt. 

haben die Sorge geäußert, dass die demokratische Legitimation des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) gefährdet wird, wenn es vorläufig bereits Anwendung findet.

Die demokratische Legitimation. Klingt gut. Per Schlagwort wird versucht, über etwas hinwegzutäuschen. Was legitimiert werden muss, das muss legitimiert werden, bevor es angewendet wird. Einwand? Abgelehnt. Da beisst die Maus keinen Faden ab. 

Mal ne Illustration (Fanatiker: Das Beispiel ist fiktiv, klar?):

Neu ist in der Schweiz in Planung, dass Häuser von Ausländern straffrei besetzt werden und die Besitzer rausgeworfen werden dürfen. Es braucht dazu erst noch eine Volksabstimmung. Der Bundesrat verfügt jedoch, dass das Recht von Ausländern, Häuser zu besetzen und die Besitzer rausschmeissen zu dürfen, vorläufig angewendet werden darf. 

Ich als Kuhschweizer mit Bauernverstand würde das Sturmgewehr nehmen und nach Bern marschieren. 

Hierzu möchten wir Ihnen gerne antworten.

Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.

Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum.

Klar. Gewohnheitsrecht. Der 10 Jahre lang erfolgreiche Vergewaltiger, endlich geschnappt, sagt: Oh, bisher war alles in Ordnung. Was macht ihr da nur für ein Theater?

 

Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrechtvorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen.

Dieser eine Satz ist ein Konvolut von Verrücktheit. Ich überlasse es dir, lieber Leser. Lies ihn Wort für Wort und verstehe, was es zu verstehen gibt. Es gibt nichts zu verstehen. Per Sprache werden Dinge so durcheinandergewurstet, dass man meinen könne, es sei gescheit geschrieben, dabei ist es unsinnig, ohne Sinn. Kann es nicht lassen. Ich mache einen Anfang:

Kann mir jemand einen Europäer nennen, der per Abstimmung zu einem EU-Verfassungsrecht ja gesagt hat? 

Verfassungsrecht. Was soll das. Es gibt Verfassung. Es gibt Recht. Verfassungsrecht gibt es nicht.

Da sei eine Anwendung vorgesehen. Wann wie wo?

Die Praxis, die lautet also: Anwendung von Recht liegt in unbestimmter Zukunft?

 

Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren.

Die Enthüllung schlechthin. Die entblöden sich nicht mal mehr, ihre Ränke zu tarnen. Da gebe es also eine „ausschliessliche EU-Zuständigkeit“.  Alles, aber auch alles klar. Ein virtuelles Gebilde „EU“, versehen mit Sprachrohren wie die hier Trompetenden, es habe „Zuständigkeit“ über – ich übersetze – sämtliche Staaten des EU Raumes. Ob der dumme Tschinngg, der noch dümmere Griech, der eh nur Gitarrkönnende Span, der verarmte Port, der blödschöngeistige Franz, der eh dumme Oe, der schon immer etwas primitive Pol, der vernachlässigbare Ung, und so weiter, ob die etwas wollen oder nicht wollen, es spielt nicht nur keine Rolle, es langweilt schon.

„Kompetenzen nicht berühren“.  Ich weiss schon gar nicht mehr, soll ich lachen oder weinen. Eine Kompetenz kann nicht berührt werden.  Eine Kompetenz kann wahrgenommen oder überschritten oder respektiert oder missachtet werden. In diesem Elaborat wird ein Wortmischmaschgeschwafel gestartet, welches einlullend beruhigen soll, mit „kunstvollen“ Wendungen versetzt, welche den Eindruck von Seriosität und Korrektheit erwecken soll. 

 

Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.

Nicht mehr zu retten und nicht mehr zu bremsen. Entweder selber zu 99% enthirnt, oder sie halten den Rest der Welt für 99% enthirnt. Ein Abkommen. Wie soll ein Abkommen „vorfestgelegt“ werden können. Wenn nicht geheim. Wenn nicht mit Ränke. Wenn nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg? Es ist die Selbstenttarnung der Niedertracht, was die Schreiber  zum besten geben.

Zudem: „Vorfestgelegt“ werde das „inkrafttreten“ zwar nicht, hingegen wird, so oben dargelegt, das Abkommen locker „vorläufig angewendet“.

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Ich schüttle mein Hirn und versuche mal, was mir da eingeworfen wird, aufzulisten.

A) Beschlüsse der EU werden von den EU abgeordneten getroffen.

B) Diese Abgeordneten stimmen gemäss dem Willen ihrer Landesregierung

C) Es gibt ein den Landesregierungen übergeordnetes EU Recht.

D) Es gibt ein dem EU Recht übergeordnetes Recht der Landesregierungen.

E) Die EU darf einen Vertrag in die Tat umsetzen, bevor er beschlossen ist. Sie darf das, weil sie es schon immer so gemacht hat.

F) Die EU darf einen Vertrag nicht vor Ratifizierung durch die Regierungen in Kraft setzen.

Kurz und gut. Man macht, was man will, und man schmeisst mit Worthülsen um sich.

Ich werde nach diesem Artikel einen Monat Klapse aufsuchen. So viel Wirrnis lässt meinen Verstand rotieren und per Kurzschluss aussetzen. Okee, ich beisse mich durch. Weiter im Text:

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Die Teile des Freihandelsabkommens, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind,…

Also wie bitte? Die Mitgliedsstaaten sind  für Teile des Abkommens zuständig? Wunderbar. Danke. Immerhin für Teile. Wer da nicht getröstet ist, dem ist nicht zu helfen.

 

können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. Das heißt: Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten – auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland – ihm zugestimmt haben. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar.

Nicht zu toppen. 

„Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar“. 

 

Zwielichtig. Dagegen ist eine Bordellbeleuchtung strahlender Sonnenschein. Einerseits sagen die Schreiberlinge, Beschlüsse der Staaten stehen über einem Beschluss derer, die in Brüssel nichts zu verfügen haben alles verfügen können. Anderseits ruft er in den Wald, es gebe Kompetenzen, welche „in die Kompetenz die EU fallen“.  Und bitte den Anfang lesen. Das Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn...Dabei haben wir ja erfahren, dass es langjährige Gewohnheit sei, ein Abkommen vor staatlichen Abstimmungen in Kraft treten zu lassen. Widerspruch in sich, Hauptsache, was Verwirrendes ausgeschieden zu haben. 
Die Investitionsschutzbestimmungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil eben hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind.

Man höre genau hin. Es gehe nicht um mitgliedsstaatliche Interessen. Es gehe um mitgliedsstaatliche Kompetenzen.

Aha, die Mitgliedsstaaten haben also Kompetenzen? Ja wie wo was? Wer ist nun der Chef? Die Mitgliedsstaaten? Offenbar nur parziell. Oder gar nicht. In der Tat natürlich überhaupt rein gar nicht, weil nämlich die sogenannten Regierungen der Mitgliedssataaten komplett unterwandert sind und im Chor zusammen mit Herren Gabriels tun als ob, gleichzeitig und in der Tat das Volk durch die Mühle drehen. Geplant: Bargeldabschaffung, Steuern 90%, möglichst bald mal n ordentlicher Krieg, Europa möge rauchen, Deutschland nicht, denn komplett tot, die Schweiz daneben, geduckt, in U Räumen schlechtrecht überlebend.

 

Damit wird der Teil, der politisch besonders kontrovers ist, ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu CETA nicht zur Anwendung kommen.

„Politisch“ kontrovers. Was heisst „politisch“ kontrovers? Ich würde sagen: „Der Teil, der in der Bevölkerung wie auch unter Wirtschaftsleuten umstritten ist.“  „Politisch kontrovers“. Bedeutung vortäuschend nichts sagend. 

Und. 

Welcher Teil? Die Paragraphen der „Freihandels“abkommen sind streng geheim. Von „einem Teil“ zu sprechen, klingt beruhigend, sagt aber null nichts aus. Es kann bedeuten, dass Kapitäne unterwegs nicht rauchen oder und saufen dürfen, oder genau so gut, dass Ratten nicht mehr vergiftet werden auf den Schiffen oder und dass Kanadaprodukte in Europa an die Kunden verschenkt und von den Staaten bezahlt werden müssen. „Der Teil“ … sehr klare Ansage, das. 

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Ich gratuliere jedem, der nicht die Krätze kriegt, wenn er solch Elaborat liest.

Um den Text gründlich analytisch auseinanderzunehmen, bedürfte es eines Mehrfachen an Aufwand und Druckerschwärze. Es steckt noch mehr drin als von mir angedeutet. Ich habe an dem ätzenden Gewaber nur mal rumgezupft, es keineswegs gänzlich auseinandergenommen. Der Aufwand dazu lohnt die Mühe nicht dann, wenn man den durch die Zeilen wehenden Schwefelgestank erkannt hat.

Anfrage: Vermutlich gut gemeint, doch der Sachlage nicht gerecht werdend.

Antwort: Verlogenes Geschwafel, Dummheit oder Raffiniertheit oder dummer Raffiniertheit entsprungen, mit dünnem Anstrich von Integrität und Seriosität.

thom ram, 20.05.0004

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