Gibt es diesem kurzen Schreiben etwas zuzufügen? Alles, was die deutsche „Regierung“ mache, sei rechtlich so gut wie Luft. Die deutschen Gesetze seien völkerrechtlich wirklungslos.

So ich nicht komplett den Verstand verloren habe, bedeutet der Text in der Konsequenz:

A) Die Besatzungsmächte deutschen Gebietes von 45 haben „rechtlich“ nach wie vor das „Recht“, vollumfänglich über Deutschland zu verfügen.

B) Jeder Mensch, der deutsches Regierungsmitglied ist und sich dieses Sachverhaltes bewusst wird und schweigend weiter so tut, als wäre die Regierung eine Regierung, handelt unehrenhaft und korrupt.

Was tun?

Mein Bauernverstand sagt: Einen Staat gründen. Oder sich einem neuen Staat mit deutschen Werten anschliessen, vielleicht dem Königreich Deutschland, da ist ein Anfang gemacht.

thom ram, 19.07.2014

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Thilos GesetzeMitHerz hat einen neuen Kommentar zum Post „Sternschnuppen 8 / 2014“ hinterlassen:

http://2012sternenlichter.blogspot.com/2014/07/sternschnuppen-8-2014.html#comment-form
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Zum Einigungsvertrag:

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1. er heißt Einigungsvertrag, nicht Wieder-Vereinigungsvertrag. Somit haben sich die DDR und die BRD geeinigt, zusammenzugehen. Es trat zum 1. Juli 1990 eine Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion in Kraft, während der 4+2 Verhandlungen – s. http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=01.07.90&sort=001-002

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2. Die DDR trat gemäß Einigungsvertrag nach Artikel 23 dem Grundgesetz der BR Deutschland bei, dieser war aber zum 23.03.1990 (eine Woche nach dem 17.7.1990 Inkrafttreten) außer Kraft, nach dem Einigungsvertrag zum 29,9.1990. Der Beitritt war aber zum 3. Oktober 1990. Somit unmöglich.

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3. die BRD alt legte nach dem Grundlagenurteil vom Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/1973 (wie 21 Punkte Plan) ihren Geltungsberich in Artikel 23 Grundgesetz fest, der war gelöscht, somit war die BRD alt eine Luftnummer.

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4. Das Ländereinführungsgesetz der DDR gründete zum 14. Oktober 1990 die DDR-Bundesländer für die Einigung, die Einigung war aber zum 3. Oktober, somit DDR-Bundesländer auch eine Luftnnummer.

Nach meinen Informationen verabschiedeten Abgeordnete, die nach dem 17.7.90 nicht mehr befugt waren (Schewardnadse: Das Ländereinführungsgesetz soll durch unbefugte Abgeordnete der DDR verabschiedet worden sein, da Sowjet-Außenminister Schewardnadse das Parlament oder die DDR zum 17.7.1990 auflöste).

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5. Das Parlament der BRD alt, zum 17.7.1990 aufgelöst durch US-Außenminister Baker, legte im Einigungsvertragsgesetz die Gründung der DDR-Bundesländer auf den 3.10.1990, unbefugt.

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6. Das Land Berlin ist nach Artikel 1 des Einigungsvertrages kein Land der BRD (neu). Werner Peters hat ein Schreiben von Klaus Wowereit, worin dieser sagt, das Land Berlin sei Bestandteil der BRD (neu). Berlin ist Sonderstatus. Es kann damit auch nicht Hauptstadt der BRD (neu) sein. Darum gibt es auch 2 verschiedene Meldegesetze für die BRD (neu) ohne Berlin und Berlin. Darum steht auf jedem Gesetz der BRD als Ausgabeort „Bonn“ statt Berlin, und darum zahlen wir „Staats“sekretäre doppelt…

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7.II. Protokollerklärung zum Einigungsvertrag bestätigt die Fortgeltung der Alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten erneut.

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8. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete zum 24.04 1991 das Einigungsvertragsgesetz als „verfassungs“widrig und mit dem Grundgesetz unvereinbar:

http://pravda-tv.com/2013/08/15/urteil-bundesverfassungsgericht-der-einigungsvertrag-ist-nichtig .

Eine Teilnichtigkei kann es nicht geben. Entweder ist ein Gesetz Grundgesetz- oder Verfassungs-konform, oder es ist es nicht. Wenn der Gesetzgeber seine höchste Rang- oder Hausordnung nicht kennt, sind die Mitarbeiter der Gesetzgebung unzurechnungsfähig, korrupt, oder unter Druck und Befehlsempfänger. Somit ist die Wiedervereinigung rechtsunwirksam.

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9. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 25.07.2012 erneut nach 2008, das Bundeswahlgesetz widerspräche zur Bestimmung der Sitzverteilung im Bundestag dem Abstimmungsergebnis der Bürger, und das seit 1956. Keine Gewissensfreiheit der Abgeordneten gegeben aufgrund Abstimmungsrichtlinien, die Wahlen sind unfrei und nicht unmittelbar, ungleich (durch Listen – Nicht-Listen- oder Parteimitglieder kommen kaum in den Bundestag) und das Verhalten widerspricht dem Wahlauftrag nach Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2.

Außerdem verstößt das Parteigesetz gegen das Zitier- oder Aufführungsgebot zur Nennung der Arikel, in welchem unsere Grundrechte formuliert sind, weil es Grundrechte einschränkt, diese nennen muß, aber nicht nennt (alle anderen Gesetze der BRD alt und neu auch).

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10. Nach Völkerrecht, z. B. HLKO, kann ein Mandatar- oder Treuhandverwaltungsstaat (ohne eigenes Staatsvolk, Staatsgebiet unbekannt, fremde Regierungsgewalt, BRD (alt) und DDR waren gemäß Eisenhower Prokalamation Verwaltungszonen, die nur Staaten genannt wurden, und sind vereinte Wirtschaftsgebiete (Artikel 133 GG seit 1949) gar keine eigenen Gesetze erlassen…

Herzliche Grüße,
Thilo

Von Thilos GesetzeMitHerz am Samstag, 19. Juli 2014 03:42:00 MESZ unter 2012 Sternenlichter eingestellt.

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