Die Ex-Chefin des „Kaspersky-Labors“ erzählt von der Teilhabe amerikanischer Geheimdienste an der Entwicklung der Kryptovaluta
von Hanno Vollenweider
„In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen.“
Diese wohl unfreiwillig „komische“ Aussage postulierte kein geringerer als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende Mai 2016 vor dem Verein der Auslandspressein Berlin. Sätze wie diesen kennt die deutsche Geschichte bereits: Blies doch Walter Ulbricht, als Staatschef der DDR und Parteivorsitzender der SED, ins selbe Horn, als er mit „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ eine der größten Lügen der Nachkriegszeit formulierte. Dabei hat die Abschaffung von Bargeld mehr Parallelen zum Bau der Mauer bzw. zu der eingesperrten und von der diktatorischen SED-Allmacht überwachten Bevölkerung der DDR, als mancher Leser vorerst annehmen möge. Doch dazu später mehr.
Von vorne: Das Thema „Bargeldabschaffung“ oder „Bargeldverbot“ geistert seit einiger Zeit durch die internationalen Medien, dabei findet es in Deutschland besondere Beachtung.
Doch warum? Und worum geht es dabei eigentlich?
Am 4. Mai 2016 hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) das Ende des 500-Euro-Scheins beschlossen. Dies geschah – was von vielen Medien meist vergessen wird zu erwähnen – nicht auf Initiative der EZB, sondern auf Drängen der EU-Finanzminister, die bei einem Treffen im Februar 2016 „angemessene Maßnahmen“von der EZB im Hinblick auf den 500-Euro-Schein forderten.
Nun sollen Schritt für Schritt bis Ende 2018 alle sich noch im Umlauf befindlichen Banknoten dieses Nennwertes eingezogen werden – klammheimlich hatte die EZB nämlich schon vor einiger Zeit damit begonnen. Die Begründung für die Abschaffung lieferten die EZB und EU-Finanzmister selbstverständlich gleich mit: „Der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten.“, so EZB-Chef Mario Draghi. Geldscheine in dieser Höhe werden – zumindest laut offizieller Begründung – vorwiegend von Kriminellen und Terroristen genutzt.
Das ist allerdings ein Scheinargument! Wer sich mit dem Thema näher befasst, oder mein Buch (sieh unten) gelesen hat, der weiß, dass Terrorismusfinanzierung und die organisierte Kriminalität ausgeklügelte Konstrukte aus Firmen, Tochtergesellschaften und Treuhandkonten nutzen, um Gelder zu verschieben oder zu waschen, und dafür schon lange keine mit dicken Geldbündeln gefüllte Koffer mehr brauchen. Das weiß auch die EZB und, ich nehme es zumindest an, ein Großteil der EU-Finanzminister.
Aber was steckt dann dahinter? Vermutlich der „Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld“, wie sich Peter Schneider, Präsident des Baden-Württembergischen Sparkassenverbandes, ausdrückte. Ich persönlich möchte es hier eine „Einschränkungsspirale“ nennen. Es wäre fast unmöglich, das Bargeld über Nacht abzuschaffen. Gerade die Deutschen lieben ihr Bares! Laut Statistischem Bundesamthat jeder der rund 81 Mio. in Deutschland lebenden Personen – gerechnet vom Baby bis zum Greis – rund 1.800 Euro Cash in seinem heimischen Sparstrumpf. Das sind zusammengerechnet immerhin knapp 146 Mrd. Euro Erspartes. Das ist Geld, das wohl kaum die Hälfte ihrer Besitzer bei der jährlichen Steuererklärung angibt – doch zu den Gründen später mehr.
Die Umsetzung dieser Bargeldabschaffung, oder man muss besser sagen, dieses „Bargeldverbots“, muss schrittweise geschehen, um nicht auf einmal zu viel Unmut im „schlafenden Michel“ zu wecken. Deshalb plant die EZB derzeit auch eine Barzahlungsgrenze von 5.000 Euro. Das heißt, alle Käufe oder Transaktionen darüber müssen dann zwingend elektronisch ablaufen, und wer sich nicht daran hält, muss mit sensiblen Strafen rechnen. Ich nehme an, 5.000 Euro sind dabei nur der Anfang. Diesen Betrag kann man mit der Zeit beliebig verringern, was in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich ist. Die Begründung wird dabei immer dieselbe sein: Kriminalität und Terrorismus!
Dass diese Angstmacherei gut funktioniert, haben uns die USA nach 9/11 eindrucksvoll bewiesen. Wie sonst könnte man die beinahe protestlose Umsetzung des sog. PATRIOT ACT und die damit verbundenen massiven Einschränkungen der Bürgerrechte zugunsten von Überwachung und Kontrolle erklären (Stichwort: NSA)? Wenn die Politik die erlaubte Höhe der Barzahlungen dann irgendwann bei einem Kleinstbetrag – sagen wir einfach mal 100 Euro – reguliert hat und sich langsam aber sicher jeder noch so große Technikmuffel mit den neuen elektronischen Zahlungsmethoden (z.B. Kartenzahlung, Zahlung mit dem Smartphone, dem bereits jetzt lancierten Onlinebezahlsystemen PayDirekt oder Paypal) anfreunden musste, wird es schlussendlich soweit sein: das Bargeld wird restlos abschafft.
Warum das Ganze? Nun, um den Motor in der EU-Schulden- und der Flüchtlingskrise am Laufen zu halten, müssen auf kurz oder lang die Bürger zur Kasse geben werden. Anders ist die Bewältigung dieser enorm kapitalfressenden Schulden- und Verschwendungsunion gar nicht aufrecht zu erhalten. Das geht allerdings nur, wenn man aus dem Steuerzahler auch den letzten Pfennig rauspressen kann, und das ist wiederum nur möglich, wenn er keine Mittel und Wege mehr hat, sein Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Ohne Bargeld ist geheimes Sparen nur schwerlich möglich, und wer sich jetzt denkt: „Ooch, dann lege ich mein Geld halt in Gold, Silber, Wertsachen an.“, der hat mit der Weitsicht und dem Einfallsreichtum sozialdemokratischer Politiker nicht gerechnet, wenn es darum geht, an das Geld anderer Leute zu kommen. Vor ein paar Wochen beschloss der SPD-Vorstand bereits einen Gesetzentwurf, mit dessen Umsetzung alle „ungeklärten Vermögen“ – und dazu gehören auch Sachwerte – eingezogen werden sollen. Die SPD dreht damit die Beweislast um. Nicht mehr der Fiskus muss Ihnen nachweisen, dass Ihr Vermögen „unrechtmäßig“ erworben wurde, nein, Sie müssen ab dann dem Fiskus das Gegenteil beweisen. Ebenso will die SPD die sog. „Steuerverjährung“ nach 10 Jahren abschaffen. So könnte „Vater Staat“ auch nach Jahrzehnten noch vor der Tür stehen und die Hand aufhalten. Die DDR lässt grüßen…
Weitere Nebenwirkungen: Ein Bargeldverbot kann alleine nicht stehen. Damit zusammenhängend muss es logischerweise auch ein Verbot alternativer Zahlungs- und Tauschmittel geben. Die Nutzung von Fremdwährungen wie z.B. dem Dollar wird untersagt, so etwas ist z.B. jetzt schon in jenen Ländern auf der Welt zu beobachten, deren eigene Währungen unter einer starken Inflation leiden. Auch sogenannte Regionalwährungen oder Notwährungen, wie es sie während der letzten Hyperinflation in Deutschland gab, würden von oberster Stelle verboten werden. Ebenso wird der Tauschhandel z.B. von Waren oder Dienstleistungen gegen Silber oder Gold untersagt sein. In letzter Instanz ist ein komplettes Verbot des Besitzes von Anlagemetallen wie Gold, Silber etc. denkbar. Ähnliche Gesetze gab es bereits im Dritten Reich und der Sowjetunion, in denen der private Besitz solcher Werte unter Strafe gestellt wurde.
Ein privater Verkauf von Wert- oder teuren Gebrauchsgegenständen „unter der Hand“ wird unmöglich. Der Fiskus wird jede Transaktion auf ihrem Konto sehen und sich zur Not jeden Kontoauszug von Ihrer Bank zuschicken lassen – so wie das auch jetzt schon geschieht.
Als letztes fällt mir ein Satz aus George Orwells Meisterwerk „1984“ ein: „Big Brother is watching you!“
„Unter dem Vorwand, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kommission den gläsernen Bürger an.“, sagte vor Kurzem Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Gezwungen, jedwede Zahlung elektronisch und somit vollkommen nachvollziehbar durchzuführen, bin ich als Bürger absolut transparent. Meine Kaufgewohnheiten, mein Verhalten, meine Vorlieben, das alles ist für den Staat ersichtlich. Damit sind nicht nur lückenlose Personen- und Bewegungsprofile möglich, nein, der Bürger wird in gewisser Hinsicht auch im höchsten Maße erpressbar.
Das Schiff Europa hält somit seinen Kurs in Richtung EUdssR.
Zum Schluss noch ein dezenter Hinweis: Haben Sie sich mal Gedanken darüber gemacht, warum bis Anfang 2016 dauernd von der Abschaffung der 1ct und 2ct Münzen die Rede war, und jetzt auf einmal gar nicht mehr? Man kann halt nicht oben und unten abschneiden…
Und noch ein müder Lacher: In der eingangs erwähnten Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte dieser, er habe vor der Bekanntgabe der Pläne der EZB zur Abschaffung der 500-Euro-Note noch nie eine solche gesehen. Nun ist Herr Schäuble ein sehr beschäftigter Mann, und die CDU-Spendenaffäre war in den 1990er-Jahren, also noch zu Zeiten der Deutschen Mark, aber ob das glaubhaft ist? Man soll ja bekanntlich beim Flunkern nicht übertreiben.
PS.: Ich weiß, ich habe die letzte Zeit einige DDR-Vergleiche gebracht, z.B. in meinem Artikel über die Machenschaften EZB in Bezug auf Portugal. Für diese Redundanz entschuldige ich mich natürlich, inhaltlich passt es jedoch wie die Faust aufs Auge.
Hanno Vollenweider ist der Autor des vor kurzem erschienenen Buches „Bankster – Wohin Milch und Honig fließen“ (ISBN: 978-3938656372) in dem er eindrücklich seine mehr als 10-jährige Erfahrung in der – wie er sagt – Welt der „legalen organisierten Kriminalität“ schildert. Vollenweider erklärt in seinem Buch eindrücklich die Tricks und Kniffe der Finanzindustrie und der für die multinationalen Großunternehmen arbeitenden Steuerspar-Mafia sowie deren Verbindungen in höchste Kreise der Politik und EU – dies alles allgemeinverständlich und mit viel Witz. Es ist das erste Buch dieser Art, in dem ein Whistleblower kein Blatt vor den Mund nimmt und über 120 Namen von Firmen, Politikern und Prominenten nennt, die sich auf Kosten der steuernzahlenden Bevölkerung bereichern. Er entlarvt Geldwäscher, komplizierte Konstrukte der organisierten Kriminalität und beschreibt die Einflussnahme von elitären Finanz-Clubs und nebulösen Organisationen auf die europäische Gesetzgebung. Außerdem berichtet Vollenweider einem Krimi gleich, wie er in Zürich zusammen mit einem Freund eine Vermögensverwaltung gründete und so Schwarzgelder in Höhe von einer knappen Milliarde Euro wusch, gewinnbringend anlegte und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die bis heute verschwunden geglaubten DDR-West-Mark Millionen wieder in Umlauf brachte.
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bumi bahagia / Glückliche Erde 