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Putin beantwortet Fragen (4)

Hier nun der Schluß unserer Übersetzungen zu den Fragen, die Wladimir Putin (WWP) auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St.Petersburg am 19. Juni beantwortet hat.
Und ein kleiner doppelter Nachtrag.
Unsere ©-Übersetzung ist wie immer “ungeglättet” – Ausgangstext ist das russische Original – ausländische Sprecher „wie übersetzt“:

Charles Rose: Rechts von mir sitzt der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Firma Knorr-Bremse, Heinz Herrmann Thiele*. Gerade haben wir über die Sanktionen gesprochen, über Importablösung. Wie scheint es Ihnen, sind hier Risiken und Möglichkeiten? Was könnten Sie in diesem Zusammenhang für Rußland sagen? Wie sehen Sie die Situation vom westlichen Standpunkt aus?

H. Thiele: Ich kann wohl kaum hier den europäischen Standpunkt vertreten, weil wie Sie wissen viele Länder des Kontinents unterschiedliche Sichtweisen haben. Aber was ich sagen kann – ich kann von mir persönlich reden und kann Ihnen meine Sicht der Situation vorstellen.

Ich war immer gegen Sanktionen, und nach wie vor bin ich der Meinung, daß diese nicht richtig sind. Ich bin nicht der einzige Mensch in Deutschland, der diesen Standpunkt einnimmt. Ich unterstütze die Aussage des Präsidenten Putin: es ist Zeit, den Sanktionen ein Ende zu bereiten.

Ich hoffe, daß jetzt alle in Europa schon begriffen haben, daß die Sanktionen Europa selbst schaden, und zwar bedeutend. Wenn wir auf die Statistik von 2014-2015 schauen, dann hat sich in den 2 Jahren der Export aus Deutschland nach Rußland auf 50% verringert.
Ich rechne da nicht unsere Untereinheiten mit, die in Rußland tätig sind, wovon wir auch nicht wenig haben und die übrigens sehr erfolgreich in der Industrie und im Transportwesen arbeiten; wir haben ausgezeichnete Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit russischen Partnern.

Kommen wir zurück auf die Situation in den anderen europäischen Ländern – sehen sie nach Italien: Italien hat gerade mal 10% seines Exports im Vergleich zu den Kennzahlen des vergangenen Jahres verloren. Deshalb ist bei ihnen die Situation nicht ganz schlecht. Das heißt, die Folgen für verschiedene europäische Länder sind ebenfalls unterschiedlich. Die Interessen sind auch nicht gleich. In diesem Sinne kann man nicht sagen, daß wir gemeinsame Interessen haben.
Die Entscheidungen auf politischer Ebene werden gemeinsam getroffen, aber so oder so, welche Motivation auch immer da wäre, diese Entscheidungen sind nicht richtig.

Wir müssen verstehen, daß Rußland mit der Umsetzung seiner Politik der Hinwendung nach Osten einen absolut logischen Schritt geht, denn der Osten kann Rußland sehr sehr vieles anbieten.
Man darf nicht vergessen, daß wir Europäer sind, wir Deutschen, – meine Firma, und wir haben eine mittelständische Firma, wir arbeiten im internationalen Bereich, wir haben hervorragende Verbindungen, zum Beispiel mit den Chinesen. Unsere gemeinsamen Geschäfte laufen ausgezeichnet, uns gefällt es sehr, mit ihnen zu arbeiten.
Warum soll Rußland nicht dasgleiche tun?

In gewissem Maße ist es tragisch, daß wir mit den Sanktionen einen Anstoß in diese Richtung gegeben haben. Von den Sanktionen muß man wegkommen. Aber alle Länder müssen die Möglichkeit haben, eigenständige Entscheidungen zu treffen, wo die Partnerschaft besser zu entwickeln ist: im Westen oder im Osten – ist gleich.
Wir treten ein für die Entwicklung der Welt, und ich ergänze – für eine friedliche Entwicklung.
Gegenwärtig können wir leider nicht sagen, daß wir mit der Situation zufrieden wären – weder in dem einen, noch in dem anderen Aspekt.

CR: Als wir über die Außenpolitik gesprochen haben, unter Berücksichtigung was der Kollege eben gesagt hat, wollte ich die Frage nach den Beziehungen mit Deutschland stellen: ein wirtschaftlich starkes Land, Sie hatten ausgezeichnete Beziehungen zu Kanzlerin Merkel – wie sehen Sie die Zukunft der russisch-deutschen Beziehungen?

WWP: Die Zukunft der Beziehungen Rußlands zu einem beliebigen Land hängen nicht nur von Rußland ab. Das ist ein gegenseitiger Prozeß und kann nicht positiv entscheiden werden nur durch einseitige Handlungen. Aber wir streben nach der Entwicklung der Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland.

Der Kollege hat gerade gesprochen von der großen Anzahl der Unternehmen der Bundesrepublik, die auf unserem Markt tätig sind. Ich möchte präzisieren – das sind 6200 Unternehmen, und sie arbeiten alle. Sie haben sich übrigens nicht zurückgezogen, einige haben da etwas gekürzt – etwa anderthalb Hundert vielleicht – etwas verringert haben sich die Umfänge der Tätigkeit, aber insgesamt arbeiten alle hinreichend aktiv.

Mehr noch, ich sagte, daß neue Unternehmen eröffnet werden, darunter auch heute, bei aktiver Teilhabe deutscher Unternehmen, darunter solcher, mit denen wir traditionelle Verbindungen haben. Wir machen keine Anstalten, das zu kündigen oder zu kürzen. Wir fühlen, daß dies auch die deutsche Geschäftswelt nicht will.
Wir haben sehr gute Beziehungen, zuverlässige und langjährige. Und wir werden natürlich alles dafür tun, daß diese erhalten bleiben und sich im Interesse Rußlands, im Interesse Deutschlands, im Interesse des europäischen Kontinents und der Weltwirtschaft entwickeln.

Wir haben über den Zustand gesprochen, in dem sich die Weltwirtschaft befindet, Wir wissen, daß insgesamt die Fachleute auf zwei Probleme hinweisen: das sind die niedrigen Wachstumstempi, da wird sogar von Stagnation gesprochen, und die Experten denken, daß noch zwei Jahre mindestens sich das so fortsetzen wird; und das zweite Problem – das ist das übermäßige Wachstum der Schuldenlast, welche die Entwicklung stört.

Im Ländervergleich, wenn wir von Europa sprechen, dann geht dort doch folgendes vor: es gibt ein bestimmtes geringes Wachstum bei der Bundesrepublik (Deutschland) – 1% im vorigen Jahr; in Frankreich – 0,7%; in Italien, was gerade der Kollege angesprochen hat, daß dort alles gut wäre – ein Nullwachstum im Verlauf von mehreren Jahren; in Japen übrigens minus 1,4%. Unter diesen Bedingungen brauchen wir alle irgendwelche zusätzlichen Entwicklungsimpulse.

Herr Zipras hat hier vorgetragen, er sagte, das hab mir sogar notiert: das Problem Griechenlands – das ist kein griechisches Problem, sondern ein allgemein-europäisches. Richtig, wenn Sie irgendjemandem sehr viel schulden, dann ist das schon nicht mehr Ihr Problem, sondern ein Problem desjenigen, der ihr Gläubiger ist. Das ist ein absolut richtiges Herangehen.

(Gelächter.) Das ist die Wahrheit, denn was ist dort wohl passiert? Es gibt natürlich Vorteile von Integrationsprozessen: die Märkte sind offen, und es gibt Boni, und billige Kredite. Aber es gibt auch Nachteile, die darin bestehen, daß es unmöglich ist, die nationale Währung zu regeln, weil es sie nicht mehr gibt; die Anbindung an eine feste, harte Währung, die auf eine exportorientierte Wirtschaft ausgerichtet ist; es ist unmöglich seine Vorzüge zur Geltung zu bringen, sagen wir, in der Landwirtschaft, im Tourismus, im Fischfang, dort gibt es überall Beschränkungen.
Deshalb muß alles gut ausbalanciert sein. Aber uns interessiert das – es interessiert, was in Europa vor sich geht: das ist unser größter Partner.

Ja, unsere Handelsvolumina mit Europa haben sich bedeutend verringert. Aber Europa bleibt insgesamt unser führender Partner, und unter den europäischen Ländern nimmt die Bundesrepublik (Deutschland) den ersten Platz ein.
Ich hoffe, daß die Probleme vorübergehen, und wir werden diese Beziehungen weiter entwickeln. Wir sind dazu bereit.

CR: Sie haben uns hier auf diesen Forum in Sankt-Petersburg sehr großzügig Zeit eingeräumt. Meine letzte Frage ist eine persönliche: welche Rolle will Rußland in der Welt im Jahre 2015 spielen? Ich nenne eine Reihe von nicht einfachen Fragen: Grenzen, Beziehungen zum Baltikum, Ukraine, Naher Osten, ISIS, Syrien, die Beziehungen zu den Staaten.
Gleichzeitig sagen einige, daß Ihre Macht weniger begrenzt ist als die eines beliebigen russischen Führers im Verlaufe vieler Jahre.
Wie planen Sie an der Lösung dieser wichtigen Probleme teilzunehmen? Auf welchen Gebieten werden Sie Initiativen ergreifen, denn unter Ihrer Fürhung hat sich Rußland verändert, Rußland ist in militärischer Hinsicht stärker geworden, Rußland führt sich aggressiver auf (ich vermute, daß Ihnen das nicht gefällt, daß ich diesen Ausdruck „aggressiv“ gebrauche, aber nichtsdestotrotz).
Wie kann Rußland zu einem aktiven Teilnehmer bei der Suche nach Lösungen all dieser Probleme gemacht werden – Rußland, das zweifellos eine große Macht ist?

WWP: Sie haben recht, mir hat das nicht gefallen, wie Sie hier über einen aggressiven Charakter unseres Benehmens gesprochen haben. Wir führen uns nicht aggressiv auf – wir haben nur begonnen, unsere Interessen etwas nachdrücklicher und konsequenter zu verfolgen.
Wir haben lange Zeit, man kann sagen, Jahrzehnte, ruhig geschwiegen und jegliche Elemente einer Zusammenarbeit angeboten, aber man hat uns nach und nach alles abgepreßt und und schon an eine solche Grenze gedrückt, hinter die wir nicht weiter zurückgehen können. Das muß verständlich sein.

Ich habe schon ganz zu Beginn unserer Diskussion gesagt: es ist nicht nötig, sich mit dem Umbau der Welt zu befassen – man muß davon ausgehen, was ist, sich mit Achtung voreinander verhalten und gemeinsam arbeiten, gemeinsame Lösungen der Probleme finden.

Rußland strebt nicht nach irgendeiner Hegemonie, es strebt nicht nach irgendeinem vergänglichen Status einer Supermacht, wir zwingen niemandem unsere Standards und Modelle des Verhaltens oder der Entwicklung auf.
Wir wollen gleichberechtigte, gleichwertige Beziehungen mit allen Teilnehmern der Internationalen Gemeinschaft. Sowohl mit den Vereinigten Staaten, als auch mit unseren europäischen Partnern, als auch mit Asien werden wir Beziehungen auf gleichberechtiger, und ich wiederhole nochmals, auf der Basis der gegenseitigen Achtung aufbauen. Davon werden wir ausgehen.

In der internationalen Arena haben wir vor, vor allem die Prinzipien des internationalen Rechts, dessen fundamentale Basis im Statut der Organisation der Vereinten Nationen besteht, verfechten, und in der Wirtschaft, wir haben ja hier ein Wirtschaftsforum, werden wir unbedingt danach streben, die Freiheit im Bereich der Wirtschaft zu erweitern, um diese effektiver und diversifizierter zu machen.
Wir werden danach streben, auf der Basis der Importablösung, in die wir übrigens mehr als 2,5 Trillionen Rubel in der nächsten Zeit investieren, einen Hochtechnologie-Bereich unserer Produktion wieder aufleben zu lassen, wo wir durchaus konkurrenzfähiger sein können und werden, und das nicht nur dazu, um unsere unbedingte Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten, sondern auch dafür, daß unsere Wirtschaft moderner wird, eine Entwicklungsperspektive hat und das Leben unserer Menschen besser wird, der Wohlstand unserer Leute höher.

CR: Wir leben in einer komplizierten Welt.
Vielen Dank, daß Sie sich uns angeschlossen haben und teilgenommen haben an der Erörterung all dieser Fragen in Ihrer Heimatstadt Sankt-Petersburg.

WWP: Danke, Dank an alle Teilnehmer unserer Diskussion, allen die auf das Peterburger Wirtschaftsforum gekommen sind.
Ihnen vielen Dank für den wohlwollenden Ton, den Sie in der heutigen Diskussion angeschlagen haben. (Gelächter)
Was lachen Sie da? Es war wirklich wohlwollend, in einigen Momenten unserer Diskussion scharf, aber gleichwohl durchaus wohlwollend.

* http://www.knorr-bremse.de/de/group/management/supervisoryboard/supervisory_teaser.jsp

Quelle: http://kremlin.ru/events/president/news/49733

Übersetzung: Luckyhans, 26. Juni 2014

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Nachtrag:

Telefongespräch mit Angela Merkel und Francois Hollande

Es fand ein Telefongespräch Wladimir Putins mit der Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel und dem Präsidenten der Französischen Republik Francois Hollande statt.

22. Juni 2015 – 17:20

Es fand ein Meinungsaustausch bezüglich der Krisensituation im Südosten der Ukraine und des Verlaufes der Realisierung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 statt.
Im Einzelnen wurde eine ganze Reihe von Überlegungen im Kontext des für den 23. Juni in Paris geplanten Treffens im „Normandie-Format“ (Rußland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) auf der Ebene der Außenminister und der nächsten Sitzungen der Kontaktgruppe und der Profil-Unterarbeitsgruppen in Minsk ausgesprochen.

Von russischer Seite wurde erneut die Notwendigkeit der augenblicklichen Einstellung der Beschüsse durch die ukrainischen Machtstrukturen der Ortschaften im Donbass, der Aktivierung des Prozesses der politischen Regulierung, der Lösung der Fragen der Verfassungsreformen sowie der sozial-ökonomischen Wiederherstellung der südöstlichen Regionen unterstrichen.

Die Führer der drei Länder vereinbarten die Fortsetzung ihrer persönlichen Kontakte.
————————————–

Quelle: http://kremlin.ru/events/president/news/49749

Übersetzung: Luckyhans, 26. Juni 2014

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Telefongespräch mit dem Präsidenten der VSA Barak Obama

Es fand ein Telefongespräch Wladimir Putins mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Barak Obama statt.

26. Juni 2015 – 01:20

Die Führer beider Länder erörterten im Einzelnen die ukrainische Krise und den Gang der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. In diesem Kontext haben die Präsidenten vereinbart, daß in nächster Zeit die Staatssektretärin Viktoria Nuland und der Stellvertreter des Chefs das MAA Rußlands, Grigorij Karasin, Kontakt aufnehmen zur Erörterung des Gangs der Implementierung dieser Vereinbarungen.

Bedeutende Aufmerksamkeit im Verlaufe des Gesprächs wurde dem Fragenkomplex gewidmet, der mit dem Kampf gegen den Terrorismus zusammenhängt, insbesondere mit der Verbreitung des Einflusses der Gruppierung „Islamischer Staat“ im Nahen Osten.
Wladimir Putin und Barak Obama vereinbarten, den Minister für Auswärtige Angelegenheiten Rußlands Sergej Lawrow und den Staatssekretär der VSA John Kerry zu beauftragen, ein Treffen zur Erörterung dieses Themas durchzuführen.

Außerdem besprachen die Präsidenten Rußlands und der VSA die laufende Problematik der zweiseitigen Beziehungen. Es fand ebenfalls ein detaillierter Meinungsaustausch zur Situation in Syrien statt, es wurde des Thema der Regulierung des iranischen Atomprogramms angesprochen.
——————————-

Quelle: http://kremlin.ru/events/president/news/49768

Übersetzung: © Luckyhans, 27. Juni 2014


11 Kommentare

  1. nilzeitung sagt:

    Hat dies auf Nilzeitung rebloggt.

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  2. luckyhans sagt:

    Weil es gerade so gut paßt zum Auftreten des „wohlwollenden“ Moderators, falls sich da jemand gefragt haben sollte, woher dessen „Einstellungen“ so kommen: hier ist des Rätsels Lösung, aus „berufenem Munde“ – http://www.antikrieg.com/aktuell/2015_06_26_verteidigungsminister.htm

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  3. luckyhans sagt:

    Ach ja, für die absoluten Zweifler hier noch die Bestätigung aus der Hauptströmung – wahres setzt sich immer durch, leider oft nur recht spät, aber in diesem Falle schon jetzt – Dank an die Kollegen aus der Ostmark:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article142742046/Russland-Krise-kostet-Europa-bis-zu-100-Milliarden-Euro.html
    http://www.welt.de/wirtschaft/article142898005/Sanktionen-sind-ein-recht-teures-Instrument.html

    Um so verheerender der offensichtliche Verrat „unserer“ Polit-Marionetten von Finanzoligarchies Gnaden an den Interessen der deutschen Völker…

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  4. Herr Zipras hat hier vorgetragen, er sagte, das hab mir sogar notiert: das Problem Griechenlands – das ist kein griechisches Problem, sondern ein allgemein-europäisches. Richtig, wenn Sie irgendjemandem sehr viel schulden, dann ist das schon nicht mehr Ihr Problem, sondern ein Problem desjenigen, der ihr Gläubiger ist. Das ist ein absolut richtiges Herangehen. (Gelächter.) Das ist die Wahrheit, denn was ist dort wohl passiert?

    Ja, da muss Mann wirklich herzlich lachen. Gaben doch die gierigen, kranken Kapitalisten in ein Land mit gerade mal 11 Millionen Einwohner — davon mindestens 35% in „Rente“ — mehr als 750 Milliarden an Kredit, zerstörten dann deren Einnahmen von 240 Milliarden BIP auf 180 Milliarden BIP und glauben dann ganz feste an Gott Mammon, dass derartige Summen jemals zurückgezahlt werden könnten? Wo sollen denn 52,5 Milliarden jedes Jahr für Tilgung und Zinsen herkommen? LOL.

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  5. luckyhans sagt:

    @ Jauhu:
    Mein Lieber, da bist Du aber ganz schön auf dem Holzweg.
    Da geht es keinesfalls um Geld oder Schulden, auch nicht um die Zinsen – nein.

    Da geht es knallhart um das Land, um die Inseln, um das Erdöl unter dem Land und den Inseln sowie die anderen Bodenschätze (und auch ein bißchen um die strategische Lage des Zugangs zum Schwarzen Meer – letzteres ist aber nur nebenbei wichtig, weil man ja die Türkei noch im Griff hat – eben per Nato).

    Und NUR das ist der Grund, warum dieses Land in die Asche gefahren wird, mit allen Mitteln. Es geht darum, die noch ungehobenen Reichtümer des Landes in die gierigen Krallen zu bekommen – das ist es.
    Alles andere ist nur Mittel zum Zweck. 😉

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  6. Oh, Mann,
    oh, Mann, ich habe doch gar kein Wort darüber geschwatzt, warum das Land gegen die Wand gefahren wurde, sondern wie es gemacht wurde.

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  7. Petra von Haldem sagt:

    Den Ausführungen von luckyhans 2.42 kann ich nur zu stimmen,
    schon sehr lange ist das zuuuu offensichtlich.

    nun, lieber Georg, das WIE ist doch eben die vernebelnde Methode..und diese gilt es überall zu offenbaren….
    obwohl es soooo offensichtlich alles ist…………….

    jaja, o.k. kann mir meine Worte auch sparen 😉 macht aber doch auch Spaß mitzuplappern 😉 🙂

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  8. wie?

    … über die imaginären Phantasmen „Geld“ und „Schulden“ — das Denken ist davon dressiert und der Mensch unseres Kulturkreises ist darauf abgerichtet, weshalb es wohl die meisten nicht gewahr werden können, weil sie das ja für wahre Wirklichkeit halten müssen.

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  9. thomram sagt:

    @ JaUHUchanam

    Das Einzige, was ich bei WP vermisse in seinen Aeusserungen ist: Er schneidet das Thema des Wahnirrunsinnes des angeblichen Segens des Wirtschaftwachstums nie an. Ich muss mich fragen, ob er, der so sehr viel auf seiner Heubühne hat, diesbezüglich eine Lücke hat. Das Wachstum als erstrebenswert, ja als Notwendigkeit einzustufen, das ist ja bloss das Akzeptieren der Tatsache, dass die Zinsen vergebener Kredite nirgends vorhanden sind, dass sie durch abgrabschen oder eben durch Wachstum erbaggert werden müssen.

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  10. Das „Wirtschaftswachstum“ ist, mit Vorlaut gesagt, doch der größte „x“ und dient doch nur zur „Rechtfertigung“, weiter zu machen, wie bisher: weiter all die unnötigen Dinge zu produzieren, die KEIN Mensch benötigt! Denn, wenn 80% aller industriell hergestellten Güter gar nicht mehr verkauft werden, werden sie ja wohl offensichtlich gar nicht benötigt und somit dient doch die Produktion nur noch der Produktion; es wird um der Produktion Willen produziert. Damit ist es ein Fetisch, ein Symbol für eine vollkommen falsche Lebensweise geworden.

    Und es ist noch viel schlimmer: Es wird aus RECHTLICHEN Gründen weiter produziert! Es MUSS aus RECHTLICHEN Gründen weiter produziert werden, was nicht gebraucht wird, wozu es gar keinen „Markt“ mehr gibt, damit diejenigen, die die Währungen verteilen eine RECHTLICHE Begründung haben, diese verteilen zu „müssen“. Das ist alles derart grotesk und schwachsinnig, dass mir eh jedes Verständnis dafür abgeht.

    Eine Wirtschaft wächst doch auf vollkommen NATÜRLICHE Art und Weise!!! Ist da eine Gruppe, sagen wir von 100 Menschen, die alle etwa Kleidung benötigen, ist das „Wirtschaftswachstum“ an seine Fahnenstange gelangt, wenn alle mit Kleidung versorgt sind [übertrieben: für jede Stunde eines Jahres Kleidung zum Wechseln haben]. In einem solchen Fall kann es doch nur „Wirtschaftswachstum“ geben, wenn die Population der Gruppe, die Kleidung benötigt größer wird.

    Was einfach verkannt wird, ist, dass der Kapitalismus gar keine Kredite mehr vergibt. „Kredit“ ist zu einem abstrakten „Rechts-„Objekt“ geworden und jenes, was Leute für Zins halten ist „rechtlich“ auch schon überwunden worden. Es wird allgemein immer noch mit den Begriffen des 18. und 19. Jahrhunderts hantiert, die in der heutigen Wirklichkeit des Kapitalismus nur noch für die dumm und arm gehaltenen Menschen überhaupt gelten, um sie weiter verarschen zu können.

    Kurz. Diese Gesellschaft ist verkehrt. Ihre Kultur ist verkehrt. Ihre Religion ist verkehrt. Das Wirtschaftssystem ist verkehrt. … und „macht“ verkehrte Menschen, die verkehrt denken und handeln müssen.

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  11. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG sagt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
    „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
    Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
    Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“

    https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/04/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/


    Glück, Auf, meine Heimat!

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