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Putin beantwortet Fragen (2)

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St.Petersburg am 19. Juni hat Wladimir Putin Fragen des Moderators Charles Rose aus den VSA und weiterer Konferenzteilnehmer beantwortet – wir setzen hier die Übersetzung fort.
Unsere ©-Übersetzung ist wie immer “ungeglättet” – Ausgangstext ist das russische Original – ausländische Sprecher „wie übersetzt“):

Charles Rose: „Ist das logischer – die Beziehungen zu China, als die Beziehungen zu Europa und den VSA? Ist China vom Standpunkt der Entwicklung der Beziehungen in der Zukunft wichtiger als die VSA und Europa? Könnte das zu irgendwelchen antiwestlichen Integrationsprozessen und Verbindungen führen?

Wladimir Wladimirowitsch Putin: Antiwestlichen?

CR: Antiwestlichen und antiamerikanischen.

WWP: Wir machen das eigentlich mit niemandem, darunter auch mit China, und auch China macht das mit niemandem, soweit ich die chinesische Politik verstehe, daß wir Beziehungen gegen jemanden aufbauen. Wir machen keine Vereinigungen „gegen“, wir bauen Unionen „für“ – dafür, um unsere nationalen Interessen umzusetzen.

Und ich lenke Ihre Aufmerksamkeit darauf, daß Sie den Nordatlantischen Block der Nato erweitern – die Sowjetunion ist nicht mehr, er war doch geschaffen worden als Gegenmaßnahme zur Sowjetunion: die Sowjetunion ist nicht mehr, der Warschauer Vertrag ist nicht mehr, aber der Nato-Block existiert nicht nur, sondern erweitert sich noch.
Sie machen das, aber wir schaffen mit China keine Militärblöcke, wir haben kein Blockdenken, wir bemühen uns, und ich fühle es klappt auch – wir versuchen und tun dies: denken global, indem wir nicht nur die Verantwortung verteilen, sondern auch danach streben, gegenseitig annehmbare Entflechtungen und Kompromisse zu finden.
Wir handeln niemals aus einer Position der Stärke. Wir suchen immer Lösungen, und zwar Lösungen im Rahmen des Verhandlungsprozesses.

CR: Wir haben viel über Sie und über Ihr Land gelesen. Drei Komponenten: erstens wollen Sie geachtet werden; zweitens wollen Sie Verhandlungen auf gleicher Basis; drittens ist wahrscheinlich in Ihrer Geschichte das Gefühl und es gibt eine Beunruhigung im Bezug auf die Grenzen und bezüglich der Schaffung einer Pufferzone in (für?) Rußland. Verstehe ich Sie richtig?

WWP: Verstehen Sie, ich höre immerzu: Rußland will, daß es geachtet wird. Und Sie wollen das nicht? Und wer will das nicht? Eine seltsame Fragestellung.
Als ob Rußland für sich irgendein Exklusivrecht für sich fordert, daß man uns achtet.
Ist es für irgendjemanden angenehm, daß man auf ihn spucke, oder? Aber die Sache liegt nicht mal in der Achtung, es geht überhaupt nicht um die Achtung oder deren Fehlen – es geht darum, da daß wir danach streben, unsere Interessen zu gewährleisten, ohne irgendeinen Schaden unseren Partnern zuzufügen.
Aber wir rechnen natürlich auf einen konstruktiven, geraden und inhaltsreichen Dialog. Wenn wir mit dem Fehlen eines solchen konfrontiert sind oder mit der Abneigung, mit uns zu reden, dann ruft das natürlich eine Antwortreaktion hervor.

Sehen Sie, ich erzähle Ihnen jetzt eine interessante Geschichte, sie betrifft die sogenannte Östliche Partnerschaft, die unsere Kollegen und Freunde in Westeuropa voranbringen. Übrigens wird das ganz aktiv von den Vereinigten Staaten unterstützt.
Unsere erste Reaktion auf diese Praxis der östlichen Partnerschaft war, daß diese Idee recht positiv ist. Warum?
Weil wir davon ausgegangen waren, daß Rußland und die osteuropäischen Länder mit tausend Fäden miteinander verbunden sind, darunter im Bereich der Wirtschaft.
Das sind gemeinsame Normen der technischen Regulierung, wie ich schon sagte, einheitliche Infrastrukturen und so weiter und so fort.
Und wir sind davon ausgegangen, daß wenn Europa mit diesen arbeitet, sie irgendwie zu sich heranzieht, daß dann unweigerlich ein konstruktiver Prozeß der Wechselwirkung mit Rußland beginnt. Und wir werden arbeiten. Wir werden in einigem streiten, in andrem einverstanden sein, aber wir werden zu irgendwelchen gemeinsamen Entscheidungen kommen, welche uns gestatten, einen gemeinsamen Wirtschafts- und letztendlich humanitär-politischen Raum zu schaffen.

Leider ist nichts davon überhaupt passiert. Denn so ist die Krise in der Ukraine entstanden, mit der Sie begonnen haben: der Ukraine wurde angeboten, ein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Vortrefflich. Aber die Ukraine ist, wie bekannt, Mitglied in der Freihandelszone der G.U.S. (übrigens hatte gerade die Ukraine auf der Schaffung derselben bestanden). Und dort gibt es eine Menge Präferenzen, eine Menge Vergünstigungen.

Wir haben mit der Eurounion 17 Jahre verhandelt über die Bedingungen des Anschlusses an die WTO. Jetzt haben sie mit einem Mal beschlossen, über die Ukraine auf das Zollterritorium Rußlands zu gelangen. Macht man das so?
Und auf unsere Frage und unseren Vorschlag, Konsultationen durchzuführen, hat man uns geantwortet, das ist jetzt wörtlich: „Geht Sie nichts an“. Löst man so Fragen überhaupt, und im Bezug auf Rußland im einzelnen?

Was soll hier irgendeine These mit leerer Achtung? Es geht nicht um Achtung – es geht darum, daß wir wollen, daß unsere Interessen berücksichtigt werden.

CR: Lassen Sie uns über eine Reihe von Punkten reden, wo eine Zusammenarbeit zwischen Rußland und den VSA notwendig ist: der Iran und die Verhandlungen über das Atomprogramm – und natürlich das Format „Fünf plus eins“, der „Sechser“. Denken Sie, daß es möglich ist, ein Vereinbarung zu erzielen, und was für eine Vereinbarung wollen Sie?

WWP: Erstens, und das möchte ich unterstreichen und das halte ich für absolut prinzipiell, haben wir in gemeinsames Verständnis mit allen Teilnehmern dieses Prozesses, darunter mit den Vereinigten Staaten, mit den europäischen Ländern, und ich hoffe auch mit dem Iran, daß wir alle kategorische Gegner der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind. Das ist unsere prinzipielle Position, und gerade dieser Umstand hat es uns erlaubt, hinreichend konstruktiv mit den Vereinigten Staaten in dieser Richtung zu arbeiten.

Wir sind sehr froh darüber, daß die iranische Position wesentliche Veränderungen erfahren hat und uns erlaubt, auf ein neues Niveau der Vereinbarungen zu gelangen, die wir heute haben. Das einzige, was wie mir scheint kontraproduktiv war – diese speziell, ich möchte das unterstreichen, speziell zum Scheitern der Vereinbarungen vorgebrachte Forderung an den Iran von irgendwelchen Dingen, die für ihn absolut unausführbar sind und unwesentlich zur Lösung des Hauptproblems – des Problems der Nichtweiterverbreitung.
Aber ich hoffe, daß es dazu nicht kommen wird und letztendlich in allernächster Zeit – Sergej Lawrow [der Minister für Auswärtige Angelegenheiten] weiß es besser, wann wir das unterzeichnen können.

Sergej Lawrow: Dann wenn es fertig sein wird.

WWP: „Wann kann man unterzeichnen?“ – Er sagt: „Wenn es fertig wird.“
Bei uns antworten die Diplomaten immerzu so. (Gelächter)

Ich denke, daß in der nächsten Zeit die Unterzeichnung stattfinden muß. Aber das wichtigste ist – wir haben uns gestern mit dem Generaldirektor der IAEA getroffen, dann muß der Prozeß der Implementierung dieser Vereinbarungen beginnen, er erfordert etwa ein halbes Jahr.

Aber nicht weniger wichtig ist auch etwa anderes: nicht weniger wichtig ist, daß Ihr Land, die Vereinigten Staaten, sich dazu positiv verhalten, es unterstützen, daß der Kongreß es unterstützt. Wir kennen die Diskussionen, die jetzt in der Vereinigten Staaten laufen, daß der Präsident selbst das Recht hat zu unterzeichnen, daß diese Vereinbarungen nicht der Ratifizierung bedürfen.
Das ist nicht unser Problem, das können wir nicht lösen. Genauso können wir nicht einige Fragen heute für die Kiewer Machthaber lösen, und so auch für die Washingtoner können wir einige Probleme nicht lösen. Deshalb ist der Ball jetzt in Ihrem Feld.
Aber wir rechnen damit, daß bei aller Kompliziertheit dennoch dem Präsidenten der Vereinigten Staaten es gelingt, ein Ergebnis zu erzielen, daß unbedingt im außenpolitischen Bereich eines des wesentlichsten im Verlaufe seiner Präsidentschaft sein wird.

CR: Aber glauben Sie, daß es ein solches Abkommen geben wird, gemäß dem, was Herr Lawrow gesagt hat?

WWP: Ich glaube es, und wir streben das an. Wir sind der Meinung, daß es außerordentlich wichtig ist, um die Situation zu entspannen. Aber dabei ist nicht weniger wichtig, daß alle regionalen Mächte nicht fühlen, daß für sie ein Zeitpunkt kommt, nach welchem für sie eine Verschlechterung der Situation in der Region zu erwarten ist, daß irgendwelche Bedrohungen für sie auftauchen.
Genau dies darf in gar keinem Falle zugelassen werden.
Rußland, das möchte ich unterstreichen, wird gutnachbarliche, freundschaftliche Beziehungen sowohl mit dem Iran als auch mit allen Ländern dieser Region entwickeln.

CR: Noch eine Frage zur Außenpolitik – bevor wir zur Wirtschaft und zu den Fragen kommen, welche eine Reihe von Rednern aufgeworfen hat.

Syrien beschäftigt uns heute. Sehen Sie irgendeinen Ausweg aus der entstandenen Situation? Warum unterstützt Rußland die Regierung Bashar Assad und hat sie viele Jahre unterstützt, der Iran unterstützt die Regierung Assad.
Und es scheint, daß einfach ein Pendel hin und her schwingt, das ist die Situation.
Was ist Ihre vermutliche Lösung? Wie kann man diesen fürchterlichen Bürgerkrieg, der Millionen von Flüchtlingen hervorruft, lösen und wann kann man eine solche Entscheidung finden?

WWP: Je schneller, desto besser, wäre erwünscht. Zugleich würde ich nochmals unterstreichen wollen, worauf sich unsere Position gründet: unsere Position gründet sich auf die Befürchtung, daß Syrien in einen solchen Zustand herabsinken kann wie Libyen oder wie der Irak.

Sie wissen, daß bevor die Machtstrukturen im Irak und Saddam Hussein selbst vernichtet wurden, es dort keinerlei Terroristen gab, das wollen wir doch nicht vergessen. Überhaupt ziehen es heute alle vor, nicht darüber zu reden. Wer hat die Bedingungen geschaffen und wie wurden die Bedingungen für das Aufflammen des Terrorismus in diesem Territorien geschaffen, ist das so unverständlich?
Nach dem Einmarsch in den Irak hat man alle auseinandergejagt, vernichtet, Saddam hat man aufgehängt. Und weiter – weiter die ISIS.

Und was geht in Libyen vor sich? Der Staat hat überhaupt aufgehört zu existieren, vollständige Desintegration. Sogar der diplomatische Dienst der Vereinigten Staaten hat einen Schaden davongetragen, wir kennen einen solchen tragischen Fall.
So, und wir wollen nicht, daß genauso eine Entwicklung auch Syrien erreicht, das ist die Frage. Davon ist vor allem unsere Position zur Unterstützung des Präsidenten Assad und seiner Regierung diktiert. Und wir meinen, daß das eine richtige Position ist.
Es wäre schwer, etwas anderes von uns zu erwarten. Mehr noch, wie mir scheint, sind heute viele mit einer solchen Position wie unserer einverstanden.

Ich habe schon einige Male den Irak erwähnt, und wir wissen, was dort vor sich geht. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Irak, unterstützen und rüsten seine Armee aus, bilden die Armee aus. Mit zwei-drei Schlägen hat die ISIS soviele Waffen erbeutet, wie wahrscheinlich die ganze irakische Armee nicht mehr hat: erst vor kurzem sowohl Panzertechnik, als auch Raketen (die gesellschaftliche Öffentlichkeit weiß davon wenig).
Jetzt ist ISIS besser ausgerüstet als die irakische Armee. Und das geht alles mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten vor sich.

Obwohl von dort abgezogen, aber nach den Angaben unserer Geheimdienste und nach den Informationen, die wir direkt aus dem Irak erhalten, sind noch Tausende amerikanische Militärangehörige bis heute im Irak. Und das Ergebnis ist ein trauriges und tragisches.

Wir wollen nicht, daß alles das sich genauso in Syrien wiederholt. Wir rufen alle unsere Partner auf, darunter die Vereinigten Staaten, die Europäer, aber vor allem natürlich die Vereinigten Staaten, zusätzlichen Anstrengungen zu unternehmen im Kampf mit dem absoluten Bösen, welches wir im Fundamentalismus sehen und im sogenannten „Islamischen Staat“ oder noch einigen Formationen ähnlicher Art, welche im Grunde genommen Abzweigungen bekannter terroristischer Organisationen im Weltmaßstab sind, die auch schon einige Male die Vereinigten Staaten selbst angegriffen haben.
Wir rufen auf, Wege zu einer politischen Regelung zu finden, die darin bestehen sollte, daß natürlich eine Transformation des politischen Regimes gewährleistet sein muß, das versteht sich von selbst, und wir sind bereit, auch mit dem Präsidenten Assad darüber zu diskutieren.

Jetzt, vor ganz kurzem hat die UNO die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Assad deklariert, im Kampf mit ISIS und anderen terroristischen Formationen.
Wir sind bereit, mit dem Präsidenten [Syriens] zu arbeiten, damit ein Weg zur politischen Transformation gewährleistet wird, damit alle Menschen, die in Syrien leben, einen Zugang zu den Machtinstrumenten fühlen, damit wir von der bewaffneten Konfrontation wegkommen.
Aber das darf man nicht von der Seite her mit Hilfe von Kraft tun, das ist die Frage.

CR: Gut. Aber werden Sie Präsident Assad aufrufen, zurückzutreten, wenn das zu einer alternativen politischen Lösung führt oder wenn diese, nehmen wir an, hilft die ISIS abzuwenden?

WWP: Unser Moderator ist in echter Amerikaner. Ich sage „ohne Einmischung von außen“, und er fragt mich „Sind Sie bereit, Präsident Assad zum Rücktritt aufzufordern“.
Das kann nur das syrische Volk tun, wie können wir solche elementaren Dinge vergessen?
Ich habe dazu bereits gesagt: wir sind bereit, mit Präsident Assad einen Dialog zu führen in dieser Richtung, damit er gemeinsam mit den Vertretern der sogenannten gesunden Opposition politische Reformen durchführt. Ich meine, daß dies durchaus konstruktiv und realisierbar ist.“
————————–

(Fortsetzung folgt)

Quelle: http://kremlin.ru/events/president/news/49733
Übersetzung: Luckyhans, 25. Juni 2014


5 Kommentare

  1. thomram sagt:

    Man nehme diesen einen Satz, horche genau hin und bewege ihn in Kopf, Bauch und Herzen.
    Und es gibt ihn, es gibt ein Staatsoberhaupt, welches einen so entscheidend weisen Satz von sich gibt:

    „Wir machen keine Vereinigungen “gegen”, wir bauen Unionen “für” – dafür, um unsere nationalen Interessen umzusetzen.“

    Und nota bene. Er sagt nicht „durchzusetzen“. Er sagt „umzusetzen“, was ich in meinem Sprachgebrauch mit „verwirklichen“ ausdrücken würde.

    Lücki, tausend Dank für das Uebersetzte Tippeln.

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  2. Tom sagt:

    Ja sind doch absolut ganz andere Töne wie vom Despoten aus dem weissen Haus! Dort heisst es, wir wollen, wer nicht mit uns ist ist gegen uns usw. usf.. und wer sich widersetzt, bekommt die ganze Härte bis hin zu fliegenden Bomben zu spüren!

    Ich sage immer wieder, zum Glück haben wir in Russland so einen Politiker wie Putin.. man stelle sich vor, da wäre noch Stalin an der Macht, dann wäre die Welt längstens unter einem Atombombenschauer vernichtet worden. Der einzige Politiker auf der Welt, der nicht völlig wahnsinnig geworden ist wie unsere schrecklichen „Westregierungen“.. da ist langsam einer schlimmer wie der andere und man kommt täglich nicht mehr darum herum, sich für diese Typen in Grund und Boden zu schämen!

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  3. Hamilton sagt:

    Was immer wieder auffällt bei den Transatlantischen Politikern und Journalisten,diese Typen haben falsche Axiome im Denken und tragen dadurch schon das schlechte in sich.
    Die Fragenstellung verrät schon den Charakter des Journalisten oder aus welchem Stall er als Lohnschreiberling kommt.
    Genauso ist es bei den Politikern die dauernd von Ihrem Zettel ablesen müssen und keine drei Sätze frei heraus reden können geschweige dennoch eine kompetente Frage frei heraus und ehrlich zu beantworten.
    Ob diese hinter dem Empire hertrottende dümmlich arrogante Horde das noch jemals auf die Reihe bekommt?
    Ich habe starke Zweifel.
    Der Westen hat nicht nur Geistig abgewirtschaftet sondern auch Moralisch.
    Und diese Horde braucht sich später auch nicht hinstellen und meinen ,ja das haben wir ja nicht gewusst.
    Nürnberg wird kommen.
    Und die Zeit für die ehrlichen Menschen und Politiker auch.
    Eurasien macht es uns vor.

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  4. […] setzen hier unsere Übersetzungen fort zu den Fragen, die Wladimir Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St.Petersburg am 19. Juni […]

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  5. […] nun der Schluß unserer Übersetzungen zu den Fragen, die Wladimir Putin (WWP) auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St.Petersburg am 19. Juni […]

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