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DIE RECHTE / Beschlagnahmung sämtlichen Arbeitsmaterials durch Polizei-Hundertschaften

Die nationale „Elite“ ist offensichtlich in Panik, streift den letzten Rest der Maske ab, zeigt die wahre Fratze.
Kernsatz des Artikels:
All die beschlagnahmten Unterlagen haben eines gemeinsam: Sie weisen keinen Bezug zu dem (vorgeschobenen, anm. Thom Ram) Anlaß der Durchsuchung auf.
Solche Details kümmert die Auftraggeber nicht.
Was werden die Folgen sein?
Werden genügend Restdeutsche erwachen? Wird man weiterhin schweigen, gar ein weiteres Mal abstimmen gehen?
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Heute Freitag abend, Leute, hin zur Protestversammlung. (Siehe unten)
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Thom Ram, 03.05.07

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Eskalation im Europawahlkampf: Polizei stürmt Geschäftsstelle von DIE RECHTE + weitere Wohnungen und beschlagnahmt Infrastruktur der Partei!

(Eine Struktur kann man nicht beschlagnahmen, doch ist klar, was gemeint ist. Anm. Thom Ram)

von https://die-rechte.net

Knapp vier Wochen vor der Europawahl setzen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Partei DIE RECHTE auf Eskalation und betreiben eine massive Wahlmanipulation: Am Donnerstagvormittag (2. Mai 2019) rückte ein Großaufgebot an, u.a. Einsatzhundertschaften, um die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE in der Thusneldastraße 3 sowie die Wohnung des Bundesgeschäftsführer Michael Brück in der benachbarten Emscherstraße 2 in Dortmund-Dorstfeld zu durchsuchen. Als Vorwand diente eine angebliche Urkundenfälschung bei mehreren Unterstützungsunterschriften, die – wenn es sie überhaupt gegeben hat – sicherlich nicht im Verantwortungsbereich der Partei liegt. Vielmehr handelt es sich um einen offensichtlich willkommenen Anlaß, in der heißen Wahlkampfphase die Bundeszentrale der Partei zu stürmen und kistenweise Aktenordner herauszutragen, ein Raum, der zur Lagerung von Akten genutzt wurde, war nach dem Polizeieinsatz leer, die gesamte Buchhaltung der Partei DIE RECHTE wurde beschlagnahmt. Darüber hinaus weitete die Polizei ihre Durchsuchungsmaßnahmen im Verlauf des Einsatzes auf zahlreiche weitere Räumlichkeiten im gesamten Wohnkomplex aus, betroffen von der Razzia waren auch ein Lagerraum des Dortmunder Kreisverbandes von DIE RECHTE, der Patrioten Propaganda Versand sowie die Geschäftsstelle der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, in der auch diverses Werbematerial der Gruppe gelagert wird. Es handelt sich bei dieser Razzia um einen Angriff auf die nationale Bewegung in Dortmund, aber auch darüber hinaus, wie das Vorgehen gegen den Bundesverband der Partei zeigt.

Staatlicher Versuch, Arbeitsgrundlage von DIE RECHTE zu entziehen

Insbesondere die Beschlagnahme von Infrastruktur ist als Versuch zu sehen, der Partei DIE RECHTE die Arbeitsgrundlage zu entziehen. Betroffen sind nicht nur Rechenschaftsberichte vergangener Jahre, sondern etwa auch Mitgliederunterlagen und aktuelle Buchführungen, die für den demnächst zu erbringenden Rechenschaftsbericht benötigt werden. All diese beschlagnahmten Unterlagen haben eines gemeinsam: Sie weisen keinen Bezug zu dem Anlaß der Durchsuchung auf. Laut dem Durchsuchungsbeschluß, der im übrigen bereits am 17. April 2019 erlassen worden war, galt die Suche Unterschriftenlisten und möglichen Verzeichnissen, aus denen Unterschriften heraus gefälscht worden sein könnten, außerdem wurden Speicher- und Kommunikationsmittel jeder Art beschlagnahmt, insgesamt knapp ein dutzend Laptops und Computer, sowie über fünfzehn Mobiltelefone.

Doch worauf stützt sich das absurde Vorgehen, bei dem die Dortmunder Staatsanwaltschaft offenbar in ihrem Versuch, sich im „Kampf gegen Rechts“ zu profilieren, jede Logik ausblendet?! Im Vorfeld der Europawahl 2019 mußte DIE RECHTE, wie jede andere, kleine Partei, mindestens 4000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um die Wahlzulassung zu erhalten. Dabei unterschreiben neben Parteimitgliedern vor allem Unterstützer an Informationsständen, aber es wurde auch eine nicht geringe Anzahl an Unterstützungsunterschriften aus dem gesamten Bundesgebiet zugeschickt. Es liegt in der Natur der Sache, daß bei diesen Zusendungen nicht jeder Unterzeichner der Partei bekannt ist. Diese gesammelten Unterschriften wurden anschließend durch den Bundesgeschäftsführer Michael Brück, gegen den sich die heutige Razzia auch persönlich richtete, an mehrere hundert Kommunen in ganz Deutschland zur Bestätigung des Wahlrechts gesendet. Von etwa 6000 insgesamt gesammelten Unterschriften, blieben am Ende rund 4500 übrig, bei denen die Kommunen ein Wahlrecht bestätigen, die restlichen Unterschriften konnten nicht bestätigt werden, etwa aufgrund von falschen oder fehlerhaften Angaben, einem bereits erfolgten Umzug, einer fehlenden Meldeanschrift oder ähnlichem.

Bei einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern wurde beanstandet, daß von 13 eingeschickten Unterschriften 12 Unterschriften nicht akzeptiert werden konnten, weil die Angaben von den Daten im Melderegister abwichen, dies teilte die Gemeinde der Partei DIE RECHTE mit. Seitens der Partei wurde die Gemeinde umgehend aufgefordert, persönlichen Kontakt zu den Unterzeichnern aufzunehmen, um zu überprüfen, daß diese die Unterschriften selbst geleistet haben, außerdem wurde mitgeteilt, daß zumindest die Einsenderin der Unterschriften, die der Bundespartei bekannt ist, wohl ihre eigene Unterschrift geleistet haben wird – auch sie stand nämlich auf der Liste derjenigen, die angeblich gefälscht worden sein sollen. Außerdem wurde das Vorgehen der Partei gegenüber der Gemeinde erläutert und aufgezeigt, daß DIE RECHTE selbst einen Großteil der Unterzeichner nicht kennt, geschweige denn Personenverzeichnisse in der betroffenen Region unterhält, aus der sie die Daten von vermeintlichen Unterstützern generiert. Ob dieser Briefwechsel zum Zeitpunkt der Durchsuchung Teil der Ermittlungsakten gewesen ist, läßt sich noch nicht sicher sagen. Sollte dies der Fall sein, muß aber bei den Ermittlungen von einer strafbaren Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB durch die Behörden ausgegangen werden, denn es dürfte wohl kein Zweifel daran bestehen, daß zumindest der Betroffene dieser Maßnahmen lediglich eine Verwaltungstätigkeit durch das Einsenden der Unterschriften an die Kommunen übernommen hat, ohne die Unterzeichner in der Mehrzahl zu kennen oder von dem Entstehungshintergrund der Unterschriften Kenntnis zu haben, von den Zweifeln an der angeblichen Fälschung ganz abgesehen. Doch statt objektive Ermittlungen zu betreiben, suchten Polizei und Staatsanwaltschaft einen Vorwand, die Räume der Partei DIE RECHTE zu durchsuchen, den Europawahlkampf zu sabotieren und umfangreiche Daten über die Wohn- und Arbeitssituation nationaler Aktivisten zu sammeln.

DIE RECHTE fordert Bundeswahlleiter zur Klarstellung auf!

Die Ermittlungsbehörden wollen offenbar gemeinsam mit dem Bundeswahlleiter prüfen, ob weitere Unterschriften der Partei DIE RECHTE von Fälschungen betroffen sein könnten. Tatsächlich wurden sämtliche Unterstützungsunterschriften, die mit dem Wahlantritt eingereicht worden sind, zunächst von den Gemeinden auf das Wahlrecht geprüft, sodaß die Existenz der Unterzeichner belegt ist. Seitens der Polizei war zu entnehmen, daß DIE RECHTE den Antritt nur knapp geschafft hätte und deshalb die Prüfung umso akribischer verlaufen sollte: Auch dies ist eine Falschmeldung, die offenbar bewußt von den Ermittlungsbehörden verbreitet wird. Tatsächlich hat DIE RECHTE rund 4500 Unterstützungsunterschriften eingereicht, sie wurde sogar von einer Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters aufgefordert, den fristgerechten Nachversand von Unterschriften zu stoppen, da die 4000er-Marke erreicht sei und darüber hinausgehende Unterschriften ohnehin nicht mehr gezählt würden. Wenn im Nachgang versucht wird, einen Fälschungsskandal zu suggerieren, ist dies schlichtweg lächerlich. Aufzuklären gilt jedoch, ob es sich bei den eingesandten Unterschriften aus Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich um Fälschungen handelt und wenn ja, aus welcher Motivlage diese erstellt worden sein sollen – es ist durchaus möglich, daß diese gezielt untergeschoben worden sind, um genau solche Ereignisse zu provozieren, aus welchen Kreisen auch immer. DIE RECHTE fordert deshalb den Bundeswahlleiter dazu auf, Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, daß die Partei eine ausreichende Anzahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht hat, die im Vorfeld durch die Kommunen geprüft worden sind, um Falschmeldungen und Gerüchten über eine angebliche Wahlfälschung entgegenzuwirken.

Freitagabend (3. Mai) Demonstration durch Dorstfeld!

Es ist ein beispielloser, staatlicher Angriff auf den Bundesverband der Partei DIE RECHTE, den die Dortmunder Ermittlungsbehörden begangen haben. Auf dieses Vorgehen wird es selbstverständlich – gerade in den nächsten Wochen zur Europawahl – die entsprechende Antwort geben. Als erste Maßnahme ruft DIE RECHTE zu einer Demonstration für Freitagabend (3. Mai 2019) durch Dortmund-Dorstfeld auf, die Veranstaltung wurde kurzfristig angemeldet und soll um 19.30 Uhr auf dem zentralen Wilhelmplatz im Ortskern stattfinden. (Hervorhebung von Thom Ram). Viele Nachbarn haben bereits gefragt, weshalb die Polizei (wieder einmal) zu den Wohnhäusern der Nationalisten angerückt ist. Die Antworten werden auch auf der Straße gegeben und rücken die Schikanen in die Öffentlichkeit. Macht mobil, bringt Eure Freunde mit, nationale Solidarität gegen ihre Repression!

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30 Kommentare

  1. Vollidiot sagt:

    Es geht wie immer um die Hohheit über die „öffentliche Meinung“.
    Die „freiheitliche und demokratische Grundordnung der Westliche-Werte-Demokraten“ befindet sich im Krieg.
    Das kann erkannt werden im Bemühen die innere Geschlossenheit mithilfe eines Feindes zu erreichen, hier des sog. „Nazis“.
    Friedens- und Konfliktwissenschaft 1. Semester.
    Man erklärt einen Feind um die Reihen zu schließen.
    Und wie immer werden die inneren Feinde dadurch delegitimiert, kriminalisiert, entlassen, berufsverbotet, eingelocht.
    Noch sind es zahlenmäßig wenige.
    Sollten es mehr werden, werden dann Lager erforderlich, da wird reaktiviert, Dachau, Buchenwald reicht erst mal.
    Oder weil vielleicht noch Schamreste (es sind ja immerhin Wertedemokraten) gibt es ein Neu-Bergen-Belsen, aber dann vielleicht Heidelager genannt.
    Das klingt besser, vom Gutmenschen kreiert.
    Nur ein Tölpel könnte vermuten, daß die Reeducation abgeschlossen sei.
    Man bemerke bitte, daß die größten Kämpfer gegen „Nazis“ die Sozialisten sind, die sanften Brüder des Kommunismus (der z.Zt., auch sanft, in Moskau zuhause ist) im Kampf gegen das Ich
    Hier hülfe argumentativ bestens informiert, aber möglichst umfassend!!!! (nicht partiell), die Wahrheit diesen Lügen gegenüberzustellen, rein gedanklich.
    Denn das wirkt, vor allem wenn es andauernd und permanent geleistet wird.

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  2. Hawey sagt:

    Ich bin zwar überhaupt kein Freund der NPD aber was da abläuft ist verachtenswert. Mein Reaktion ich werde nicht zur Wahl gehen zumal die EU nicht aus gewählten Personen besteht. Die EU ist ein künstliches Konstrukt und wird dadurch das man zur Wahl geht nur legitimiért

    le·gi·ti·mie·ren
    /legitimiéren/
    schwaches Verbbildungssprachlich

    1a.
    für legitim (1a) erklären, als rechtmäßig anerkennen
    „ein Vorgehen, ein Verhalten nachträglich legitimieren“
    1b.
    mit einem bestimmten Recht, einer Vollmacht ausstatten
    „wer hat Sie legitimiert, in unserem Namen zu handeln?“

    Die EU ist nie rechtmäßig legimientiert worden von keinem Bürger Europas. Sie wurde uns einfach vor die Nase gesetzt von den Eliten und und korrupten Politikern die ihr Land und ihr Volk aufs schmählichste verraten haben und die jetzt auf ihr Volk auf übelste einprügeln weil die merken das alles was sie tun, Lug und Betrug ist. Gnade ihnen Gott…….

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  3. Vollidiot sagt:

    Hawey

    Das ist ein Teil des „demokratischen“ Prinzips.
    Der Wähler erlaubt, daß man mit ihm verfahre.
    Amen!
    Das wird als „FREIHEITLICHE“ Grundordnung verkauft.
    Ohne Dialektikerkennung dieses Systemes kommt man nicht weiter.
    Dialektik wird nur mißbraucht von Menschen die geistig krank sind (Hegel).
    Obs der BRDzi mal merkt daß und wie er verarscht wird?

    Gefällt 1 Person

  4. DET sagt:

    Soweit mir bekannt wurde im Aug. 1943 die Nachkriegsordnung für Europa
    mit den Westmächten in Moskau vereinbart, die diese auch unterschrieben.
    Da ging Europa noch bis zum Ural und Moskau gehörte mit dazu.
    Von einer emanzipierten EU, mit bald eigener Armee, die am Fluß „Bug“ endet,
    war nicht die Rede.

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  5. Texmex sagt:

    Es hätte mich bewundert, wenn das System nicht wild um sich schlugen, gerade bei dem Thema. Die Spitzenkandidatin ist die zur Zeit in Bielefeld vom System eingesperrte Ursula Haverbeck. Das System mit seinen eigenen Waffen schlagen – das geht gar nicht!!! Denkt das System.

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  6. Richard d.Ä. sagt:

    DIE EU-PARLAMENTSWAHLEN UND DIE WEHRHAFTE DEMOKRATIE

    Bekanntlich ist die EU von den Hintermännern angloamerikanischer Geheimdienste durch letztere auf den Weg gebracht worden.

    Ziel: Eine Institution zu gründen mit der Aufgabe, neben der UNO als Hebel für die Durchsetzung von deren Phantasien einer neuen Sklaven-Weltordnung („NWO“) zu dienen. Einer breiteren Öffentlichkeit sind diese Pläne durch Aldous Huxley und George Orwell bekannt gemacht worden, leider nur von einer kleinen Minderheit bemerkt und entsprechend interpretiert.

    Zunächst hatte dieses anti-humane Betrugsprojekt i.S. der Urheber ja auch ganz gute „Fortschritte“ gemacht. Inzwischen haben sie den Schwindel allerdings so weit getrieben, daß nach und nach doch immer mehr VerXrschte aufwachen.

    Nun droht ihnen gar, daß eine 90-Jährige, wegen Ungläubigkeit inhaftierte, Einzug in das Scheinparlament halten könnte, was mit der Gefahr verbunden ist, daß noch mehr VerXrschte das böse Spiel durchblicken. Da muß die wehrhafte Demokratie natürlich handeln, um das Desaster vielleicht im letzten Augenblick doch noch abwenden zu können. Oder eine andere Interpretation: Wie schwach müssen die sich fühlen, daß sie mehr und mehr ihre Demokratie-Masken fallen zu lassen sich genötigt fühlen?

    Im Übrigen ist ja bemerkenswert, daß der mediale Aufwand, den die wehrhafte Demokratie EU-weit wegen der EU-Parlamentswahl Ende Mai 2019 betreibt, umgekehrt proportional zu den Befugnissen dieses Parlaments ist. Zu den Hauptaufgaben der EU-Parlamentarier gehören das Einstreichen des üppigen Monatsgehalts als Gage für den schauspielerischen Einsatz des Schmierenstücks „Wir sind eine Demokratie“.

    Nicht zu den Aufgaben des EU-Parlaments gehört, Gesetze einzureichen, abzulehnen oder sonst irgendetwas zu bestimmen. Dafür ist SCHEINBAR die nicht vom Volk gewählte EU-Kommission da. Aber auch die führt lediglich die Anweisungen der unbekannten kleinen Clique der Hintergrund-Manipulatoren aus.

    Gefällt 3 Personen

  7. Bettina sagt:

    Hawey
    03/05/2019 um 16:13

    Die Partei die Rechte ist nicht die NPD!
    hier ein Interview mit Sven Skoda (die Rechte) und Udo Voigt (NPD).

    Ich kenne Udo Voigt nicht persönlich, im Gegensatz zu Sven Skoda (hab ihn in Bielefeld beim Geburtstag kennengelernt, sehr sympatisch), aber ich finde das Gespräch außerordentlich fruchtbar! Ich finde es schade, dass sie jetzt so kurz vor dem Wahlkampf gegeneinander und nicht zusammen stehen!
    (Hab die Tage eine Stellungnahme der NPD gelesen, dass Ursula auf keinen Fall aus dem Knast kommen wird, und wir doch der NPD unsere Stimme geben sollten.)
    Natürlich werden die Ursula nicht aus dem Knast lassen, sie werden eher die Partei die Rechte versuchen zu verbieten, oder sie werden darauf warten dass ein natürliches Ableben stattfindet, aber die Ausrede von der NPD finde ich gar nicht schön, weil gerade jetzt jede menschliche Geste zählt, auch wenn es droht den Kampf zu verlieren!

    Am schlimmsten finde ich persönlich, dass meine Adresse nun in den Händen der Staatsanwaltschaft ist und dadurch auch beim VS und sogar in meiner Gemeinde. Da ist ein Diskurs über Datenschutz oder geheime Wahlen kein Wort mehr wert.

    Freiheit für Usula Haverbeck
    Bettina

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  8. Bettina sagt:

    So wie ich sehe ist das Video nicht zu sehen:
    (https://www.youtube.com/watch?v=Q7f2xa-kq88)

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  9. Thom Ram sagt:

    Bettina 19:18

    In Indonesien läuft es.

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  10. Danke Thom es ist ja jetzt zu sehen.
    Ich hab bei Udo Voigt immer so ein komisches Gefühl, aber alle feiern ihn als guten Menschen!
    Für mich sind diese Platitüten, die er rausposaunt, genauso platt wie von jeder anderen Partei. Er hat das ABC der Parteien sehr gut im Repertoire des gemeinen Politikers!
    Ich finde es persönlich schäbig, dass die NPD sich nicht für Haverbeck eingesetzt hat, ich finde es auch schäbig, dass sie sich mit der Partei die Rechte nun schmücken und nachher die Loorbeeren einheimsen wollen!

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  11. Vollidiot sagt:

    Betty

    In der NPD wuselt doch der Grundgesetzschutz (mit Zustimmig vom Aufsichtsrat).
    Zu jedem halbwegs guten Musikstück brauchts den Kontrapunkt.
    Des isser so.
    VSA is Papa vom IS.
    Moslemprüderschaft ist Plage, Zwerg, der Briten.
    Hamas ein Bäibi der Israelis.
    Saddam Hussein war bei den angelsächsischen Geheimdiensten – bis er meinte groß zu sein.
    Gaido, Po roh schenk O sind Furze der Amis.
    Das ist angelsächsisches Prtinzip.
    Korrupte Lebende sind gut – die andern werden abgelebt.
    Demokratieprinzip von Britanniens Gnaden.
    Und solch Schmutzgefinke möchte gewählt werden.
    Dabei sagte es der Seehofer doch laut und vernehmbar.
    Man kann nur Würstchen wählen, Gurken oder Wassermelonen, dick und blasefüllend.
    Hinterher kimmst nimmer vom Urinal weg.
    Eigentlich müßte man ob dieser Abgefeimtheit kotzen, als erstem Erkenntnisschub.

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  12. Vollidiot sagt:

    Man bedenke was alles veranstal(l)tet wird.
    Greta und Klima (mit Freidäi for Fiutscher), Diesel, Feinstaub und CO2, Notre Dame, Nazis mit AfD, Europawahlen, Venezuela, Brexit, Kohleausstieg.
    Mannofraudivers!! (Sonst wärs, bliebe ich bei Mannomann, Rassismus und Menschenfeindlichkeit)
    Überall werden kleine Stöckchen hingehalten, damit der HomoNixmerk darüberspringe.
    Was läuft im Windschatten dieser Blödigkeiten? Totgeschwiegen von Medien aller Art.
    Kann sich jeder selber zurechtreimen.
    Stöckchen jedenfalls als Scheißhaufen betrachten, da tritt man nicht rein, es sei denn, die Prädiktorendiener legen, wie In Berlin erlebt, Herbstlaub über die Kackhaufen.
    Dsas kann rutschig werden

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  13. Sie wenden gegen „Rechte“ linke national sozialistische Gesetze an. Verboten durch die Alliierten. Die Nazis waren linke Faschisten und die Elite hat es geschafft alles linke als rechts verderblich. braune Sch.. etc hinzustellen, bzw. darzustellen…. und die Massen fallen drauf rein.

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  14. Thom Ram sagt:

    Sei willkommen auf bb, Wolf Dieter.

    Ich persönlich verwendete „rechts/links“ schon zu Zeiten nicht an, als ich noch nichts wusste vom wirklichen Geschehen. Schon damals war mir klar, dass es Schlagwörter sind, welche mit verschiedenen Inhalten gefüllt gegenseitig um die Ohren gehauen werden, gemäss dem schönen Diskussionsgesetz: Mich interessiert nicht, was du ausdrücken willst. Ich habe eh recht.

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  15. Bettina sagt:

    Gestern hatte ich mein monatliches Therpiegespräch mit meinem Banker.
    Und der erzählte mir echt, dass er dieses Mal keine der Systemparteien wählen wird, er wird nun ganz scharf Rechts abbiegen!
    Ganz scharf Rechts ist für diesen lieben rechtschaffenden Menschen schon die Afd, weiter wird er sich nicht vorwagen, in hundert kalte Winter nicht!
    Da kann ich ihm noch so lange erzählen, dass die Afd bewusst als Alternative geschaffen wurde und durch die Afd mit ihrer neoliberalistischen Politik alle unsere sozialen Erungenschaften abgeschafft werden. Es ist bewusst gerade so untragbar geworden, dass die anständigen Leute nach jedem rettenden Strohhalm greifen.

    Ob ich selbst jetzt wählen gehen werde das steht noch in den Sternen, die letzte Stimme, die ich für den Bierhohlgerhard geleistet hatte, die ging ja echt so was von in die Binsen, der Schuss ging ganz deutlich nach hinten los.
    Soweit ich mich erinnere, waren bei den vorletzten Bundestagswahlen so viele Nichtwähler dabei, dass die Kanzlerdarstellerin nur von sage und schreibe 14% aller Wahlbeteiligten gewählt wurde.
    Bei den letzten geschönten Wahlen hat sie ihre Freimaurerquote mit 33,33 erfüllt und durfte dadurch eine Stufe in ihrer Loge aufsteigen, das zeigt sie heute mit jeder einzigen ihrer Handlungen. Der Perganmontaltar soll ja auch unbedingt noch zu ihren Lebzeiten eingeweiht werden, kam gestern in der Glotze!

    Was ich nicht ganz verstehe ist das Vorgehen der NPD. ich selbst kenne persönlich zehn Leute, die seit vielen Jahren gar nicht mehr wählen gehen, aber nun zu dieser EU-Wahl ihre Stimme Frau Haverbeck geben werden!
    Es wird der NPD dadurch keine einzige Stimme weggenommen, weil die Leute (einschließlich mir), ohne Frau Haverbecks Inhaftierung gar nicht zur EU-Wahl gegangen wären!

    Die Frage stellt sich auch, ob dem Junker seine neue versoffene Aussage sogar damit in einem Zusammenhang hat?

    „Es weiß ja keiner, aber bei der letzten Zusammenstellung der EU-Kommission habe ich sechs Kandidaten abgelehnt, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wurden.“ Und warum? Er persönlich wolle verhindern, dass euroskeptische Politiker Kommissionsposten bekommen. Das sagte Juncker auch mit Blick auf die zu erwartenden Stärkung der patriotischen Kräfte im EU-Parlament nach der Wahl am 26. Mai.

    Mit anderen Worten: Nur der Präsident der EU entscheidet, wie die Politik gemacht wird. “

    Lassen wir den den Junker mal in seinem Glauben, weil die Wahl, sofern man keine Briefwahl macht, zum Glück immer noch geheim abläuft!

    Wohl an
    Bettina

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  16. Texmex sagt:

    Betti,
    Guckstu hier:
    https://bumibahagia.com/2019/04/13/postkasten-19/#comment-125412

    Ich verstehe Dich, Frau Ursula ist mir auch nicht egal. Aber ich sehe eben auch die bewusste Zersplitterung durch Klein- und Kleinstparteien. Das ist ja der Sinn!!!!
    Kein monolithischer Block, ja nicht.
    Hatten wir ja alles schon, in den 12 “ goldenen Jahren ©Volli, in der Tärärä, in derEinheitssosse der Kazmierczak-Jentzsch, es ist doch alles nur ekelhaft!!!
    Und das soll es auch sein! Konstruktionsprinzip!!!

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  17. DET sagt:

    Wer zur EU-Wahl geht sollte wenigstens mal darüber nachdenken, ob er oder sie mit der
    Teilnahme an der Wahl ein System legitimiert, das nicht im Sinne der Menschen handeln kann,
    denn die EU kann auch nur PERSONEN/Personen, und die sind als Firmen definiert, adressieren.

    Die EU ist eine Bankenunion und nicht mehr und das EU-Parlament ist ein zahnloser Tiger,
    denn die Entscheidungsträger, die auch nur fremdgesteuert sind, sitzen in der Kommission.

    Was eigentlich mehr aufstoßen müßte, ist, dass durch die Annahme der Adressierung der
    PERSON/Person durch die Bürger ein Kult gestärkt wird, der gegen die Schöpfung und somit
    gegen den Schöpfer gerichtet ist.

    Gefällt mir

  18. DET sagt:

    Frage an die Gemeinschaft hier:

    Ich habe schon vor Monaten die Verantwortlichen in meiner Kommune aufgefordert meinen Namen
    aus der Wahlliste für die EU-und Kommunalwahl zu entfernen, weil der angegebene Name auf dem
    Wahlschein nicht mein Familienname, sondern der Name einer PERSON/Person = Firma = der
    Name eines Treuhandkontos ist, von dem ich nichts wußte und weil die Kommune im internationalen
    Firmenverzeichnis bei Dun & Bradstreet unter einer D‑U‑N‑S-Nr. gelistet ist, was nach dem Besatzungsrecht
    nicht sein darf.

    Jetzt hat die Kommune „Anträge für die Erteilung von Wahlscheinen“ zu oben genannten Wahlen
    herausgegeben, also nicht mehr die direkten Wahlscheine.

    Meine Frage: Die Sache mit den Anträgen für die Wahlscheine ….. ist das in anderen Kommunen
    jetzt auch so, oder ist das nur in meiner Heimat-Kommune so ?

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  19. Hilke sagt:

    Oh Kacke, lieber DET 20:16,
    ich habe ihn so schnell zerrissen, daß ichs nich weiß, er sah genau so aus wie all die anderen vorher. Also das Teil -schade um das Papier-, welches vorgelegt wird,u m den Wühlschein zu bekommen. Alles geht dann ab in die URNE.
    Es wird ja eh nur die Farm-A „gewählt“, zumindest machen die Firmen die Prolli-ticker.

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  20. Hilke sagt:

    Nachtrag, als Beispiel für die Prollitick der großen Konzerne, anbei ein Beispiel für eine Razzia IN einer Poliverzeihwache:
    https://www.heikoschrang.de/de/neuigkeiten/2019/05/06/jens-spahns-impf-luege-das-geschaeft-mit-der-angst/

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  21. Vollidiot sagt:

    DET

    Ick seh mal nach.
    Moi Umschläschelscher sin noch zu.
    Mein Unbewußtes vermeint was von Wahlscheinen geläsen zum haben.

    Hab mal Wahlomat gemacht und dachte das wär so zwischen ÖDP und Freien Wählern, nö die Rechte kam raus.
    Wenn das rechts ist – du meine Fresse, was müssen denn dann links davon für Dumpfis hausen.
    Der Wahlomat als Wahlhelfer der „Nazis“.

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  22. Pieter sagt:

    DET
    07/05/2019 um 20:16
    DET, hab eine Karte an mich adressiert bekommen,doppelte Größe, die ist auch gleichzeitig Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins.
    Habs aber schon zerrissen und weggeschmissen

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  23. Richard d.Ä. sagt:

    DET 07/05/2019 UM 20:16

    Bei uns (Südbayern) informiert die per Post zugesendete „Amtliche Wahlbenachrichtigung“ über den Ort, wo man den zugeteilten Wahlraum findet. Für die, die sich dort nicht einfinden wollen, aber dennoch zu wählen beabsichtigen, wird empfohlen, daß sie den „Online-Wahlscheinantrag“ verwenden (WEB-Adresse angegeben), um den Wahlschein plus Briefwahlunterlagen zu bestellen oder das auf der Rückseite des Schreibens befindliche Formular „Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen …“ auszufüllen und zurückzuschicken.

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  24. DET sagt:

    Gedanken zum Thema „Antrag auf Wahlschein“:

    Den Entscheidungsträgern hier scheint es langsam zu dämmern, dass sie für ihre Entscheidungen
    voll in die Haftpflicht genommen werden können, sobald es hier wieder eine ordentliche Gerichtsbarkeit
    gibt.
    Mit der Zurücksendung des Antrages für die Wahlscheine, um die Wahlscheine zu erhalten, geht jeder,
    der dies tut, bewußt einen Vertrag ein, der später nicht mehr widerlegt werden kann und damit können
    die jetzigen Entscheidungsträger immer sagen: „was willst Du, Du hast mich doch für dieses oder jenes Amt
    legitimiert“. Was die jetzigen Entscheidungsträger den Bürgern aber nicht sagen und vielleicht selbst nicht wissen,
    ist, dass es sich dabei um kommerzielle Verträge handelt, also um Verträge zwischen 2 Firmen, die verbindlich sind.
    Sogar eine Unterschrift auf den Anträgen wollen sie haben und schreiben noch dazu, dass man mit seinem
    Familiennamen unterschreiben soll.
    Wißt ihr jetzt, wie der Hase läuft ??
    Der Familienname und der Name des Treuhandkontos sind identisch !!!

    Wer die Wahlunterlagen anfordert und diese Anträge unterschreibt, unterschreibt in der Kapazität
    der „natürlichen Person“ und das ist die Kapazität, die dem Landrecht entspricht und die das Besatzungsrecht
    fordert, für die aber alle jetzigen Institutionen keine Zulassung haben, weil es alles Firmen sind !!!

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  25. DET sagt:

    Ergänzung zu meinem letzten Kommentar

    Mit der Unterschrift als Familienname gibt derjenige alle bürgerlichen Rechte die er noch hat
    an EU-Institutionen ab. Mit anderen Worten: Diejenigen, die das unterschreiben, unterstellen
    sich freiwillig der Neuen Weltordnung, wo jeder und alles irgendeiner Kontrolle unterliegt.

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  26. eckehardnyk sagt:

    Was rät denn der König von Deutschland seinem Volk? Weiß es einer?

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  27. Thom Ram sagt:

    Ecki 14:23

    Jetzt erstaunst du mich ein wenig. Bitte oben rechts Fitzek eingeben, oder Königreich Deutschland, oder Fitzek gockeln oder und die Verfassung des Königreichs lesen.
    Es gibt unzählige Auftritte von ihm.

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  28. DET sagt:

    @ Richard d.Ä.
    07/05/2019 UM 22:03

    Du hast Recht, ich habe mir das gestern Abend nochmals genauer angeschaut.
    Ich hatte nur den „Antrag für den Wahlschein“ gelesen, weil ich damit nicht mehr
    gerechnet hatte. Auf der Rückseite stand „Wahlschein“. 🙂

    Es ändert aber trotzdem nichts an meiner Aussage mit der Unterschrift.

    Gefällt mir

  29. webmax sagt:

    DET
    Glaube mir – sofern du in D wohnst – du bist nur ein MFH entfernt von einer Einweisung. Überwacht wirst du mit Sicherheit schon.

    Jedes schöne Märchen von Grimm oder Andersen enthält als Metapher mehr Wahrheit im Kern als deine verf…te Meier-Story…

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  30. DET sagt:

    @ webmax
    08/05/2019 UM 19:39

    Ich bin offen, um zu lernen….. auch von Dir,…. nur ich habe noch nichts Brauchbares
    von Dir gelesen.

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