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Schweizerischer Rundesbat eh Bundesrat und die glorreiche EU

Da sitzen derzeit im Bundesstübli derer Sieben,

der’r Gedanken sollt‘ man sieben,

und übrigbleiben würde

wenig Würde.

.

Meine damaligen Läuferkollegen sagten es schlicht. EU Beitritt? Bisch verrückt? Wir wollen keine Vögte.

Und trafen des Pudels Kern, diese sogenannt „Einfachen“, ich, verblendet sowas als wie Gutmensch, erkannte es damals nicht.

Natürlich wussten meine Läufferkollegen nichts von Deep States. Doch rochen sie den Braten zielgenau.

.

Ich kann mir keinen reinen Reim machen, ich gestehe es. Sitzen dortens in Bern  Gewissenlose oder komplett Uninformierte, oder ziemlich Gewissenlose und wenig Informierte, oder sitzt da noch Schlimmeres als wie an der umgeleiteten Spree? Der Schein deutet darauf hin. Das ist für 8 Millionen des Landes, in dem ich geboren wurde und in sehr weit gehend gutem Umfeld aufwachsen durfte damals, dankbar bin ich,  von scheissstringenter Bedeutung.

Thom Ram, 13.06.07

Stellungnahme des Bundesrates zum EU-Rahmenabkommen

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Prof. Dr. Carl Baudenbacher, der ehemalige Präsident des EFTA-Gerichtshofes hat in der Ausgabe des IN$IDE PARADEPLATZ vom 09. Juni 2019 einen Gastkommentar verfasst. Darin nimmt er die Stellungnahme des Bundesrates zum Rahmenabkommen unter die Lupe. Das fundamentale Problem des Rahmenabkommens hat der Bundesrat offensichtlich nicht angesprochen: Es ist und bleibt mit allen «Klärungen» ein Unterwerfungsvertrag.

Stellungnahme des Bundesrates
Die Stellungnahme des Bundesrates vom 07. Juni 2019 zeigt, dass die Mehrheit der Bundesräte mit dem Rahmenabkommen, wie es vorliegt gut leben kann. Das angebliche Schiedsgericht, das einer Farce gleicht, wurde nicht mal mehr in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnt. Gleichzeitig wird auch die automatische Rechtsübernahme vom Bundesrat kommentarlos akzeptiert, obwohl das unsere Demokratie untergräbt.

Gegen den Willen der CVP und FDP

Die FDP wie die CVP sprachen sich letztes Jahr gegen eine EuGH-Lösung aus. So meinte CVP-Präsident Gerhard Pfister, er und seine Partei würden sich gegen die Gerichtssprüche aus Brüssel und Luxemburg aussprechen. Die FDP wollte ein abgeschwächtes Schiedsgericht, das nur Ausgleichsmassnahmen beurteilen dürfe. Diese beiden Forderungen sind heute mit dem Rahmenabkommen nicht erfüllt. Sie scheinen nicht einmal mehr der Erwähnung wert.

Schein-Schiedsgericht
Der Mechanismus des «Schein-Schiedsgericht» der EU wurde schon in der Ukraine, Georgien und Moldawien angewandt, so Baudenbacher. Die Einsetzung wurde durch die sowjetische Vergangenheit dieser Länder und das «Heranführen an die Demokratie» begründet. Dieses Schiedsgericht sei ein Affront gegen die Schweiz und gegen unsere hochgehaltene und gelebte Demokratie. In EU-Kreisen werde nicht mal in Abrede gestellt, dass dieses Gericht und der Vertrag einen getarnten Souveränitätstransfer, die automatische Rechtsübernahme und die Unterstellung unter das EuGH nach sich ziehen.

Nachverhandlungen? Kein Thema!
Das Thema der Nachverhandlung wird nicht einmal angedacht. Der Bundesrat unterwirft sich lieber mit dem Vasallenvertrag der EU. Die Stellungnahme des Bundesrates und das versuchte Beschwichtigen entschärft den EU-Rahmenvertrag auf keinen Fall. Die neu erdachten Sanktionen und Guillotinen wurden ohne Widerworte vom Bundesrat abgesegnet. Die vermeintlichen «aber» und «Klärungen» werden nichts daran ändern, dass das Rahmenabkommen unsere Demokratie, Eigenständigkeit und Freiheit zerstört.

Hier zum Pdf-Newsletter


3 Kommentare

  1. Piet sagt:

    Also, wenn ich mir vor etwa einem Jahr die wütenden Räten vor allem vom Ober-Bundesräätli zum Thema Vollgeldinitiative gegeben habe, oder was die rührige Bundesraetin Sommaruga so treibt, sind die Schweizer Unter-Vögte mental schon viel tiefer in die EU eingetaucht, als die schon sehr weit gehenden Beherrschung- und Gewinnabführungsverträge;-) vermuten lassen, richtig ?

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  2. Thom Ram sagt:

    Piet,
    tut mir leid. Bin zu wenig informiert, als dass ich weit gehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge kennete. Müsstes wohl einen D. fragen, meine, der wüssete da mehr. Doch Beelzebub über Pläne des Teufels befragen…na ja, da müsste man sich schon in äh leicht stinkenden Vorhof begeben, um…ich breche ab.

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  3. Piet sagt:

    Die Benamsung der Verträge sollte ein Scherz sein, die heißen so bei abhängigen Teilfirmen z.B. von einer Holding. Befehle rein, Kohle raus. Also die Schweiz als Mündel und Zahlschwein der EU. Die vorhandenen Verträge heißen schlicht verhüllend Kooperationsverträge.

    Ich muß gestehen, ich bewege mich hier auf ganz dünnem Eis, vielleicht gibt es Mitwisser hier, die sich besser auskennen ?

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