Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St.Petersburg vergangene Woche hat Wladimir Putin auf der Plenarsitzung am 19. Juni gesprochen und offizielle Zahlen zur Wirtschaftslage und zu den Folgen der sog. Sanktionen genannt sowie die weitere russische Wirtschaftspolitik erläutert.
Danach beantwortete er Fragen des Moderators Charles Rose aus den VSA und weiterer Konferenzteilnehmer – hier daraus einige Auszüge.
Unsere ©-Übersetzung ist wie immer “ungeglättet” – Ausgangstext ist das russische Original – ausländische Sprecher „wie übersetzt“ – und wer einen Schreibfehler findet, darf ihn gern behalten 😉
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Charles Rose: (nach einer höflichen Einleitung geht er gleich ans Eingemachte)

„Es gibt sehr viele Fragen, es gibt Probleme, es gibt Konflikte. Damit wir zu vielen Problemen eine Lösung finden, muß Rußland seine Rolle spielen. Es entsteht das Problem der Grenzen. Könnten Sie uns erzählen, wie ihre Sicht der Ukraine und Rußlands ist, auf welche Weise wir eine Lösung des Problems erreichen?

Wladimir Wladimirowitsch Putin: Vor allem möchte ich Ihnen Danken, daß sie einverstanden waren, heute mit uns zu arbeiten, der Moderator dieses Treffens zu sein. Unser Forum heißt „Sankt-Petersburger Internationales Wirtschaftsforum“. Ich möchte, daß wir unsere Aufmerksamkeit auf die Probleme der Wirtschaft konzentrieren.
Obwohl ich mit Ihnen einverstanden bin, daß ohne Klärung einer Reihe von internationalen spitzen Krisensituationen es schwierig ist, sich im Wirtschaftsbereich zu bewegen.

Über die Ereignisse in der Ukraine haben wir oft gesprochen, und ich verstehe, daß davon nicht wegzukommen ist. Aber wissen Sie, wir reden die ganze Zeit – mal über die Ukraine, mal vor einigen Jahren über die Krise, sagen wir, im Irak, und noch andere Länder. Wir reden davon, was schon vorgefallen ist, aber wir reden nie darüber, warum das passiert ist.
Und wenn Sie schon über dieses Thema reden wollen, was offensichtlich wichtig ist, dann würde ich gern gerade von diesem Punkt beginnen wollen.

Warum sind wir zu dieser Krise in der Ukraine gekommen? Ich bin tief überzeugt, daß nachdem das sogenannte bipolare System seine Dasein beendet hatte, nachdem die Sowjetunion von der politischen Karte verschwunden war, einige unserer Partner im Westen, darunter und vor allem natürlich die Vereinigten Staaten, im Zustand irgendeiner Euphorie waren.
Und anstatt in der neuen Situation gutnachbarliche und partnerschaftliche Beziehungen aufzubauen, begannen sie neue, wie ihnen schien, freie geopolitische Räume zu erschließen. Genau daher kommt auch die Bewegung, sagen wir, des Nordatlantischen Blocks der Nato nach Osten, daher kommen auch viele andere Sachen.

Ich habe immer darüber nachgedacht, warum das so vor sich geht, und bin schließlich zu der Schlußfolgerung gelangt, daß bei manchen unserer Partner die Illusion entstanden war, daß nach dem Zweiten Weltkrieg die eine Weltordnung erschaffen worden war – und damals gab es so ein globales Zentrum in der Welt wie die Sowjetunion: jetzt ist sie nicht mehr da, es ist ein Vakuum entstanden, und dies muß schnellstens aufgefüllt werden. Mir scheint, daß dies eine sehr fehlerhafte Herangehensweise an die Lösung des Problems ist. Genau so haben wir den Irak bekommen, und wir wissen, daß auch in den Vereinigten Staaten heute viele der Meinung sind, daß im Irak Fehler gemacht worden sind. Im Irak wurden Fehler gemacht, das erkennen viele an, und trotzdem wurde das alles in Libyen wiederholt. Und jetzt sind sie bis zur Ukraine gelangt.

Nicht wir sind die Grundursache dieser Krisenerscheinungen, die in der Ukraine vor sich gehen. Man darf nicht, ich habe das schon viele Male gesagt, einen antistaatlichen, antikonstitutionellen Umsturz und eine bewaffnete Machtergreifung unterstützen, die schließlich und endlich zu einer scharfen Konfrontation auf dem Territorium der Ukraine geführt hat, faktisch zu einem Bürgerkrieg.

Was ist heute zu tun? Damit wir uns hier nicht lange über das Thema verbreiten, sind heute unbedingt die Vereinbarungen, die in Minsk, der weißrussischen Hauptstadt erreicht worden sind, vollständig umzusetzen.
Ich möchte nochmals unterstreichen, wenn uns etwas nicht passen würde, hätten wir nie unsere Unterschrift unter dieses Dokument gesetzt. Wenn es nun schon vorliegt, und wir haben dort unserer Unterschrift darunter gesetzt, dann werden wir dessen vollständige Erfüllung anstreben.

Gleichzeitig möchte ich Ihre Aufmerksamkeit und die aller unserer Partner darauf lenken, daß wir dies nicht in einseitiger Art tun können. Wir hören ständig, jeden Tage ein und dasselbe – wie ein Mantra wird uns ein und dasselbe wiederholt, daß Rußland auf den Südosten der Ukraine Einfluß nehmen soll. Wir beeinflussen.
Aber nur mit Hilfe unseres Einflusses auf den Südosten dieses Problem lösen ist nicht möglich. Man muß auch auf die heutigen offizielle Machthaben in Kiew Einfluß nehmen, und das können wir nicht, Das ist der Weg, den unsere westlichen Partner gehen müssen – die Europäer und die Amerikaner. Laßt uns gemeinsam arbeiten.

CR: Was wollen Sie von der Kiewer Regierung, was muß diese tun?

WWP: Wir wollen gar nichts. Das Volk der Ukraine muß etwas wollen, damit die ukrainische Regierung etwas mache. Oder wollen, daß sie etwas nicht tue.

Wir sind der Meinung, daß zur Regulierung es erforderlich ist, wie ich bereits sagte, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Und das Schlüsselmoment sind hier unbedingt die Elemente der politischen Regelung. Sie bestehen aus mehreren Komponenten.

Das erste ist eine Verfassungsreform, und in den Minsker Vereinbarungen ist es auch so direkt dazu geschrieben: mit der Übertragung der Autonomie oder, wie sie sagen, eine Dezentralisierung der Macht, soll es auf dem Wege der Dezentralisierung gehen. Es ist verständlich was das ist, unsere europäischen Partner, die Franzosen und die Deutschen, haben das dechiffriert, für uns ist das durchaus annehmbar, wie es auch im Ganzen für die Vertreter des Donbass annehmbar ist. Das ist das erste.

Das zweite, was zu tun ist – es ist ein früher angenommenes Gesetz über den besonderen Status dieser Territorien – Lugansk und Donezk, der nicht anerkannten Republiken, zu verbreiten und anzuwenden, zu beginnen dies anzuwenden.
Es ist angenommen, aber wird bis jetzt nicht umgesetzt. Dazu hätte ein Beschluß der Obersten Rada, des Parlaments der Ukraine, angenommen werden müssen, und das ist auch in den Minsker Vereinbarungen aufgeschrieben..

Unserer Freunde in Kiew haben diese Entscheidung formal umgesetzt, aber gleichzeitig mit der Annahme des Beschlusses der Rada über die Implementierung dieses Gesetzes haben sie selbst in das Gesetz Veränderungen eingebracht – ich meine, im Artikel 10 – welche vollständig diese Handlung desavouierten. Das ist eine Manipulation und nichts mehr, aber man muß von Manipulationen zur praktischen Arbeit übergehen.

Das dritte, was zu tun ist, – es ist ein Gesetz über die Amnestie anzunehmen. Man kann unmöglich einen politischen Dialog mit den Leuten führen, die sich in Gefahr befinden, strafverfolgt zu werden.
Schließlich ist ein Gesetz anzunehmen über die Munizipalwahlen in diesen Territorien, und diese Wahlen sind durchzuführen.
Aber all dies – und in den Minsker Vereinbarungen ist das beschrieben, da möchte ich Ihre besondere Aufmerksamkeit drauf lenken – alle dies muß abgestimmt mit Donezk und Lugansk erfolgen.

Lieder sehen wir bisher keinerlei direkten Dialog, es gibt nur Anzeichen, daß er beginnen soll, aber es ist schon viel zu viel Zeit vergangen seit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen. Jetzt muß, ich wiederhole das nochmals, der direkte Dialog zwischen Lugansk, Donezk und Kiew aufgenommen werden – das ist es, was fehlt.
Und abschließend, muß unbedingt die Wirtschaftliche Rehabilitation dieser Territorien begonnen werden.

Ich habe schon oft gesagt, und will es wiederholen: die These, daß „wir kein Geld haben“, funktioniert in diesem Falle nicht. Wenn die heutigen Kiewer Führer der Meinung sind, daß dies Territorium der Ukraine ist, daß dort ukrainische Bürger wohnen, die ein Recht darauf haben, sagen wir, eine Invalidenrente oder eine Altersrente zu bekommen, und diese im Rahmen der in der Ukraine geltenden Gesetzgebung verdient haben, dann können die Kiewer Machthaber es nicht ablehnen, diese Leistungen auszuzahlen, sie haben einfach kein Recht dazu. Sie verletzen ihre eigene Verfassung.
All das muß umgesetzt werden, und zwar nicht in Worten, sondern in Taten, praktisch.

CR: Wie ihnen bekannt ist, sind die Vereinigten Staaten der Meinung, daß Sie die Separatisten bewaffnen und daß Sie sie anspornen, Sie nutzen die Streitkräfte Rußlands, um Öl ins Feuer dieses Konflikts zu gießen. Viele sind besorgt darüber, daß dies zu einem neuen Kalten Krieg führen kann.

WWP: Wissen Sie, zu einem Kalten Krieg führen nicht lokale Konflikte, sondern globale Entscheidungen – zum Beispiel solche, wie der Austritt der Vereinigten Staaten in einseitiger Form aus dem Vertrag über die Raketenabwehr.
Das ist wirklich ein Schritt, welcher uns alle in eine neue Etappe der Aufrüstung stößt, weil er das globale Sicherheitssystem verändert.

Was die regionalen Konflikte betrifft, wo auch immer diese stattfinden – aus irgendeinem Grund finden die miteinander kämpfenden Seiten immer, ich möchte das unterstreichen, immer irgendwo Waffen. Das ist genauso richtig für die östlichen Regionen der Ukraine.

Was ich sagen wollte – ich wollte sagen, daß wenn die heutige Situation mit politischen Mitteln gelöst wird, dann sind hier keinerlei Waffen vonnöten, aber dafür braucht es den guten Willen und den Wunsch, einen direkten Dialog zu führen, und wir werden das fördern.
Was wir nicht können, womit wir uns niemals einverstanden erklären werden – damit, daß jemand mit jemandem, wo auch immer das sein möge, von einer Position der Stärke aus reden wird, zuerst mit Hilfe der Polizei (oder sie nennt sich Miliz), dann mit Hilfe von Geheimdiensten, dann mit Hilfe der Streitkräfte.

Denn bis zu dem Zeitpunkt, wo die Armeeeinheiten und die sogenannten Bataillone, nationalistische bewaffnete Formationen, auf diesen Territorien erscheinen sind, gab es dort keinerlei Waffen – und es hätte sie nicht gegeben, wenn man von Anfang an versucht hätte, die Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Sie tauchten erst auf, nachdem man begonnen hatte, die Menschen mit Hilfe von Panzern, Artillerie, reaktiven Salven-Werfersystemen und der Luftwaffe zu ermorden. Und da tauchten jene auf, die sich zur Wehr setzten. Sowie der Versuch unternommen wird, mit politischen Mitteln diese Frage zu lösen, werden dort auch keine Waffen sein.

CR: Welches sind annehmbare Grenzen für die Ukraine, für Rußland? Welche Grenzen sind annehmbar für Sie?

WWP: Was meinen Sie, wenn Sie von Grenzen sprechen – geografische Grenzen, politische Grenzen? Wovon reden wir?

CR: Politische Grenzen.

WWP: Was die Zusammenarbeit betrifft, so haben wir immer gesagt und sagen das auch weiterhin, hier gibt es nichts Neues, bei allen Kompliziertheiten des heutigen Tages bin ich der Meinung, war ich es immer und werde es weiterhin sein, daß die Russen und die Ukrainer ein Volk sind, ein Ethnos in jedem Falle, mit seinen kulturellen Besonderheiten, aber mit einer gemeinsamen Geschichte, mit einer gemeinsamen Kultur, mit gemeinsamen geistigen Wurzeln. Was auch immer geschieht, letztendlich sind Rußland und die Ukraine so oder so zu einer gemeinsamen Zukunft verurteilt.

Wir sind von Anfang an davon ausgegangen und gehen auch jetzt davon aus, daß die Ukraine das Recht hat auf eine eigene Wahl: sowohl zivilisatorisch, wie auch politisch, wie auch wirtschaftlich, wie auch immer.
Denn es ist kein Geheimnis, wir wissen es doch alle, daß gerade Rußland der Initiator der faktischen Desintegration der Sowjetunion gewesen ist, der Gewährung der Souveränität diesen Ländern. Seitdem hat sich bei uns nichts geändert.
Aber sowohl Rußland, als auch die Ukraine sind, neben den in Jahrhunderten gewachsenen Verbindungen, über die ich gesprochen habe, durch ganz konkrete Dinge des heutigen Tages verbunden: das ist die gemeinsame technische Infrastruktur, die gemeinsame Energie-Infrastruktur, die gemeinsame Transport-Infrastruktur, die gemeinsamen Regeln zur Regulireung und so weiter und so fort.
Schließlich verbindet uns auch die Möglichkeit, ungehindert in einer Sprache zu sprechen. Dies betrifft uns, dies betrifft Rußland und betrifft unsere Interessen.

Wir sind stets davon ausgegangen, daß wir alles auf dem Verhandlungswege klären werden, sogar Streitfragen, und das ist natürlich, daß bei Nachbarn auch mal Streit entsteht. Aber wenn in diesen Verhandlungsprozeß sich dritte Spieler einmischen, so sind wir der Meinung, daß diese auch unsere Interessen zu berücksichtigen haben, und nicht einfach uns vor die Wahl stellen.
Wenn Sie fragen, auf was wir in politischer Hinsicht rechnen – wir rechnen auf einen vollwertigen, vertrauensvollen und gleichberechtigten Dialog.

CR: Ich würde gern nochmal zur Ukraine zurückkehren, aber lassen Sie uns über die Beziehungen Rußlands zu einer ganzen Reihe von Ländern reden, darunter zur VSA und China. Auf welche Weise würden Sie die Beziehungen zu den VSA charakterisieren? Was ist nicht richtig an diesen Beziehungen, was ist in Ordnung? Und was erfordern diese Beziehungen?

WWP: Mit anderen Worten, wo haben wir Positives, und wo sind Probleme.
Beginnen wir mit den Problemen. Die Probleme bestehen darin, daß man ununterbrochen versucht, uns eigene Standards und eigene Entscheidungen aufzuzwingen, ohne sich mit unserem Verständnis der eigenen Interessen auseinanderzusetzen. Uns sagt man im Wesen, daß man in den Vereinigten Staaten besser weiß, was wir brauchen. Gestatten Sie uns, unsere eigenen Interessen selbst zu bestimmen und unsere Bedürfnisse, ausgehend von unserer eigenen Geschichte, von unserer Kultur.

CR: Aus welche Weise versuchen die Vereinigten Staaten zu bestimmen, was Sie benötigen, was sie brauchen?

WWP: Durch Einmischung in unsere innenpolitischen Prozesse, darunter durch die Finanzierung des NGO-Sektors, durch Aufzwingen von Entscheidungen im Bereich der internationalen Sicherheit.

Ich erinnerte, sagen wir, an ein Problem, mit dem wir erstmalig konfrontiert waren, und das hat sofort unsere Beziehungen abgekühlt – der Irak. Sie erinnern sich an die These: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“?
Was ist das, Dialog? Das ist ein Ultimatum. Mit uns darf man nicht in der Sprache der Ultimaten reden.

Aber jetzt gestatten Sie mir zu sagen, was uns vereint, denn sowas gibt es ja auch.
Uns vereint unser Wunsch gegen die allgemeinen Bedrohungen anzugehen, die da sind der Terrorismus, die Verbreitung von Narkotika und die sehr gefährliche Tendenz zu einer Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Aber es gibt auch Fragen im Bereich des humanitären Zusammenwirkens, zum Beispiel im Kampf mit so komplizierten und sehr schweren, ganze Regionen der Welt erfassenden Infektionskrankheiten.
Es gibt Fragen, die mit der Weltwirtschaft verbunden sind, und das betrifft vor allem das Gebiet, auf das wir ernsthaft und in bedeutender Weise Einfluß haben: das ist die Energetik.
Es gibt auch andere Sphären, in denen wir im Ganzen ein recht gutes Zusammenwirken eingerichtet haben, und ich rechne damit, daß dies als diejenige Grundlage dient, welche uns ermöglicht, das vorherige Niveau der Beziehung mit den Vereinigten Staaten wiederherzustellen und uns weiter zu bewegen.

Aber was die Chinesische Volksrepublik betrifft, so ist ein Niveau, ein Charakter und eine Vertrauensbasis unserer Beziehungen erreicht, mit wohl beispiellosen Werten in der Geschichte unserer Beziehungen.
Wir haben 40 Jahre – ich möchte, daß alle dies nochmals hören – 40 Jahre Verhandlungen geführt über die Grenzprobleme. Wir haben gegenseitige Kompromisse gefunden, Entflechtungen, sind aufeinander zugegangen und haben diese Frage abgeschlossen. 40 Jahre!
Bei weitem nicht mit allen Ländern gelingt es uns, diese Fragen zu lösen. Außerdem entwickeln wir die wirtschaftlichen Beziehungen, wir arbeiten aktiv zusammen in internationalen Organisationen und auf der Basis der Vereinten Nationen.

Wir erschaffen neue Vereinigungen, welche sich sehr effektiv entwickeln und sehr attraktiv für viele Ländern sind: dies ist auch die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit, sie wurde anfangs dafür geschaffen, um die Grenzfragen nach der Desintegration der Sowjetunion zu lösen, und dann ging es weiter, und jetzt ist diese Organisation attraktiv, dorthin streben auch schon andere Länder. Wir werden höchstwahrscheinlich auf dem Summit in Ufa (das nächste Zusammentreffen wird in unserer Stadt in Baschkirien stattfinden) eine Entscheidung über die Aufnahme von Indien und Pakistan in diese Organisation treffen.
Wir entwickeln auch andere Formen der Zusammenarbeit – zum Beispiel BRICS.

Ich habe in meinem Vortrag über die Verkettung unserer Anstrengungen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und des „Wirtschaftsgürtels Seidenstraße“ gesprochen. Das heißt die Beziehungen auch in dieser Hinsicht kommen in Gang. China ist unser größter Wirtschafts- und Handelspartner. Die Beziehungen entwickeln sich sehr effektiv.

CR: Manch einer meint, daß dies natürlich ist, denn China hat Geld und Rußland hat die Naturressourcen, daher ist das eine logische Verbindung.

WWP: Lesen Sie die amerikanische Analytik, ich bin überzeugt, daß Sie das wissen, sie tun nur so, als ob Sie damit nicht bekannt sind. Also, die amerikanischen Analysten, Politologen, Ökonomen sprechen davon, daß die Vereinigten Staaten selbst sich China zuwenden. China ist eine wachsende Wirtschaft. Wenn jemand Besorgnis äußert wegen der Verringerung des Wachstumstempos, so hat jetzt der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates Chinas dazu gesagt: 7% ist das höchste Wachstumstempo weltweit, ganz egal sind das die höchsten Wachstumstempi in der Welt. Und nicht nur Rußland. Warum?

Die ganze Welt schaut nach Asien, und auch Europa sucht auch Möglichkeiten, die Beziehungen zu entwickeln, aber uns hat es Gott selbst, wie man so sagt, befohlen, wir sind doch Nachbarn, das ist eine natürliche Bewegung.
Außer allem sonstigen haben wir auch Werte, die wir in der internationalen Arena gemeinsam und sehr effektiv verfechten, – das ist der gleichberechtigte Zugang zur Lösung der internationalen Schlüsselfragen.“
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(Fortsetzung folgt)

Quelle: http://kremlin.ru/events/president/news/49733

Übersetzung: Luckyhans, 24. Juni 2014