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Rochaden in Russland / Die angebliche Machtgier Putins

Westliche Kwalitaetsmedien wissen zu berichten, dass Putin dem Staatspraesidenten, also sich selber, zuzaetzliche Macht zugeschaufelt habe.
Es ist eine Luege. Man entbloedet sich nicht, einfach das Gegenteil der Wahrheit zu schreiben.  In Tat und Wahrheit hat Putin die Befugnisse des Praesidenten beschnitten.
Jedermann kann die Rede Putins hoeren und wird eben dies selber feststellen.
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Ich koennte Luckyhans knuddeln. Er hat die Arbeit geleistet, welche zu leisten ich nicht willens bin und hat wichtige Punkte aus Putins Rede zu Papier gebracht. Danke, Luckyhans!
Guter Leser! Wo im Westen hoert man solche Toene, kein leeres Geschwafel, sondern handfeste, sinnreiche Anstoesse und Weisungen? Darunter weit- und Tiefgreifende!  Wo nur, wo?
Gesegnet ist Russland mit diesem Mann. Schau dir die Liste seiner Verordnungen an! Ha, das ist Musik! Ich druecke unseren grossen Bruedern im Osten alle Daumen, dass es ihnen gelinge, dass kluge, frohe, gebildete Kinder heranwachsen, und dass In- und Auslaendischen Vampiren das Handwerk gelegt wird.
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Mich macht die Botschaft aus Moskau froh.
Thom Ram, 17.01.NZ8 (Neues Zeitalter, Jahr acht)
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Unter der Arbeit Luckyhansens: Chaukeedaars Feststellungen.
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Putzi und kein Ende?
An bestimmten Wendepunkten der Geschichte kann man genau ablesen, wer woher seine Informationen (und Instruktionen?) bezieht. Gestern hatte Putzi seine“teuerste Botschaft“ verkündet, heute sind sich alle „Oppositionellen“Rußlands, von ganz links außen bis ganz rechts vorn, darin einig, daß er sich damit die Macht auf Lebenszeit gesichert hat… Oder mit anderen Worten: es folgen ALLE, wirklich ALLE den Vorgaben der Westpresse (Bloomberg u.a.)
Daß die Lizenz-Medienhierzulande nur transatlantisch tröten dürfen, ist ja nun bekannt genug, aber daß sich auch die Kommunisten nicht entblöden, den gleichen Unsinn auszuposaunen, macht schon betroffen: wer soll sie denn dann noch „wählen“? Scheint ihnen egal zu sein.
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Sehen wir uns das Ganze mal rein quantitativ an, d.h. auf wieviel Seiten Botschaft was zu welchem Thema „verkündet“ wird
da kann sich dann jeder selbst einen Eindruck verschaffen, nachlesen und überlegen, was das bedeuten mag. Basis ist der russische Originaltext von der Kreml-Seite, direkt als pdf ausgedruckt.
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Seite 1: kurze Einführung.
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ab Seite 2 geht es um die Geburtenzahlen, um Kinderkrippenplätze, um Familien mit geringen Einkommen, die sich im Kapitalismus besonders schwer tun mit dem Kinderkriegen. (klar, die erweiterte Reproduktion der „Ware Arbeitskraft“ haben die Unternehmer per ordere mufti an die Familien weitergegeben…)
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Also wird auf Seite 4 verkündet, daß ab sofort, d.h. ab Januar 2020, die russischen Mütter mit Kindern im Alter von 3 – 7 Jahren eine monatliche Zahlung erhalten, wenn deren Einkommen pro Kopf (im Russischen: pro Seele!) das staatlich festgelegte Sozialminimum(SM) unterschreitet. Auf einfachen Antrag hin, per Internet-Portal – in diesem Jahr in Höhe von einem halben SM, d.h. 5,5 Tausend Rubel (TR), und ab nächstem Jahr ein ganzes SM, d.h. ca. 11 TR, abhängig von der jeweiligen Region.
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Seite 5: der in der Vorjahrs-Botschaft festgelegte Sozial-Vertrag wird angemahnt, daß er bis spätestens 2021 in allen Regionen eingeführt sein muß. Damit soll einkommensschwachen Bürgern der Schritt in die Selbständigkeit erleichtert werden.
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Ab Seite 6 geht es um das sog. Mütter-Kapital (ab 2020: 466,6 TR), das bisher Müttern ab dem 2. Kind ausgezahlt wurde (zwecks Wohnungskauf usw.) – dies wird bis Ende 2026 verlängert. Und es wird ab diesem Jahr auf 616,6 TR aufgestockt und künftig weiter indexiert. Und mit dem dritten Kind übernimmt der Staat zusätzlich 450 TR Tilgung (!) von einem laufenden Hypothekendarlehen.
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Ab Seite 7 wird vorgeschlagen, bis Beginn des Schuljahres 2023 (1. September) alle Kinder der ersten 4 Klassen mit einem kostenlosen warmen Mittagessen zu versorgen; die entsprechende Infrastruktur (Küchen, Buffet) ist bis dahin zu schaffen.
Auch ab Seite 9 geht es weiter um das Wohl der Kinder und Familien: mehr Schulen, bessere Ausstattung (Internet, Musikinstrumente); mehr und besser versorgte Lehrer (Klassenleiter bekommen ab 1. September 2020 mindestens 5 TR Gehaltszuschlag).
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Seite 11: es soll die kostenlose Hochschulbildung ausgebaut und verbessert werden.

Talente sollen in Wettbewerben und Olympiaden gesucht und gefördert werden. Die auf 73 Jahre angewachsene Lebenserwartung soll durch ein erweitertes kostenloses Gesundheitswesen weiter steigen, auch in ländlicher Gegend. Für den Aus.- und Umbau von Gesundheitseinrichtungen werden ab 1. Juli aus dem Bundeshaushalt fast 500 Milliarden Rubel bereitgestellt. Entsprechende Ausbildungen werden erweitert und verbessert.
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Auf Seite 13 geht es um die Versorgung mit Medikamenten.
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Ab Seite 14: auf der Basis des wiederholten Haushaltsprofizits sollen die Investitionen in Infrastruktur, Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen im Anteil am BIP von 21% auf 25% im Jahre 2024 steigen. Dazu sollen die Investitionen in Großprojekte für 20 Jahre vor Gesetzesänderungen geschützt werden, u.a. damit die Föderationssubjekte ihre Möglichkeiten von Steuernachlässen für KMU besser nutzen, soll ihnen 2/3 der daraus resultierenden Steuerausfälle aus dem Bundeshaushalt kompensiert werden. Und manches andere: Infrastrukturprojekte, langlaufende Kredite, Umweltschutz, neue Technologien, geschlossene Kreisläufe…
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Ab Seite 17 werden als zu fördernde Hauptrichtungen der technologischen Entwicklung benannt: Genetik, KI, neue Materialien und Energiequellen, Digitalisierung. Die Regierung soll ein entsprechendes Technologie-Gesetzespaket vorlegen, schon in diesem Jahr sollen rechtliche Regelungen dazu in Kraft treten. Dazu Weiterführung von staatlicher Venture-Finanzierung auf Weltniveau, Innovationen, Export von Hochtechnologie, Digitalisierung der Realwirtschaft, eigener Software usw., aber auch Digitalfernsehen, Internet für alle, eigener „sozialer Netze“, wobei wichtige nationale Internet-Services vollständig kostenlos erreichbar sein sollen.
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Ab Seite 18 geht es um die weitere Förderung der Volontärs-Bewegung, die Feiern zum 75.Jahrestag des Sieges. Kurz angerissen werden internationale Fragen und die gestiegene Verteidigungsfähigkeit.
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Erst ganz unten auf Seite 20 (von 27) kommt er zu den notwendigen Veränderungen in der 1993er Verfassung (nach 26 Jahren). Und zwar:
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1. Souveränität des Landes: Beendigung der Usurpation von staatliche Machtfunktionen durch oligarchische Clans, Widerstand gegen äußere Einflüsse, Beendigung des Primats internationaler Gesetze und Verträge gegenüber den inländischen.
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2. Anforderungen an führende staatliche Funktionäre (Führer der Föderationssubjekte, Mitglieder des Föderationsrates, Abgeordnete der Staatsduma, Regierungschef, dessen Stellvertreter, Bundesminister, Leiter anderen Bundeseinrichtungen sowie Richter) sind in der Verfassung festzuschreiben, dar. (hier ist ein Fehler im Text. Ich habe Lucky gebeten, ihn mir verbessert zu schicken) keine ausländische Staatsbürgerschaft oder Dauer-Aufenthaltsgenehmigung oder beliebige andere Dokumente, die ein ständiges Aufenthaltsrecht im Ausland gewähren.
Noch höhere Anforderungen sollen an die Bewerber für das Präsidentenamt gestellt werden: mindestens 25 Jahre dauerhafter Aufenthalt auf dem Territorium Rußlands, gleichfalls keine ausländischen Aufenthaltsrechte, auch nicht früher (!), d.h. vor der Wahl.
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Dann Seite 22 unten wörtlich:“Знаю также, что в нашем обществе обсуждается конституционное положение о том, что одно и то же лицо не должно занимать должность Президента Россиискои Федерации болеедвух сроков подряд. Не считаю, что этот вопрос принципиальныи, но согласен с этим.““Ich weiß auch, daß in unserer Gesellschaft die Verfassungsnorm dazu, daß dieselbe Person die Funktion des Präsidenten der RF nicht länger als zwei Perioden nacheinander bekleiden darf, diskutiert wird. Ich halte diese Frage nicht für prinzipiell, aber ich bin damit einverstanden.“
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Weiter geht es um die National-Projekte zu Bildung und Gesundheitswesen. Und es soll inder Verfassung ein einheitliches System der öffentlichen Macht festgeschrieben werden, damit überall in Rußland die Bürger dieselben Rechte haben.
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Seite 23 wird die soziale Verantwortung des Staates betont: der Mindestlohn darf nicht unter dem Sozial-Minimum liegen – das muß in die Verfassung.
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Viertens soll die Rolle der Gouverneure gestärkt werden und diese stärker an den Entscheidungen auf Bundesebene beteiligt werden. Der im Jahr 2000 auf Initiative Putins geschaffene Staatsrat habe seine Effizienz bewiesen und gehört samt seinem Status die die Verfassung.
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Fünftens: alle Fraktionen der Duma haben zugestimmt, die Rolle der Bundesversammlungbei der Formierung der Regierung zu stärken. Und auch für deren Politik die Verantwor-tung zu übernehmen.Dazu sind an Abänderung der Artikel 111 und 112 der Kandidat für den Regierungschef, aber auch seine Stellvertreter und Bundesminister durch die Duma zu bestätigen – der Präsident ernennt sie dann nur, ohne Einspruchsrecht.
Der Präsident soll weiterhin die Aufgaben und Prioritäten der Tätigkeit der Regierung festlegen, er soll den Regierungschef, dessen Stellvertreter und Bundesminister entlassenkönnen, wenn diese ihre Aufgaben nicht kompetent erfüllen oder das Vertrauen gestört ist.Ebenso soll der Präsident der Oberbefehlshaber über die Streitkräfte und das gesamte Rechtsschutzsystem bleiben. Dazu soll allerdings mehr Ausgeglichenheit kommen:
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Als sechstes sollen die Chefs der Machtorgane erst nach Konsultation mit dem Föderationsratvom Präsidenten ernannt werden. Dies soll zu mehr Transparenz führen. Selbiges Prinzip soll auch bei der Ernennung der Staatsanwälte der Regionen angewendet werden, die heute nur von den jeweiligen regionalen gesetzgebenden Versammlungenernannt werden. Diese rein regionale Abhängigkeit ist zu beenden.
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Siebtens und letztens: das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht müssen nicht nur fachlich hochprofessionell sein, sondern auch Vertrauen genießen. Die Verfassung muß deren Unabhängigkeit schützen, daß sie nur der Verfassung und der Bundesgesetzge-bung unterstehen. Dabei ist in der Verfassung festzulegen, daß sie durch den Föderationsrat (auf Vorschlag des Präsidenten) entlassen werden, wenn sie Handlungen, die gegen das Gesetz oder gegen Ehre und Würde verstoßen, ausführen. Dies folgt aus der gegenwärtigen Praxis, wo dieses nicht vorgesehen ist. Das Verfassungsgericht (VG) hat auf Anfrage des Präsidenten das Recht, alle Gesetzent-würfe der Bundesversammlung noch vor deren Unterzeichnung durch den Präsidenten aufVerfassungskonformität zu prüfen. Auf andere Gesetze und Rechtsakte der regionalen und Bundes-Staatsorgane können genauso vom VG bewertet werden. Zu diesen Vorschlägen ist eine öffentliche Diskussion zu führen, in der Vereinigungen, Parteien, Regionen, die Juristengemeinde und die Bürger sich äußern können. Da jedoch grundlegende Fragen der Veränderung des politischen Systems betroffen sind, ist eine Abstimmung durch alle Bürger des Landes zum gesamten Paket der Verfassungskorrekturen durchzuführen, wonach die endgültige Entscheidung fällt.
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Schlußzitat:
„Die Meinung der Menschen unserer Bürger, des Volkes als Träger der Souveränität und Hauptquelle der Macht muß das Bestimmende sein. Alles entscheiden letztendlich die Menschen – heute und in Zukunft, und in der Auswahl der Entwicklungsstrategie des Landes und in den alltäglichen Fragen des Lebens in jeder Region, Stadt, Gemeinde. Ein starkes, glückliches, modernes Rußland können wir nur aufbauen auf der Grundlage der bedingungslosen Achtung der Meinung der Menschen, der Meinung des Volkes.“
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Es folgen noch einige Schlußformeln… „gemeinsam verändern wir das Leben gewiß zum Besseren“…
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Chaukeedaar :

Was ich bisher erlas, spricht mir von folgender Strategie:
Russland soll gegen Regenbogen-Einflussnahmen von Aussen gehärtet werden.

1. Mehr Macht den Regionen und dem Parlament, weniger Macht dem Präsidenten: Falls es der Kabale gelingen sollte, einen Soros-Mann zu platzieren, hätte der weniger Hebel. Zudem ist es doch so: Die Ära Putin wird fast allen Russen für Jahrhunderte in sehr guter Erinnerung bleiben. Die Bevölkerung steht hinter ihm, und noch viel wichtiger, hinter der Idee des verantwortungsvollen und fairen Patriotismus. Dieser Schicht gibt er mehr Macht über die Regionen und das Parlament, zementiert damit also ein wenig das Erreichte.

2. Präsidenten müssen neu anstatt 10 die letzten 25 Jahre in Russland gelebt haben – Rückkehr von Oligarchen direkt an die Macht ist damit verhindert.

3. Präsidenten dürfen nie einen anderen Pass als den Russischen gehabt haben. Ist in den USA ja nicht wirklich anders.

4. Der neu vorgeschlagene Ministerpräsident ist wie eine Hardcore-Variante Putins mit Spezialgebiet Wirtschaft. Falls dieser sogar als neuer Präsident vorbereitet wird, zeigte das die Marschrichtung Russlands für die nächsten 20 Jahre auf. Stärke durch wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Der Zeitpunkt ist auch bemerkenswert: Die USA sind grad voll mit Impeachment und Iran beschäftigt.

https://www.anti-spiegel.ru/2020/nach-putins-rede-an-die-nation-russische-regierung-erklaert-ihren-ruecktritt/
https://www.anti-spiegel.ru/2020/putins-rede-an-die-nation-verfassungsaenderungen-angekuendigt-regierung-zurueckgetreten-was-nun/
https://www.anti-spiegel.ru/2020/neuer-russischer-premierminister-wer-ist-michail-mischustin/


8 Kommentare

  1. DET sagt:

    Das, was Putin da umsetzen will, ist so etwa, wie es in der Weimarer Reichsverfassung
    steht. Laut dieser Verfassung liegt die gesetzgebende Macht beim Reichstag und dort haben die
    Vertreter des Volkes und nicht der Parteien zu sitzen und der Reichspräsident war in seinem
    Wirkungskreis sehr eingeschränkt.
    Ähnlich war die 1871 Verfassung. Der Kaiser hatte nicht die Macht, die man ihm heute andichtet.
    Die gesetzgebende Macht in jenen Tagen lag beim Bundesrat und der war die Vertretung der
    einzelnen Staaten.

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  2. petravonhaldem sagt:

    Wunderbare Widerlegung der heimischen russophoben ahnungsfreien Pfresse:

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  3. Besucherin sagt:

    Putin Rede mit dt. Simultanübersetzung

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  4. palina sagt:

    Tagesdosis 17.1.2020 – Die Mär vom Machtkampf im Kreml
    In Wladimir Putins 16. Rede an die Nation ging es dem russischen Präsidenten nicht nur um die von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, über die jetzt in westlichen Medien als angeblich neuer Coup Putins für seinen Machterhalt über 2024 hinaus spekuliert wird, sondern auch um wichtige Aspekte der russische Innen- und Sozialpolitik. Durch Letzteres soll u.a. die merkbare Verbesserung des Lebensstandards der russischen Bevölkerung gesetzlich verankert werden. So hat der Präsident unter anderem vorgeschlagen, „die sozialen Verpflichtungen des Staates in jeglicher Situation landesweit zu erfüllen und in der Verfassung eine Regel zu verankern, dass z.B. der Mindestlohn nicht unter dem Existenzminimum der arbeitsfähigen Bevölkerung liegen dürfe.“ (1)

    Mit dem vorgestellten, umfassenden Sozialprogramm für die breiten Schichten der Bevölkerung setzt sich die russische Führung deutlich von den neo-liberalen Führungs“Eliten“ der so genannten, westlichen „Wertegesellschaft“ ab, in der die „Gewinner -nimmt-alles“-Mentalität dominiert und dementsprechend breite Gesellschaftsschichten immer weiter verarmen. Erneut hat Putin ein weithin über die Grenzen des Landes sichtbares Zeichen gesetzt, dass es der politischen Führung Russlands um die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit der gesamten Bevölkerung geht.

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  5. palina sagt:

    eben erst gesehen.
    Petravon….
    hat das gleiche reingestellt.
    Na ja, doppelt hält besser.

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  6. Drusius sagt:

    Seit 1917 ist Rußland mit einem Gesellschaftsexperiment umgeformt worden. Jetzt werden klassische Methoden eingesetzt, wie man sie für populäre, nationale Ziele verwendet und dabei die Zentralmacht stärkt. Auch der Faschismus wandte sich an den kleinen Mann. Auch der Nationalismus braucht diese Orientierung. Rußlands Gesetze, die Verfassung und die Schulbücher wurden vom Außland diktiert, die Politiker von dort aus Logenkreisen festgelegt. Die Oligarchen schon 10 Jahre vor der „Wende“ im Ausland ausgebildet. Das schon schlechte Lebensnivau im Sozialismus wurde auf rabiate Weise noch weiter gedrückt.
    Nun wird eine Person, unabhängig von den Gesetzen, verklärt und darf außerhalb der Gesetze und außerhalb der Weisung der Weltregierung walten?
    Rasputin war gegen den 1.Weltkrieg. Er endete mit einer englischen Kugel in der Stirn.

    Wieviele NGOs des Außlands gibt es in Rußland? 60 000 ? Die Presse, die Medien, die Wirtschaft, die Banken und die Politik steuern diese Organisationen. Die Zentralbank ist privat und untersteht der FED und letztlich der City of Londen. Kann es da einen Heiland geben, der etwas anders macht,als angeordnet? Und das obwohl er im geheimen Sektor gearbeitet hat, in die englische Freimaurerei (Royal Arch) in dieser Zeit aufgenommen wurde und als Hochgradfreimaurer in eine Ur-Loge, die das Projektmanagement der Weltregierung darstellt, aufgenommen wurde?
    Dazu kann sich jeder selbst ein Liedchen pfeifen.

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  7. petravonhaldem sagt:

    „Ras putin war gegen den 1.Weltkrieg. “

    Jetzt wiedergekehrt als Putin??

    Was täte er und welche „Hilfskräfte“ hat er mitgebracht??

    Haben sich eventuell die „Zeiten“ geändert?

    Auch ich bin nicht mehr der selben Ansicht über dies und das wie zu Beginn meiner Inkarnation……..

    Gibt es grundsätzliches Erkenntnis- und Lernpotential, oder nur Fatalismus??

    Könnte es sein, dass auch „Logen“ die Zeichen der Zeit erkennen „dürfen“/“müssen“ ? (eventuell zähneknirschend?)

    Mit welchen Gedanken und oder Bedenken füttern WIR das Feld??

    „Dazu kann sich jeder selbst ein Liedchen pfeifen.“

    Dennoch immer wieder Danke für Deine Bei–träge, lieber Drusius 🙂

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  8. Drusius sagt:

    petravonhaldem
    Das war nur ein Beispiel für die, die nicht wunschgemäß handeln und die Schwüre geleistet haben.
    Wenn man lange genug nach norden geht, kommt man auch irgendwann nach süden und ich bin an einem Buch für daß ich ziemlich lange gehen mußte und muß.
    Die Energieebene ist da, wenn man sie sachlich betrachtet füttert man die wenig. Die polare Betrachtung stärkt eher.
    Vielleicht das hier für eine noch einmal andere Denkebene: (https://www.youtube.com/watch?v=y13iq0MGKfE). Uvarow hat davon gesprochen.

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