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Neues Weißbuch in Arbeit

Wer den Status des „Weißbuches für die Bundeswehr“ kennt, der weiß, daß dies DAS Strategische Dokument ist, das allen Führungskadern im gesamten militärischen Bereich dienstlich die Bibel ersetzt.
Nun ist es ja für einen souveränes Land geradezu kennzeichnend, daß es keinen eigenen Generalstab besitzt und seine Armee von ausländischen Generälen praktisch befehligt wird – das Selbstverständnis dieser dienenden Führungs-Menschen können nur sie allein hinterfragen.

Hier soll es um die Erarbeitung dieser Dienstbibel gehen, die gegenwärtig als Neuauflage unter der Laien-Darstellerin des Verteidigungsministers im Gange ist.
Dazu gibt es einige sehr erhellende Informationen von german-foreign-policy.com, und da deren Artikel auf der Originalseite nur eine kurze Zeit lang für alle verfügbar sind, übernehmen wir hier einen Großteil des Textes, mit einem herzlichen Dank an die Autoren – einige vielleicht denkanregende Hervorhebungen sind von uns.

Luckyhans, 29. Juni 2015

P.S. ich bitte vielmals um Verständnis dafür, daß hier momentan relativ oft militärische Themen austauchen – es ist ein Kennzeichen dieser Wochen und Monate, und da von unserer Informiertheit unsere Handlungen beeinflußt werden, sollten wir auch diese Fakten in den Blick nehmen, um rechtzeitig und richtig zu agieren.

P.P.S. Falls der einen oder dem anderen im nachfolgenden Artikel bei einigen Aussagen verschiedene Widersprüche zur praktisch wahrgenommenen Politik Rußlands oder der VSA („full spectrum dominance“) auffallen sollten, dann muß das nicht an seinen Wahrnehmungen liegen…
Beispiel:
Wer angesichts der kompletten russischen Streitkräfte von 1,2 Mio Mann (abzüglich strategische Raketenstreitkräfte!) bei einer Gesamtgrenzlänge Rußlands von über 20.000 km von einer „konventionellen Überlegenheit“ Rußlands faselt, dem kann wohl nur Realitätsverlust bescheinigt werden.
😉
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Modernes Strategieverständnis (III)

30.06.2015 – BERLIN – (gfp-eigener Bericht)
Das Bundesverteidigungsministerium orientiert sich bei der Erstellung seines neuen Weißbuchs an Szenarien aus der Zeit des Kalten Krieges. In einer programmatischen Rede über das in Arbeit befindliche militärpolitische Grundlagendokument warf Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) Russland vor, „geostrategische Machtpolitik“ zu betreiben und „militärische Gewalt“ zur „Interessendurchsetzung“ zu nutzen. Mitglieder der von der Ministerin berufenen Expertengremien bezeichneten Russland daraufhin als „Bedrohung“ und forderten, die vom Westen gegenüber der Sowjetunion praktizierte Politik der „Abschreckung“ neu zu beleben. Schon die Autoren des ersten Weißbuchs von 1969 bedienten sich dieser Begriffe, um einen „begrenzten“ Atomkrieg gegen die vermeintlich auf „Expansion“ ausgerichtete UdSSR zu legitimieren. Die daraus abgeleitete militärpolitische Doktrin beinhaltete Mitte der 1980er Jahre sogar den Einsatz von Nuklearwaffen zur „Bekämpfung des gegnerischen Potentials“ auf dessen eigenem Staatsgebiet – das Territorium der Sowjetunion sei im Falle eines Krieges „nicht unverletzlich“, hieß es.

„Bedrohungen im Osten“
Bereits in ihrer ersten Rede über das zur Zeit in Arbeit befindliche neue Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums erklärte Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU), die russische Führung betreibe „geostrategische Machtpolitik“ und wolle „militärische Gewalt als Form der Interessendurchsetzung“ etablieren. Wie die Ministerin weiter ausführte, gehe es dem „Kreml“ letztlich darum, „international vereinbartes Recht und Regeln zu ersetzen durch Dominanz in Einflusszonen“.[1] Erst unlängst hat von der Leyen diese Thesen unter Berufung auf den Bürgerkrieg in der Ukraine wieder aufgegriffen. Bei einem Workshop der von ihr mit der Erstellung des Weißbuchs beauftragten Experten in Berlin warf sie Russland vor, sich der „hybriden Kriegsführung“ zu bedienen, „um schwache Staaten durch militärische Mittel, ökonomischen Druck und Propaganda gezielt von innen zu destabilisieren„.[2] Die besagten Spezialisten sprechen ihrerseits in Bezug auf Russland von „Bedrohungen im Osten“ [3] und fordern, die im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion entwickelte Doktrin der „Abschreckung“ neu zu beleben. Da der Westen für „jede Schwäche oder Inkonsequenz“ einen „Preis“ bezahlen müsse, sei die „geopolitische Ruhepause“ nunmehr „vorbei“.[4]
„Expansive Weltmachtpolitik“
Die aktuellen Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin und der von ihr herangezogenen Experten weisen deutliche Parallelen zu den vor 1990 erschienenen Weißbüchern auf. So wird bereits in dem ersten militärpolitischen Grundlagendokument dieser Art von 1969 behauptet, die damalige Sowjetunion betreibe eine „expansive Weltmachtpolitik“ und sei daher als „mögliche(r) Aggressor“ einzustufen.
Um die UdSSR „von einem Angriff abzuschrecken“ habe die NATO die Strategie der „flexible response“ („angemessene Antwort“) entwickelt, die von einem „begrenzten Krieg“ in Europa ausgehe und den „selektiven Einsatz nuklearer Waffen“ vorsehe, erklären die Autoren.
Wie das Weißbuch weiter ausführt, müsse die „Verteidigung“ der BRD dabei „so weit vorn wie möglich“ erfolgen: „Eine kampflose Aufgabe auch nur von Teilen des Bundesgebiets verbietet sich gleichermaßen aus politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gründen. Daher müssen die Verteidigungsvorbereitungen auf sofortige und wirksame militärische Reaktion angelegt sein, um unserem Land und Volk das notwendige Maß an Sicherheit und Vertrauen zu geben.“ Zu diesem Zweck sei die Ausstattung der Bundeswehr mit „Trägermitteln für nukleare Waffen“ unabdingbar, heißt es: „Der deutsche Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung würde materiell und psychologisch entscheidend beeinträchtigt werden, wenn die deutschen Streitkräfte nicht in der gleichen Weise zu kämpfen in der Lage wären wie die des potentiellen Gegners und die der Verbündeten.“[5]
Nuklearwaffen
Auch das 1979 erschienene Weißbuch bekennt sich explizit zur gleichermaßen konventionell wie atomar geführten „Vorneverteidigung“. Nuklearwaffen seien ein „wichtiges Mittel“ für die „glaubwürdige Fähigkeit zur vorbedachten Eskalation“ im Rahmen der „Abschreckungsstrategie“ der NATO, heißt es. Einmal mehr wird der Sowjetunion dabei die Rolle des Aggressors zugeschrieben. Durch den Ausbau ihres Arsenals an Mittelstreckenraketen und Bombern sei sie zu einer „strategischen Bedrohung neuer Dimension für die Atlantische Allianz in Europa“ geworden, erklären die Autoren und fordern die umfassende „Modernisierung der nuklearen Kräfte“ des Westens.[6] Anfang der 1980er Jahre stationierte die NATO dann auch modernste Atomwaffen auf dem Gebiet der BRD, denen die UdSSR nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hatte. Selbst der massenhafte Widerstand breiter Kreise der westdeutschen Bevölkerung konnte die Bundesregierung hiervon nicht abbringen.
Kein Verzicht auf den Ersteinsatz
In den folgenden Jahren erfuhr die NATO-Doktrin der „flexible response“ eine weitere Radikalisierung, die sich auch in dem 1985 erschienenen Weißbuch niederschlug. Darin heißt es, die Sowjetunion verfolge eine „Offensiv- und Siegstrategie“, die auf die „vollständige Vernichtung des Feindes“ ziele. Daraus abgeleitet wird die Notwendigkeit, das Konzept der „Vorneverteidigung“ entscheidend zu erweitern: Statt sich auf die „grenznahe Abwehr von Angriffen“ zu beschränken, sollte die Bundeswehr nun Operationen zur „Bekämpfung des gegnerischen Potentials in der Tiefe“ durchführen.  …
Dem entsprechend wird der von Seiten der westdeutschen Friedensbewegung erhobenen Forderung nach „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ der NATO-Truppen eine klare Absage erteilt. Selbst der Verzicht auf einen „Ersteinsatz von Nuklearwaffen“ und die Einrichtung einer „nuklearwaffenfreien Zone“ in Europa finden keinen Anklang. Wie die für die Erstellung des Weißbuchs von 1985 Verantwortlichen erklären, böten solche Maßnahmen der Sowjetunion lediglich die Möglichkeit, ihre „konventionelle Überlegenheit voll auszuspielen“. Außerdem bestehe die Gefahr einer „Abkoppelung Europas vom strategischen Abschreckungspotential der USA“.[7]
Weltweit intervenieren
Erst mit dem Anschluss der DDR an die BRD und der Auflösung der UdSSR kam es Anfang der 1990er Jahre zu einer Umorientierung der deutschen Militärpolitik. So heißt es im 1994 erschienenen Weißbuch, „militärische Sicherheitsvorsorge“ lasse sich „nicht mehr allein auf Landes- und Bündnisverteidigung beschränken“, sondern bedeute nunmehr „Krisenbewältigung im erweiterten geographischen Umfeld“. Entsprechend gilt die Bundeswehr als „Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, das gewährleisten müsse, dass weltweit „Konflikte verhindert oder auf Distanz gehalten, eingedämmt oder beendet werden“. Wie die Autoren schreiben, seien zu diesem Zweck „Krisenreaktionskräfte“ für das „gesamte Spektrum“ möglicher Operationen aufzustellen – „von der modernen Guerilla-Kriegführung bis zum Einsatz gegen hochwertig ausgerüstete Streitkräfte“.[8]
Ähnlich hatte sich bereits zwei Jahre zuvor der damalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in den von ihm erlassenen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ geäußert. Ihm zufolge dient die Bundeswehr sowohl der „Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen können“, als auch der „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“.[9]
Sowohl als auch
Analoge Aussagen finden sich in dem bis dato gültigen Weißbuch aus dem Jahr 2006. Darin heißt es, die deutschen Streitkräfte sollten den ungehinderten „Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen“ weltweit ebenso sicherstellen wie die Abwehr von „Terroristen“, „illegaler Migration“ und global grassierenden „Pandemien“.[10]
Diesen „umfassenden Ansatz“ deutscher „Sicherheitspolitik“ will die amtierende Bundesregierung offenbar keineswegs aufgeben, sondern vielmehr um den Aspekt der „Abschreckung“ gegen Russland ergänzen.
Folgerichtig erklärten denn auch die vom Verteidigungsministerium mit der Erarbeitung des neuen Weißbuchs beauftragten Experten, die NATO dürfe „das eine (Kollektive Verteidigung) nicht zu Lasten des anderen (Krisenmanagement) vernachlässigen“.[11]

3 Kommentare

  1. Vollidiot sagt:

    Immer wieder gilt: BRdeutsche Politiker sind den Topf nicht wert in den man reinscheißt – oder, meintswegen, reinkotzt.
    Dabei gilt das Signifikanznivo von 5%!

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  2. […] hatten hier bereits über mögliche Szenarien berichtet sowie die Nibelungentreue “unserer” Politiker-Darsteller-Marionetten betrachtet – hier nun wollen wir eine […]

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  3. luckyhans sagt:

    Hier noch eine interessante Ergänzung zum Thema – Achtung, nur 2 Wochen frei zugänglich:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59153

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