(Ludwig der Träumer) Schlagzeilen die nach dem 7. Mai 2021, dem Tag der großen Kapitulation der Kabale Geschichte sind – so meine Einschätzung. Ich habe es aufgegeben die größte Idiotie aller Zeiten ausführlich zu beäugen. Es genügt inzwischen die Corona-Propaganda der Maskenmedien in Screenshots festzuhalten die rund um die Uhr läuft. Von „ganz oben“ bis hin zum kleinsten aller Arschlöcher wird die „Neue Weltordnung“ – das Hygienezeitalter mit dem Maschinenmensch (digitalisier Bürger) in nie dagewesener Hysterie vorangetrieben. Es ist sinnlos meine Mitmenschen davor zu warnen. Diejenigen die ich dadurch erreiche wissen selbst wohin der Hase läuft. Die anderen geschätzten 85 % werden nicht einmal protestieren wenn ihnen der Führerchip ins Hirn geimpft wird. Sie werden es als Befreiung wertschätzen. Für den Philosophen Markus Gabriel der Anlaß, unser Wertesystem neu zu justieren
Mit solchen kruden Sätzen wird man heute zum Philosophen hochgejubelt: „„Die Weltordnung vor Corona war nicht normal, sondern letal.“ … „Menschen sterben dadurch, dass wir Wohlstand haben. Und das darf nicht sein.“
taz auch deine Tage sind gezählt.Autonomes Fahren wird wg. den tödlichen Nebenwirkungen so schnell verschwinden wie die Impforgie.Reicht euch Gierhälsen nicht der Gegenwert eines Einfamilienhauses den ihr mir bisher abgepresst habt? 700 € derzeit / Monat.Da geht sicher noch mehr. Komplette Enteignung, Aberkennung der Bürgerrechte und 150 Jahre Zuchthaus.So macht macht sich die Regierung das Kanonenfutter fügig.Da ihr nicht alle schön brav ward, werden wir das Weihnachtsfest verbieten.Wie konnte nam früher nur ohne Luftfilter in der Schule überleben?Man beachte das ? Es reicht um Panik zu schüren.Dieser Artikel ist eine perfekte Kotzhilfe.Für was brauchen wir noch Lehrlinge wenn das Grundeinkommen da ist?Hätte er doch lieber in der Nase gepopelt und der Polizei einen Nasenabstrich-Schnelltest vorgegauckelt.??? Wenn der Briefträger 200 statt 100 Briefkästen füllt, dann hat die Post 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das nennt man die neue Logik.Kinkel kauf dir neue IKEA Möbel, dann wirst du dein Ausflugsziel vom Scheißhaus in dein Wohnzimmer noch höher bewerten.Gib Corona mit Maske in der Heimatstube keine Chance. Noch’n Hinweis an dich liebe Eva. In euren Wahrheitsmedien-Neusprech ist doch das Wort Heimat voll Nazi. Wenn du deinen Job behalten willst, dann schreibe künftig lieber: in der Stube der hier schon länger Lebenden.Ohne Maske in der Quarantäne zum Fotoshooting?Infizierte verfolgen setzt lt. Googl Pornos gucken auf Platz zwei. Kein Wunder bei den inzwischen durch Gender-Schooling gezüchtete Eunuchen. Zum Glück lebe ich nicht in Pforzheim, sonst wäre ich Rassen- äh Masken-Rassist. Keine Bange Ludwig – morgen bist du auch dran. Wenn du glaubst es geht nicht mehr hirnloser mit unserer Presse, dann kommt noch ein Hinterlader und erklärt mir daß Gott rassistisch ist. Er hat es nicht einmal geschafft, die heutigen alternativlosen Gender-Wissenschaften in die Schöpfung mit einzubeziehen. Ja, als die wahre Kraft der Evoluton zu zu würdigen.Im Grunde nix Neues. Die Meisten werden es nicht einmal bemerken. Bei denen endet es eh vor der Glotze als festlicher Höhepunkt.Das Stadtleben ist eh schon totcoronatet. Da fällt dieser linksgrüne Wahnsinn nicht auf.Na dann fröhliches Mitsingen ihr Automaten.Dafür bekommt die Seniorin sicher das Bundesverdienstkreuz
Liebe geistige Leerer*Innen, so sorgt ihr für „Fallzahlen“. Es ist abzusehen daß die Kinder in Kürze an Erkältungskrankheiten leiden, die als Covid19 bewertet werden. Solche armseeligen Helferlein für den Großen Rest braucht das Land. Mit tiefster Verachtung grüße ich euch LdT
Die Wahnsinnigen an der FrontFremdgehen war gestern. Ethisch künftig nur noch virtuell – aber ja nicht hetero. Das wäre voll Nazi.Mein Kommentar dazu: https://bumibahagia.com/2020/05/20/der-digitale-puff-ergreift-das-denkmal/Das hatten wir schon mal.Rathäuser gibt es eh bald nicht mehr. immer schön das Fahrrad äh die Reifen aufpumpen. Aber bitte nur mit dem Mund und Maske, sonst haben wir bald auch noch eine Reifenpandemie. Das klimatödliche CO2 das ihr ausatmet ist dann schon mal weg. Der Maskenorden ersten Grades am Band ist euch sicher um den Klimanotstand zu beenden.Bis zum 7. Mai 2021 dürft ihr noch blöde Sau spielen. Danach habe ich eine Anschlußverwendung für euch: Im Kongo Kobalt mit euren bloßen Händen schürfen.Wir brauchen wirklich eine nationale Kraftanstrengung um solche Schergen wie dich zu entsorgen.Dieser verirrte satanische Kasper wird über seine „Doktorarbeit“ stolpern und sich selbst entsorgen.Übler und ekelhafter gehts kaum noch mit dem Panik schüren.So hart es klingt – es dürfte eine Erlösung für diese in engen Käfigen gehaltenen Tiere sein. Die in Gefangenschaft gehaltenen Schlachttiere haben die Schnauze voll und kommen erst wieder zurück auf die Erde, wenn sie in Freiheit leben können. Nix mehr mit bestialischer monetären Ausbeutung. War klar nachdem die WHO die Pandemie ab 20.000 Getestete festgelegt hat. Innert einer Woche haben wir so viele Fälle, daß die Krankenhäuser Kurzarbeit anmelden. Eine Meisterleistung der Gehörnten.Bestatter, heule nicht rum wenn du Pleite gehst. Schule dich um zum Heilpraktiker, Geistheiler oder Kräuterhexe. Deine Schmiergelder um Kundschaft zu gewinnen sind dann nicht mehr nötig. Nicht rumjammern ihr Gastwirte. Euer Kadvergehorsam beim ersten Lock Down führt jetzt zum Knock Out. Anstelle jeden Tag vor die Rathäuser zu scheißen habt ihr um ein wenig Lockerung gebettelt.Solche Promis entsorgen wir auch in den Kongo.Ist das ein gendergerechtes Fahrrad auf dem Radweg – mit waagrechtem Phallussymbol? Von einer Radprofsessorin hätten ich mehr wissenschaftlichen Beitrag erwartet. Als nächstes erwarte ich eine SChuhsohelenprofessorin, bevor die Kriecherprofessorin erscheint. Vor zehn Jahren war so ein abgewirtschaftetes Reihenhaus gerademal max. 250.000 € wert.Die selbstbewußte Frau achtet natürlich auf ihr Äußeres.Gastwirte investiert endlich eures Hartz4 Einkommen in Musk Aktien. Dann könnt ihr überleben.Also liebe Gemeinde, haltet künftig lieber euer Maul, sonst geht’s künftig noch schneller in die Wohnhaft. Wo die Wohnhaft ist steht im Personalausweis.Könnt ihr damit nicht warten bis meine Restlaufzeit abgelaufen ist.
Angenommen, meine Restlaufzeit beträgt noch 15 Jahre. Wieviel € muß ich dann täglich ausgeben damit meine krümelige Verwandtschaft nichts erbt? Der Ludwig Bräu den ich als Selbstversorger mit 24,53 € täglich ansetze kann bei diesem Dreisatz vernachlässigt werden. Sonst wäre es ein Viersatz, der selbst die heutigen Mathematikprofessoren überfordern würden.Wen geht schon meine Hochzeit an?Kann mir einer diesen Satz erklären?Endlich haben die ihre wirkliche Aufgabe gefunden.Die gure Nachricht: Wir müssen nur wenige in den Kongo zum Kobalt schicken wenn die Lügenbombe platzt.taz ist bald erledigt.Wisselblower behaupten diese Ingenieurkunst ist im neuen BER Berliner Flughafen zu bewundern.Meine Worte. Wann?
Wunderschön vielen Dank für die erheiternde Zusammenstellung des Wahnsinns! Danke besonders für den Blick vom Turmberg auf mein Karlsruhe. Dieses Jahr war ich nicht dort das erste Mal – was mich sehr traurig macht. Heimweh eben!
Die Menschen brauchen keine Wirtschaft die aus der Hörigkeit zur Globalisierung jedwede eigenständige Kultur zerstört.
Die Menschheit braucht auch keinen Tourismus der den Menschen nur dazu dient, ihr Sklavensein zu ertragen und aus diesem „Sein „zwei Wochen zu flüchten.
Und die Menschheit braucht keine Kultur, die die ursprüngliche Kultur zerstört und dann eine Zeremonie der Lächerlichkeit und Schlagerwelt als Kultur darstellt.
Eine Welt aus Pseudo-Gefühlen und Pseudo-Gehalt .Eine Art Anbetung der Stars auf Ebene Hollywood-Illusion.
Die Anwendung von Gewalt und der Mißbrauch von Gesetzen zeugt von der Schwäche der Machthaber und deren Dekadenz.Es legt Zeugnis ab darüber, daß deren Tage gezählt sind.
Vielen,vielen Dank für diesen Wirrsinneintopf! Es gab mal einen Zusammenschnitt von Olliver und Hardy: Als Lachen Trumpf war (!) . Auch mußte ich immer denken an den schönen Cartoon neulich, wie die kleine Susi (50iger Jahre Reklamestil) die Pandemie „so einfach“besiegt hat :in der einen Hand hält das Mädchen einen Hammer und in der anderen einen zertrümmerten Kofferfernseher…
Wer glaubt, er sei nicht Gehirn gewaschen, ist mit großer Sicherheit Gehirn gewaschen. Jegliche Information scheint mir die Wahrnehmung manipulierend zu indoktrinieren, oder nicht wahr?
Hier eine schöne Geschichte Deutschlands, erzählt von Heiko Schrang, für dessen Geschichten ich auch eine Vorliebe habe >
Jede Information beeinflusst mein Weltbild.
Es obliegt mir selber, den Wahrheitsgehalt der Information zu überprüfen.
Überprüfe ich nicht, laufe ich Gefahr, dass ich mein Weltbild nach dem Willen Dritter manipulieren lasse.
Es gib keinen Menschen, dessen Weltbild die gesamte Wahrheit zeigt.
In Momenten der Erleuchtung kann Mensch den Schatten der gesamten Wahrheit erleben.
Am 29.10.2020
wurde mit Anschreiben von der Bundeskanzlerin Merkel, siehe S. 3
an den Präsidenten des Bundesrates
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, SPD
der von der Bundesregierung
überarbeitete und beschlossene GesetzesVORSCHLAG
als Drucksache 645-20 versandt.
DIESER ist nun die aktuelle Grundlage
zur Diskussion
des Entwurfes
eines Dritten Gesetzes
zum Schutz der Bevölkerung
bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite!
Ludwig der Träumer bezieht sich
auf die bekannte Drucksache 19/23944 vom 3.11.2020.
Das ist aber der GesetzesENTWURF
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
und
inhaltlich überholt:
Fristablauf für die Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist der 10.12.2020.
Lt. Art. 76 (1) GG
ist die durch die Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage
lt. Art. 76 (2) GG
der Bundesrat innerhalb von sechs Wochen berechtigt,
zu dieser Vorlage Stellung zu nehmen.
*
Die befürchteten Einschränkungen
mit der Einfügung von § 28a in das IfSG
„Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS CoV-2“
SIND WEGGEFALLEN ! ! !
Vorgesehen waren in dem Gesetzesentwurf von CSU/CSU und SPD Änderungen der Grundrechte,
die aber in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung nicht mehr vorhanden sind:
Absatz 1
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestal-tung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschrän-kungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu be-stimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.
Auch der in Drucksache 19/23944, Seite 17 (Vorfassung)
vorgeschlagener Artikel 7:
„
Die Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 (in der Vorerfassung)
werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),
der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes)
und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
„
ist
in Drucksache 645/20 (an den Bundesrat)
WEGGEFALLEN!
Aber es gibt doch noch einige Passagen, die bedenklich sind:
Unbemerkt ist im Mai 2020 der 10. Abschnitt,
der sich mit dem Vollzug des Gesetzes und den zuständigen Behörden befaßt,
um die §§ 54a und 54b erweitert worden.
Zuvor hieß es in § 54 IfSG lediglich, daß die Landesregierungen
durch Rechtsverordnungen die zuständigen Behörden bestimmen.
Durch die Erweiterungen im Mai 2020, können nun die Bundeswehr,
UND stationierte AUSLÄNDISCHE Truppen,
die eine Übung abhalten, zur Ausbildung oder auf Durchreise sind,
unter ihrem Befehl mit herangezogen werden:
Seit Mai heißt es:
§ 54a IfSG
(1) 1 Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den zuständigen Stellen der Bundeswehr, soweit er betrifft
3. Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von Übungen und Ausbildungen,…
Neue Formulierung in Drucksache 645-20:
(1) Den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes, soweit er betrifft
5. Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von gemeinsam mit der Bundeswehr stattfindenden Übungen und Ausbildungen.
Das ist bedenklich,
denn so kann man befürchten,
daß z.Bsp. auch Eurogendfor aktiv die „Schutzmaßnahmen“ durchsetzen,
ohne Vorbehalte
einen (noch unbekannten) Befehl durchsetzen,
der sich gegen das Volk richtet… aus deren Sicht: das „fremde“ Volk…
Die Grundrechte-Eingriffe sind aber keineswegs vom Tisch.
Geblieben ist aber nach dem Gesetzestext in der anhängenden Begründung,
der Hinweis, daß eine weitere Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen
aufgrund neuerer Erkenntnisse über COVID-19 stattfinden wird
und angekündigt werden in Kürze möglich erscheinende Impfprogramme.
So ist in der Fassung an den Bundesrat
zu § 36 IfSG,
(1)
betreffend den 6. Abschnitt:
Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
wie
Gemeinschaftseinrichtungen Minderjähriger (Schulen, Kitas)
Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen (Krankenhäuser hier ausgenommen)
Obdachlosenunterkünfte
Unterbringungen von Asylbewerbern, Ausreisepflichtige, Flüchtlinge, Spätaussiedlern
Massenunterkünfte
Justizvollzugsanstalten
ggf. ambulante Pflegedienste
Einrichtungen und Unternehmen die durch „Tätigkeiten am Menschen“ durch Blut übertragen werden könnte
ein 13. Absatz dem IfSG hinzugefügt werden:
„
Durch die Absätze 4 bis 7 und 10
wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit
(Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
„
§ 36 IfSG Absatz 4 – 7 und 10:
Betrifft Einreisende, aber auch Senioren oder Behinderte, die untergebracht werden und nachweisen müssen an keiner Tbc oder Scabies/Krätze erkrankt zu sein; falls dieser Nachweis nicht vorliegt, wird wg. Tbc geröntgt.
Röntgenaufnahme nicht bei Schwangeren und Kinder unter 15 Jahren.
Widersprüche und Anfechtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung.
„Bedrohliche“ (Umformulierung mit Gesetzesvorschlag statt „schwerwiegend“) übertragbare Krankheiten müssen mit Attest ausgeschlossen sein, fehlt Attest, müssen Untersuchungen geduldet werden.
Neue Passagen lt. Gesetzesvorschlag:
Sind Einreisende einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen, sind sie verpflichtet personenbezogene Angaben über Aufenthaltsorte bis zu 10 Tage vor und nach der Einreise mitzuteilen.
Das klingt auch vernünftig.
Allerdings muß die Frage erlaubt sein,
ob dies nicht doch einer indirekten Impfpflicht entspricht,
wenn Senioren oder Behinderte aus dem Inland untergebracht werden,
und sie ohne Symptome von Zuhause kommend, der Nachweis gefordert wird, wenn sie ohne Symptome sind,
wenn eine epidemische Lage für was auch immer mit nationaler Tragweite festgelegt wird,
sie alleine gestellt sind und keine persönlichen Begleitung von Verwandten oder Freunden haben,
evtl. auch Kinder in der Schule… dürfen sie einfach untersucht werden, ggf. geimpft werden?
Kinder ohne Erlaubnis der Eltern? Senioren ohne eigene Willenskundgebung? Behinderte ohne einen Vormund…?
Wie wird da verfahren? Wie künftig?
Werden neue Gesetzesänderungen da Wege vorbereiten?
Denn bei freiwilliger Impfung
braucht eine körperliche Unversehrtheit
nicht allgemein eingeschränkt werden durch ein Gesetz!
Weil MAN Impfpflicht nicht durchsetzen kann, macht man auf Chinesisch. Bonus Malus System.
Sei brav, lass impfen und du hast Ausweis, du darfst dann überall einkaufen, darfst sogar es bitzeli rumreisen, darfst normal zum Zahnarzt.
Wenn du nicht impfen willst…kein Problem, mein Guter, du darfst halt leider nicht einkaufen, dich lediglich 1km von deinem Haus entfernen und Zaharztbesuch ist leider nicht möglich.
Sehr sehr sehr Vieles hängt von Washington DC ab. Zwingend brauchen wir Trump, der in den Staaten aufräumt. Wird dort aufgeräumt, wird auch Europa gereinigt.
Biden wäre worst Case for the whole world. Er würde per sofort mittels impeachment Verfahren abgesetzt und dann würde seine menschenhassende Vize zum Präsidenten.
In §36 (9) IfSG
wird die Errichtung eines elektronischen Melde-u. Informationssystems festgelegt,
genannt DEMIS (Das Elektronisches Melde- und InformationsSystem).
RKI unterstützender Dienstleister ist die Gesellschaft für Telematik: gematik GmbH.
Die gematik hat bereits das elektronische System der Gesundheitskarte eingeführt.
Unter B. Lösung, Seite 2, Unterpunkt 3 der Drucksache 645/20
wird eine Nutzung der erforderliche Betriebsinfrastruktur dieser Datenbasis Bund und Länder übergreifend angestrebt.
Weitere Meldepflichten und Meldepflichtige sollen bis Ende 2022 eingeführt werden.
Erinnern wir uns:
Im europäischen Großprojekt „1+Million Genomes Initiative“, das im Januar 2020
von Gesundheitsminister Jens Spahn und Forschungsministerin Anja Karliczek
als Projekt-Partner für Deutschland unterzeichnet wurde,
ist das Ziel der Initiative,
Länder übergreifend einen sichereren und geregelten Zugang zu mindestens einer Million
kompletter Genomsequenzen und weiterer Gesundheitsdaten zu ermöglichen.
Aktuell haben sich bereits über 20 europäische Länder zur Zusammenarbeit verpflichtet. https://www.bmbf.de/de/deutschland-tritt-genomprojekt-der-eu-bei-10676.html
Man fragt sich, wer, wofür und warum,
wenn die Bundesregierung das RKI mit Steuergeldern finanziert,
und das RKI wiederum auch Spendengelder der Gates-Stiftung erhält
und zugleich die Kosten
für die elektronische Umsetzung der Verwaltung von Impfdaten
auch aus den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt werden.
DEMIS ist ein von dem Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenes DatenErfassungsSystem,
das eine Bund und Länder übergreifende Datenverarbeitung für die Erfassung und Überwachung von Impfdaten anstrebt.
in Zusammenarbeit mit dem RKI.
Die gematik GmbH wird selber mit 51% Anteilen vom Gesundheitsministerium getragen,
der Rest durch Pharma-Geschäftspartner wie
Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV).
Hier gilt zu prüfen,
inwieweit Datenschutz eingehalten und staatliche Willkür unterbunden werden kann, hinsichtlich Datenmißbrauch.
Ist es fern hergeholt,
langfristig eine politisch wirtschaftliche Interessensverpflechtung von Überwachung, Pharmazie und Geldfluß
mit Digitalen Manipulationsmöglichkeiten, auch durch 5G unterstützt, durch Einrichtung weiterer EDV-Schnittstellen
als mögliche Gefährdung der lebensgrundrechtlichen Freiheiten aller Menschen als Frage aufzuwerfen?
Kritisch ist doch, wenn das RKI selbst die Verantwortung tragen soll für die Umsetzung des Datenschutzrechtes lt. Art. 1 Nr. 10 i.V. § 14 IfSG und zusätzlich „die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes“ nach § 9 Absatz 1 des BundesdatenschutzGesetzes ausschließlich dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit obliegt!
Nennt sich DAS „Gewaltenteilung“ oder unabhängige Kontrolle?
Prüfen sich da die Instanzen intern vielleicht nur selber?
*
In der dem Gesetzestext anhängenden Begründung wird unter Punkt IV. zugestanden,
daß durch die vorgesehene datenschutzrechtliche Kontrolle
nach § 14 Absatz 6 IfSG ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand entsteht.
NICHT weit hergeholt, zumal sich der Bürger fragt,
wie es geschehen kann,
wenn heute schon versierte Experten ihre Stellung in Gesundheitsämtern oder ihre Lehrberufe verlieren,
oder Ärzte ihre Kassenzulassungen, weil sie kritisch sich zur weltweiten Corona-Epidemie äußern dahingehend,
daß eine Erkältungskrankheit zwar ansteckend, aber zu keinem erhöhten Sterberisiko,
auch zu keiner steigenden Sterblichkeit führt, was statistisch auch nachgewiesen ist… soweit man rechnen kann!
Die Frage nach der bedrohlichen Gefahr für die allgemeine Gesundheit der Gesellschaft wird also ersetzt
durch eine leichte Übertragbarkeit innerhalb der Gesellschaft.
Ob Gefahr oder nicht für die Gesundheit ist egal,
denn eine leichte Übertragbarkeit garantiert neue Geschäftszweige.
Das ist wirtschaftliche Weiterentwicklung!
Das Gesetz
tritt mit der Aufhebung der Feststellung
der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag
nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes
außer Kraft,
ansonsten
spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.
Kein Hersteller für Impfstoffe ist schadenersatzpflichtig,
auch nicht die Regierung,
sodaß der Geimpfte selber die Schäden durch eine Impfung in Kauf nehmen muß,
wenn die Impfstoffentwicklung nicht ausreichend und sicher entwickelt worden ist.
Dies dauert im Schnitt mindestens 5 Jahre und länger, 10 – 12 Jahre.
Es ist eine grob vorsätzliche Körperverletzung,
wenn eine Regierung eine Impfpflicht
für einen nicht ausreichend geprüften Impfstoff fordert.
Dies darf niemals geschehen!
Das Paul-Ehrlich-Institut / PEI ist als Bundesinstitut eine Bundesoberbehörde
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit / BMG,
erforscht und bewertet Arzneimittel für Tier und Mensch
und läßt diese zu unter Erfassung und Bewertung möglicher Nebenwirkungen.
Ohne Zustimmung des Bundesrates
soll das BMG nun zwar mit anonymisierten Daten
über verpflichtete Einrichtungen mögliche Krankheitserreger in Proben
als auch Erregersymptome dem RKI übermitteln,
sowie über die Kassenärztliche Vereinigung und Impfzentren
die Feststellung
der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekte dem PEI zukommen lassen
zum Zwecke der Sicherheit von Impfstoffen.
Angesichts der verkürzten Entwicklung der Impfstoffe eine nachträgliche! Prüfung.
Sind die Impfstoffe bereits verabreicht, werden statistische Daten
über die Verträglichkeit oder Unverträglichkeit ausgewertet.
Unglaublich!
Ein Gesetz,
das angeblich zum Schutze der Bevölkerung
durch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD entworfen wurde,
und für die Regierung durch die Bundeskanzlerin Merkel eingereicht wurde,
riskiert die Gesundheit der ganzen Bevölkerung
durch Vernachlässigung der Impfsicherheit aufgrund eines überhastet entwickelten Impfstoffes
bei einer deklarierten epidemischen Lage, die gar nicht existiert,
und die statistischen Auswertungen keine nationale Tragweite erkennen lassen.
Weltweit begehren Wissenschaftlern auf.
Experten, die von der Regierung nicht angehört und medial ausgegrenzt werden.
Das ist ein Skandal!
Seit Mai heißt es:
§ 54a IfSG
(1) 1 Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den zuständigen Stellen der Bundeswehr, soweit er betrifft
3. Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von Übungen und Ausbildungen,…
Neue Formulierung in Drucksache 645-20:
(1) Den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes, soweit er betrifft
5. Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von gemeinsam mit der Bundeswehr stattfindenden Übungen und Ausbildungen.
Das ist bedenklich…
“
Vergallopiert deshalb,
weil es bedeutet doch:
soweit der Vollzug des Gesetzes ausländische Streitkräfte… betrifft,
DANN ist die Bundeswehr zuständig.
D.h.
hat ein Soldat der ausländischen Streitkräfte Symptome,
kümmern sich nicht die zivilen Organisationen um den möglichen Erkrankten und dessen Isolation oder Medikamentengabe,
sondern es sind die Organisationen des Militärs, also die Bundeswehr wie Bundeswehr-Krankenhaus… die sich der Sache annehmen.
Gell?!!
Also ich kann Euch nur sagen,
beschäftigt man sich mit dererlei Texte, dann ist man nur am §§ wälzen,
weil so viele Querverweise.
Und mit jedem neuen Atemzug kommen neue Gedanken und es wird weitergeblättert… fast eine unendliche Geschichte.
Aber: man weiß dann auch, was drinne steht!
Ja gut, mancher Satzbau hätte hier auch ein bissi besser sein können…
aber damit kann man leben.
*
Anlaß überhaupt sich damit auseinanderzusetzen, war ursächlich der Entwurf.
Aber die letzten Tage haben viele „Prominente“ sich darauf bezogen
und nun auch Ludwig, Du Träumer 😉
Obwohl die GesetzesVORLAGE nun maßgebend ist, das haben aber viele noch nicht mitbekommen,
sondern echauffieren sich zu Recht über Aspekte im Entwurf, die aber in der überarbeiteten Vorlage gar nicht mehr existieren!
Ich kann nur sagen: auf ein Wiedersehen in Dachau, Buchenwald, Oranienburg und Bergen-Belsen.(Strobl)
Balde, Balde
ruhest du auch.
In einer Wertedemokratie kanns nur weitergehen………
Merkel, Merkel über alles.
Deutsche Frauen?
Blüh im Glanze solchen Glückes………….
Schlafe mein Kindchen schlaf ein.
@Volli
Ich kenne Dich ja hier nun schon eine ganze Weile und Du überrascht mich immer wieder. Was hast Du denn mit solchem Gesindel wie Strobl, Schäuble, Kazmierczak- Jentzsch, Roth, Cohn-Bandit u.dergleichen zu tun? Nichts!!¡
Was willst Du Dich denn mit dem Gesocks ( Khores) in den von Dir aufgeführten Einrichtungen „sehen“?
Lass die mal schön alleine dort sich abarbeiten! Nicht mal als Wache solltest Du Dir dort die Schuhsohlen dreckig machen.
Und Du weisst ja, über dem Tor steht “ Jedem das seine“***
Ich denke, solange es deutsch denkenden Menschen die Spielregeln achtend gibt wie die „Goldene Regel, die 10 rECHT verstandenen und „richtig“ übersetzten christlichen Gebote und das deutsche Grundgesetz, hauptsächlich in der Präambel den 20 ersten Artikeln, wird es noch ein Deutschland, einen fiktiven Staatenbund geben, der auch missbraucht sein kann und von dem jeder und jede individuelle Vorstellungen hat. Es funktioniert nur nicht, wenn Volksgruppen meinen, sie allein hätten Recht und das alleinige Recht, nicht wahr oder?
Und diese Schriftsätze der Spielregeln sollte man nicht als Betonmauern sehen, sondern als Richtlinien, die schon überschritten sein können in der Bereitschaft, Konsequenzen zu dafür zu tragen, oder?
Es scheint, fast alle Staatenbünde müssen zur Zeit ausgewogen ordentlich gesäubert und saniert werden und gewisse verliehene Privilegien müssen beschränkt sein und werden können bei unsachgemäßer und unausgewogener einseitiger Nutzung.
Der Strobl, issn CDU-Demokrat, will Corona-Anti-leute in einer Psychiatrie konzentrieren.
Diese Gesinnung grassiert in BRD-Politikkadern, wenn solche länger dranbleiben, dann wird definitief konzentriert werden.
Denn der Virus mit Namen „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ ist bannich virulent.
Darum werden Schlechtmenschen von dieser Art Gutmenschen konzentriert werden.
Dabei ist die Psychiatrie nur der Anfang.
Zum Wesen des KZettes hat W. Sofsky mal ein Buch geschrieben, dette ham sone Vöchel sischer geläsen.
Wer eine rigide Psyche hat (anale Fixierung) verbohrt sich leicht in Scheinlösungen.
Siehe Schdrobl et al, z.B. K. (net H.) Göring, Wumme Roth, Maggi Schnöder.
Darüber stehen dann ohne Zweifel die Soziopathen – wenn die hübsch verpackt sind und mit Halsschmuck gepeppt, ja dann gehts zügig bergab.
Lamas Dalai ist wie eine Wurst, gefüllt mit Restfleisch.
Logo dasser dem Dörti-Joe uffe Schulter schläächt.
Gleich und gleich gesellt sich gerne.
Joe sollte sein Fääs mal wieder, so wies des Lama macht, glatt ziehen lassen, es gibt doch gute Studios (in Appezöll hab ich immer wieder sone Kundschaft gesehen), denn er sieht eher wie eine Nackerte aus (Nackerte is in Württeberch oine Wurscht ohne Darm).
Das wird ein übelriechender Haufen werden in DC, falls diese verdorbenen Würste sich dort sammeln.
Der Aasgeruch steigt empor und viele Teufelchen werden begeistert schnuppern.
und hier ein typischer Kommentar der Locus-Leser, der zum Thema abgesetzt wurde:
„09.11.20, 22:00 | Jutta Denker
Klare Kante gegen alle Saboteure Wie unsere Bundeskanzlerin völlig zu Recht sagt: Es ist jetzt nicht die Zeit, über Lockerungen auch nur im Entferntesten nachzudenken. Wir haben keinen Rückgang an Neuinfektionen, ganz im Gegenteil. Wenn es etwas zu diskutieren gibt, dann sind es Nachjustierungen und Verschärfungen. Meiner Ansicht nach muss man die Treffen vieler Menschen nachdrücklich unterbinden. Es muss schärfere Strafen für Verstöße geben, über Bußgelder von 50-250 Euro lachen sich doch viele nur schlapp. Die Saboteure machen kräftig weiter, und andere Menschen sehen zunehmend verwundert, dass trotz Rechtsbruch nichts passiert – so kann man eine Pandemie gewiss nicht eindämmen. Wir brauchen klare Kante gegen alle Egozentriker und Corona-Leugner, auch Schadenersatzforderungen wären langsam mal fällig.“
Hm, was soll ich sagen?
Stünde ich vor Euch, hätte ich einen knallroten Kopf!
Alles ist doch noch viel viel schlimmer als gedacht.
Ludwig, Du hast nicht geträumt, es ist wahr!
ES STIMMT – die Drucksache 645-20 vom 29.10.2020 an den Bundesrat steht NICHT zur Disposition,
auch wenn da ein Brief beigefügt ist von der Bundeskanzlerin!
Es tut mir wirklich leid, Hoffnung geweckt zu haben.
Ich kann es einfach nicht glauben, daß ein solcher Vorschlag überhaupt diskutiert wird.
Aber es ist eine Tatsache und ja, die wollen unsere Grundrechte aushebeln.
Meine Hoffnung hat mir wohl die Sinne vernebelt.
Auf der 25. Corona-Sitzung wurde darüber gesprochen, bei YT gelöscht,
bei „opposition 24 . com“ zu finden unter „Die Gefahr der Gleichschaltung des Rechtssystems, Polizeigewalt und private Übergriffe“.
*
Anhörung zur Drucksache 19/2394 am 12.11.2020
*
Der Entwurf von CDU/CSU und SPD
für ein drittes Gesetz
„zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drucksache 19/23944)
steht am Donnerstag, 12. November 2020,
zusammen mit Anträgen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen
im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit.
Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr
im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf http://www…bundestag…de übertragen.
Boah – das haut mich um!
Und es berührt mich peinlich, Euch so falsch informiert zu haben!
Beate Bahner hat mir das mitgeteilt.
Also, alles was ich geschrieben habe: MAL MINUS 1.
Zur Entlastung kann ich wenigstens sagen, dann habt Ihr eine Auflistung der tatsächlichen Änderungen im Wortlaut
um einen Anruf, so wie Vera Lengsfeld das empfiehlt, zu tätigen:
Bitte ruft ab Montagmorgen in den Büros Eurer Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten an
(es reicht, mit den Mitarbeitern zu sprechen),
und fordert sie als höchst besorgter Bürger in freundlich-sachlichem Ton
(sehr wichtig, um ernst genommen zu werden und nicht sofort Abwehrgefühle zu erzeugen!) auf,
diesem Infektionsschutz-ÄnderungsGesetz auf keinen Fall zuzustimmen!
Rüstet Euch dazu am Wochenende mit den besten Argumenten für dieses Gespräch aus
(mögliche Links, wo gute „Argumente zu finden sind, dazu unten).
Jeder Anruf ist hundertmal wirkungsvoller als eine email.
Am empfänglichsten für Bürgersorgen aus ihrem Wahlkreis sind DIREKT gewählte Abgeordnete,
die nächstes Jahr bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis wieder gewinnen möchten.
(Ggf. Durchblicken lassen, dass man sie bei Ausverkauf unserer Grundrechte nicht wiederwählen wird.)
Aber auch die über ParteiListe in den Bundestag gekommene MdBs des eigenen Wahlkreises müssen angerufen werden.
Wichtig sind MdBs aller Parteien, ausser der AfD, die m.W. als einzige gegen dieses Gesetz ist.
Hier habe ich aus anderem Zusammenhang eine Liste mit MdBs von CDU/CSU, AfD und FDP,
auf der ganz rechts die Tel.nummern von Wahlkreisbüro und Berliner Abgeordnetenbüro zu finden sind:
@Volli
Der Strobl ist der Schwiegersohn von dem Rollstuhl-Terroristen. Mehr muss man zu dem nicht wissen. Dass der ne DämonkRatte ist, ist dazu Grundvoraussetzung.
Ich bleibe bei meiner obigen Einlassung. Mein Leben hier will keine von den Pappnasen haben wollen. Da müssten die nämlich arbeiten. Schlichtweg das Horrorszenario für das Gesindel.
Teilt den Aufruf. 🙏
In diesem Video berichtet der Unternehmer Andreas Rico Schweter über die Ereignisse & Verluste nach seiner Demo-Teilnahme vom 07.11. in Leipzig und bittet um Öffentlichkeit und Presse-Interviews um über seine Erlebnisse berichten zu können.
„Eigentlich sei die aktuelle Diskussionsunkultur nur das Ergebnis einer Angst vor der Freiheit, meint Milosz Matuschek in einer jüngsten Betrachtung. Obwohl größtenteils im Unterbewussten und daher unsichtbar, muss diese Angst gigantisch sein. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass große Menschenmassen nun die Option Söder, also Skalpierung und Untergang wählen. ….“
Danke Ludwig, für diese Collage und die treffende Kommentierung. War bestimmt keine Kleinigkeit, dich da durchzuwühlen. Hoffe, du hast Gummistiefel angehabt.
bumi bahagia / Glückliche Erde 
Wunderschön vielen Dank für die erheiternde Zusammenstellung des Wahnsinns! Danke besonders für den Blick vom Turmberg auf mein Karlsruhe. Dieses Jahr war ich nicht dort das erste Mal – was mich sehr traurig macht. Heimweh eben!
LikeGefällt 1 Person
*Die Spaltung der Gesellschaft* (ist grad live!)
„Denkst du selbst, oder wirst du gedacht?“
„Des Menschen grösstes Glück ist die Befreiung aus der Angst.“
Walther Rathenau
Überlebt die Wirtschaft den Lockdown und wenn ja, wie?
LikeLike
Die Menschen brauchen keine Wirtschaft die aus der Hörigkeit zur Globalisierung jedwede eigenständige Kultur zerstört.
Die Menschheit braucht auch keinen Tourismus der den Menschen nur dazu dient, ihr Sklavensein zu ertragen und aus diesem „Sein „zwei Wochen zu flüchten.
Und die Menschheit braucht keine Kultur, die die ursprüngliche Kultur zerstört und dann eine Zeremonie der Lächerlichkeit und Schlagerwelt als Kultur darstellt.
Eine Welt aus Pseudo-Gefühlen und Pseudo-Gehalt .Eine Art Anbetung der Stars auf Ebene Hollywood-Illusion.
LikeGefällt 1 Person
Die Anwendung von Gewalt und der Mißbrauch von Gesetzen zeugt von der Schwäche der Machthaber und deren Dekadenz.Es legt Zeugnis ab darüber, daß deren Tage gezählt sind.
LikeGefällt 1 Person
Vielen,vielen Dank für diesen Wirrsinneintopf! Es gab mal einen Zusammenschnitt von Olliver und Hardy: Als Lachen Trumpf war (!) . Auch mußte ich immer denken an den schönen Cartoon neulich, wie die kleine Susi (50iger Jahre Reklamestil) die Pandemie „so einfach“besiegt hat :in der einen Hand hält das Mädchen einen Hammer und in der anderen einen zertrümmerten Kofferfernseher…
LikeGefällt 1 Person
Wer glaubt, er sei nicht Gehirn gewaschen, ist mit großer Sicherheit Gehirn gewaschen. Jegliche Information scheint mir die Wahrnehmung manipulierend zu indoktrinieren, oder nicht wahr?
Hier eine schöne Geschichte Deutschlands, erzählt von Heiko Schrang, für dessen Geschichten ich auch eine Vorliebe habe >
: https://www.youtube.com/watch?v=cCLd9Jg5bRM
LikeLike
n00ne 10:06
Falsch.
Richtig muss es heißen:
Jede Information beeinflusst mein Weltbild.
Es obliegt mir selber, den Wahrheitsgehalt der Information zu überprüfen.
Überprüfe ich nicht, laufe ich Gefahr, dass ich mein Weltbild nach dem Willen Dritter manipulieren lasse.
Es gib keinen Menschen, dessen Weltbild die gesamte Wahrheit zeigt.
In Momenten der Erleuchtung kann Mensch den Schatten der gesamten Wahrheit erleben.
LikeLike
Am 29.10.2020
wurde mit Anschreiben von der Bundeskanzlerin Merkel, siehe S. 3
an den Präsidenten des Bundesrates
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, SPD
der von der Bundesregierung
überarbeitete und beschlossene GesetzesVORSCHLAG
als Drucksache 645-20 versandt.
DIESER ist nun die aktuelle Grundlage
zur Diskussion
des Entwurfes
eines Dritten Gesetzes
zum Schutz der Bevölkerung
bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite!
—>
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/645-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Ludwig der Träumer bezieht sich
auf die bekannte Drucksache 19/23944 vom 3.11.2020.
Das ist aber der GesetzesENTWURF
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
und
inhaltlich überholt:
Klicke, um auf 1923944.pdf zuzugreifen
Fristablauf für die Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist der 10.12.2020.
Lt. Art. 76 (1) GG
ist die durch die Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage
lt. Art. 76 (2) GG
der Bundesrat innerhalb von sechs Wochen berechtigt,
zu dieser Vorlage Stellung zu nehmen.
*
Die befürchteten Einschränkungen
mit der Einfügung von § 28a in das IfSG
„Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS CoV-2“
SIND WEGGEFALLEN ! ! !
Vorgesehen waren in dem Gesetzesentwurf von CSU/CSU und SPD Änderungen der Grundrechte,
die aber in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung nicht mehr vorhanden sind:
Absatz 1
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestal-tung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschrän-kungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu be-stimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.
Auch der in Drucksache 19/23944, Seite 17 (Vorfassung)
vorgeschlagener Artikel 7:
„
Die Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 (in der Vorerfassung)
werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),
der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes)
und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
„
ist
in Drucksache 645/20 (an den Bundesrat)
WEGGEFALLEN!
LikeLike
huch… Lücke? warum?
Es fehlt der link:
Inhaltlich überholt der Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD:
Klicke, um auf 1923944.pdf zuzugreifen
LikeLike
Mhm…
Der Link ist zu finden unter „Drucksache 19/23944“ – aber wie gesagt, es ist der Entwurf,
die Gesetzesvorlage
ist Drucksache 645-20!
LikeLike
Aber es gibt doch noch einige Passagen, die bedenklich sind:
Unbemerkt ist im Mai 2020 der 10. Abschnitt,
der sich mit dem Vollzug des Gesetzes und den zuständigen Behörden befaßt,
um die §§ 54a und 54b erweitert worden.
Zuvor hieß es in § 54 IfSG lediglich, daß die Landesregierungen
durch Rechtsverordnungen die zuständigen Behörden bestimmen.
Durch die Erweiterungen im Mai 2020, können nun die Bundeswehr,
UND stationierte AUSLÄNDISCHE Truppen,
die eine Übung abhalten, zur Ausbildung oder auf Durchreise sind,
unter ihrem Befehl mit herangezogen werden:
Seit Mai heißt es:
§ 54a IfSG
(1) 1 Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den zuständigen Stellen der Bundeswehr, soweit er betrifft
3. Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von Übungen und Ausbildungen,…
Neue Formulierung in Drucksache 645-20:
(1) Den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes, soweit er betrifft
5. Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von gemeinsam mit der Bundeswehr stattfindenden Übungen und Ausbildungen.
Das ist bedenklich,
denn so kann man befürchten,
daß z.Bsp. auch Eurogendfor aktiv die „Schutzmaßnahmen“ durchsetzen,
ohne Vorbehalte
einen (noch unbekannten) Befehl durchsetzen,
der sich gegen das Volk richtet… aus deren Sicht: das „fremde“ Volk…
LikeLike
Die Grundrechte-Eingriffe sind aber keineswegs vom Tisch.
Geblieben ist aber nach dem Gesetzestext in der anhängenden Begründung,
der Hinweis, daß eine weitere Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen
aufgrund neuerer Erkenntnisse über COVID-19 stattfinden wird
und angekündigt werden in Kürze möglich erscheinende Impfprogramme.
So ist in der Fassung an den Bundesrat
zu § 36 IfSG,
(1)
betreffend den 6. Abschnitt:
Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
wie
Gemeinschaftseinrichtungen Minderjähriger (Schulen, Kitas)
Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen (Krankenhäuser hier ausgenommen)
Obdachlosenunterkünfte
Unterbringungen von Asylbewerbern, Ausreisepflichtige, Flüchtlinge, Spätaussiedlern
Massenunterkünfte
Justizvollzugsanstalten
ggf. ambulante Pflegedienste
Einrichtungen und Unternehmen die durch „Tätigkeiten am Menschen“ durch Blut übertragen werden könnte
ein 13. Absatz dem IfSG hinzugefügt werden:
„
Durch die Absätze 4 bis 7 und 10
wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit
(Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
„
§ 36 IfSG Absatz 4 – 7 und 10:
Betrifft Einreisende, aber auch Senioren oder Behinderte, die untergebracht werden und nachweisen müssen an keiner Tbc oder Scabies/Krätze erkrankt zu sein; falls dieser Nachweis nicht vorliegt, wird wg. Tbc geröntgt.
Röntgenaufnahme nicht bei Schwangeren und Kinder unter 15 Jahren.
Widersprüche und Anfechtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung.
„Bedrohliche“ (Umformulierung mit Gesetzesvorschlag statt „schwerwiegend“) übertragbare Krankheiten müssen mit Attest ausgeschlossen sein, fehlt Attest, müssen Untersuchungen geduldet werden.
Neue Passagen lt. Gesetzesvorschlag:
Sind Einreisende einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen, sind sie verpflichtet personenbezogene Angaben über Aufenthaltsorte bis zu 10 Tage vor und nach der Einreise mitzuteilen.
Das klingt auch vernünftig.
Allerdings muß die Frage erlaubt sein,
ob dies nicht doch einer indirekten Impfpflicht entspricht,
wenn Senioren oder Behinderte aus dem Inland untergebracht werden,
und sie ohne Symptome von Zuhause kommend, der Nachweis gefordert wird, wenn sie ohne Symptome sind,
wenn eine epidemische Lage für was auch immer mit nationaler Tragweite festgelegt wird,
sie alleine gestellt sind und keine persönlichen Begleitung von Verwandten oder Freunden haben,
evtl. auch Kinder in der Schule… dürfen sie einfach untersucht werden, ggf. geimpft werden?
Kinder ohne Erlaubnis der Eltern? Senioren ohne eigene Willenskundgebung? Behinderte ohne einen Vormund…?
Wie wird da verfahren? Wie künftig?
Werden neue Gesetzesänderungen da Wege vorbereiten?
Denn bei freiwilliger Impfung
braucht eine körperliche Unversehrtheit
nicht allgemein eingeschränkt werden durch ein Gesetz!
LikeLike
Löwenzahn
Weil MAN Impfpflicht nicht durchsetzen kann, macht man auf Chinesisch. Bonus Malus System.
Sei brav, lass impfen und du hast Ausweis, du darfst dann überall einkaufen, darfst sogar es bitzeli rumreisen, darfst normal zum Zahnarzt.
Wenn du nicht impfen willst…kein Problem, mein Guter, du darfst halt leider nicht einkaufen, dich lediglich 1km von deinem Haus entfernen und Zaharztbesuch ist leider nicht möglich.
Sehr sehr sehr Vieles hängt von Washington DC ab. Zwingend brauchen wir Trump, der in den Staaten aufräumt. Wird dort aufgeräumt, wird auch Europa gereinigt.
Biden wäre worst Case for the whole world. Er würde per sofort mittels impeachment Verfahren abgesetzt und dann würde seine menschenhassende Vize zum Präsidenten.
LikeLike
In §36 (9) IfSG
wird die Errichtung eines elektronischen Melde-u. Informationssystems festgelegt,
genannt DEMIS (Das Elektronisches Melde- und InformationsSystem).
RKI unterstützender Dienstleister ist die Gesellschaft für Telematik: gematik GmbH.
Die gematik hat bereits das elektronische System der Gesundheitskarte eingeführt.
Unter B. Lösung, Seite 2, Unterpunkt 3 der Drucksache 645/20
wird eine Nutzung der erforderliche Betriebsinfrastruktur dieser Datenbasis Bund und Länder übergreifend angestrebt.
Weitere Meldepflichten und Meldepflichtige sollen bis Ende 2022 eingeführt werden.
Erinnern wir uns:
Im europäischen Großprojekt „1+Million Genomes Initiative“, das im Januar 2020
von Gesundheitsminister Jens Spahn und Forschungsministerin Anja Karliczek
als Projekt-Partner für Deutschland unterzeichnet wurde,
ist das Ziel der Initiative,
Länder übergreifend einen sichereren und geregelten Zugang zu mindestens einer Million
kompletter Genomsequenzen und weiterer Gesundheitsdaten zu ermöglichen.
Aktuell haben sich bereits über 20 europäische Länder zur Zusammenarbeit verpflichtet.
https://www.bmbf.de/de/deutschland-tritt-genomprojekt-der-eu-bei-10676.html
Man fragt sich, wer, wofür und warum,
wenn die Bundesregierung das RKI mit Steuergeldern finanziert,
und das RKI wiederum auch Spendengelder der Gates-Stiftung erhält
und zugleich die Kosten
für die elektronische Umsetzung der Verwaltung von Impfdaten
auch aus den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt werden.
DEMIS ist ein von dem Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenes DatenErfassungsSystem,
das eine Bund und Länder übergreifende Datenverarbeitung für die Erfassung und Überwachung von Impfdaten anstrebt.
Entwickelt und erstellt von der Gesellschaft für Telematik
https://www.gematik.de/ueber-uns/unternehmensstruktur/
in Zusammenarbeit mit dem RKI.
Die gematik GmbH wird selber mit 51% Anteilen vom Gesundheitsministerium getragen,
der Rest durch Pharma-Geschäftspartner wie
Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV).
Hier gilt zu prüfen,
inwieweit Datenschutz eingehalten und staatliche Willkür unterbunden werden kann, hinsichtlich Datenmißbrauch.
Ist es fern hergeholt,
langfristig eine politisch wirtschaftliche Interessensverpflechtung von Überwachung, Pharmazie und Geldfluß
mit Digitalen Manipulationsmöglichkeiten, auch durch 5G unterstützt, durch Einrichtung weiterer EDV-Schnittstellen
als mögliche Gefährdung der lebensgrundrechtlichen Freiheiten aller Menschen als Frage aufzuwerfen?
Kritisch ist doch, wenn das RKI selbst die Verantwortung tragen soll für die Umsetzung des Datenschutzrechtes lt. Art. 1 Nr. 10 i.V. § 14 IfSG und zusätzlich „die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes“ nach § 9 Absatz 1 des BundesdatenschutzGesetzes ausschließlich dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit obliegt!
Nennt sich DAS „Gewaltenteilung“ oder unabhängige Kontrolle?
Prüfen sich da die Instanzen intern vielleicht nur selber?
*
In der dem Gesetzestext anhängenden Begründung wird unter Punkt IV. zugestanden,
daß durch die vorgesehene datenschutzrechtliche Kontrolle
nach § 14 Absatz 6 IfSG ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand entsteht.
NICHT weit hergeholt, zumal sich der Bürger fragt,
wie es geschehen kann,
wenn heute schon versierte Experten ihre Stellung in Gesundheitsämtern oder ihre Lehrberufe verlieren,
oder Ärzte ihre Kassenzulassungen, weil sie kritisch sich zur weltweiten Corona-Epidemie äußern dahingehend,
daß eine Erkältungskrankheit zwar ansteckend, aber zu keinem erhöhten Sterberisiko,
auch zu keiner steigenden Sterblichkeit führt, was statistisch auch nachgewiesen ist… soweit man rechnen kann!
Die Frage nach der bedrohlichen Gefahr für die allgemeine Gesundheit der Gesellschaft wird also ersetzt
durch eine leichte Übertragbarkeit innerhalb der Gesellschaft.
Ob Gefahr oder nicht für die Gesundheit ist egal,
denn eine leichte Übertragbarkeit garantiert neue Geschäftszweige.
Das ist wirtschaftliche Weiterentwicklung!
LikeLike
Das Gesetz
tritt mit der Aufhebung der Feststellung
der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag
nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes
außer Kraft,
ansonsten
spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.
LikeLike
Kein Hersteller für Impfstoffe ist schadenersatzpflichtig,
auch nicht die Regierung,
sodaß der Geimpfte selber die Schäden durch eine Impfung in Kauf nehmen muß,
wenn die Impfstoffentwicklung nicht ausreichend und sicher entwickelt worden ist.
Dies dauert im Schnitt mindestens 5 Jahre und länger, 10 – 12 Jahre.
Es ist eine grob vorsätzliche Körperverletzung,
wenn eine Regierung eine Impfpflicht
für einen nicht ausreichend geprüften Impfstoff fordert.
Dies darf niemals geschehen!
Das Paul-Ehrlich-Institut / PEI ist als Bundesinstitut eine Bundesoberbehörde
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit / BMG,
erforscht und bewertet Arzneimittel für Tier und Mensch
und läßt diese zu unter Erfassung und Bewertung möglicher Nebenwirkungen.
Ohne Zustimmung des Bundesrates
soll das BMG nun zwar mit anonymisierten Daten
über verpflichtete Einrichtungen mögliche Krankheitserreger in Proben
als auch Erregersymptome dem RKI übermitteln,
sowie über die Kassenärztliche Vereinigung und Impfzentren
die Feststellung
der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekte dem PEI zukommen lassen
zum Zwecke der Sicherheit von Impfstoffen.
Angesichts der verkürzten Entwicklung der Impfstoffe eine nachträgliche! Prüfung.
Sind die Impfstoffe bereits verabreicht, werden statistische Daten
über die Verträglichkeit oder Unverträglichkeit ausgewertet.
Unglaublich!
Ein Gesetz,
das angeblich zum Schutze der Bevölkerung
durch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD entworfen wurde,
und für die Regierung durch die Bundeskanzlerin Merkel eingereicht wurde,
riskiert die Gesundheit der ganzen Bevölkerung
durch Vernachlässigung der Impfsicherheit aufgrund eines überhastet entwickelten Impfstoffes
bei einer deklarierten epidemischen Lage, die gar nicht existiert,
und die statistischen Auswertungen keine nationale Tragweite erkennen lassen.
Weltweit begehren Wissenschaftlern auf.
Experten, die von der Regierung nicht angehört und medial ausgegrenzt werden.
Das ist ein Skandal!
LikeLike
Ich glaube, hier habe ich mich vergallopiert:
“
Seit Mai heißt es:
§ 54a IfSG
(1) 1 Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den zuständigen Stellen der Bundeswehr, soweit er betrifft
3. Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von Übungen und Ausbildungen,…
Neue Formulierung in Drucksache 645-20:
(1) Den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes, soweit er betrifft
5. Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von gemeinsam mit der Bundeswehr stattfindenden Übungen und Ausbildungen.
Das ist bedenklich…
“
Vergallopiert deshalb,
weil es bedeutet doch:
soweit der Vollzug des Gesetzes ausländische Streitkräfte… betrifft,
DANN ist die Bundeswehr zuständig.
D.h.
hat ein Soldat der ausländischen Streitkräfte Symptome,
kümmern sich nicht die zivilen Organisationen um den möglichen Erkrankten und dessen Isolation oder Medikamentengabe,
sondern es sind die Organisationen des Militärs, also die Bundeswehr wie Bundeswehr-Krankenhaus… die sich der Sache annehmen.
Gell?!!
Also ich kann Euch nur sagen,
beschäftigt man sich mit dererlei Texte, dann ist man nur am §§ wälzen,
weil so viele Querverweise.
Und mit jedem neuen Atemzug kommen neue Gedanken und es wird weitergeblättert… fast eine unendliche Geschichte.
Aber: man weiß dann auch, was drinne steht!
Ja gut, mancher Satzbau hätte hier auch ein bissi besser sein können…
aber damit kann man leben.
*
Anlaß überhaupt sich damit auseinanderzusetzen, war ursächlich der Entwurf.
Aber die letzten Tage haben viele „Prominente“ sich darauf bezogen
und nun auch Ludwig, Du Träumer 😉
Obwohl die GesetzesVORLAGE nun maßgebend ist, das haben aber viele noch nicht mitbekommen,
sondern echauffieren sich zu Recht über Aspekte im Entwurf, die aber in der überarbeiteten Vorlage gar nicht mehr existieren!
LikeLike
Ich kann nur sagen: auf ein Wiedersehen in Dachau, Buchenwald, Oranienburg und Bergen-Belsen.(Strobl)
Balde, Balde
ruhest du auch.
In einer Wertedemokratie kanns nur weitergehen………
Merkel, Merkel über alles.
Deutsche Frauen?
Blüh im Glanze solchen Glückes………….
Schlafe mein Kindchen schlaf ein.
LikeLike
Epidemisches Märchenbuch wäre eine passende Bezeichnung für auf Firmeneigentum reduzierte Menschen, das wäre eine passende Bezeichnung..
LikeLike
LIVE – Anwälte schlagen Alarm – Interview mit Beate Bahner
https://www.youtube.com/watch?v=YLmHRdBwkJE&feature=youtu.be
Ab 14 h bei Bittel TV
Beate Bahners allerdings weiß auch nichts von dem GesetzesVORSCHLAG Drucksache 645-20 vom 30.10.2020
LikeLike
Habe ihr eben eine ePost zukommen lassen.
LikeLike
@Volli
Ich kenne Dich ja hier nun schon eine ganze Weile und Du überrascht mich immer wieder. Was hast Du denn mit solchem Gesindel wie Strobl, Schäuble, Kazmierczak- Jentzsch, Roth, Cohn-Bandit u.dergleichen zu tun? Nichts!!¡
Was willst Du Dich denn mit dem Gesocks ( Khores) in den von Dir aufgeführten Einrichtungen „sehen“?
Lass die mal schön alleine dort sich abarbeiten! Nicht mal als Wache solltest Du Dir dort die Schuhsohlen dreckig machen.
Und Du weisst ja, über dem Tor steht “ Jedem das seine“***
LikeLike
Dieser Verräter der Menschheit wird auch entsorgt.
LikeGefällt 1 Person
Bidens amerikanischer Weg:
LikeLike
Ludwig der Träumer
09/11/2020 um 23:24
Den Dalai Lama habe ich bis jetzt als Friedenstifter zwischen den Welten angesehen….
– mit diesen statement ist er der Lüge bezichtigt.
LikeLike
Ludwig der Träumer
09/11/2020 um 23:24
„… The U.S, as leader of the free world:“
–> Man achte auf die Hände des DaLa.
LikeLike
buddhi und Kunterbunt
der gehört auch zum Vatikan….Satanist pur….
LikeLike
Gibt es überhaupt noch die BRD,—oder ist es schon DDR, –oder ist bald die EU….DDR
LikeLike
So das Zitat des DaLa echt ist, dann wünsche ich ihm viel Glück auf seinen künftig höllischen Wegen.
LikeLike
@ arnomakari
10/11/2020 um 03:57
Ich denke, solange es deutsch denkenden Menschen die Spielregeln achtend gibt wie die „Goldene Regel, die 10 rECHT verstandenen und „richtig“ übersetzten christlichen Gebote und das deutsche Grundgesetz, hauptsächlich in der Präambel den 20 ersten Artikeln, wird es noch ein Deutschland, einen fiktiven Staatenbund geben, der auch missbraucht sein kann und von dem jeder und jede individuelle Vorstellungen hat. Es funktioniert nur nicht, wenn Volksgruppen meinen, sie allein hätten Recht und das alleinige Recht, nicht wahr oder?
Und diese Schriftsätze der Spielregeln sollte man nicht als Betonmauern sehen, sondern als Richtlinien, die schon überschritten sein können in der Bereitschaft, Konsequenzen zu dafür zu tragen, oder?
Es scheint, fast alle Staatenbünde müssen zur Zeit ausgewogen ordentlich gesäubert und saniert werden und gewisse verliehene Privilegien müssen beschränkt sein und werden können bei unsachgemäßer und unausgewogener einseitiger Nutzung.
LikeLike
Texus
Der Strobl, issn CDU-Demokrat, will Corona-Anti-leute in einer Psychiatrie konzentrieren.
Diese Gesinnung grassiert in BRD-Politikkadern, wenn solche länger dranbleiben, dann wird definitief konzentriert werden.
Denn der Virus mit Namen „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ ist bannich virulent.
Darum werden Schlechtmenschen von dieser Art Gutmenschen konzentriert werden.
Dabei ist die Psychiatrie nur der Anfang.
Zum Wesen des KZettes hat W. Sofsky mal ein Buch geschrieben, dette ham sone Vöchel sischer geläsen.
Wer eine rigide Psyche hat (anale Fixierung) verbohrt sich leicht in Scheinlösungen.
Siehe Schdrobl et al, z.B. K. (net H.) Göring, Wumme Roth, Maggi Schnöder.
Darüber stehen dann ohne Zweifel die Soziopathen – wenn die hübsch verpackt sind und mit Halsschmuck gepeppt, ja dann gehts zügig bergab.
LikeLike
Lamas Dalai ist wie eine Wurst, gefüllt mit Restfleisch.
Logo dasser dem Dörti-Joe uffe Schulter schläächt.
Gleich und gleich gesellt sich gerne.
Joe sollte sein Fääs mal wieder, so wies des Lama macht, glatt ziehen lassen, es gibt doch gute Studios (in Appezöll hab ich immer wieder sone Kundschaft gesehen), denn er sieht eher wie eine Nackerte aus (Nackerte is in Württeberch oine Wurscht ohne Darm).
Das wird ein übelriechender Haufen werden in DC, falls diese verdorbenen Würste sich dort sammeln.
Der Aasgeruch steigt empor und viele Teufelchen werden begeistert schnuppern.
LikeLike
https://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl/am-20-januar-wird-er-vereidigt-klima-who-corona-schon-bei-amtsantritt-will-biden-trump-agenda-einstampfen_id_12637579.html
und hier ein typischer Kommentar der Locus-Leser, der zum Thema abgesetzt wurde:
„09.11.20, 22:00 | Jutta Denker
Klare Kante gegen alle Saboteure Wie unsere Bundeskanzlerin völlig zu Recht sagt: Es ist jetzt nicht die Zeit, über Lockerungen auch nur im Entferntesten nachzudenken. Wir haben keinen Rückgang an Neuinfektionen, ganz im Gegenteil. Wenn es etwas zu diskutieren gibt, dann sind es Nachjustierungen und Verschärfungen. Meiner Ansicht nach muss man die Treffen vieler Menschen nachdrücklich unterbinden. Es muss schärfere Strafen für Verstöße geben, über Bußgelder von 50-250 Euro lachen sich doch viele nur schlapp. Die Saboteure machen kräftig weiter, und andere Menschen sehen zunehmend verwundert, dass trotz Rechtsbruch nichts passiert – so kann man eine Pandemie gewiss nicht eindämmen. Wir brauchen klare Kante gegen alle Egozentriker und Corona-Leugner, auch Schadenersatzforderungen wären langsam mal fällig.“
So, ich gehe jetzt Heimatfilme gucken.
https://www.youtube.com/watch?v=-ifHZP2KziU&list=PLwcImzw0tXYpgG35L5NXcLZnNtFbwh1fU
LikeLike
KORREKTUR! Ich lag falsch!
Hm, was soll ich sagen?
Stünde ich vor Euch, hätte ich einen knallroten Kopf!
Alles ist doch noch viel viel schlimmer als gedacht.
Ludwig, Du hast nicht geträumt, es ist wahr!
ES STIMMT – die Drucksache 645-20 vom 29.10.2020 an den Bundesrat steht NICHT zur Disposition,
auch wenn da ein Brief beigefügt ist von der Bundeskanzlerin!
Es tut mir wirklich leid, Hoffnung geweckt zu haben.
Ich kann es einfach nicht glauben, daß ein solcher Vorschlag überhaupt diskutiert wird.
Aber es ist eine Tatsache und ja, die wollen unsere Grundrechte aushebeln.
Meine Hoffnung hat mir wohl die Sinne vernebelt.
Auf der 25. Corona-Sitzung wurde darüber gesprochen, bei YT gelöscht,
bei „opposition 24 . com“ zu finden unter „Die Gefahr der Gleichschaltung des Rechtssystems, Polizeigewalt und private Übergriffe“.
*
Anhörung zur Drucksache 19/2394 am 12.11.2020
*
Der Entwurf von CDU/CSU und SPD
für ein drittes Gesetz
„zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drucksache 19/23944)
steht am Donnerstag, 12. November 2020,
zusammen mit Anträgen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen
im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit.
Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr
im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf http://www…bundestag…de übertragen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156
*
Boah – das haut mich um!
Und es berührt mich peinlich, Euch so falsch informiert zu haben!
Beate Bahner hat mir das mitgeteilt.
Also, alles was ich geschrieben habe: MAL MINUS 1.
Zur Entlastung kann ich wenigstens sagen, dann habt Ihr eine Auflistung der tatsächlichen Änderungen im Wortlaut
um einen Anruf, so wie Vera Lengsfeld das empfiehlt, zu tätigen:
===>>>
Aus einer Telgram-Nachricht folgende Info:
“
https://vera-lengsfeld.de/2020/11/06/stoppt-das-gesetz-zur-aushebelung-unserer-grundrechte/
Bitte ruft ab Montagmorgen in den Büros Eurer Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten an
(es reicht, mit den Mitarbeitern zu sprechen),
und fordert sie als höchst besorgter Bürger in freundlich-sachlichem Ton
(sehr wichtig, um ernst genommen zu werden und nicht sofort Abwehrgefühle zu erzeugen!) auf,
diesem Infektionsschutz-ÄnderungsGesetz auf keinen Fall zuzustimmen!
Rüstet Euch dazu am Wochenende mit den besten Argumenten für dieses Gespräch aus
(mögliche Links, wo gute „Argumente zu finden sind, dazu unten).
Jeder Anruf ist hundertmal wirkungsvoller als eine email.
Am empfänglichsten für Bürgersorgen aus ihrem Wahlkreis sind DIREKT gewählte Abgeordnete,
die nächstes Jahr bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis wieder gewinnen möchten.
(Ggf. Durchblicken lassen, dass man sie bei Ausverkauf unserer Grundrechte nicht wiederwählen wird.)
Aber auch die über ParteiListe in den Bundestag gekommene MdBs des eigenen Wahlkreises müssen angerufen werden.
Wichtig sind MdBs aller Parteien, ausser der AfD, die m.W. als einzige gegen dieses Gesetz ist.
Hier habe ich aus anderem Zusammenhang eine Liste mit MdBs von CDU/CSU, AfD und FDP,
auf der ganz rechts die Tel.nummern von Wahlkreisbüro und Berliner Abgeordnetenbüro zu finden sind:
https://docs.google.com/spreadsheets/u/0/d/1BRU38CHObA50Ra0NW-L6oEKZykN9_ovJj9za3UixUOk/htmlview
SPD, Grüne und Linke bitte hier einzeln suchen:
https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle
https://www.linksfraktion.de/fraktion/abgeordnete/a-bis-e/
https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete
Hier noch nützliche Links für Inhaltliche Argumente:
https://www.reitschuster.de/post/corona-ueberwachung-durch-die-hintertuer/
„
LikeLike
@Volli
Der Strobl ist der Schwiegersohn von dem Rollstuhl-Terroristen. Mehr muss man zu dem nicht wissen. Dass der ne DämonkRatte ist, ist dazu Grundvoraussetzung.
Ich bleibe bei meiner obigen Einlassung. Mein Leben hier will keine von den Pappnasen haben wollen. Da müssten die nämlich arbeiten. Schlichtweg das Horrorszenario für das Gesindel.
LikeLike
Dance Me Outside (1994) | „Where do I live?“
LikeLike
Es geht um diesen Ausschnitt:
Dance Me Outside (1994) | „Where do I live?“
LikeLike
Unfassbar, was jetzt in Deutschland möglich ist…Worpsweder Unternehmer verliert Firma nach Demo-Teilnahme in Leipzig
https://youtu.be/ub1XciQb2wQ
Aufgeblickt – 10.11.2020
Teilt den Aufruf. 🙏
In diesem Video berichtet der Unternehmer Andreas Rico Schweter über die Ereignisse & Verluste nach seiner Demo-Teilnahme vom 07.11. in Leipzig und bittet um Öffentlichkeit und Presse-Interviews um über seine Erlebnisse berichten zu können.
LikeLike
buddhi2014h,
danke, ich schreibe gerade ein Artikel über den Fall. Kommt evtl. erst morgen früh raus. Zu müde heute.
LikeLike
„Eigentlich sei die aktuelle Diskussionsunkultur nur das Ergebnis einer Angst vor der Freiheit, meint Milosz Matuschek in einer jüngsten Betrachtung. Obwohl größtenteils im Unterbewussten und daher unsichtbar, muss diese Angst gigantisch sein. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass große Menschenmassen nun die Option Söder, also Skalpierung und Untergang wählen. ….“
https://www.nachrichtenspiegel.de/2020/11/11/kaugummi-am-weg-der-grossen-kaputtung-bzw-des-great-reset/
LikeLike
Danke Ludwig, für diese Collage und die treffende Kommentierung. War bestimmt keine Kleinigkeit, dich da durchzuwühlen. Hoffe, du hast Gummistiefel angehabt.
LikeLike
Hier ein Mutmacher:
Unternehmen in Zeiten von Corona: G.broi und das Wach-werden
https://youtu.be/OgyGApbkLz0
LikeLike