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Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern…

…und gesetzlich verankern.

Ich enthalte mich eines Kommentars zu den Tätigkeiten Bundesberns.

Tun wir, was zu tun uns möglich ist, unterstützen wir das Referendum.

Und mehr. Schicke den Bundesparlamentariern deines Kantons einen Brief, übermittle das Wichtigste über Covid19, Maske, Impfung und Lockdown in kürzester Form und tue deinen Willen kund, was zu tun sei.

Thom Ram, 12.09.08 (Jahr acht des Neuen Zeitalters)

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Zum graphisch übersichtlicheren Original hier lang.

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Notrecht Referendum

Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern.

Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern.

Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird.

Und wir können dem Bundesrat deutlich machen: Kein Krisenmanagement ohne Souverän! Das Wichtigste in KürzeDas Covid-19 Gesetz lässt Impfstoffe nach verkürzter Prüfung zu. Es ermöglicht damit in Kombination mit dem Epidemiengesetz ein Obligatorium mit kaum geprüften Gen-Impfstoffen mit Langzeitwirkung. Die Contergan-Falle könnte erneut zuschnappen. • Ohne Pandemie verlangt der Bundesrat eine Verlängerung des Notrechts. Dabei könnte er 80 % des Gesetzes mit Bundesbeschlüssen erfüllen und den Rest mit neuen Notverordnungen, falls überhaupt nötig. • Das Gesetz unterhöhlt die direkte Demokratie. Wegen der Dringlichkeit des Gesetzes hat ein Referendum keine aufschiebende Wirkung. Eine Abstimmung fände erst später statt. Ein Affront gegen den Souverän! Der Bundesrat verdient einen Denkzettel!   Unser Ziel • ist ein mächtiges und schnelles Referendum, das bis zum Beginn der Herbstsession mit 50‘000 Unterstützerinnen und Unterstützern vorbereitet ist. • Damit wollen wir das Parlament dazu bewegen, das Gesetz in der Herbtsession zurückzuweisen. • Falls das Gesetz trotzdem verabschiedet wird, starten wir mit all den Menschen, die sich als Unterstützer eingetragen haben, eine flächendeckende, schnelle Unterschriftensammlung.   Live-Gespräch zwischen Roger Bittel (Bittel TV) und Christoph Pfluger über die Debatte zum Covid-19-Gesetz, 11. September, 20.00 Uhr. https://www.youtube.com/embed/oLX3Rft6vdwArgumentarium Die Gründe gegen das Covid-19-Gesetz: Die Pandemie ist faktisch beendet. Sie besteht nur noch aus gesteigerten Tests und «Fallzahlen». Bereits zu Beginn der Vernehmlassung am 19. Juni war die Pandemie weitgehend abgeklungen. Die Sterbefälle liegen mit rund 1700 Covid-19-Opfern 28 Prozent unter dem starken Grippejahr 2015.
Eine Gefahr wird nur noch mit gesteigerten Testzahlen mit beschränkter Aussagekraft aufrechterhalten – ohne jeglichen Bezug zu Spitaleinweisungen oder gar Todesfällen.
Zudem werden die Tests nicht nach den Kriterien der Gesundheitsbehörden ausgeführt (sterile Bedingungen, Ausführung durch medizinische Fachpersonen, Kühlkette, Gegenprobe in separatem Laborraum) Die Verlängerung der Massnahmen und Einschränkung der Grundrechte sind nicht angezeigt. Folglich braucht der Bundesrat auch keine zusätzliche rechtliche Grundlage, damit er die bereits «beschlossenen Massnahmen fortführen kann, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin oder wieder nötig sind» (S. 13 der Botschaft).
  Trägerschaft
Freundinnen und Freunde der Verfassung
3000 Bern
sekretariat(at)freunde-der-verfassung.ch
Website im Aufbau: https://verfassungsfreunde.clubdesk.com Spendenkonto: CH27 0900 0000 1553 2003 7, Freunde der Verfassung, 3000 Bern Kontakt Referendum: info(at)notrecht-referendum.ch   Spenden Dieses Referendum wird vom Verein Freunde und Freundinnen der Verfassung betreut und von Spenden getragen. Finanzielle Beiträge sind höchst willkommen:
IBAN CH27 0900 0000 1553 2003 7 Wir danken Ihnen herzlich für die Unterstützung. Ihren Beitrag können Sie auch mittels Kartenzahlung machen: CHF .00
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  Das Referendum unterstützenUnser Ziel: 50’000 Menschen, die das Referendum unterschreiben werden ich werde unterschreiben Wir senden Ihnen bei Beginn der Sammlung (voraussichtlich im September) unverzüglich den Unterschriftenbogen. ich werde sammeln Wir senden Ihnen Unterschriftenbogen und Infomaterial. ich möchte die Kampagne unterstützen Wir senden Ihnen Infomaterial, Aktionsvorschläge und laden Sie zu regionalen Anlässen ein. (Mehrfachnennungen möglich) Newsletter abonnieren Postadresse angeben
Fortschritt des Referendums Unser Fortschritt zum Ziel von 50’000 Unterschriften. 20040 Unterzeichnungen   Nachrichten Aktuelle Informationen zur Kampagne. Hier zum Newsarchiv Das Eine sagen, das Andere tun Die Eintretensdebatte zum Covid-19-Gesetz hat gezeigt: Das Referendum ist nötig 9.09.2020 Werden sie ihrer Entmachtung zustimmen? Heute begrüssten ein Dutzend Verfassungsfreunde die Parlamentarier 8.09.2020 Verfassungsfreunde fordern Rückweisung des Covid-19-Gesetzes In einem Brief warnen sie die Parlamentarier vor ihrer eigenen Entmachtung. 7.09.2020   Home Login


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