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Das russische Regierungssystem / Regierungswechsel in Russland, Januar NZ8=2020

Das in Bali bloggende Schweizerlandei hat sich bislang noch nie die Muehe gemacht, das russische Regierungssystem zu erforschen, kannte den Begriff „Duma“ und wusste, dass der Staatapraesident, aktuell Wladimir Putin, ueber grosse Machtfuelle verfuegt, was das auch immer bedeuten koennte. Das war’s.

Russland hat Legislative und Exekutive.

Die Legislative hat – wie mir scheint aehnlich wie die Schweiz, zwei Kammern: Die Duma, in Direktwahl vom Volk gewaehlt, und den foederativen Rat mit je zwei Mitgliedern einer jeden der 83 russischen Landesteilen, dieweil einer davon in der dortigen Exekutive, der andere in der dortigen Legislative taetig ist. (oder taetig war? Das habe ich noch nicht herausgefunden)

Die Exekutive wird als Regierung bezeichnet. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertretern und Ministern. Ihr staendiges Organ ist das Praesidium, bestehend aus dem Vorsitzenden (aktuell Medwedew), dessen Stellvertretern und einer Auswahl der Minister.

Nun aber ist Schluss mit der Aehnlichkeit zur foederalen Schweiz, denn, wie jedermann weiss, gibt es da noch eine einzelne hervorragende Person, den

Staatspraesidenten, aktuell Wladimir Putin. Wenn ich lese, ueber welche Rechte er verfuegt und welche Pflichten er zu erfuellen hat, wird mir schwindelig. Er waere in der Oper Intendant, Regisseur, Dirigent und Ombudsmann in Personalunion. Ueberzeuge dich selber, guter Leser. Wenn ein russischer Praesident seine Aufgabe gut machen will, dann benoetigt er wahrlich ueber viele Raedchen im Kopfe.

Der Präsident, der direkt unmittelbar keinem der Zweige der Staatsgewalt angehört, sichert ihr abgestimmtes Funktionieren und Zusammenwirken. Besonders gewichtig sind die Rechte des Präsidenten gegenüber der Vollzugsgewalt. Er ernennt mit Zustimmung der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, ernennt auf Vorschlag des Vorsitzenden der Regierung die stellvertretenden Vorsitzenden und die föderalen Minister und entlässt sie. Der Präsident hat das Recht, bei Sitzungen der Regierung den Vorsitz zu führen, beschließt über den Rücktritt der Regierung, kann Beschlüsse und Anordnungen der Regierung aufheben, wenn sie der Verfassung, föderalen Gesetzen und seinen Erlässen zuwiderlaufen. In den von der Verfassung bestimmten Fällen hat der Präsident das Recht, die Gültigkeit von Akten der Organe der Vollzugsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation auszusetzen, bis diese Frage vom zuständigen Gericht entschieden ist.

Der Präsident ist von der Verfassung mit einigen Vollmachten ausgestattet, die mit der Tätigkeit der Organe der Gesetzgebungs- und der rechtsprechenden Gewalt zusammenhängen. So setzt der Präsident die Wahlen zur Staatsduma an, löst sie in den Fällen und nach dem Verfahren auf, die in der Verfassung vorgesehen sind, unterzeichnet und veröffentlicht die föderalen Gesetze, besitzt das Recht auf aufschiebendes Veto, d.h. er kann ein Gesetz ablehnen, was seine neue Prüfung in den Kammern der Föderalversammlung erfordert. Der Präsident bringt Gesetzentwürfe in die Staatsduma ein, ist mit Vollmachten ausgestattet, sich an das Verfassungsgericht mit einer Anfrage über die Übereinstimmung von der Gerichtsverhandlung zu unterliegenden Normativakten mit der Verfassung und einer Anfrage über die Auslegung der Verfassung zu wenden. Er kann Vorschläge über die Überprüfung der Verfassung und über Abänderungen an der Verfassung unterbreiten.

Der Präsident bestimmt die Hauptrichtungen der Außenpolitik und kann internationale Verträge unterzeichnen. Er ist der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte Russlands, ernennt und entlässt das Oberkommando der Streitkräfte, bildet und leitet den Sicherheitsrat – ein Verfassungsorgan, das die Entscheidungen des Präsidenten zu Fragen der Sicherung des Schutzes der lebenswichtigen Interessen der Persönlichkeit, der Gesellschaft und des Staates vor inneren und äußeren Gefahren vorbereitet. Er bestätigt die Militärdoktrin der Russischen Föderation.

Auf etwas will ich hinweisen. Nicht nur die Vertreter in der Duma, auch der Praesident (Putin) wird vom Volke in Direktwahl bestimmt. Dies als Eintrag ins Merkheft von Putinhetzern.

Noch was.

Da gibt es noch den 13-koepfigen Sicherheitsrat. Ueber dessen Befugnisse bin ich mir nicht im Klaren, meine zur Stunde, er diene der Koordinierung aller Taetigkeiten.

Die mir verstaendlichste Beschreibung der Regierung habe in „Willkommen in Russland“ gefunden. Du findest dort interessante Details ueber die Machtverhaeltnisse zwischen Duma, dem Foederalen Rat und der Regierung.

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Nun also ist die Regierung zurueckgetreten. Macht wird anders verteilt. Putin sitzt so sicher im Sattel, dass er dies vollzieht.

Was fuer mich dramatisch klang, geschah in der russischen Vergangenheit des Oefteren. So viel habe ich herausgefunden, dramatisch ist das nicht. Wie ich anfangs meinte.

Meine Absicht war, heute zu suchen und herauszufinden, welche Wege da eingeschlagen werden sollen. Ich versage, bin einfach nicht der Forscher. Zudem arbeite ich auf Hilfsklotz, da alle meine unsere guten Forscher nicht verlinkt sind, ich tappe. Die  Tendenz, die ich ausmachte: Putin will einige der bislang geltenden Machtbefugnissen des Praesidenten (aktuell seiner selbst) delegieren, und den 83 russischen Regionen solle mehr Eigenstaendigkeit eingeraeumt werden.

Dies immerhin auch noch ins Merkheft der Putinverteufler diesen Ignoranten. 

Dass die Rochaden, welche in Russland aktuell stattfinden, im Interesse des Volkes und nicht im Interesse der Weltoligarchie liegen duerften, das las ich, als Vorspeise, aus Kommentaren von MS Medien heraus, zum Teil harch so koestelich verbluemelt,  welche naemlich locker darlegten, dass Putin die Regierung zum Zwecke der weiteren Machtentfaltung seiner selbst verordnet habe. Wenn die das schreiben, dann liegt nahe die Vermutung, dass das pure Gegenteil der Fall ist. Bemitleidenswerte Inkarnationen, diese Medienschaffenden, Gaengelknaben der Kabale.

Wir haben hier eine aufmerksame Leserschaft. Ich hoffe, dass Leser per Kommentar Genaueres einbringen werden.

In Verbundenheit.

Thom Ram, 16.01.NZ8 (Neues Zeitalter, Jahr acht)

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4 Kommentare

  1. haluise sagt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  2. petravonhaldem sagt:

    …..danke für eine etwas differenziertere Strukturdarlegung des russ. Befehlsablaufsaufbau,

    hach, wieder etwas Zeit mit Eigensuche gespart (habe nämlich ein Zeitsparschwein 🙂 )

    Nun wird es interessant, wer der Nachrükker für den bisherigen(noch) Medwedjew-Job werden wird/schon ist.

    Gesicht und Statur und irgendwo auch der Name sind mir schon begegnet und dass er ein Finanz-Steuern-Profi wohl zu sein scheint, zumindest hatte er den Ministerstuhl….
    Na wir werden sehen.

    Wenn Die dann noch die Ver-zeih-er-Vertragspartner zusammensuchen, kramen die vielleicht noch einen Romanow raus, oder der steht schon im Türrahmen. Der Russ. Seele ist alles zuzutrauen 🙂 🙂
    Auf so einen joke könnte ich mich heute schon freuen.
    Und dann kommt eurasiaweit die soziale Dreigliederung mit hundertjähriger Verspätung. Aber das ist ja ein Mückenschisschen an Zeit angesichts der Ewigkeit 🙂

    Gefällt 1 Person

  3. chaukeedaar sagt:

    Was ich bisher erlas, spricht mir von folgender Strategie:
    Russland soll gegen Regenbogen-Einflussnahmen von Aussen gehärtet werden.

    1. Mehr Macht den Regionen und dem Parlament, weniger Macht dem Präsidenten: Falls es der Kabale gelingen sollte, einen Soros-Mann zu platzieren, hätte der weniger Hebel. Zudem ist es doch so: Die Ära Putin wird fast allen Russen für Jahrhunderte in sehr guter Erinnerung bleiben. Die Bevölkerung steht hinter ihm, und noch viel wichtiger, hinter der Idee des verantwortungsvollen und fairen Patriotismus. Dieser Schicht gibt er mehr Macht über die Regionen und das Parlament, zementiert damit also ein wenig das Erreichte.

    2. Präsidenten müssen neu anstatt 10 die letzten 20 (oder waren es 25) Jahre in Russland gelebt haben – Rückkehr von Oligarchen direkt an die Macht ist damit verhindert.

    3. Präsidenten dürfen nie einen anderen Pass als den Russischen gehabt haben. Ist in den USA ja nicht wirklich anders.

    4. Der neu vorgeschlagene Ministerpräsident ist wie eine Hardcore-Variante Putins mit Spezialgebiet Wirtschaft. Falls dieser sogar als neuer Präsident vorbereitet wird, zeigte das die Marschrichtung Russlands für die nächsten 20 Jahre auf. Stärke durch wirtschaftliche Unabhängigkeit.

    Der Zeitpunkt ist auch bemerkenswert: Die USA sind grad voll mit Impeachment und Iran beschäftigt.

    https://www.anti-spiegel.ru/2020/nach-putins-rede-an-die-nation-russische-regierung-erklaert-ihren-ruecktritt/
    https://www.anti-spiegel.ru/2020/putins-rede-an-die-nation-verfassungsaenderungen-angekuendigt-regierung-zurueckgetreten-was-nun/
    https://www.anti-spiegel.ru/2020/neuer-russischer-premierminister-wer-ist-michail-mischustin/

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  4. Mujo sagt:

    Der plötzliche Besuch von Merkel bei Putin erklärt sich jetzt. Es war ein Abschied nehmen da bei zum letzten mal sich im Amt begegnen.
    Die waren sich nicht immer Grün, denke aber das beide sich immer Respektiert haben.

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