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Das russische Regierungssystem / Regierungswechsel in Russland, Januar NZ8=2020

Das in Bali bloggende Schweizerlandei hat sich bislang noch nie die Muehe gemacht, das russische Regierungssystem zu erforschen, kannte den Begriff „Duma“ und wusste, dass der Staatapraesident, aktuell Wladimir Putin, ueber grosse Machtfuelle verfuegt, was das auch immer bedeuten koennte. Das war’s. (mehr …)

Duma vs. Präsident?

Wie war das mit der „Vertikale der Macht“? Eine angeblich dem Präsidenten „hörige“ Duma wurde nach der vorigen Duma-Wahl im Jahre 2016 heftig von den russischen Neolibs kritisiert – bisher hat sich das ganze Gegenteil herausgestellt…
Luckyhans, 25. März 0006
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eine verfassungsändernde Mehrheit für die „Jedro“ (die Partei „Einheitliches Rußland“ = „Jedinaja Rossija“), und schon malten manche leise Schreckensszenarien an die Wand, von bevorstehenden tiefgreifenden Änderungen an der seinerzeit von den Amis diktierten Russischen Verfassung.

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Erstmals FÜR Putin

Ein recht kritischer russischer Blogger outet sich, daß er bisher nie für Putin gestimmt hat, und diesmal erstmals doch. Und er begründet seine Entscheidungen auch entsprechend. Es ergibt sich ein interessantes Bild.
© für die Übersetzung aus dem Russischen by Luckyhans, 22. März 0006
Kommentare von mir, Hervorhebungen wie im Original.
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Erstmals FÜR Putin – Впервые за Путина

Autor – Sir Michael

Ich habe niemals für Putin gestimmt. Nie im Leben. Hab ihn beschimpft. Kritisiert. War beleidigt von ihm. Habe nicht verstanden, was er dort in seinem Kreml-Kabinett schafft. Dachte, daß er mich schlau und zynisch betrügt, um mehr Geld für sich und seine „Genossenschaft ‚See’“ zusammenzuraffen.

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Wladimir Putin / Die jährliche Fragestunde / Gegner seines Kurses

Neulich habe ich darauf hingewiesen, dass Wladimir Putin zwar über enorme Macht verfügt, dass er jedoch nicht allmächtig ist, dass er auch von Mächten umgeben ist, welche ihm, freundlich ausgedrückt, nicht grün sind, und dass er deswegen keineswegs uneingeschränkt frei schalten und walten kann so, wie er eigentlich möchte und so, wie sich das Menschen gelegentlich vorstellen. —> Hier.

Nahtlos dazu passt die brandneue Analyse in The Vineyard of the Saker

Auch Saker ortet in den Führungsetagen der Wirtschaft und in der Politik mit ihnen Verbündete  Machthaber, welchen der Kurs Putins und seiner Mannschaft nicht geheuer ist. Ich persönlich unterstelle ihnen mal pauschal unangemessenes Gewinnstreben zugunsten eigener Kasse und zulasten des gewöhnlichen Mannes. Ich hänge mich mit dieser Meinung weit aus dem Fenster, denn ich kenne keinen einzigen Mann dort. Ich sehe jedoch, wie es weltweit läuft, und weltweit ist es noch so, wie es in Russland zu sein scheint. Wie immer gilt dabei: Es gibt Ausnahmen, welche die Regel bestätigen.

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Anlass für den Artikel ist die alljährliche Fragestunde. Jedes Jahr beantwortet Putin Fragen aus dem Volke. Dieses Jahr stand er den Marathon von 3,5 Stunden durch, er beantwortete 80 von den eingegangenen drei Millionen Fragen.

Bitte auf der Zunge zergehen lassen.

Drei Millionen Fragen sind eingegangen.

Das heisst: Die Russen wissen aus Erfahrung, dass Fragen beantwortet werden, sonst würden sie Fragen gar nicht einsenden, nicht drei Millionen.

Und das heisst: Die Russen wissen, dass nicht nur Fragen beantwortet werden, sondern dass die russische Führungsspitze bei Bedarf auch angemessene Taten folgen lässt.

Man stelle sich eines der Westmarionuttchen vor, wie es sich in dieser Art Fragen aus dem Volke stellt.

Den originale Artikel findest du hier.

Dank an Dagmar Henn / Saker!

thom ram, 24.04.0004

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BEREITET PUTIN EINE SÄUBERUNG DER REGIERUNG VOR?

vom Saker

Is Putin preparing a governmental purge?

Wie er es einmal im Jahr zu tun pflegt, verbrachte Präsident Putin letzte Woche über dreieinhalb Stunden damit, 80 von über drei Millionen eingegangenen Fragen zu beantworten. Die Show, die live auf Kanal 1, Rossija-1 und Rossija-24 gezeigt und von Majak, Vesti FM und Radio Rossii übertragen wurde, war ein nie dagewesener Erfolg, den Millionen Russen sahen und kommentierten. Man kann das volle (englische, A.d.Ü.) Transkript hier lesen, und das Transkript eines Gesprächs zwischen Putin und dem Journalistenkorps nach der Show hier.

Der wichtigste russische Fernsehsender Rossija 1 brachte nicht nur eine, sondern zwei Talkshows, die sich nur damit befassten, Putins Auftritt zu diskutieren. Diese Talkshows liefen unter dem Format „Abend mit Wladimir Solowiew“ – die bei weitem meistgesehene Talkshow des russischen Fernsehens. Nur als Randbemerkung, Rossija 1 ist das Kronjuwel der mächtigen und staatlich kontrollierten Allrussischen Fernseh- und Radiosendegesellschaft (VGTRK) Medienholding. Mit der Anrufsendung mit Putin (3 Stunden 40 Minuten), der ersten Talkshow (2 Stunden 12 Minuten) und der zweiten Talkshow (1 Stunde 44 Minuten) wurden dem russischen Publikum verblüffende siebeneinhalb Stunden Diskussionen geboten. Einige mögen das „Propaganda“ nennen, und das negativ oder positiv sehen, aber das ändert wenig. Der entscheidende Punkt ist hier, dass das ein wichtiger, großer Einsatz war, um mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Was war also die Botschaft, die mit all dem vermittelt wurde? Ich will das für euch zusammenfassen:

Erstens, Putin ist der unbestrittene und geliebte Anführer des ganzen russischen Volkes, er ist ein extrem effektiver Manager, ein Verteidiger der einfachen russischen Menschen überall, und er ist die letzte Rettung für jene, die von den Behörden ins Unrecht gesetzt wurden. Ich möchte hier hinzufügen, dass alle Leiter der Oppositionsparteien dem völlig zustimmen. Im Moment wagt es niemand in Russland, Putin persönlich zu kritisieren; nicht, weil in der Nacht irgendwelche Schurken des KGB kommen und einen in ein Konzentrationslager schleppen, ganz und gar nicht, sondern weil üble Nachrede über Putin jetzt geradezu einem politischen Selbstmord entspricht. Selbst einige Mitglieder der nicht systemischen politischen Opposition (auch bekannt als 5.Kolonne) begreifen das jetzt.

Zweitens, eine Menge Menschen in Russland leiden, sehr. Nicht wegen der Sanktionen, oder des Falls der Öl- und Gaspreise, sondern wegen der Korruption, Inkompetenz und ideologischen Blindheit des „Wirtschaftsblocks der russischen Regierung“. Die Wirtschaft ist ein Chaos, dank korrupter Gouverneure, fauler Regierungsbürokraten und offener Sabotage durch den fast einhellig verhassten „Wirtschaftsblock der Regierung“. Die Sanktionen (insbesondere die Verweigerung von Krediten) und der Fall des Ölpreises verschlimmerten die Lage, aber sie sind nicht das wirkliche Problem oder auch nur ein wichtiger Teil davon.

Drittens, die Personen, die für dieses Chaos verantwortlich sind, werden regelmäßig beim Namen genannt. Dieser Hass für den „Wirtschaftsblock der Regierung“ wird durch Putin selbst niemals offen ermuntert, der, wenn er direkt gefragt wird, die Arbeit der Minister lobt. Alle anderen jedoch, alle Oppositionsführer und sogar den Sendungsgastgeber Wladimir Solowiew eingeschlossen, verlangen jetzt nicht nur offen Rücktritte, sondern sogar Haftstrafen für die schuldigen Gouverneure und gar Minister. Während Medwedew selbst selten persönlich das Ziel solcher Angriffe ist, sind Arkadij Dworkowitsch (stellvertretender Premierminister), Igor Schuwalow (erster stellvertretender Premier), Alexej Uljukaew (Minister für Wirtschaftsentwicklung) und Anton Siluanow ( Finanzminister) inzwischen Hassgestalten im russischen Fernsehen.

Als beispielsweise eine Frau anrief, um den schrecklichen Zustand der Hauptstraße ihrer Stadt zu beklagen, und Putin versprach, etwas zu unternehmen, stimmten alle Kommentatoren überein, dass es eine absolute Schande und Schmach ist, dass nur der Präsident bereit ist, sich solche Sorgen anzuhören, während all jene, die unmittelbar für diese Dinge zuständig sind, gleichgültig sind, nichts tun, oder, schlimmer noch, bis auf die Knochen korrupt sind. Ein anderes Beispiel: Arbeiter, die von einer Bande von Schurken auf einer Insel im russischen Fernen Osten wie Sklaven behandelt wurden, hatten sich beim örtlichen Polizeichef beschwert und wurden völlig ignoriert. Ein Anruf beim Präsidenten, und das russische Ermittlungskomitee (das ungefähr dem FBI der USA entspricht) ermittelt jetzt nicht nur gegen die beteiligten Gangster, sondern auch gegen die örtliche Polizei und den regionalen Staatsanwalt. Putin selbst hat sich im Namen der gesamten russischen Regierung bei diesen Arbeitern entschuldigt. Nebenbei, es ist in Russland wohlbekannt, dass die örtlichen Bürokraten diese Anrufsendungen mit dem Präsidenten zutiefst fürchten, weil sie nie wissen, wer anrufen wird. Sie wissen aber, dass die Ermittlungen und Sanktionen „von oben“ schnell und erbarmungslos sind. Und das russische Publikum – das liebt es.

Dennoch gibt es die verbreitete Wahrnehmung, dass jene, die dieses Mal nicht erwischt wurden, sobald die Sendung vorbei ist, einen enormen Seufzer der Erleichterung von sich geben und sofort zu ihrem (üblen) alten Verhalten zurückkehren. Natürlich kann so ein Ereignis weniges lösen und es ist leider sehr in der russischen Mentalität verankert, zu hoffen, dass „vielleicht“ auch nächstes Mal „ein anderer Kerl erwischt wird und nicht ich“. Und darum ändert das in Wirklichkeit sehr wenig.

Ich sollte hinzufügen, dass einige Minister im russischen Fernsehen sehr gepriesen werden. Das sind Außenminister Lawrence, Verteidigungsminister Schoigu, Generalleutnant Wladimir Putschkow (Minister für Notfälle), Dmitri Rogosin (stellvertretender Premierminister Russlands, zuständig für die Rüstungsindustrie, ein Ministerrang) und einige mehr. Bemerkt ihr hier ein interessantes Muster?

Alle „Verbündeten Putins“ (ich nenne sie die „eurasischen Souveränisten“) erhalten gute Noten. Alle „Verbündeten Medwedews“ (die ich die „atlantischen Integrationisten“ nenne) werden beschimpft. Nicht nur das, je schlechter die wirtschaftliche Lage wird, desto besser sehen Putin und „seine“ Leute aus, und desto schlechter alle „Verwestlicher“ an der Macht. Tatsächlich wird den letzteren jetzt offen die Verantwortung für alles zur Last gelegt.

Vertraut mir, siebeneinhalb Stunden Schmähung der atlantischen Integrationisten im russischen Fernsehen passieren nicht „einfach so“. In Russland würde man sagen, Putin „untergräbt“ die 5. Kolonne an der Macht.

Und jetzt werfen wir noch einmal einen Blick auf die Ernennung von Wiktor Solotow zum neuen Oberkommandierenden der russischen Nationalgarde. Wie ich in meinem anfänglichen Kommentar dazu schrieb, glaube ich nicht, dass Putin eine Prätorianergarde zu seinem Schutz braucht, nicht, wenn Militär und Dienste solide hinter ihm stehen, ganz zu schweigen von seiner Popularität von über 85%. Ich glaube jedoch, dass die Position als Oberkommandierender wichtig genug ist, dass die Person, die sie innehat, einen Platz im russischen Sicherheitsrat erhält. Und tatsächlich machte Putin Solotow zum Mitglied dieser Einrichtung, die dem „Putinlager“ einen sehr wichtigen Verbündeten in einer Spitzenstellung verschafft. Sicher, dafür musste Putin einen anderen wichtigen Verbündeten aus dem Sicherheitsrat abziehen, Boris Grislow, den Sprecher der russischen Staatsduma und Vorsitzenden des obersten Rates der Partei Einiges Russland; aber das tat er, um ihm die Verantwortung für die „ukrainische Politik“ Russlands zu übertragen (Grislow wird jetzt Russland in der Kontaktgruppe zur Ukraine vertreten). Aber für Putin ist das ein vorteilhafter Tausch, da Grislow und Solotow ihm gegenüber gleichermaßen loyal sind, Solotow aber weit mehr „Muskeln“ mitbringt. Außerdem muss jetzt, da die Ukraine sich sichtlich in Todeskrämpfen windet, ein wirklicher Putin-Mann die Situation leiten, weil die Lage dort kurz davor steht, sehr ernst zu werden.

Es gibt eine weitere sehr interessante Entwicklung: den meteoritengleichen Aufstieg von Putins „Allrussischer Volksfront“ oder ONF, die selbst eine ziemlich interessante Organisation ist. Schauen wir dieses einzigartige Phänomen genauer an.

Die ONF und ihre Rolle in der russischen Politik

Die ONF ist keine politische Partei, zumindest nicht offiziell, sondern eine Bewegung „ähnlich denkender politischer Kräfte“. Dennoch, Putin ist der offizielle Leiter der ONF. Sein Ko-Vorsitzender und der, wie ich vermute, amtierende Leiter ist Stanislaw Goworuchin, ein sehr talentierter und populärer Filmregisseur, der Putin (und dem verstorbenen Alexander Solschenizin) sehr nahe steht. Die ONF ist ein enormer Flickenteppich aus Privatpersonen, sozialen und politischen Organisationen, ganzen Unternehmen, Gewerkschaften, Klubs, Regierungseinrichtungen (wie dem russischen Postdienst oder der Bahn) und vielen anderen Körperschaften. Offiziell teilt die ONF die strategischen und taktischen Ziele der Partei des Präsidenten „Einiges Russland“, also stellt sich die Frage, worin der Unterschied zwischen beiden besteht.

Die Antwort ist einfach: „Einiges Russland“ wurde von einer Gruppe von Individuen gegründet, unter denen Sergej Schoigu war, aber auch der verstorbene Boris Beresowski, und ihr Ziel war es, das Tandem „Putin/Medwedew“ zu fördern. Die ONF wurde von Putin selbst geschaffen. Man könnte sagen, dass die ONF Putins persönliche „politische Prätorianergarde“ ist, ohne daneben zu liegen. Tatsächlich erfüllt die ONF eine Reihe wichtiger politischer Funktionen für Putin:

  1. Sie ist das wichtigste „Organisationswerkzeug“ nicht aus der Regierung, das Putin hat, um zu wissen, was im Land wirklich geschieht. Die ONF ist immer an vorderster Front aller Meldungen wegen Korruption, Vetternwirtschaft, bürokratischer Schikanen, Inkompetenz der Verwaltung etc. Die ONF schafft spezielle Ermittlungsgruppen, die mit ziemlichem Einsatz erkunden und berichten, was im Land wirklich geschieht. Jüngst führten Aktivisten der ONF eine Untersuchung von über 65 000 km Straßen in Russland durch und berichteten dem Präsidenten und der allgemeinen Öffentlichkeit, wie jede einzelne dieser Straßen zu bewerten sei, womit sie die Regierungen und die großen und kleinen Städte, die die Infrastruktur verfallen ließen, der öffentlichen Kritik aussetzten.Tatsächlich spielt die ONF in Russland eine Schlüsselrolle als eine Art „Wachhund für den Präsidenten“; über die ONFwird im russischen Fernsehen regelmäßig berichtet, und ihre Anführer sind oft zu Gast in russischen Talkshows.
  1. Die ONF macht es Putin möglich, den Apparat der Partei „Einiges Russland“ komplett zu umgehen und sich direkt an die russische Öffentlichkeit zu wenden. Wichtiger noch, die ONF könnte über Nacht zu einer „regulären“ politischen Partei werden. Dadurch könnte Putin, käme es zu einem Versuch, in innerhalb der Partei „Einiges Russland“ zu schwächen oder anderweitig gegen ihn zu handeln, beinahe sofort eine landesweite „Putin-Partei“ aus der Taufe heben.
  1. Die ONF ist extrem gefährlich für örtliche Gangster und korrupte Politiker, die ihre üblichen Einschüchterungstaktiken gegen die ONF nicht einzusetzen wagen, weil sie andernfalls Besuch von einem SWAT-Team des FSB erhalten, das direkt auf Befehl des ONF-Vorsitzenden, Wladimir Putin selbst, handelt. Gerade weil die ONF klar Putins persönliche und geliebte Schöpfung ist, würde niemand, der bei Verstand ist, es wagen, sie herauszufordern, oder gar zu bedrohen.
  2. Die ONF ist wirklich ein Stachel im Fleisch aller Regierungsbehörden, die an sich dafür verantwortlich wären, die Lage in Russland zu überwachen. Wenn die ONF einen Fall der Korruption eines örtlichen Gouverneurs enthüllt, oder die Not von Fabrikarbeitern, die seit Monaten keinen Lohn erhalten, wirft das die Frage auf, was die verantwortlichen Regierungsbehörden, die dafür bezahlt werden, solche Dinge zu überwachen, denn tun. Jede Behörde und jeder Minister weiß, dass sie im direkten Wettbewerb mit der ONF stehen. Schlimmer noch, die ONF könnte auch über sie Ermittlungen anstellen. Ein sehr erschreckender Gedanke.
Alles zusammengetragen

Setzen wir die Teile jetzt zusammen. Je schlimmer die wirtschaftliche Lage in Russland ist, desto stärker wird Putin und desto schwächer werden die atlantischen Integrationisten. Daher versuchen Putin und seine Unterstützer ganz und gar nicht, die wirtschaftlichen Probleme in Russland zu verbergen, sondern reden eher beständig und öffentlich darüber. Putin benutzt die ONF eindeutig auch als Mittel, um die verschiedenen Formen der Sabotage durch die 5. Kolonne zu denunzieren, während er jede Kritik von sich abwendet. Gleichzeitig gibt es eine massive PR-Kampagne in den Medien, die sich direkt gegen den „Wirtschaftsblock“ der Regierung richtet, der sich, wie der Himmel so will, einzig aus „atlantischen Integrationisten“ und Verbündeten Medwedews zusammensetzt. Und nur um sicherzugehen, dass seine Ausgangsbasis gesichert ist, bringt Putin einen Verbündeten mit vielen „Muskeln“ in den Sicherheitsrat.

Ist das ein Hinweis darauf, dass Putin eine Säuberung der 5. Kolonne vorbereitet?

Ich bin weder Prophet noch Gedankenleser. Ich kann nicht sagen, was Putin plant oder was die Zukunft bringt. Aber ich denke, wenn wir uns die oben dargelegten Tatsachen ansehen, können wir sagen, dass sie sicher in diese Richtung weisen. Und wenn wir uns ansehen, wie Putin mit ähnlichen Herausforderungen in der Vergangenheit umgegangen ist, können wir auch ein Muster erkennen.

Putin hat eine Vorgeschichte, Situationen absichtlich verkommen zu lassen, ehe er handelt.

1999 wartete Putin auf die Invasion Dagestans und die Bombenanschläge in Moskau, ehe er einen russischen Gegenangriff befahl, der sich zu dem entwickelte, was als zweiter Tschetschenien krieg bekannt ist.

In der Ukraine ließ Putin die Ukronazis nicht nur einmal, sondern sogar zweimal einen massiven Angriff auf Noworossija durchführen, ehe er den Noworossijern erlaubte, einen erfolgreichen Gegenangriff durchzuführen und die Junta zu zwingen, die ersten und zweiten Minsker Vereinbarungen zu unterzeichnen.

In Syrien wartete Putin, biss Daesh Damaskus bedrohte, ehe er einen sehr begrenzten, aber sehr wirkungsvollen russischen Militäreinsatz befahl.

Putinhasser werden sagen, der Mann sei schwach und unentschlossen, und dass er in jeder Situation viel früher hätte handeln müssen. Aber mein Eindruck ist, dass Putin es vorzieht, erst dann zu handeln, wenn eine Lage so schlimm geworden ist, dass sein Handeln ein schon fast nicht mehr erwartetes Wunder scheint. Diese Art „psychologischer Vorbereitung des Schlachtfelds“ ist, glaube ich, sehr typisch dafür, wie die russischen Geheimdienste arbeiten. Ich glaube auch, dass diese Herangehensweise der Schlüssel für die ganze russische Politik gegenüber dem, was heute von der Ukraine übrig ist, darstellt.

Theoretisch könnte es, an Stelle von Putin, auch jemand aus den „innersten Zirkeln“ wie Sergej Iwanow, der Leiter der Präsidialverwaltung Russlands, sein, der eine solche Kampagne vor der Säuberung koordiniert, insbesondere, wenn es Gründe dafür gibt, nicht vertrauenswürdige Mitglieder des Sicherheitsrats außen vor zu lassen. Aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass Putin gern die Kontrolle hat, insbesondere bei entscheidenden Entwicklungen.

Was immer letztlich Putins Ziel sein mag, es ist sicher, dass keine Regierung unbegrenzt die Art fortgesetzter politischer Prügel überleben kann, denen die Regierung Medwedew in den russischen Medien ausgesetzt ist. Nochmals, ich sollte hier sofort hinzufügen, dass wir nicht über eine Lage reden, in der die Medien „die Regierung“ kritisieren, im Sinne von „jene, die an der Macht sind“. Im Falle Russlands überhäufen die Medien den Präsidenten und die mit ihm verbundenen Minister mit Lob, während sie sehr gezielt entweder den sogenannten „Wirtschaftsblock“ oder die Regierung (im Gegensatz zum Präsidenten) angehen. Das ist alles sehr sorgfältig ausgerichtet.

Auf der einen Seite ist 2016 ein wichtiges Wahljahr, in dem das russische Volk ein neues Parlament wählen wird. Mehr noch, das Risiko einer weiteren, verzweifelten Attacke der Ukronazis auf Noworossija ist sehr real, schon allein um die Öffentlichkeit von der apokalyptischen Lage im Innern der Ukraine abzulenken. Auf der anderen Seite könnte die russische Wirtschaft tatsächlich ihre leichte, aber wirkliche, Rezession verlassen und die Inflationsdaten werden stetig besser. Ist das ein guter Zeitpunkt, um die Säuberung der Regierung anzugehen? Vielleicht.

Ein mögliches Szenario könnte sein, dass die Oppositionsparteien (die Kommunisten, die Liberaldemokraten Schirinowskis und die Partei Faires Russland) in den nächsten Wahlen weit besser abschneiden als erwartet. Das könnte Putin einen Vorwand liefern, um den „Wirtschaftsblock“ loszuwerden und diese Minister durch Mitglieder der Kommunistischen Partei zu ersetzen (glaubt es oder nicht, selbst wenn Sjuganow aussieht wie eine alte Gestalt aus der Ära Breschnew, gibt es eine ganze Reihe sehr scharfer und interessanter jüngerer Führungsmitglieder in der KP). Auf die eine oder andere Art und Weise habe ich den starken Eindruck, dass der „Wirtschaftblock“ der Regierung Medwedew nicht bis zum Ende des Jahres besteht.

Der Saker

 

GVO Produkte sind in Russland obsolet / 30 Millionen Russen wollen „nach Osten“

Russland macht es vor. GVO ist verboten. Das will etwas heissen. Damit stellt sich Russland quer zu den Mächtigsten der Welt. Und es will noch etwas heissen. Russland verfügt über immense Flächen sehr fruchtbaren Bodens. Russland ist Vorbild und dürfte Lieferant heiss begehrter, weil gesunder Nahrungsmittel werden.

Aber Putin ist natürlich Teil der Kabale, und insgeheim lacht er sich den Arsch voll über die Dummheit der Menschen, welche seine Scheinheiligkeit nicht durchschauen – so wird aus vielen Ecken gemunkelt und auch posaunt. 

Ich habe die letzten Jahre von keiner einzigen Entscheidung der russischen Regierung vernommen, welche mir einen Hinweis darauf gäbe, dass sie Menschen verarschen wollte. Ich habe die letzten Jahre ausschliesslich kluge, mutige und positiv zukunftsweisende Schritte gesehen.

Russland spannt mit China zusammen. 10 Milliarden investieren sie für gemeinsame Agro-Projekte.

Das ist Musik in meinen Ohren.

30 Millionen junge Russen wollen nach „Osten“? (mehr …)

Die Zentralbank Russland / Das unbekannte Wesen

Die ZBR – das unbekannte Wesen
Dies ist eine sachliche Ergänzung zum Beitrag „Leitzins / was geht da ab“ von Luckyhans.

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Danke für deine grosse Arbeit, Lucky.

thom ram, 20.12.2014

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Das hier nachfolgende Video (mit deutscher Übersetzung) von Nikolaj Starikow aus seinem Auftritt im berühmten NIISTALI in Moskau am 22.11.2011 hat mich bewogen, das Thema „Zentralbank“ nochmals aufzugreifen und, da es zur FED schon einige Betrachtungen gibt, am Beispiel Rußlands zu beleuchten.

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Dazu habe ich im Bundesgesetz Nr. 86-F3 vom 10. Juli 2002 „Über die Zentralbank der Russischen Föderation“ nachgelesen (insgesamt 144 Seiten) und möchte dazu einige Gedanken äußern.

Das Gesetz stammt in seiner Basis noch von der letzten jelzinschen (westlich gesteuerten) Duma – erst seit Dezember 2003 hat die Partei „Einiges Rußland“, welche Putin unterstützt, die Mehrheit im Unterhaus des russischen Parlaments.
(https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%92%D1%8B%D0%B1%D0%BE%D1%80%D1%8B_%D0%B2_%D0%93%D0%BE%D1%81%D1%83%D0%B4%D0%B0%D1%80%D1%81%D1%82%D0%B2%D0%B5%D0%BD%D0%BD%D1%83%D1%8E_%D0%B4%D1%83%D0%BC%D1%83#.D0.93.D0.BE.D1.81.D1.83.D0.B4.D0.B0.D1.80.D1.81.D1.82.D0.B2.D0.B5.D0.BD.D0.BD.D0.B0.D1.8F_.D0.B4.D1.83.D0.BC.D0.B0_.D0.A0.D0.BE.D1.81.D1.81.D0.B8.D0.B8_4_.D1.81.D0.BE.D0.B7.D1.8B.D0.B2.D0.B0_.282003.E2.80.942007.29)

Dieses Gesetz wurde inzwischen 46mal ergänzt und geändert, davon 27mal seit dem obigen Vortrag von Starikow.

Artikel 1 stellt die Unabhängigkeit von allen russischen Bundes- und Teilorganen fest.
Die ebenfalls dort festgelegte Nutzung des russischen Staatswappens hat die ZBR durch ein „anderes“ Wappen ersetzt – siehe https://bumibahagia.com/2014/12/07/das-geld-der-russischen-foderation-%d0%b4%d0%b5%d0%bd%d1%8c%d0%b3%d0%b8-%d1%80%d0%be%d1%81%d1%81%d0%b8%d0%b9%d1%81%d0%ba%d0%be%d0%b9-%d1%84%d0%b5%d0%b4%d0%b5%d1%80%d0%b0%d1%86%d0%b8%d0%b8/ und die Kommentare dazu.

Artikel 2 sagt, daß „Stammkapital und anderes Eigentum“ der ZB „Bundeseigentum“ (wörtlich: „federal property“ = „федеральная собственность“ – das ist nicht dasselbe wie „федеративная собственность“ = „Föderationseigentum“ – das wäre eindeutig russisches) seien.
Ja, und es ist NICHT gesagt, welcher BUND hier gemeint ist – die Russische Föderation (Bund) oder ein anderer (wie die FEDeral Bank).

Das erinnert sehr stark an die ähnlich „offenen“ Formulierungen im „Grundgesetz für die BRD“, wo NIRGENDS definiert wird, wer oder was „der Bund“ ist – das ist juristisch (hier wie da) eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen, daß ein so wichtiger Begriff im ganzen Gesetz nicht definiert wird.
Das soll „ZUFALL“ sein? Überall?
Schaun mer mal, wo uns in Zukunft dieser Begriff noch begegnen wird…

Im selben Artikel 2 wird festgelegt, daß „Besitz, Nutzung und Verfügung über“ das Eigentum der ZB ausschließlich ihr selbst zustehen. Und daß sie nicht für die Verpflichtungen „des Staates“ (ohne „russischen“!) einsteht, wie auch „der Staat“ nicht für ihre. – Wir sehen hier erneut eine gewollt „schwammige“ Formulierung, die juristisch nur scheinbar „eindeutig“ ist. – Und daß die ZB ihre Ausgaben aus den Einnahmen bestreitet.

Im Artikel 3 folgen die „Tätigkeitsziele“ der ZB (in dieser Reihenfolge): Entwicklung und Festigung des Bankensystems in Rußland, Gewährleistung der Stabilität und Entwicklung des nationalen Zahlungssystems (geändert 2011), Entwicklung des Finanzmarktes Rußlands (2013), Gewährleistung der Stabilität desselben (2013), KEIN Gewinnstreben.

Artikel 4 leitet daraus die Funktionen der ZB ab (19 Abschnitte mit teilweise bis zu 4 Zusatzpunkten). Dabei hat sie Interessenkonflikte zu vermeiden, herauszustellen und zu steuern.
Artikel 5 beinhaltet die Rechenschaftspflicht gegenüber der Duma.
Artikel 6 gibt der ZBR die Möglichkeit, sich an ausländische und internationale Gerichte und Schiedsgerichte zu wenden. (sonderbar: von russischen Gerichten keine Rede!)

Artikel 7 betrifft die „Normativakte“ der ZB, Artikel 8 enthält das Verbot der Teilhabe an Wirtschaftsunternehmen (außer der Sparbank = Sberbank, an der mindestens 50% plus eine Stimmaktie zu halten sind), falls diese nicht der Tätigkeit der ZB dienen oder zur Sicherung der Stabilität des Rubels erforderlich sind.
Mit anderen Worten: praktisch ein Freibrief für jegliche Wirtschaftstätigkeit, da ja alles entsprechend „interpretiert“ werden kann.
Artikel 9 läßt dann auch explizit die Teilhabe an internationalen Finanz-, Kredit- und Banken-Organisationen zu!

Artikel 10 legt das Stammkapital auf 3 Mrd Rbel fest, Artikel 11 definiert, was der Gewinn der ZB ist (Differenz zwischen Einnahmen nach Art. 46 und Ausgaben nach Art. 4).
In Artikel 12 wird ein quartalsweise tagender Nationaler Finanzrat aus 12 Mitgliedern bestimmt (2 aus dem Oberhaus, 3 aus dem Unterhaus, 3 vom Präsidenten, 3 von der Regierung und der ZB-Vorsitzende), die außer dem ZB-Vorsitzenden keine ZB-Mitarbeiter sein dürfen und für diese Tätigkeit keine Vergütung bekommen. Artikel 13 bestimmt die Kontroll-Kompetenzen des Rates.
Je nach politischer Konstellation im Lande sind hier also scharfe oder lasche Kontrollen der ZB und ihrer Ausgaben möglich.
Artikel 14 und 20 betreffen den ZB-Vorsitzenden (ernannt auf 5 Jahre vom Unterhaus, aus dem Kreise der Abgeordneten)

Art. 15 – 19 bestimmen einen sog. Direktorenrat der ZB, welcher aus dem ZBR-Chef und 14 Mitgliedern besteht; diese sind Angestellte der ZBR und werden von der Duma auf (mit dem Präsidenten der RF abgestimmten) Vorschlag der ZBR für 5 Jahre ernannt. 
Ihre Abberufung erfolgt nach Ablauf der 5 Jahre, oder auf Vorschlag des ZBR-Chefs, oder bei Interessenkonflikten, Verstößen gegen das Antikorruptionsgesetz oder gegen die Offenlegungspflichten.
(dieser Direktorenrat hat sehr weitgehende Kompetenzen – siehe weiter unten)
Art. 15-1 fordert die Offenlegung aller Einnahmen und Vermögen der Familie eines jeden Kandidaten auf den ZB-Vorsitz sowie auf einen Sitz im Direktorenrat.
Art. 21 regelt das Zusammenwirken von Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und ZB.

Artikel 22 verbietet der ZB, Kredite an die Regierung der RF oder der Landes-Teile zur Finanzierung von deren Budget-Defiziten zu vergeben.
Dies unterscheidet die ZBR von den anderen Zentralbanken, die ja alle zur Finanzierung der jeweiligen Staatsschulden da sind!
Art. 23 regelt die Verwaltung der Mittel des Staatshaushaltes durch die ZB, Art. 24 – 26-1 betreffen den Jahresabschlußbericht der ZB.

Ab Art. 27 geht es um den Rubel als einziges gesetzliches Bar-Zahlungsmittel in Rußland, der ausschließlich von der ZB ausgegeben wird. Alle Scheine und Münzen sind durch die Aktiva der ZB zu decken (Art. 30).

In Art. 34-1 wird die Geldpolitik der ZB auf das Grundziel der Stabilität des Rubels durch Preisstabilität und Wirtschaftswachstum festgelegt, bevor ab Art. 35 „die Instrumente und Methoden der Geld- und Kreditpolitik“ genauer bestimmt werden, also Leitzins, Reserven, Kreditvolumen, Währungs-Interventionen, Geldmengensteuerung, Anleihen/Obligationen.

Art. 39 definiert die „Bankgeschäfte der ZBR auf dem offenen Markt“: An- und Verkauf von Wechseln, Staatsanleihen, sonstigen staatlichen und sonstigen Wertpapieren, Obligationen (Anleihen der ZBR), Repo-Verträge (zu Aktien).
(es erfolgt hier keine nähere Bestimmung, welche Wertpapiere konkret gemeint sind!)
Die Entscheidungen darüber trifft allein der Direktoren-Rat der ZBR!

Art. 40: Refinanzierung als Kreditierung von Kreditorganisationen (KO) – wieder wird das nicht näher bestimmt, welche KO hier gemeint sind.

Art. 41: Währungs-Interventionen der ZBR sind Kauf und Verkauf von ausländischer Währung auf dem Währungs-Markt zur Einwirkung auf der Rubel-Kurs und die summaren Geld-Angebot und -Nachfrage.
(auch hier bleiben einige Fragen verschwommen: inländischer oder ausländischer Währungs-Markt? Einen inländischen gibt es praktisch nicht, da der Rubel keine konvertible Devise ist, also ausländischer – wie sollen solche Käufe oder Verkäufe auf den Rubel-Kurs wirken, wenn nicht wie von Starikow interpretiert?)

Art. 42 + 43: wie erfolgt die Geldmengensteuerung
Art. 44 definiert Obligationen = ZBR-Anleihen
Art. 45: die ZBR legt jedes Jahr die Gesetzentwürfe für den Staatshaushalt sowie für die Geld-Kredit-Politik im Folgejahr der Duma vor, zuvor dem Präsidenten und der Regierung; die Inhaltsstruktur der Gesetze wird definiert.
Art. 45-1 bis 45-3: erst HIER geht es explizit um die Entwicklung des Finanzmarktes der RF – (daraus könnte man schlußfolgern, daß die vorherigen Artikel sich entweder nur auf den „freien“ – sprich: ausländischen – Markt bezogen, oder auf beide – In- und Ausland – es steht wie gesagt meist nicht genau beschrieben – was das bedeutet, kann sich jeder von einem Finanzfachmann erklären lassen – oder nochmal Starikow anhören…)

Art. 46: Verzeichnis der Bankgeschäfte und Transaktionen der ZBR mit russischen und ausländischen Kreditorganisationen, der Regierung der RF – 12 Positionen, darunter unbesicherte Kredite bis zu einem Jahr auf Rating-Basis – sowohl über die Rating-Agenturen als auch die Kredite entscheidet nur der Direktoren-Rat der ZBR!
Auch: „An- und Verkauf von Wertpapieren auf dem ‚offenen Markt‘ (also im Ausland?) als Kreditbesicherung“, gleiches für die eigenen Obligationen der ZBR, ausländische Währungen und Wertpapiere in selbigen, Edelmetalle und andere Werte, und anderes (Bankgarantien, Risikosteuerung u.a.).
Auch: „Konteneröffnung in russischen und ausländischen KO in Rußland und weltweit, Ausstellung von Schecks und Wechseln in beliebigen Währungen“
Weiterhin Bankgeschäfte auf Kommission, mit internationalen Organisationen, „mit ausländischen Zentralbanken (!) und anderen ausländischen juristischen Personen zur Steuerung der ZBR-Aktiva in ausländischen Währungen und Edelmetallen, einschl. den ZBR-Reserven“, dann „die Eröffnung und Führung von Korrespondenzkonten ausländischer Zentralbanken in Rubeln“ (!), „die Überweisung von Geldmitteln im Auftrag von ausländischen Zentralbanken (!) auf deren Konten“.
(wobei stets die „ausländischen Zentralbanken“ als „(Nationalbanken)“ angesprochen werden – was sie ja nun nachgewiesenermaßen nicht sind! insofern klingt da zwar vieles recht harmlos – nur unter dem Blickwinkel, daß die sog. Zentralbanken weltweit alles Rothschild-Banken sind und zugegebenermaßen über die „Zentralbank der Zentralbanken“ – die BIZ – deren weltweite Steuerung erfolgt, erhalten viele Artikel dieses Gesetzes einen völlig andern Inhalt – und andere Auswirkungen – siehe obiger Starikow-Vortrag)

Art. 47 beinhaltet die Besicherung der ZBR-Kredite durch Gold und Edelmetalle in Barren, ausländische Währungen, Wechsel in russischer und ausländischer Währung, staatliche Wertpapiere – ‚welche‘ legt wieder der Direktorenrat fest. (!)

Im Art. 51 geht es zur Internationalen Außenwirtschaftstätigkeit der ZBR über, wo die ZBR ganz klar als (einziger) russischer Partner für die Zentralbanken der anderen Staaten, den internationalen Banken und Währungs- Finanzorganisationen benannt wird; sie ist Monopolist für vertraulichen Informations- und Dokumentenaustausch mit selbigen wie auch mit den (nicht näher benannten!) internationalen und „Aufsichtsorganen ausländischer Staaten“. (ein Schelm wer Arges dabei denkt!)
Zumal der Informations- und Dokumentenaustausch explizit auch „nach internationalen Vereinbarungen (BIZ-Statuten?) ablaufen kann – ungeachtet der Gesetzgebung der RF (!)

Art. 51-1 geht nochmal explizit auf die Beziehungen der ZBR zu einem nicht näher bezeichneten „Internationalen Regulator des Finanzmarktes“ (gemeint ist da wohl endgültig die BIZ?) ein – erneut geht es um den vertraulichen Info- und Doku-Austausch mit diesem, der „auf der Grundlage mehrseitiger Einverständniserklärungen“ oder „zweiseitiger Abkommen mit diesem Regulator“ (und somit auslegbar ggf. auch unter Umgehung bestimmter Gesetze der RF) erfolgen kann.
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Nun, dieser Artikel soll auch nicht „überlang“ werden – die Betrachtung der weiteren Artikel überlasse ich geduldigeren Leuten – wir sind erst auf Seite 65 (von 144) – auch wenn da mit Sicherheit noch interessante Details zu erkunden wären.
Aber auch die bisherige Durchsicht erlaubt mir bereits das nachfolgende Resumee:

Es zeigt sich, daß ein Großteil dessen, was Starikow zur ZBR gesagt hat, auch im Gesetz so nachzulesen ist.
Weiterhin fällt die breite Verwendung verwaschener, uns von anderen juristischen Tricksereien her bekannter doppelsinniger Wortwahl auf (Bundeseigentum, der Bund, Zentralbanken ausländischer Staaten etc.) – und die Verwendung von irreführenden oder nicht genau definierten Bezeichnungen (Nationalbanken, Internationaler Regulator des Finanzmarktes etc.).
Der Eindruck, daß die ZBR ein Einflußinstrument der Rothschild-Clique ist, kann nicht widerlegt werden.

Unter diesem Aspekt sind also auch die aktuellen Maßnahmen der ZBR zu betrachten.

Die national-russischen Kräfte scheinen jedoch kampfgewillt – hier der momentan stark unter Feind-Beschuß stehende DAM.
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Ganz wichtig zum Verständnis:
Bitte auch beachten, daß der Rubel (noch) keine konvertible Währung ist, d.h. es gibt keinen freien Umlauf des Rubels außerhalb von Rußland, sondern erst wenige Verrechnungsvereinbarungen mit einigen Staaten.

Währungstechnisch ist der Rubel eher eine Sorte, keine Devise.
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Und nochmal zu den Verhältnissen:
Ein Rubel-Dollar-Kurs von 80 entspricht einem Ölpreis von 46 USD pro Barrel.

Zur Zeit (Freitagabend, 19.12.2014) steht der Rubel bei 59 USD, der Ölpreis dagegen bei 62 USD.

Damit sollte jedem klar sein, daß NICHT NUR der niedrige Ölpreis den Rubel-Absturz hervorgerufen haben kann, sondern daß da, neben den sog. Sanktionen, in diesen Tagen ganz heftig auf vielen Tasten der internationalen Finanz-Klaviatur herummanipuliert worden sein muß, um den Rubel und damit die russische Wirtschaft und letztlich Putin in die Knie zu zwingen.

Unter normalen Umständen wäre es, ungeachtet des gigantischen ZBR-Leitzinses, für die russischen Unternehmen ein Leichtes, sich billig bei allen westlichen Banken mit ihren Mini-Zinsen Liquidität zu besorgen, denn wirtschaftlich sind die meisten von ihnen kerngesund.
Daß dies offensichtlich nicht möglich ist, läßt sich nur durch massive Eingriffe erklären.
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Fazit:
Solange ein Land und ein Volk seine Geldemission nicht in den eigenen Händen hat, wird es weder souverän noch frei sein können.

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P.S. Update 20.12.abends: Leider waren beim ersten Einstellen des Beitrages einige Links nicht richtig herübergewandert – das ist nun wieder in Ordnung. Tut mir leid.  😉
Lucky

Putins Rede an die Nation 2014 / Послание Президента Федеральному Собранию

Immer wieder flüstern mir Supertruther ins Ohr. Sie sagen immer das Gleiche. Sie flüstern: „Alles Theater. Putin ist Teil der Kabale. Er hat die Rolle des Good Boy zu spielen und er spielt sie überzeugend. Aber in der Tat will genau wie jeder vernünftige Zionist / Talmudist / Geldadeliger / Pharmahengst / Waffenschmied Tod, Verderben, Versklavung, Leid und Not.“

Ich nehme jetzt mal persönlich Stellung. (mehr …)

Offener Brief an Wladimir Putin

Gefunden in: http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11364.html#.UzRQe4X_6W1

Offener Brief an Wladimir Putin

aktuelle News Nachfolgend publiziert 0815-Info einen offenen Brief an Wladimir Putin. Am Ende des Briefes sind alle Unterzeichner aufgelistet. Unser Dankeschön an die engagierten Briefschreiber. Und zugleich ein Ausdruck der pädagogischen Ambitionen, die die Verfasser gegenüber den bellizistischen Verhaltensweisen unserer Regierenden, vieler „Volksvertreter“ und vieler Medienleute offenbar haben. Obwohl ihnen – den Briefautoren – bei ihrer Aktion sicher klar gewesen ist, dass die Wahrscheinlichkeit, Präsident Putin werde den Brief persönlich lesen und als Wochenend-Lektüre goutieren, weit größer ist als die, dass Einsicht, mitmenschliche Vernunft und Friedfertigkeit in die Schädel der meisten deutschen Adressaten einzieht. Zur Unterstreichung dieses Wahrscheinlichkeits-Vergleichs ist die Liste der angeschriebenen Medien-Institute ebenfalls beigefügt, so dass jeder Leser selbst überprüfen kann, welche Medien über die Briefaktion berichten – und welche die Sache verschweigen.
l.

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