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Der schleichende EU-Beitritt / Der dem Volke dienende schweizerische Bundesrat

Auch in der Schweiz gibt es Kräfte, welche die politische Selbständigkeit des Schweizervolkes schleifen und die Schweiz in der EU sehen wollen.

Inwieweit unsere Parlamentarier und die hier besprochenen Bundesräte diese Linie aktiv und mit Ueberzeugung verfolgen, kann ich zurzeit nicht beurteilen. Indessen lässt der folgende Artikel, stammend vom „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“, mehr als nur vermuten, dass der Bundesrat keineswegs entschieden für die politische Unabhängigkeit des Schweizervolkes eintritt, sondern dass er vor Brüssel kuscht.

Dies ist eine Schande, der Schweizer und der Schweiz nicht würdig. Und es ist mehr als eine Schande. Es bedeutet, dass der Bundesrat durch seine Passivität und Unterwürfigkeit dem weiteren Wachsen der Pestbeule in Brüssel freiwillig Raum gibt. Und damit nicht genug; es bedeutet, dass der Bundesrat gegen die Interessen der schweizerischen Mehrheit, in vorliegendem Falle klar verfassungswidrig handelt.

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Ich kann es nicht bezeugen, denn ich lese sehr wenig in den grossen Klopapieren (täte ich es, wäre mir jeder Tag versaut), doch wage ich die Vermutung zu äussern, dass die schweizerischen Klopapierfabrikanten die verfassungswidrige und volksschädigende Kriecherei der schweizerischen Exekutive totschweigen.

Begründeter Widerspruch, egal aus welcher Ecke kommend, würde mich sehr freuen! 

Und genau so läuft die Entwickelung der NWO, der Neuen Weltordnung.

Die Menschen wissen von sie direkt betreffendem Geschehen wenig, eher nichts, da „Regierungen“ vordergründig für ihre Völker „kämpfen“, hintergründig jedoch schieben und mauscheln so, dass gewisse Kreise „da oben“ profitieren, indes 99% der Menschen in die Röhre gucken. Und warum wissen die Menschen wenig oder nichts? Weil die Fabrikanten der grossen Klopapiere international gleichgeschaltete Wassersuppe ausschenken, gewürzt mit ein paar scharfen Katastrophenmeldungen, zwecks Ablenkung der blöden Leute des Volkes.

Und was hat es zur Folge, dass die Menschen wenig oder nichts wissen? Es hat zur Folge, dass die laufende, allerraffiniertest betriebene Verblödung und Versklavung der Menschen weiter fortschreitet.

Wüssten die Menschen, was geplant ist, sie würden die Zeichen zu deuten wissen. Wissen aber die Meisten nicht. Rotieren im Beruf zwecks Bezahlung von Zeug, was sie nicht brauchen, laufen wie die Roboter mit auf das Viereggli gesenktem Blick durch die Welt, kommen (in der Schweiz) vor Durchorganisiertheit der Freizeit nicht zum Denken, nicht zur Ruh, nicht zu Besinnung, nicht zu sich selbst.

Möchte beifügen.

Die Produzenten der grossen Klopapiere müssen täglich mit 10’000 Mails (in der BRD mit 100’000 Mails) eingedeckt werden, aus denen hervorgeht, dass der Absender über wichtiges, wahres Geschehen Berichte hören wolle, dass er das, was er in der Tat bekomme, als blöden Seich betrachte. Ich für meinen Teil habe damit begonnen. Wichtig dabei: Zeige, dass du den Menschen in der Redaktion achtest, ihn freundlich betrachtest. Anpöbelei bewirkt berechtigten Widerstand. 

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27.07.05 Beginn des Neuen Zeitalters, da sich Menschen zusammentaten und ausmisteten dort, wo es noch stank.

 

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Klick die Quelle!

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Brüssel verletzt bewusst bilaterale Verträge

Am 14. Februar 2014 haben Volk und Stände der Schweiz die Initiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Der Text dieser Initiative ist seither verbindlicher Verfassungsauftrag, auszuführen durch den Bundesrat.

>> EU-NO Newsletter vom 27. Juli 2017 im PDF-Dokument herunterladen (hier klicken)

Konkret lautet der Auftrag von Volk und Ständen an den Bundesrat wie folgt: Die Landesregierung hat auf der Grundlage der im Vertrag über die Personenfreizügigkeit enthaltenen Revisionsklausel (Art. 14 und Art. 18) der EU das Ersuchen um teilweise oder vollständige Revision des Personenfreizügigkeitsvertrags formell zuzustellen.

Auftrag missachtet

Diesen Auftrag hat der Bundesrat bis heute missachtet. Obwohl mehrere osteuropäische Länder, obwohl neuerdings auch Österreich und Deutschland die Regelungen über die Personenfreizügigkeit nicht mehr befolgen, obwohl sich Frankreich um wichtige Bestandteile des Vertrags über die Personenfreizügigkeit offensichtlich foutiert, wagt Bundesbern nicht, die im Vertrag ausdrücklich enthaltenen Revisionsklauseln vertragskonform anzurufen.

Zwar behauptet Bundesbern, man habe dazu in Brüssel sondiert. Dabei habe man festgestellt, dass Brüssel keine Lust auf solche Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit äussere. Was Bern dazu «motiviert» zu haben scheint, den ihm von Volk und Ständen an der Urne erteilten Auftrag kurzerhand zu missachten. Das ist klarer Verfassungsbruch.

Vertragswidrige Druckversuche

Indessen hat auch Brüssel auf den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 reagiert. Es hat zum Beispiel Teile des Forschungsabkommens – eines der sieben Abkommen aus dem Paket I der bilateralen Verträge – «suspendiert»: Der EU-weite Studentenaustausch wurde zulasten der Schweiz sabotiert. Vom Programm «Horizon 2020» wurde die Schweiz vorderhand ausgeschlossen – ohne Vertragsgrundlage.

Und vor nicht allzulanger Zeit hat ein an der Universität St. Gallen entstandenes, sorgfältig erarbeitetes Gutachten zahlreiche von der EU ausgehende Verletzungen des Vertrags über die Beseitigung von Handelshemmnissen zu Lasten der Schweiz aufgelistet. Einzelne EU-Mitgliedländer oder die EU insgesamt haben – eindeutig vertragsverletzend – protektionistische Massnahmen zugunsten einzelner EU-Länder getroffen. Im Schweizer Parlament wurde Nationalrätin Sylvia Flückiger dazu aktiv. Der Bundesrat beschönigte in der Antwort auf ihren Vorstoss die vertragsverletzenden EU-Machenschaften ostentativ. Die Landesregierung nimmt also tatenlos hin, dass Schweizer Betriebe durch einzelne EU-Mitgliedstaaten sowie durch die EU insgesamt vertragswidrig benachteiligt werden.

Vertragstreue – Vertragsbruch

Im Gegensatz zu den offensichtlichen Vertragsbrüchen von Seiten Brüssels wäre das Schweizer Begehren um Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit, wie es der Souverän dem Bundesrat aufgetragen hat, absolut vertragskonform. Es folgt genau den Bestimmungen, die beiden Vertragsparteien im Vertrag selber offengehalten werden, wenn nach Abschluss des ursprünglichen Vertrags Entwicklungen eintreten, die das um Neuverhandlung ersuchende Land vor völlig neue, schwierige Probleme stellen.

Das war für die Schweiz der Fall: Bei Vertragsabschluss wurde – es stand so im Abstimmungsbüchlein – der Schweiz eine jährliche Mehr-Einwanderung von 8’000, von sicher nie mehr als 10’000 Personen vorausgesagt. Tatsächlich betrug der durchschnittliche Einwanderungsüberschuss seit Vertragsabschluss 66’000 Personen jährlich – mit Jahresspitzen bei über 80’000 Personen.

Untertanen-Gehabe

Dennoch getraut sich der Bundesrat nicht, Brüssel gegenüber ein Minimum an Rückgrat zu zeigen. Widerspruchslos nimmt er offensichtliche Vertragsverletzungen zulasten der Schweiz hin. Und lieber missachtet er einen Volksentscheid, als dass er in völlig vertragskonformem Rahmen die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit anbegehren würde, wie Volk und Stände das dem Bundesrat aufgetragen haben.

Bern, seit Jahren wortreich für «aktivere Aussenpolitik» werbend, benimmt sich, als wäre die Schweiz eine Untertanin Brüssels. Bundesbern zeigt damit der Schweiz und ihrer Bevölkerung, was ihr blühen würde, wenn sich Volk und Stände zum von Brüssel geforderten Rahmenvertrag mit den daraus resultierenden Souveränitätsverzichten überreden lassen würden: Nichts weniger als die Zwangsverheiratung mit Brüssel wäre das Los der Schweiz.

EU-No/US

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Überparteiliches Komitee
Nein zum schleichenden EU-Beitritt
Postfach 54
CH-8416 Flaach

+41 52 301 31 00
info@eu-no.ch

Spendenkonto:
PC 85-126820-7

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8 Kommentare

  1. Schade, bisher war die Schweiz mit ihren Volksabstimmungen zu wichtigen Themen, ein Vorzeigebeispiel wie es sein könnte, auch bei uns….
    Die NeueWeltOrdnungsKrake greift heftigst um sich, um das noch zu bekommen, was ihr irgendwie nützen kann.
    Sie ist wie ein Ertrinkender, versucht zu greifen…….aber irgendwann glitscht sie durch den eigenen abgesonderten Ekelschleim daran ab.

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  2. Vollidiot sagt:

    Es wundert sich niemand.
    Die EU-Herren, aus der Position hybrider, oft auf Alkohol fußender Kraft und, nicht zu vergessender faschistoider Gesinnung (weil in keiner Weise demokratisch legitimiert), benehmen sich entsprechend.
    Als Beispiel dient der krampfmeiernden Trunkenbold Juncker (der kennt die wöchentliche Beichte bei seinem Beichtvater, im Gegensatz zu CSU-Weber, ja nicht).
    Das Gehabe eines Bojaren mit Bart, aber nur mit heißer Luft und dem rechten Glauben gefüllt. Nicht den Alkohol vergessen….
    So führen sie sich halt auf, so dummdämlich wie nur möglich, man denke an Sanktionen gegenüber etlichen und den Exporten von Fleischresten an Afrika oder dem Abfischen vor Afrikas Küsten.
    Also muß es niemand wundern, wenn von dieser Geisteshaltung durchdrungen, Gespräche mit Helvetien geführt werden.
    Und da kommen die Schwiizerpolitiker zum Zug. Schwiizer sind nicht dumm, und weil der Calvinismus seine Spuren hinterlassen hat, auch noch smart.
    Dazu kennen sie die EU-Granden schon seit geraumer Zeit und wissen, daß diese nicht demokratisch legitimiert sind und keineswegs frei von faschistischen Anwandlungen sind.
    Um so wunderlicher ists, daß die Schwiizerpolitiker sich auf dieses Niveau begeben, offensichtlich mit gewisser Befriedigung.
    Heißt das, daß sie sich unter Brüdern fühlen? So am Donnerstag mit Schurz und Kelle?
    Dann wäre die Sirene zu betätigen vom „Souverän“, bei der nötigen Wachheit.
    Der sollte ganz offensichtlich mehr Kaffee trinken.
    Aufmerken und zuforderst die Appenzeller und Glarner schon mal losschicken – gen Bern um dann möglichst schnell zu folgen.
    Sensen und Rechen hats reichlich, sogar frisch und sachgerecht gedengelt und mit dem Wetzstein glatt gezogen.
    Da würden die Damen und Herren aber hüpfen – und Juncker erlitte einen Alkoholreflux – doppeltgeschluckt ist nicht doppelt wohlgeschmeckt.
    Also ein dringender Rat, der eigentlich für fast alle Wähler demokratischer Strukturen gilt: wählen und davonjagen ist gleichberechtigt, denn Mißbrauch nach der Wahl gilt als „Culpa in contrahendo“ und somit wird das Davonjagen unbedingt und rechtskräftig.
    Es liegt am Wähler das einzufordern was Recht – und eigentlich billig ist.
    Denn der Unanständige wird nur durch Erziehungsmaßnamen auf der rechten Bahn bleiben (rechten, nicht rechtsten).
    Und Politiker werden wollen hat in aller Regel damit zu tun, daß die kriminellen Neigungen, die ja fast jeder hat, leichter ausgelebt werden können.
    Hier ist die unnachgiebige Härte des Wählers gefragt – nicht das waschlappige!

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  3. STEFAN MATUN sagt:

    Hat dies auf My Blog rebloggt.

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  4. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  5. feld89 sagt:

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

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  6. Hat dies auf pressefreiheit24 rebloggt.

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  7. haluise sagt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  8. rechtobler sagt:

    Sage ich doch schon lange, dass unsere „Bundesräte“ – wohlverstanden NICHT durchs Volk gewählt – immer wieder im vorauseilenden Gehorsam EU-Richtlinien umsetzen und vor Brüssel Bücklinge machen, dass Bruder Klaus im Grabe rotieren (nicht nur sich drehen) würde, wüsste er es.Wenn das Volk wüsste was in Bern hinter altehrwürdigen dicken Mauern wirklich geschieht und beschlossen wird …. – naja ich weiss nicht. Allerdings sind auch hierzulande viel zu viele absolut und mit Persil hirngewaschen und lassen sich nur allzugerne durch Brot und Spiele von den wahren Begebenheiten ablenken.

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