Nun haben die finsteren Prognosen also endgültig die wissenschaftliche Polit-Hauptströmung erreicht. Was daran jedoch reine Propaganda ist und was ehrliche Einschätzung, wird immer schwieriger zu unterscheiden.
Wir wollen hier mal exemplarisch bei German-Foreign-Policy.com nachschauen, wie trotz scheinbarer „Objektivität und kritischer Betrachtungsweise“ das typische „Doppelsprech“ propagandistisch benutzt wird.
Hervorhebungen und Kommentare von uns – Luckyhans, 7.1.005
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In der Abwärtsspirale

BERLIN (gfp-eigener Bericht) – 05.01.2017
Warnungen vor dem Zerfall der EU und Appelle zum Schulterschluss mittels einer aggressiven Weltpolitik durchziehen zum Jahreswechsel die politische Debatte im Berliner Establishment. („Schulterschluß“ mittels Aggression, also Krieg? interessant… was für ein „Establishment“ =Institution, Anstalt?)
„Ungebremste Fliehkräfte“ (und woher kommen die? kein Wort dazu…) zerrten an der Europäischen Union, die in eine „atemberaubende Abwärtsspirale“ geraten sei, konstatiert eine Expertin des European Council on Foreign Relations.
Die „europäische Politik“ befinde sich in einem „kritischen Augenblick“, warnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
Allgemein verwiesen wird auf das Erstarken nationalistischer Kräfte, auf die weiterhin schwelende Eurokrise und den im Falle Großbritanniens bevorstehenden ersten Austritt eines Mitgliedstaats (des einzigen Noch-Staats in der EU). Lediglich mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik könne die EU (ein Verein) noch punkten und der Bevölkerung nahelegen (sprich: suggerieren), „Teil der Lösung, nicht des Problems“ zu sein, urteilt Ischinger; in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik heißt es: „Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren“ (also nur zur Schau stellen).
Der bekannte US-Think-Tank (und VSA-Politik-Steuermann) Stratfor rechnet ungeachtet der Bestrebungen, die EU durch gemeinsame Aggression nach außen zusammenzuschweißen, fest mit dem Zusammenbruch des Staatenbundes. Kommentatoren spekulieren (also kaffesatzlesen?) bereits über Alleingänge Berlins (im Auftrag der Besatzer?) und eine „neue deutsche Frage“. (wie „neu“ soll die sein?)

Das Gespenst der Desintegration

Skeptische (?) Einschätzungen zur Entwicklung der EU prägen die Ausblicke deutscher Außenpolitik-Experten (?) auf das neue Jahr.
„Die europäische Politik befindet sich in einem kritischen (!) Augenblick“, warnt etwa Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Diplomat (?) verweist – wie andere auch – auf die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und womöglich Italien, bei denen extrem rechte (die übliche „Nazi-Keule“ gegen Andersdenkende) (Niederlande, Frankreich) sowie diffus EU-kritische (die übliche Herabsetzung Andersdenkender) (Italien) Parteien auf neue Erfolge, vielleicht sogar auf Siege hoffen können – mit gravierenden Konsequenzen für die von Berlin (im Auftrag der CIA) vorangetriebene Formierung der EU.[1]
Das „Gespenst der Desintegration, der Rückabwicklung der europäischen Integration“ (von welcher „Integration“ wird da geträumt? in dieser EU-Diktatur der Bürok-ratten?) sei bereits „durch das britische EU-Referendum“ geweckt worden, schreibt die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (bitte mal selbst gockeln, gehört ohne E zur geheimen Weltregierung) (ECFR), Almut Möller; außerdem schwele (? sie brennt lichterloh seit Jahren!) die Eurokrise, die in Griechenland und in Italien gänzlich außer Kontrolle zu geraten droht (? schon lange ist! siehe 5 Zeilen tiefer), weiterhin.[2]
Nach 1989 hätten „Europas Regierungen enorme Energie (sprich: den Bevölkerungen abgepreßtes Geld) für die Schaffung einer politischen Union mobilisiert, unter deren Dach sich die Einigung des Kontinents seitdem Schritt für Schritt vollziehen konnte“, ruft Möller in Erinnerung; nur ein Vierteljahrhundert später stehe nun „die Frage im Raum, ob diese Union noch zusammenzuhalten ist“. Die EU befinde sich „im Dauerkrisenmodus“.

Kein Wunder

In der Debatte über die Ursachen der Krise der EU und über Lösungsoptionen wird mittlerweile die deutsche Position in dem Staatenbund offener thematisiert. „Der EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Währung“ hätten „nicht wenig zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands“ beigetragen, konstatiert etwa die Direktorin des Otto Wolff-Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Daniela Schwarzer; in anderen Euroländern hingegen habe die Wirtschaftsleistung immer noch nicht „das Vorkrisenniveau erreicht“, während die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit „besonders die Jugend trifft“: Es sei „kein Wunder, dass in Europa die Zahl derer wächst, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik (sprich: bankenhöriges Agieren und massiver Sozialabbau!) der vergangenen Jahrzehnte hinterfragen“.[3]
Tatsächlich konnten die deutschen (?) Eliten (und nur diese!) – gestützt auf stets neue Exportrekorde (sprich: Geschenke an die sowieso nicht zahlungsfähigen Warenempfänger) – ihren Wohlstand in den letzten Jahren kontinuierlich mehren, während andere Euroländer von Griechenland über Italien bis Frankreich unter dem Druck der deutschen Ausfuhroffensive immer stärker in die Krise gerieten (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Wie eine aktuelle Studie zeigt, ist die Bundesrepublik zudem das einzige Euroland, das seine Erwerbslosenquote seit Beginn der Krise substanziell senken konnte – von gut 8,6 auf 4,2 Prozent (mit Hilfe der verlogenen Sozialabbau-„Agenda 2010“ eines Schrödders und statistischer Tricks) -, während sie in fast allen anderen Staaten der Eurozone teils stark stieg.[5]
In vielen Fällen ging dies mit einem deutlichen Anstieg der Armut einher: So ist die Zahl der Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, in Spanien von 23,8 Prozent im Jahr 2008 auf 28,6 Prozent im Jahr 2015, in Italien von 25,5 Prozent (2008) auf 28,7 Prozent (2015) und in Griechenland von 28,1 Prozent (2008) auf 35,7 Prozent (2015) gestiegen. Allein in Italien sind demzufolge inzwischen fast 17,5 Millionen Menschen von Armut bedroht.[6]
(bitte auch die Armutsberichte der Bundesregierung beachten, die zwar massiv geschönt sind, aber keineswegs bessere Zahlen aufweisen)

Der wesentliche Punkt

Da es als ausgeschlossen gilt, dass Deutschland (wer soll das sein? die Verwaltungsorganisation „Bundesrepublik von Deutschland“ = Federal Republic of Germany? oder das angeblich „Vereinigte Deutschland“ laut Einigungsvertrag?) seine ökonomisch dominante Position preisgibt oder auch nur relativiert – etwa mit einem Verzicht auf die Berliner Austeritätsdiktate -, empfehlen Experten, um die Risse in der EU zu kitten (und nicht etwa die verfehlte Politik zu verändern, oh nein) , den Rückgriff auf eine ausgreifende Weltpolitik, um durch Aggression nach außen den Staatenbund im Innern zusammenzuschweißen. (klar, immer wenn die „Elite“-Marionetten nicht weiterwissen, dann muß ein äußerer Feind her – möglichst der russische Bär, weil den kaum einer näher kennt, aber ständig gegen ihn Propaganda gemacht wird)
Es gebe „eine neue Ernsthaftigkeit in Europa hinsichtlich einer Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, lobt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger; weil laut Umfragen „um die 74 Prozent der Bevölkerung eine stärkere europäische Rolle in der Welt“ befürworteten, könne die EU mit offensiveren Außenaktivitäten „ihren Bürgern beweisen, dass sie Teil der Lösung ist, nicht Teil des Problems“.[7] („pfeifen im Walde“, und „der Wunsch als Vater des Gedanken“ – die Wirklichkeit sieht genau umgekehrt aus)
Laut der ECFR-Expertin Möller setzt Berlin längst auf die integrierende Funktion einer nach außen gerichteten Aggression. (mit anderen Worten: Krieg)
Es sei „Strategie der Bundesregierung“, ganz „unmissverständlich“ an der EU festzuhalten, erklärt Möller; in diesem Sinne seien „die jüngsten deutschen Initiativen etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu deuten, die Berlin ganz bewusst … in die EU hineingetragen hat“: „Wer das als Naivität kritisiert – als ob die EU jetzt für Europas Sicherheit sorgen könnte! – hat den wesentlichen Punkt nicht verstanden“.[8] (oder sich schon von einigen Illusionen befreit?)
Es gelte Zusammenhaltendes zu schaffen: „Systeme“ wie die EU „müssen nicht mit einem großen Knall auseinanderfliegen, wenn sie aus der Balance geraten“, urteilt die Expertin; sie könnten auch schleichend, aber unumkehrbar erodieren. (und wo wäre da der große Schiedunter im Ergebnis?)

Immer noch keine Mehrheit

Das Berliner Polit-Establishment hofft dabei nicht nur, mittels eines gemeinsamen weltpolitischen Einflussgewinns die Eliten der anderen EU-Staaten wieder stärker für die europäische Integration zu gewinnen. Auch in der Bevölkerung, heißt es, könne man mit Erfolgen in der Weltpolitik wirksam punkten. Zum Beleg wird zuweilen auf eine aktuelle Umfrage verwiesen, die im Auftrag der Hamburger Körber-Stiftung durchgeführt wurde; ihr zufolge ist der Anteil der Deutschen, die sich „stark“ oder „sehr stark“ für Außenpolitik interessieren, zuletzt von 68 Prozent (2014) auf 74 Prozent (2016) gestiegen. Auch habe im selben Zeitraum der Anteil der Menschen, die von der Bundesregierung eine offensivere Weltpolitik erhofften, von 34 auf 41 Prozent zugenommen, während der Anteil derjenigen, die eher für „Zurückhaltung“ plädierten, von 62 auf 53 Prozent gesunken sei. (WER da befragt worden ist, wird natürlich nicht gesagt, und wie die Fragen genau formuliert wurden, auch nicht – jeglichen Interpretationen ist da freier Raum gelassen – wer soll sowas glauben?)
Im relevanten Zeitraum (2014 bis 2016) haben die deutschen Eliten massiv für eine aggressivere deutsche Weltpolitik geworben (sprich: Propaganda betrieben); hervorgetan hat sich dabei insbesondere Bundespräsident Joachim Gauck (der Profi-Ehebrecher, -Volksverhetzer und -Wahrheitsverbieger von Bellevue) (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Eine klare Mehrheit für weltpolitische Offensiven ist laut der Körber-Umfrage allerdings dennoch nicht in Sicht.

Die deutsche Frage

Unabhängig von derlei Bestrebungen rechnen manche Beobachter inzwischen mit einem nicht mehr abwendbaren Kollaps der EU. „Die Europäische Union wird sich letztlich auflösen“, urteilt etwa der bekannte US-Think-Tank Stratfor mit Blick auf die zahlreichen Krisen und inneren Widersprüche des Staatenbundes. (die so neu ja nun auch nicht sind, sondern von Anfang an, seit dem betrügerischen „Zusammenschluß“ dieses Gebilde begleiten)
Die Frage sei lediglich, wie weit der Auflösungsprozess in diesem Jahr noch voranschreite; dass die EU längst „auf ein Auseinanderbrechen in regionale Blöcke zurase“, das sei völlig klar.[10]
Nur in Ansätzen diskutiert werden dabei bisher die Konsequenzen eines möglichen Endes der europäischen Integration. „Ohne die EU würde Europa wieder zurückfallen in eine Konkurrenz der Nationalstaaten“, schreibt etwa Ulrich Speck (die Made im Speck?), Senior Research Fellow am Elcano Royal Institute in Brüssel; über die Bundesrepublik urteilt er: „Als ökonomischer Riese und militärischer Zwerg … würde Deutschland vor die Wahl gestellt, entweder selbst Großmachtstatus anzustreben oder zum Spielball von anderen Großmächten werden.“[11] Speck folgert: „Die ‚deutsche Frage‘ wäre wieder offen und mit ihr das Schicksal Europas.“
(da stellt sich doch wohl eine ganze Reihe von Fragen, oder?
zum Beispiel: was würde an einer Rückkehr zu den Nationalstaaten anstelle des Vereins EU so schlecht sein für die Menschen in Europa?
oder: wer hat denn die BRvD militärisch so kleingehalten und warum? die Nato, klar, d.h. die VSA, auf Wunsch der Zerstörer der deutschen Völker in CoLondon und Wash-DC;
oder: wer hat denn wann die „deutsche Frage“ geschlossen, wenn ein Großteil ehemals deutscher Gebiete nach wie vor fremdverwaltet und inzwischen auch von Deutschen weitgehend „gesäubert“ ist?
oder: was ist eine Großmacht? und was ein Großmachtstatus?
und noch so manche andere…)

[1] Wolfgang Ischinger: The European Union Can Emerge From 2017 Stronger, If It Survives. time.com 19.12.2016.
[2] Almut Möller: Was die EU aus dem Jahr 2016 lernen kann. http://www.deutschlandradiokultur.de 12.12.2016.
[3] Daniela Schwarzer: Neue Deals für den Alten Kontinent. Internationale Politik Januar/Februar 2017. S. 8-13.
[4] S. dazu Der Preis der Deregulierung, Riskante Überschüsse und Der nächste Krisenschub.
[5] Eurozone: Spanien verlor zwei, Deutschland bekam drei Millionen Jobs. kurier.at 02.01.2017.
[6] Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU zurück auf Vor-Krisen-Niveau. eurostat Pressemitteilung 199/2016, 17.10.2016.
[7] Wolfgang Ischinger: The European Union Can Emerge From 2017 Stronger, If It Survives. time.com 19.12.2016.
[8] Almut Möller: Was die EU aus dem Jahr 2016 lernen kann. http://www.deutschlandradiokultur.de 12.12.2016.
[9] S. dazu Schlafende Dämonen und Drei Jahre neue Weltpolitik.
[10] 2017 Annual Forecast. http://www.stratfor.com 27.12.2016.
[11] Ulrich Speck: Wenn Amerika Deutschland seinen Schutz entzieht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.01.2017.
(Quelle: german-foreign-policy.com)