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Verfassungsbeschwerde „nein zu CETA!“ / Bereits 100’000 Vollmachten

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Dank an alle Initiatoren und Tätigen!

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Palina hatte Mühe mit Ausdrucken der im Artikel verlinkten Vollmacht. Sie hat uns den richtigen Link geschickt. Danke, Palina!

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Der Link zur Vollmacht:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/CETA-Beschwerdeformular_MD.pdf

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Und wenn du selber gleich aus dem Vollen schöpfen willst, dann gehe hier hin:

https://www.mehr-demokratie.de/

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Ich sage:

100’000 Vollmachten, das ist sehr gut. 1’000’000 Vollmachen wären besser. Ich werbe daher:

Mache mit. Streue.

Ein Vergleich: Für eine Volksinitiative braucht es in der Schweiz 100’000 Unterschriften, analog wären in der BRD 1’000’000 Unterschriften vonnöten.

thom ram, 05.08.0004 (für Anhänger von Scheindemokratien 2016)

Bitte um Nachsicht für die teilweise schlimme Formatierung.

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Gesendet: Mittwoch, 03. August 2016 um 14:41 Uhr
Von: „Ralf-Uwe Beck | Mehr Demokratie e.V.“ <beck.ralf-uwe@mehr-demokratie.de>
An: baltini@gmx.de
Betreff: Bereit für Karlsruhe: 14 Meter Aktenordner, 100.000 Vollmachten

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Sehr geehrte Frau Mück,seit heute Morgen sind wir sechsstellig: 100.000 Vollmachten liegen gestapelt in Erfurt. Ein Kraftakt für alle, die über CETA geredet und die Klage-Idee bekannt gemacht haben. Und richtig viel Arbeit auch für die bis zu 27 Mitarbeitenden, die seit Wochen im Christophoruswerk Erfurt zehntausende Briefe öffnen, die Vollmachten alphabetisch sortieren und erfassen.
Das ist ein großer Moment: 100.000 Bürgerinnen und Bürger werden gemeinsam gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das wird die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik!
Der Sache ist das durchaus angemessen, denn dieses Freihandelsabkommen ist einer der größten Angriffe auf die Demokratie. Hierüber wird noch zu reden sein, auch im Deutschen Bundestag und im Bundesrat.
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Aber Achtung, CETA soll noch in diesem Herbst vorläufig zur Anwendung kommen, und zwar komplett. Damit werden Tatsachen geschaffen, haben beispielsweise ausländische Konzerne Sonderklagerechte, obwohl CETA noch von keinem Mitgliedstaat ratifiziert wurde.
Damit soll CETA jahrelang gelten, auch wenn es später abgelehnt wird. Das geht gar nicht! Genau diese Aussage erhoffen wir uns vom Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit Campact und foodwatch – und mit (!) 100.000 Bürgerinnen und Bürgern – ziehen wir nach Karlsruhe.
Wir sammeln weiter Vollmachten bis kurz vor der Einreichung im Herbst.
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Das ist auch ein politisches Signal und es unterstreicht die Forderung an die Bundesregierung: CETA darf nicht vorläufig zur Anwendung kommen! Aus dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium verlautet allerdings anderes. Deshalb kämpfen wir, deshalb bereiten wir die Klage vor.Vielleicht beeindruckt das nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Sie? Dann wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, unsere Basis zu verstärken. Dieser Widerstand gegen CETA kommt nicht von ungefähr, er wird getragen von unseren 9.470 Mitgliedern. Doch wir sind viel zu wenige für solche Großbaustellen wie CETA und TTIP. Da es mit den Abkommen ans Eingemachte der Demokratie geht, brauchen wir Sie und Ihre Unterstützung: Bitte werden Sie Mitglied bei Mehr Demokratie!

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Bitte Bilder anzeigen
14 Meter lang ist die Reihe der Aktenordner bereits, in denen die 100.000 Vollmachten alphabetisch sortiert abgeheftet werden. Wird die Klage in Karlsruhe eingereicht, werden wir einen LKW brauchen. Bis dahin aber sprechen wir weiter Menschen an, diese große Klage, die größte, zu unterstützen.

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Wir brauchen Sie, schließen Sie sich uns an, werden Sie Mitglied und tragen Sie den Widerstand dauerhaft mit, genauso wie unseren Kampf für Volksabstimmungen auf allen Ebenen – von den Kommunen bis nach Europa.

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Bitte Bilder anzeigen
Diesen Sommer gibt es keine politische Pause.
Wir werden nicht nachlassen, gegen CETA und TTIP zu kämpfen.
Heute aber haben wir einen Grund zum Feiern: die 100.000te Vollmacht!

Herzlich grüßt Sie

Bitte Bilder anzeigen
Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie

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P.S.: Neben der Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel vor – für den 17. September in sieben Großstädten: Berlin, Leipzig, Stuttgart, Köln, Frankfurt/Main, Hamburg und München. Bitte stärken Sie uns den Rücken für die anstehenden Aufgaben. Als Mitglied unterstützen Sie Mehr Demokratie mit einem regelmäßigen Beitrag, schon 6,50 Euro im Monat helfen eine Menge.

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Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz

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Kassenwart:
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Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht BonnSpendenkonto

Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
BIC: BFSWDE33MUE
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00


15 Kommentare

  1. Hawey sagt:

    Hat dies auf meinfreundhawey.com rebloggt.

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  2. palina sagt:

    beim Ausdrucken zur Vollmacht über den Link kam nur Unleserliches raus. Auf der Originalseite funktionierts gut.
    Kann sein, dass es nur bei mir so ist.

    Gefällt mir

  3. thom ram sagt:

    Palina

    Hast du mir den Link zur Originalseite des Clubs?

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  4. Gandalf sagt:

    campact.de

    Gruß Gandalf

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  5. ALTRUIST sagt:

    Das sind die richtigen Signale und gehoert an die Oeffentlichkeit .

    Ob das Erfolg haben wird ist zweifelhaft , weil es der 2 plus 4 Vertrag nicht hergibt .

    Diese Regierung ist feindlich gegen die deutschen Voelker eingestellt , weil es ihrer Aufgabe ist .

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  6. thom ram sagt:

    Gandalf

    Ich halte Campact für eine Scheinfirma.
    Nicht zu verwechseln mit Compact, welche in unserem Sinne arbeiten.

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  7. Gandalf sagt:

    Thom
    Habe gerade deine Nachricht gelesen .
    Campact ist eine Scheinfirma ? Wenn ich auf campact.de gehe komme ich
    auf die Seite von campact e.V , wo ich ohne Probleme zur Verfassungsbeschwerde gegen
    ceta komme , gehe ich auf compact.de komme ich auf irgend eine IT softwarefirma oder so !
    Wieso ist campact.de falsch ???

    Gruß Gandalf

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  8. palina sagt:

    dazu gibt es viel im Netz. Immer Vorsicht walten lassen bei solchen Firmen,
    Verlinke hier mal zu change.org, auch so eine dubiose Firma.

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  9. palina sagt:

    Gregor Hackmack war bei Avaaz und ist auch bei „abgeordneten watch.de.“
    Ich denke die ganzen Organisationen sind mittlerweile unterwandert.

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  10. Besucher sagt:

    Man hört, die Kanadier wollen jetzt nimmer so recht. Mehr als die Hälfte ihrer Exporte in die EU gehen nach Großbritannien, und seit dem Brexit macht das für sie nimmer viel Sinn.
    Angeblich müssen alle Freihandelsverträge wg. Brexit wieder aufgeschnürt werden – für Schebäftigung ist jedenfalls gesorgt.

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  11. Gandalf sagt:

    Hallo Palina ,
    Du hast natürlich Recht , leider sind viele Vereine heutzutage unterwandert , zum Beispiel auch greenpeace !
    Ich habe das Formular auf campact e.V. , das ich vor Wochen schon heruntergeladen , ausgefüllt und abgeschickt
    habe , mit dem auf bb verglichen ! Es ist genau der gleiche Text , Aussehen, gleiche Adresse usw. und geht an
    mehr-demokratie ! Von daher scheint alles in Ordnung zu sein ! Die Demo im Oktober 2015 in Berlin gegen ttip und ceta wurden unteranderem von mehr-demokratie , attac , campact e.V. usw. organisiert .
    Am 17. September 2016 werden wieder Groß- Demos in Großstädten wie Hamburg , Berlin , Frankfurt , Köln , München , Stuttgart u. Leipzig gegen ttip u. ceta von den Vereinen und weiteren organisiert !

    Wie weit campact e.V. unterwandert ist kann ich leider hier und jetzt nicht beurteilen !

    Die Problem ,,Ich halte Campact für eine Scheinfirma“ ist nach meiner Meinung nur ein Rechtschreibfehler , denn Thom
    schreib : ,,Ich halte Campact für eine Scheinfirma , nicht zu verwechseln mit Compact , welche in unserem Sinne arbeiten “ . Er schreibt Campact mit o und das ist definitiv falsch , gibt man compact ein kommt man auf ein Magazin , gibt man compact.de ein ist man auf einer IT Software u. Dienstleistungsseite.
    Oder er meint das Magazin compact , welches in unserem Sinne arbeiten !?

    Gruß Gandalf

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  12. thom ram sagt:

    Da ist tatsächlich ein Schreibfehler.

    Falsch: compact.de
    Richtig: http://www.compact-online.de
    Stichwort: Andreas Bopp

    Campact und AVAAZ dienen dazu, den Leuten das Gefühl zu vermitteln, sie haben etwas Gutes getan, ohne dass die Unterschriften in der Tat etwas nützen.

    Wie bedauerlicherweise bei mir gewohnt erinnere ich mich der Beispiele nicht, welche das belegen.

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  13. Gandalf sagt:

    Ok , danke ! Hast ja leider Recht !

    Gruß Gandalf

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