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Ständerat bejaht Rücknahme des schweizerischen EU – Betritts – Verhandlungs – Gesuchs

Es handele sich beim Gesuch aus dem Jahre 1992 nicht um das Gesuch um Beitritt, jedoch um das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Wir wollen da erbsenzählerisch genau sein – obschon unter dem Strich gehauen wie gestochen.

Die Schweiz hat zwei Kammern, den Nationalrat und den Ständerat. Im Nationalrat sind Kantone nach Bewölkerungszahl proportional vertreten. Im Ständerat stellt jeder Kanton zwei Räte. Abstimmungen müssen durch beide Räte erfolgen. Der Ständerat garantiert, dass kleine Kantone nicht permanent an die Wand gefahren werden. Eine weise Einrichtung.

Unken werden wieder munken: Hat kein Gewicht, hat keine Wirkung. Unken würden auch nicht verstummen wäre auf einen Schlag das Paradies auf Erden verwirklicht. Sie würden quaken: So lieber nicht. 

Wohl hat es Gewicht und Wirkung, und ich bin sehr angenehm überrascht. Dass die noblen Herren im Ständerat mit grossem Mehr davon absehen wollen, dass die CH der EU beitritt, das ist mehr als ein Spatzenpfiff, weiss Gott. Der Ständerat. Berühmt durch sogenannt konservatives Verhalten. Und konservativem Verhalten sagt man nach, es beinhalte hauptsächlich Begünstigung der Finanz. Und wenn man den Plapperermedien lauscht, so sichert ja nur die EU Wohlstand, Staaten alleine haben ausgedient. Ergo müsste der konservative Ständerat volldampf Richtung EU Beitritt steuern. Tut er nicht. Er favorisiert damit den Weg der in vielen Beziehungen isolierten Schweiz. Das lässt aufhorchen.

Was mitspielt: Es wird immer wieder mal nach der kleinen Schweiz geschielt, was die machen und wie sie es deichseln. Und weil Schweizer in weltweit gesehen hohem Wohlstand und in äusserer Ordnung leben, denkt man, die machen wohl Einiges richtig.

thom ram, 19.06.0004(2016)

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Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/38983-kurz-vor-brexit-schweiz-zieht/

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Schwer wehrmutstropfige Nebenbemerkung:

Die Chemtrails auf der Foto mögen bitte beachtet werden. Wer im Bundeshaus nachfragt, wird mit der billigen Behauptung abgewimmelt, Chemtrails gebe es in der Schweiz nicht, denn der Luftraum werde bis zu einer Höhe von 24’000km streng überwacht. Anderes Thema, das.

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Kurz vor Brexit: Schweiz zieht nach 24 Jahren Gesuch auf EU-Beitritt zurück

Kurz vor Brexit: Schweiz zieht nach 24 Jahren Gesuch auf EU-Beitritt zurück

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat diese Woche zugestimmt, den Antrag auf Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vorläufer der EU, aus dem Jahr 1992 zu annullieren. Damit wird eine Entscheidung durch das Unterhaus vom März unterstützt. Die Abstimmung findet nur eine Woche vor Großbritanniens Referendum statt, in dem entschieden wird, ob sie die EU verlassen.

Im Ständerat stimmten 27 Mitglieder dem Antrag von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zu, das Beitrittsgesuch an den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus dem Jahr 1992 zurückzuziehen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Ständeräte enthielten sich.

In weiteren Verlauf wird die Schweiz „der EU mitteilen, das Gesuch sei ‚als zurückgezogen zu betrachten‘ „, so Außenminister Didier Burkhalter in der Neue Zürcher Zeitung.

Der Antrag wurde von dem konservativen SVP-Nationalrat Lukas Reimann vorgebracht. Er wurde bereits im März im Unterhaus des Parlaments mit 126 Für- und 46 Gegenstimmen unterstützt.

Der langjährige, aber ruhende Antrag der Schweiz, dem EWR beizutreten, hat seit mehr als 20 Jahren keinerlei Einfluss auf die Politik des Landes. Streng genommen war der Antrag auch nur „ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen“, wie Alt Bundesrat Adolf Ogi im November 2012 in einem Interview mit der NZZ betonte.

Sticker der Brexit-Kampagne in Großbritannien

Die Beitrittsverhandlungen sind seit 1992 im Zuge eines Referendums ausgesetzt worden, bei dem die Schweizer gegen die Idee von engeren Beziehungen mit der EU gestimmt hatten.

Einige Politiker argumentiert sogar, dass die neueste Abstimmung ein unnötiges formelles Verfahren wäre, das nicht viel Sinn mache, da die Schweiz von der EU nicht mehr als offizielle Beitrittskandidatin angesehen würde.

Die Schweiz, nie ein Mitglied der EU, teilt mit der Union den Freihandel und die Freizügigkeit von Personen im Rahmen der Schengen-Zone.

Das Timing der Schweizer Rückversicherung seiner Souveränität und Unabhängigkeit von den EU-Institutionen könnte nützlich für Aktivisten in Großbritannien werden, die einen Ausstieg aus der EU (Brexit) befürworten. Umfragen zeigen, dass Großbritanniens Referendum zur EU-Mitgliedschaft, das in einer Woche am 23. Juni stattfinden wird, sehr knapp ist, mit dem Brexit-Lager leicht in Führung.

 

 


19 Kommentare

  1. haluise sagt:

    Hat dies auf haluise rebloggt und kommentierte:
    der kleine, jedoch entscheidende unterschied JETZT:
    die SOUVERÄNE SCHWEIZ muss nicht austreten aus dem verband der wahnsinnigen
    mein freisinniger freund aus den 90er jahren empfand den unterschied als irrelevant, der eu-beitritt fast ein muss, denn die SCHWEIZ erlaubte der eu eine beinahe endlose sonderregelungen mit eu.inhalten, dass die CH von der eu nicht wirklich zu unterschweiden war und NOCH IST ?

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  2. Dude sagt:

    @Ram

    „Eine weise Einrichtung.“

    Ja, sicher, für die Kabale! Das über zweihunderjährige Refugium von der (Details dazu -> https://dudeweblog.wordpress.com/2013/04/12/vom-staat-als-verbindendes-regulativ/ ) soll erhalten bleiben!

    @haluise

    „ie SOUVERÄNE SCHWEIZ“

    Du bist genauso hirngewaschen, wie das Ziegler im Zitat von obigem Link sagt… Vermutlich glaubst Du auch noch an das Märchen einer neutralen Schweiz.

    Aber baut doch weiter eure märchenhaften Luftschlösser…

    Hier die Moral dieses verlogenen Staats -> https://dudeweblog.wordpress.com/2014/05/03/schweiz-unsre/

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  3. Dude sagt:

    Ps. Bezeichnend für die ungeheure Verblendung fast aller Deutschen aber leider auch der meisten Schweizer ist ja nur das gigantische Satanisten-Ritual am Fusse des Gotthardmassivs -> https://dudeweblog.wordpress.com/wichtiges-zum-aktuellen-zeitgeschehen/comment-page-63/#comment-10505
    Und so übel das auch ist, bloss die Spitze des Eisbergs dieses verlogenen Drecksnest Terrorhelvetien.
    Pps. Ich weiss schon (auch wenn’s mich längst nicht mehr interessiert), dass euer Deutschland komplett im Arsch ist, aber glaubt nicht, dieses Dreckskabalennetz der Conföderatio Helvetica sei auch nur einen Deut weniger im Arsch.

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  4. Mandala sagt:

    @Dude: „Du bist genauso hirngewaschen, wie das Ziegler im Zitat von obigem Link sagt… Vermutlich glaubst Du auch noch an das Märchen einer neutralen Schweiz.

    Aber baut doch weiter eure märchenhaften Luftschlösser…“

    0_O SAg mal, geht’s noch?!? Hast Du das hier nicht gelesen:

    https://bumibahagia.com/2016/06/05/wie-gehen-wir-miteinander-um/

    Wenn Du der Meinung bist, irgendjemand sei gehirngewaschen bzw. Du anderen Menschen keine eigene Meinung zugestehst, dann wäre es vielleicht besser, wenn Du Dich ausschließlich um Dein eigenes Blog kümmertest…

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  5. Dude sagt:

    @Mandala

    Was ich von dem bescheuerten, völkischen NWO-Propaganda-Pampleth halte, steht hier https://bumibahagia.com/2016/06/05/wie-gehen-wir-miteinander-um/comment-page-1/#comment-44666 & ff.

    Und was eigene Meinungen angeht: Die hat kaum mehr einer in der Massenhypnose.
    Mach Dich am besten mal schlau -> https://dudeweblog.wordpress.com/2015/10/08/warum-schweigen-die-laemmer-techniken-des-meinungs-und-empoerungsmanagements/

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  6. Dude sagt:

    Ps. Ich betreibe keinen Blog. Kannst Du hier nachlesen -> https://dudeweblog.wordpress.com/uber-diese-seite/

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  7. Mandala sagt:

    @Thomram: Ganz ehrlich, aber manchmal denke ich, es wäre besser, sich von verschiedenen Kommentatoren hier zu verabschieden,,, Dies hier ist ein so schöner Blog, das wird jedes Mal auseinandergesprengt durch diese Sorte von Sprüchen, Kommentaren, Beleidigungen etc.

    @Dude: Ich erlaube mir, mich dann „schlau“ über gewisse Dinge zu machen, wenn ich der Meinung bin, dass es an der Zeit ist. Momentan habe ich andere Dinge, über die ich mich „schlauer“ mache.

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  8. Marietta sagt:

    @Mandala: einfach nur ignorieren, nicht reagieren, labern lassen wenn solch dumme, unter die Gürtellinie gehende und verletzende Sprüche kommen…..damit hab ich gute Erfahrungen gemacht. Ich mag solche Sprüche auch nicht, aber habe festgestellt, dass es immer irgendwelche Ektoplasmen gibt die herumschreien müssen 😉

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  9. Dude sagt:

    @Mandala

    Dann glaub nicht irrigerweise Du hättest auch nur ansatzweise ne Ahnung von Terrorhelvetien oder den Methoden des Meinungsmanagements, wenn Du nicht gewillt bist, Dich darüber zuvor schlau zu machen…

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  10. ALTRUIST sagt:

    @ALLE

    IST ES SO SCHWER ZU KOMMENTIEREN ?

    MAN MUSS SICH AUF DER SACHEBENE MIT SACHARGUMENTEN BEGEGNEN ,UND NICHT MIT KILLERPHRASEN AUF DER EMOTIOANALEN EBENE .

    ES GIBT 3 ICH FORMEN : DAS KIND ICH . DAS ELTERN ICH UND DAS ERWACHSENEN ICH .

    WENN ALLE MITEINANDER KOMMUNIZIEREN ALS ERWACHSENE , DANN GIBT ES AUCH KEINE KILLERPHRASEN , WELCHE JEDE KOMMUNIKATION ERGEBNISLOS BEENDEN .

    ABER DAS WEIS MAN DOCH …………

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  11. Dude sagt:

    @altruist

    Erwachsene machen sich schlau, bevor sie Dummfug und Bockmist von sich geben, zu etwas, wovon sie absolut keinen blassen Schimmer haben, ausser sie gehören zur gesteuerten Opposition und betreiben ganz gezielt Propaganda.

    Ps. Erwachsene wissen auch den Capslock zielführend zu betätigen. 😉

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  12. Dude sagt:

    Pps.
    „Der Künstler, wenigstens der wirkliche Künstler, wird noch immer als suspekt betrachtet, als eine Bedrohung für die Gesellschaft. Die Konformisten, diejenigen, die das Spiel mitspielen, werden getätschelt und verhätschelt.“

    „Die Gesellschaft drückt sich durch Konformität aus; das schöpferische Individuum durch die Freiheit. Das Leben wird weiterhin eine Hölle sein, solange die Menschen, die die Welt ausmachen, die Augen vor der Wirklichkeit verschliessen.“

    https://dudeweblog.wordpress.com/2014/01/26/weisheiten-von-henry-miller-zitatsammlung-teil-vi/

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  13. Skeptiker sagt:

    @Dude

    So in der Art spricht diese junge Frau es ja auch aus.

    Ich meine die wurde da rein geboren.

    Aber ist die nicht liebenswert?
    =====================

    Meine Oma von mein Vater ist ja schon lange tot.

    Die war bei den Zeugen Jehovas und hatte überall die Hefte rumliegen.

    Damals war ich ca. 6 Jahre alt und kann mich noch erinnern, das die immer davon sprach: Die Erde brennt, die Erde brennt usw.

    Gruß Skeptiker

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  14. thomram sagt:

    Dude

    Es ist nur noch zum abkotzen. Du kennst mich, kennst den Blog, kennst die Regeln.
    Du, der du oberberd darauf erpicht bist, dass sich Leute in deinem Sinne endlich „richtig“ verhalten mögen, und zwar in grossen, wichtigen Belangen, gerade du wirst doch wohl begreifen, dass Blogregeln einzuhalten sind? Ja oder nein? Kannst du das begreifen?

    Lasse hier die Beurteilung von anderen Schreibern.

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  15. thomram sagt:

    Mandala

    Zurzeit bleibt mir die Luft weg. Es kann tatsächlich sein, dass ich mir einen gesamten Arbeitstag Zeit nehme, um Leute rauszuschmeissen.

    Weil ich komplett schlecht abspeichere, müsste ich das tun. Ich merke mir NICHT, wenn einer persönlich unflätig wird, schiebe das nicht in mein Gedächtnis. Ich nehme die Leute jeden Tag wie neu. Ich müsste die Einzelnen Schreiber über mehrere Kommentare nachlesen und dann entscheiden.

    Zensur geht mir so komplett gegen den Strich wie das Grenzensetzen damals in der Schule. Mit guten Leuten ist es nicht notwendig. Ich schäme mich fremd.

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  16. Vollidiot sagt:

    Thom

    Dereins war ich in einer gläubigen Kommjunniti und da hörte ich doch tatsächlich die verklausulierte Empfehlung, daß der Teufel von alleine einen heiligen Kreis verläßt.

    Auch hier sind meine Komms nicht selten als unter die Gürtellinie zielend verortet..
    Als Vollidiot stehe ich immer in Gefahr als Teufel erkannt zu werden, das Fremde, oftmals Unabhängige, wird nicht selten als Gefährdung, oder zumindest als Anfechtung empfunden.
    Da kommt dann das alte, katholische, noch virulente Verlangen nach Exorzismus zum Tragen.
    Du bist aber, wenn ich mich nicht irre, weder katholisch noch Exorzist.

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  17. thomram sagt:

    Volli

    Es gibt eine Kunst. Die Kunst, ein Gegenüber zu kritisieren in einer Art, dass es ihm leicht fällt, die Kritik anzunehmen oder sie erst gar nicht an sich rankommen zu lassen. Wenige Menschen können das. So wie ich deine entsprechenden Textstellen lese, du schon. Ich habe nie den Eindruck, dass du ein Gegenüber klein oder blöd hinstellst, obschon deine verblümelte Kritik gelegentlich scharf ist.

    Kann wieder eine Unke kommen und sagen, ich sei nicht konsequent; Wenn plump geköpft werde, dann reklamiere ich, wenn einer kunstvoll Kopf vom Rumpf operiere, den lasse ich gewähren.

    Da kann ich nur sagen: Ich schreite ein, wenn mich ein Kritikstil stört, und was mich stört, ist meine Sache. Und meine Sache ist es, die Stränge einigermassen zu ent-shitten dann, wenn ge-shittet wird.

    Klartext: Nö, du warst nicht gemeint.

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  18. luckyhans sagt:

    Das israelische Medizin-Jopurnal „Percare“ berichtet auf seiner russisch-sprachigen Seite (http://www.percare.ru/news/11940/), daß die Schweiz alle Mac-Donalds-Filialen geschlossen habe, weil im Käse zuviel Dioxin festgestellt worden sei.
    Kann das bitte mal einer unserer Schweizer Leser bestätigen oder widerlegen? Danke.

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