Rainer Oberüber bei Jo Conrad

Reiner Oberüber war mal wieder bei Jo Conrad im Studio, und es ging wie immer mit ihm um die deutsche Staatsbürgerschaft und die rechtlichen Fragen drumherum.

Konkret war ein Thema der „gelbe Zettel“, der Staatsangehörigkeitsausweis.

Ganz große Bitte: nehmt euch die Zeit und seht euch die Beiträge (dieses Video und die am Ende verlinkten Videos) in Ruhe an.

Hier das Video:

https://www.youtube.com/watch?v=kR_vccEB7ck

Daraus einige „provokante“ (?) Thesen:

Wir sind (ohne gelben Zettel) Deutsche ohne nachgewiesene Staatsangehörigkeit. Die Polizei ist der Werkschutz der Brd.

Gerichte, Ministerien, Bundestag, Bundesregierung, Landesinstitutionen und sogar Gemeinden sind in internationalen Handelsregistern zu finden – als Firmen. (upik.de)

Vertragsangebote – Vertragsrecht – … (Folgen)

Zu den sog. „Freistaaten“:

Der „Freistaat Preussen“ ist auch eine Marke – darf nicht dekliniert werden – Thomas- Mann-Dialog: Differenzen – Reorganisation: Provinz Hessen-Nassau – Mogelpackung: „Verfassung vom 19. November 1920 als souveränes Glied des Deutschen Reichs mit seiner Reichsverfassung vom 16. April 1871“ – diese hat nur 78 (?) Artikel!

Art. 1: „Preussen ist eine Republik und Glied der DR.“

Art. 11 Abs. 4: “ … aufgrund des Art. 137 der Reichsverfassung …“ – da kann nur die „Weimarer Verfassung“ gemeint sein !!! – die hat aber keine Gültigkeit!!!

Legitimation finden: wir sind im Kaiserreich festgehalten und kommen da gar nicht raus.

Art. 118 Preuß. Verfassungsgrundsätze von 1850 – der König muß Änderungen anordnen, die Kammern haben kein Recht dazu – es durfte nichts geändert werden!!!

Staatsrecht der Preußischen Monarchie: 4 Bände – der König kann nicht zurücktreten – Erbmonarchie: automatische Nachfolge (Erbfolge) tritt sofort ein – wenn dieser noch nicht volljährig ist: Regentschaftsbedarf feststellen – einer aus den Kammern muß Regent werden, bis der König volljährig ist – dieser eine Mann kriegt volle Rechte.

Angebliche Abdankung vom 28. November 1918 – Max von Baden: „der König von Preußen und Kaiser von Deutschland hat die Rechte an das deutsche Volk übertragen“ – was er gar nicht konnte!!!

Wer ist der heutige Monarch?

Prinz Georg Friedrich von Hohenzollern – ohne ihn kein Ausweg

Der Kaiser hat am 3.8.14 die Mobilmachung verkündet – alles korrekt – nur der Kaiser ist in der Lage, den Frieden zu machen (1. Weltkrieg!)!

Wichtig: Bismarcksche Verfassung: Subsidiarität –> Gemeinde –> Gemeinden reorganisieren

Subsidiarität wurde 1919 ausgetauscht gegen den Föderalismus –> Ziel: Einheitsstaat = Föderalismus = Republik = Parteienstaat (= Diktatur, was wir heute haben)

„Gelber Schein“: sinnvoll? ja

– beim Ausländeramt – oft auch Ordnungsamt – beantragen

– stets auf Feinheiten achten: alle die ihn ablehnen, sind „verdächtig“ 😉

Was beantragen wir?

Die Feststellung der dt. Staatsangehörigkeit (nicht die Staatsangehörigkeit selbst) – jede Verwaltung muß das machen (Auftrag)

BVerfG: BRD dann Staatsangehörigkeit nicht definieren –> nur Feststellung, nichts ändern!!

„deutsche“ Staatsangehörigkeit: Haager Apostille wichtig? Nutzen? unbekannt…

der gelbe Schein ist kein Reisedokument!!! –> alten (roten) EU-Reisepaß verwenden –> berufen auf „Notstand“!!!

Die BRD ist eine Verwaltung – kein Staat – siehe UN-Charta Art. 11, 73, 75,

–> Perso, Paß, Führerschein: wer anerkennt es?

–> selbst seinen eigenen Willen äußern: „ich bin nicht Mitglied der BRD“

internationaler Geburtsausweis mit Apostille: gilt als Reisedokument (ohne roten Paß und auch ohne Paßbild)

Was tun bei Konfrontation mit der Polizei?

Situation wichtig: bei Kleinigkeiten – kein Faß aufmachen

bei Angriffen: die Leute freundlich aufklären über die rechtliche Situation

Beantragung gelber Schein: kuriose Schwierigkeiten

– nach Erhalt keinen Widerspruch mehr einlegen – wird sowieso abgelehnt

– diese Urkunde ist dier entfernteste Möglichkeit, das Richtige zum Ausdruck zu bringen – kann man es dann auch interpretieren als „Staatsangehörigkeit Preussen“ etc.

– darin steht dann: „Max Mustermann ist Deutscher“ – nicht „besitzt die Staatsangehörigkeit“ (die besitzt die „Person“, nicht der Mensch)

praktisch: die Willkür ist eingekehrt –> man muß den gelben Schein auch nutzen!!!

erst dann kann man sich auf sein Widerstandsrecht berufen, siehe auch BGB Art. 5 und 6

Mensch, freeman on the land: „ich unterstehe nur Gott“ – ganz anderes „Spiel“

Innerhalb des aktuell laufenden Spieles „Monopoly“ hilft dieser „gelbe“ Nachweis!

auch die „deutsche“ Ersatz-Staatsangehörigkeit (Kolonial-Staatsangehörigkeit) hilft etwas –> bessere Rechtsstellung

in den Antrag zum gelben Schein reinschreiben: (letzte Seite – Bemerkungen:) „folgende Anlagen füge ich dem Antrag bei: …“

Esta-Auszug: jetzt nur noch per gesondertem Antrag – immer mehr Widerstand von seiten der Verwaltung Brd

siehe auch http://www.gelberschein.info

– auch Seminare dazu – seminare@gelberschein.info

Was muß denn nun passieren?

wir müssen die alten Land-Gemeinden reorganisieren – Gegenteil zu Republik / Parteienstaat / Föderalismus – Karte von 1900 nutzen

momentan läuft hier was anderes – die Gemeinden werden finaziell unter Drück gesetzt und gezwungen, sich zu vereinigen, um diese „Spuren zu verwischen“

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Anmerkung Luckyhans:

selbiges läuft übrigens in der Ukraine, wo einfach willkürlich Dörfer zu Gemeinden  zusammengelegt werden, ohne Notwendigkeit, unter dem Deckmantel der „Reorganisation“, aber von Seiten der Junta – siehe auch Artikel „Ukraine-Chaos“ letzter Link!

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Dieser Versuch, das auf die Spitze zu treiben, wird bald ein Ende finden.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=kR_vccEB7ck

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Ergänzend hier der zugehörige Vortrag von Reiner Oberüber:

https://www.youtube.com/watch?v=7jemmfzjJE4

Und hier ein schon älteres Gepräch mit Michael-Freidrich Vogt:

https://www.youtube.com/watch?v=OSVBWRcw4r4

Luckyhans, 26.3.2015