Heftig blutenden Herzens sehe ich, wie hier in meiner „zweiten Heimat“ voll gegen jegliche Interessen der Ukraine und ihrer Bevölkerung von den VSA ein brutales Machtspiel durchgezogen wird – es geht dabei keineswegs um die Ukraine oder die Menschen dort oder um „Demokratie und Freiheit“.
Es geht ausschließlich um die globalen „Interessen“ der Internationalen Finanzoligarchie und deren Prügelknecht VSA – genauer: es geht darum, auf diese Weise Rußland zu schädigen,
– weil dies das einzige Land ist, das mit seiner Atomstreitmacht den Prügelknecht noch daran hindert, weltweit rücksichtslos machen zu können, was von ihm verlangt wird, und
– weil Rußland sich nicht komplett dem Diktat der Finanzoligarchie unterwirft (vor kurzem wurde wieder am russischen Zentralbank-Gesetz herumgefeilt), und
– weil es darum geht, so schnell wie möglich (und inzwischen auch egal wo auf der Welt) einen umfassenden Kriegskonflikt vom Zaun zu brechen – VSA entweder mit Rußland oder mit China – um den Zusammenbruch des Welt-Schuld-Geld-Systems zu verdecken und nach möglichst vielen menschlichen Opfern (siehe die Georgia guide-stones) einen „Neustart“ des Systems zu erzwingen.
Die Ereignisse treten in ihre entscheidende Phase – und wir haben nur noch die Chance, mit unseren spirituellen Kräften eine friedliche und menschliche Zukunft herbeizuführen – jede/r mit ganzer Kraft – nicht GEGEN und nicht FÜR etwas Bestimmtes, sondern einfach eine neue Welt visualisieren, und im System nicht mehr mitmachen, soweit es jeder/m möglich ist.
Bleiben wir überlegt und stark, und tun wir jede/r unseren Teil – ich wünsche allen viel Kraft und Ausdauer dazu.
GLG
Luckyhans
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Quelle:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58902
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Negative Wahrnehmungen
02.07.2014
Die Eigendynamik der Rechten
Der vom Westen protegierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am gestrigen Montag den Waffenstillstand im ukrainischen Bürgerkrieg aufgekündigt und neue Angriffe auf Stellungen der Aufständischen im Osten des Landes befohlen. Berichten zufolge starteten die Regierungstruppen Attacken mit Panzern und Kampfbombern; die Rebellen hätten ihrerseits mehrere Panzer sowie einen Jet abgeschossen. Bereits gestern kamen bei den Kämpfen erneut auch Zivilisten ums Leben. Poroschenko beendete die Waffenruhe, obwohl die Aufständischen wie auch Moskau in den vergangenen Tagen erhebliche Zugeständnisse gemacht hatten. Zuletzt hatte etwa die russische Regierung eingewilligt, ukrainische Zöllner auf russischem Territorium tätig werden zu lassen, um Grenzübergänge, die von Rebellen gehalten werden, gegen den Nachschub von Waffen zu sichern. Beobachter weisen darauf hin, dass die ukrainische Regierung unter starkem Druck seitens der „militanten Rechten“ steht, „die aus den Maidan-Selbstverteidigungstruppen in die Nationalgarde und diverse Freiwilligenbataillone übergegangen sind“: „Bei diesen Formationen liegt heute die reale Macht in der Ukraine.“[1] Die Einbindung der ukrainischen Faschisten in eine gemeinsame antirussische Front, die Berlin und der Westen massiv seit dem Herbst, in ersten Ansätzen bereits seit 2012 betrieben (german-foreign-policy.com berichtete [2]), entwickelt eine immer stärkere Eigendynamik.
„Wir müssen sie nur töten“
Ungebrochen ist daneben in der prowestlich gewendeten Ukraine der Einfluss der ukrainischen Oligarchen. Wie sich dieser Einfluss im Krieg umsetzt, hat letzte Woche eine bekannte westliche Wirtschaftszeitung am Beispiel des „Bataillons Dnipro“ beschrieben, das der Oligarch Ihor Kolomojskij, seit März Gouverneur von Dnipropetrowsk, kontrolliert. Das Bataillon ist dank Kolomojskij und anderer Oligarchen aus der Region inzwischen mit kostspieligen schweren Waffen ausgerüstet; es kämpft besonders in der angrenzenden Provinz Donezk. Inzwischen sei es gelungen, in vier Kreisen der Provinz regionale Milizen an die Macht zu bringen und regionale Verwaltungen zu installieren, die Kolomojskij treu ergeben seien, wird berichtet. Kolomojskij sei es zudem gelungen, rumänische und georgische Militärberater anzuwerben, die das Bataillon Dnipro nun professionell trainieren würden. Wie das Wall Street Journal bestätigt, hatte das Bataillon seinen ersten großen Einsatz im Mai in Mariupol. Damals hatten Aufständische eine Polizeistation besetzt – ganz nach dem Vorbild der Besetzungen im Verlauf der Maidan-Proteste. „Dnipro“ habe umgehend zugeschlagen: „Die Station wurde mit den Besetzern bis auf die Grundmauern niedergebrannt.“ Kolomojskijs Militäraufseher wird mit den Worten zitiert, auf der anderen Seite der Bürgerkriegsfront stünden eben nur „Verrückte“: „Männer ohne Familien, die keine Familien wollen; sie mögen halt den Krieg. Wir müssen sie nur töten.“[3]
Die EU-Polizeimission
Ungeachtet der Eskalation hat die EU in der letzten Woche beschlossen, eine „Polizeimission“ in die Ukraine zu entsenden. In den erläuternden Brüsseler Dokumenten ist von einer „radikalen Umstrukturierung des Sicherheitssektors“ die Rede; die EU-Mission solle den ukrainischen Repressionsbehörden dabei mit „strategischer Beratung“ zur Seite stehen und ihnen insbesondere bei der Ausarbeitung neuer „Sicherheitsstrategien“ helfen. Schon in Kürze wird demnach ein „Vorauskommando“ aufbrechen, um die nötigen Vorbereitungen zu treffen. Zunächst solle ein „Hauptquartier“ in Kiew eingerichtet werden – mit 40 Beratern; perspektivisch müsse die EU-Mission aber auch in weiteren Regionen tätig werden, heißt es. Ihr Mandat solle sich im ersten Schritt über zwei Jahre erstrecken, doch sei klar, dass es sich um ein „langfristiges“ Vorhaben handele. Demnach wären EU-Polizisten über viele Jahre in der Ukraine im Einsatz.
Ernüchterung und soziale Unruhe
Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die „Risiken“ von Bedeutung, die die EU-Dokumente klar benennen. Sollten die ukrainischen Behörden den Erwartungen der Bürger nicht gerecht werden, dann drohten „mittel- und langfristig Ernüchterung und Protest und soziale Unruhe“, heißt es. In der Tat zeichnen sich mindestens zwei Ursachen dafür schon jetzt deutlich ab. Zum einen ist es den verhassten ukrainischen Oligarchen gelungen, in Kooperation auch mit Berlin ihre Macht zu behaupten, gegen die sich die Proteste auf dem Maidan ursprünglich gerichtet hatten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Entsprechend heißt es in den Brüsseler Papieren, die bevorstehenden „Reformen“ beträfen auch „die Interessen von Individuen, die immer noch Macht innehaben“. Da Kiew und der Westen aber die Oligarchen – sie sind unverkennbar damit gemeint – benötigen, um die prorussischen Unruhen im Osten des Landes niederzuschlagen, ist ihre Entmachtung keineswegs in Sicht. Hinzu kommt, dass die brutalen Austeritätsprogramme, die mittlerweile eingeleitet wurden [5], immer härtere Konsequenzen zeitigen und sich langfristig wohl kaum von der Welle des Nationalismus überdecken lassen, die gegenwärtig weite Teile der Ukraine überzieht. Bereits Mitte November, vor der Eskalation des Konflikts, hatten Experten „scharfe und zum Teil sozial äußerst schmerzhafte Anpassungen“ in dem Land für erforderlich gehalten. „Sollten die Anpassungen negative Folgen für die Bevölkerung haben“, sagten sie schon damals voraus, dann könne diese „die Schuld bei der EU suchen“.[6]
Risiken im Osten
Darüber hinaus sind sich die Brüsseler Strategen im Klaren, dass die EU in der Ukraine „nicht als ein unparteiischer Akteur gesehen wird“: „Die Wahrnehmung eines EU-Engagements“ könne „in manchen Gebieten negativ sein, besonders im Osten“, heißt es in den Begleitdokumenten zur geplanten Entsendung der Polizeimission. Tatsächlich nehmen die Bewohner der Ostukraine durchaus wahr, dass Berlin und Brüssel Kiew trotz dessen Bürgerkriegsaggressionen gegen ihre Wohngebiete unterstützen; die Beliebtheit der EU steigert das nicht. „Ein verstärktes Engagement, besonders eines mit einer potenziell hohen sichtbaren Präsenz, könnte diese [negative, d. Red.] Wahrnehmung leicht verstärken“, heißt es in den EU-Dokumenten, die daher gezielte PR-Maßnahmen vorschlagen („eine klare Informationsstrategie“). Hinzu kommt, dass Brüssel auch die neue ukrainische „Nationalgarde“ in seine „strategische Beratung“ einbeziehen will. Die „Nationalgarde“ habe vor allem die gewaltbereiten Spektren des Maidan einsammeln sollen, heißt es in den EU-Papieren. Waren die militanten Demonstranten bereits während der Maidan-Proteste in der Ostukraine höchst unbeliebt, so kann die „Nationalgarde“ nach ihrer Beteiligung an Kriegshandlungen bis hin zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den umkämpften ostukrainischen Gebieten kaum noch auf Akzeptanz hoffen. Dies trifft auch die künftig mit ihr kooperierende EU-Polizeimission.
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Der Krim-Konflikt, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Ein ungewöhnlicher Einsatz, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, „Faschistische Freiheitskämpfer“, Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Für Frieden und Freiheit, Das finnische Modell und Akteure zweiter Klasse.
[1] Reinhard Lauterbach: Zwei Herren dienen. junge Welt 02.07.2014.
[2] S. dazu Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter und Nützliche Faschisten.
[3] Alan Cullison: Ukraine’s Secret Weapon: Feisty Oligarch Ihor Kolomoisky. online.wsj.com 27.06.2014.
[4] S. dazu Die Restauration der Oligarchen, Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III) und Die Restauration der Oligarchen (IV).
[5] S. dazu Die Europäisierung der Ukraine und Für Frieden und Freiheit.
[6] Andrzej Olechowski, Adam D. Rotfeld, Rainder Steenblock, Rita Süssmuth, Karsten Voigt: Über Vilnius hinaus denken: Polen und Deutschland müssen die EU-Ostpolitik vorantreiben, DGAPstandpunkt No. 8, November 2013.
[2] S. dazu Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter und Nützliche Faschisten.
[3] Alan Cullison: Ukraine’s Secret Weapon: Feisty Oligarch Ihor Kolomoisky. online.wsj.com 27.06.2014.
[4] S. dazu Die Restauration der Oligarchen, Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III) und Die Restauration der Oligarchen (IV).
[5] S. dazu Die Europäisierung der Ukraine und Für Frieden und Freiheit.
[6] Andrzej Olechowski, Adam D. Rotfeld, Rainder Steenblock, Rita Süssmuth, Karsten Voigt: Über Vilnius hinaus denken: Polen und Deutschland müssen die EU-Ostpolitik vorantreiben, DGAPstandpunkt No. 8, November 2013.
bumi bahagia / Glückliche Erde 