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Besonders ehrenswerter Frau Bundesrätin Sommarugas Verordnung / Der gläserne Schwiizer

In der Schweiz, da ist es gut. Die Bürger stimmen per Mehrheitsentscheid über den zulässigen Mini-und Maximaldurchmesser der Luftlöcher im Emmentalerkäse ab. Die Exekutive, genannt Räte, Bundesräte, die sorgt dafür, dass das, was die Mehrheit der Schweizer will, in die Tat umgesetzt wird.

Oh schöner Eid genössischer Traum.

Inhaltlich habe ich nichts beizufügen, doch senfe ich etwas zum Landesvater, äh zur Landesmutter, muss es wohl heissen: Mir scheint die ehrenwerte Frau Sommaruga nicht auserlesen menschenfreundlicher Einflüsse zu erliegen. Ich vermute ohne zu zucken, dass sie etwas Gutes zu tun meint, doch unterstelle ich ihr mangelnden Willen und mangelnde Fähigkeit, selber zu denken und eigenständig zu forschen.

Wie kann es sein, dass eine einzelne Person, hier die Frau ehrenswerte Frau Bundesbundesrättätin Sommer Ruga darüber entscheidet, wie weit sich der Schweizer von Anonym in die private Stube hineingesperbert lassen will? Hat das etwas mit Volksherrschaft gemein?

Hat diese Frau noch alle?

Und pennen sie,  meine Landesleute Volksherrschäftler,  dass sie einer Knalltüte durchgehen lassen, von aussen zu bestimmen: Stubenfenster sind offenzuhalten, bei spassen, singen, schweigen, fressen, saufen oder ficken.

Ich bin Herr der Lage. Ich lasse mich, angeordnet von einer dort in Bern, überwachen. Geil.

Es lebe die Verordnung, welche so manches manches möglich macht.

Ist das die Eidgenossenschaft von heute? Sommarugaschaft?

thom ram, 23.07.05 Beginn des Neuen Zeitalters, da es noch 10000001 Auswüchse des erlöschenden Kali Yugas gibt.

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Sommarugas neue Verordnung etabliert Dauerüberwachung im Internet

Die neue Verordnung von Justizministerin Sommaruga (zweite von links) verschärft die Überwachung des Schweizer Internets (Bildrechte: Swiss Federal Council Photographer: Monika Flückiger)

Die neue Verordnung von Justizministerin Sommaruga (zweite von links) verschärft die Überwachung des Schweizer Internets (Bildrechte: Swiss Federal Council Photographer: Monika Flückiger)

(Bildrechte: Swiss Federal Council Photographer: Monika Flückiger)

Sollte es Monika Flückiger, möglicherweise,  stören, dass ihre Fotografie auch hier erscheint (ist eigentlich Werbung für sie), möge sie es mir sagen, dann lösche ich die Konterfeis umgehend. 

Heute gibt es solche Verrücktheiten noch. Ich übe, es locker zu nehmen.  

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Während der Grenzschutz von der Schweizer Bundespolitik zunehmend vernachlässigt wird, soll nun stattdessen ein neues Überwachungsgesetz für die Sicherheit der Bürger sorgen. Denn – so die Logik von Justizministerin Simonetta Sommaruga – Kriminalität und Terrorismus müsse in erster Linie nicht durch das Verhindern der Einreise von Kriminellen und Terroristen bekämpft werden. Vielmehr gelte es, die Schweizer Bevölkerung in Zukunft durch eine Dauerüberwachung ihrer privaten Kommunikation vor Gefahren zu beschützen. Ein Schelm, wer Orwell’sches dabei denkt.

Warum auch die Kriminalität an ihrer Wurzel bekämpfen, wenn man die potenziellen Terroristen auf frischer Tat in einem Online-Chat ertappen kann? Vorausgesetzt die Attentats-Planer beherrschen nicht das Einmaleins des Terrorismus und kommunizieren ausnahmsweise per Online-Chat anstatt über eine verschlüsselte Leitung.

Über Sommarugas neues Totalüberwachungsgesetz schrieb BaZ-Online am 12.04.2017:

„Mit ihrer neuen Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs schaffen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und Nicoletta della Valle vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) endgültig gläserne Bürger. Die neuen Vorschriften auf Verordnungsebene bedeuten zuerst einmal das Aus für den freien Internetzugang über öffentliche W-Lan-Spots; zum Beispiel in Restaurants, Cafés oder bei Grossveranstaltungen.“

Mit dem neuen Gesetz soll den Überwachern des Bundes direkter Zugriff auf persönliche Daten aller Schweizer Internetnutzer gewährt werden. Dieses Gesetz geht weit über die bereits seit 13 Jahren vorherrschende Vorratsdatenspeicherung hinaus, die die Schweizer Internetanbieter zur Speicherung der Daten ihrer Kunden verpflichtet, um sie bei Bedarf den Behörden vorzulegen. Die Fahnder sollen in Zukunft jederzeit von ihrem Schreibtisch aus Zugang zu persönlichen Daten bekommen.

BaZ-Online erklärt:

„Fahnder sollen zudem jederzeit ‚automatisiert‘ auf die ‚eindeutige Identifizierung‘ von Personen zugreifen können. ‚Automatisiert‘ heisst, die Überwacher des Bundes sollen künftig von ihrem Bürocomputer aus direkt auf Personaldaten, Benutzernamen, IP-Adressen, SIM-Nummern und dergleichen der Kunden von Telekomanbietern zugreifen können.“

Laut BaZ-Online gehen die Vorschriften in Sommarugas Überwachungsgesetz so weit, dass sich die Telekomanbieter in einem gemeinsamen Papier beim Bund beschwerten. Viele der Vorgaben seien technisch kaum umsetzbar.

Der SVP-Nationalrat Lukas Reimann machte auf Facebook seine Empörung über Sommarugas Totalüberwachungsgesetz deutlich:

„Verlogen! Vor Abstimmung das Gegenteil behaupten – dann abwarten – und nun heimlich Sommarugas Totalüberwachung bringen. Denke ja nicht, es gehe unserer Bundesrätin plötzlich um Terroristen oder Asylanten. Da hätte sie längst handeln können. Jetzt geht es um dich und deine Freiheit.“

In einem Kommentar zu dem vorangegangen Facebook-Post geht Reimann genauer auf die in der Schweiz seit 13 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung ein:

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„Behauptung: Vorratsdaten werden von Providern sowieso gesammelt. Eine längere Aufbewahrungsdauer kostet wenig. Falsch!

Provider mit Rechnungstellung speichern einige Daten zur Verrechnung der Verbindungen. Für die Kontrolle der Servicequalität werden weitere Informationen zu Verkehr oder Geräten geloggt. Dies wären aber deutlich weniger Daten und kürzere Fristen als im Gesetz verlangt.

Heute geschieht der Grossteil der Kommunikation innerhalb von „Flatrate“-Angeboten, insbesondere beim Internetverkehr. Es besteht wirtschaftlich also immer weniger Bedarf, einzelne Verbindungen und Randdaten zu protokollieren.

Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste oder Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen sowie Personen, die ihren Zugang Dritten zur Verfügung stellen, teilweise auch ohne kommerzielle Interessen, haben meistens weder Interesse noch Mittel um Vorratsdaten überhaupt zu erfassen.

Ergo: Die meisten im Rahmen des BÜPF (Anm.: Sommarugas Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) durch Provider zu speichernde Daten sind nicht betriebsrelevant. Im Gegenteil: Sie verursachen sehr hohe Aufwände, die insbesondere bei kleineren Anbietern existenzrelevant sind. Analysen dazu wurden von der SWICO vorgelegt.

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Behauptung: Vorratsdaten und die Kommunikationsüberwachung sind für eine erfolgreiche Strafverfolgung von schweren und schwersten Delikten unabdingbar. Falsch!

Gemäss Antwort des Bundesrates im Rahmen der Fragestunde vom 16.03.2015 bezüglich Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde unter anderem mitgeteilt, dass die Strafverfolgungsbehörden diesbezüglich keine Statistik führen. Es gibt also keine Evidenz, sondern nur informelle Indizien und nicht überprüfbare Aussagen von Strafverfolgern.

Das Max-Planck-Institut kommt in einem 300 Seiten starken Gutachten sogar zum Schluss:

„Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.“

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Behauptung: Es werden nur Kriminelle überwacht. Falsch!

Durch die Vorratsdatenspeicherung werden per se bereits komplette Bewegungs- und Kommunikationsmuster von jedem Bürger gespeichert. Der Dienst ÜPF kann nur Anschlüsse und keine Personen überwachen. In einer Familie oder WG wird also der Hauptanschluss überwacht und somit geraten Personen ins Visier, welche nicht das Ziel der Überwachung sind. Ausserdem gerät jeder weitere Kommunikationspartner ins Visier, unabhängig davon wie die Beziehung zur eigentlichen Zielperson ist.

Insbesondere bei IMSI-Catchern werden dutzende bis tausende unbescholtener Personen registriert und durch eine Rasterfahndung geschleust. Eine nachträgliche Information aller illegitim Überwachten ist gar nicht praktikabel.

Es gibt unzählige Belege, bei denen Personen ungerechtfertigt überwacht wurden oder nach einer Überwachung nicht gemäss StPO Art.270ff informiert wurden. Ein krasser Verstoss zur Überwachung ohne rechtliche Grundlage geschah beispielsweise auch im Fall der Universität Zürich im Rahmen eines bekannten Strafverfahrens wegen Amtsgeheimnisverletzung im 2012.

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Behauptung: In den meisten Fällen handelt es sich um schwere und schwerste Delikte in Bereichen der organisierten Kriminalität wie Kinderpornografie, Tötungs- oder schwere Vermögensdelikte. Falsch!

Die Analyse aller Überwachungen im Rahmen des Swiss Lawful Interception Report 2015 zeigt auf, dass diese Straftaten nur einen extrem kleinen Teil der Überwachungen ausmachen.
Die Überwachung wird schon bei minder schweren Delikten angewendet, wie einfacher Diebstahl, Urheberrechtsverletzung oder falschem Alarm.“

Die Vorratsdatenspeicherung soll nun durch Sommarugas medial kaum beachtete Verordnung in eine Art Echtzeit-Überwachung jedes Schweizer Internetnutzers umgewandelt werden. Reimann sieht eine Volksinitiative als letztes Mittel zur Vermeidung von Sommarugas Totalüberwachung:

„Mit Vorstössen zur Einführung vom Verordnungsveto des Parlaments gegenüber dem Bundesrat hatten wir leider nie eine Mehrheit. Ausser dem Anhörungsrecht und Aufklärung sind uns die Hände gebunden. Und auch das Volk kann gegen Verordnungen nichts machen – ausser eine Volksinitiative.“

Quellen: bazonline.ch, Sommarugas Totalüberwachung Bund will künftig Internetnutzer in der Schweiz jederzeit zweifelsfrei identifizieren können, 12.04.2017

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3 Kommentare

  1. haluise sagt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  2. haluise sagt:

    vielleicht ist sie mit m. gemeinsam in dasselbe heisse wasser-bad gefallen …

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  3. In meinem Focus ist: bald schon keine Sommarugas und andere gehirngewaschenen Politiker und Gruppierungen mehr zu haben, sondern Menschen die sich einer natürlichen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlen, bei der es nicht um Anhäufung von Reichtümern im Aussen geht, sondern um die Reichtümer die eine lebensbejahende Gemeinschaft anbetrifft.

    Und es brodelt im Untergrund, wie ich eben in einem langen Gespräch mit einer alten Kollegin feststellen durfte.
    Letztes Jahr noch pro Asyl und Migranteneinreisen, jetzt ganz verhalten still und manchmal auch schon etwas lauter.
    Man hat einige Häuser weiter ein Flüchtlingsheim hingebaut, und jetzt sind die Konsequenzen im kleinen Ort spürbar.
    Was mich dabei erschreckt ist, dass sie immer noch Frau Merkel als die Wahl des kleineren Übels ansehen.
    G20 Gipfel hat sie erschreckt, diese Gewalt die von der linken autonomen Szene ausgeht…..auch da letztes Jahr noch die Aussage „ach das sind nur ein paar hansels, die Krawall spielen müssen“……jetzt klar Stellung bezieht, dass sowas einfach nicht geht.
    Auch Sprüche von ihnen wie „Deutschland verrecke“, hätte sie letztes Jahr noch ganz weit weggetan als wahre Aussage, wird jetzt angenommen.
    Da geschieht im Hintergrund etwas was mich hoffen lässt.

    Gar nicht wählen gehen konnte ich ihr nicht anraten, aber hab sie mal auf den Namen der Deutschen Mitte gebracht, dass sie sich zumindest dort mal schlau macht.

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