bumi bahagia / Glückliche Erde

Kreml-News 150707

Da in dieser Hinsicht in den vsa-hörigen „deutschen“ Medien ein nicht zu übersehendes Manko an Berichterstattung festzustellen ist, wollen wir periodisch „nachhelfen“ und übersetzen von der offiziellen Kreml-Seite des russischen Präsidenten ausgewählte Mitteilungen – heute für die Zeit vom 3. – 7. Juli – die Ereignisse des Wochenendes – siehe unten Pkt. 3 – bedürfen getrennter Aufmerksamkeit.
Was sehr verwundert: jeder weiß – Putin ist kein „Wortklingeler“ – hier werden klare Vorgaben gesetzt für zukünftige Entwicklungen, die für die deutsche Wirtschaft weitreichende Folgen haben werden – und keinerlei Reaktion hier im Lande: warum „schlafen“ all die hochbezahlten Vertreter der deutschen Wirtschaftsverbände?
Das – und vieles andere – fragt sich euer Luckyhans, 11.7.2015
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1. Sitzung des Sicherheitsrates

Wladimir Putin hat im Kreml eine erweiterte Sitzung des Sicherheitsrats durchgeführt. Es wurde eine Reihe von Fragen betreffend die Gewährleistung der Sicherheit und der nationalen Interessen Rußlands unter den Bedingungen der Sanktionen von Seiten einer Reihe von Staaten erörtert.

3. Juli 2015 – 18:45 – Moskau, Kreml

W. Putin: Verehrte Kollegen, guten Tag!

Auf unserer Tagesordnung steht eine Reihe von Fragen, die mit der Gewährleistung der nationalen Interessen Rußlands unter den Bedingungen der beschränkenden Maßnahmen, welche einige Staaten im Verhältnis zu Rußland einführen werden, verbunden sind.

Die Gründe für den Druck auf Rußland sind verständlich. Wir verfolgen eine unabhängige Innen- und Außenpolitik und handeln nicht mit unserer Souveränität, das gefällt nicht allen, aber anders kann es nicht sein.

Heute ist offensichtlich, daß die Versuche, unsere Gesellschaft uneinig zu machen, einzelne Schwierigkeiten auszuspielen und anfällige Schwachstellen zu ertasten, nicht die erwarteten Ergebnisse gezeitigt haben – erwartet von jenen, die diese beschränkenden Maßnahmen in Bezug auf unser Land eingeführt haben und sie weiterhin unterstützen.

Die Bürger Rußlands, alle politischen Schlüsselkräfte des Landes und die heimische Geschäftswelt verstehen, was vor sich geht und was zu tun ist. Die operativ getroffenen Maßnahmen haben uns erlaubt, die Situation in der Wirtschaft, im Finanzbereich und auf dem Arbeitsmarkt zu stabilisieren und eine beständige Tätigkeit aller strategisch wichtigen Wirtschaftsbereiche zu gewährleisten. Die Umsetzung der hochwichtigen Staatsprogramme, darunter im sozialen Bereich, wird fortgesetzt.

Mehr noch, unsere Firmen und heimischen Produzenten haben bewiesen, daß sie in der Lage sind, sich unter härtesten Bedingungen zu entwickeln, neue Partner zu finden und sowohl Innen- wie Außenmärkte zu erschließen. Ein Beispiel dafür ist die hohe Dynamik des heimischen Landwirtschaftsbereiches.

Verehrte Kollegen! Die letzten Ereignisse zeigen, daß mit einer Änderung des nicht-freundschaftlichen Kurses von Seiten einiger unserer geopolitischer Opponenten in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist. So haben vor kurzem die Länder der EU wiederholt die Wirkung der sogenannten Sanktionen verlängert, und in den VSA wird eine ständige Diskussion über deren Verschärfung geführt.

Wobei niemand auch nur versucht, die Gründe dafür zu analysieren, was – sagen wir – im Südosten der Ukraine vor sich geht und wodurch eigentlich dieser ganze „Schlamassel“ erst ausgelöst wurde.
Damit meine ich, daß diejenigen, welche die beschränkenden sogenannten Sanktionen bezüglich Rußlands einführen, die ich bereits erwähnt hatte, eigentlich auch die Schuldigen aller Ereignisse im Südosten, deren Zeugen wir jetzt sind, sind. Natürlich müssen wir entsprechend darauf reagieren und zusätzliche Maßnahmen in allen Schlüsselrichtungen treffen.

Vor allem ist es notwendig, in kurzer Zeit eine Analyse des gesamten Spektrums der potentiellen Herausforderungen und Risiken zu erstellen: der politischen wie der wirtschaftlichen, der Informations- und anderen – und auf dieser Grundlage die Strategie der Nationalen Sicherheit Rußlands zu korrigieren.
Unter Berücksichtigung der erneuerten Strategie der nationalen Sicherheit müssen die wirksamen und auszuarbeitenden Dokumente der strategischen Planung aktualisiert werden. Außerdem wird es gegebenenfalls notwendig sein, Korrekturen sowohl im Konzept der Außenpolitik wie auch in den Grundlagen der Komplexen Politik Rußlands im Bereich der G.U.S. einzubringen.

Dabei wird unser strategischer Kurs in außenpolitischer Richtung unverändert bleiben: wir sind offen für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit und für eine kollektive Arbeit in Schlüsselfragen der internationalen Tagesordnung; wir werden auch weiterhin die Beziehungen mit den Partnern auf den Prinzipien der Achtung und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen aufbauen – es versteht sich, ohne Schaden für die eigene Souveränität und nationale Sicherheit.
Wie bisher schon, treten wir für die aktive Entwicklung der Wirtschaftsintegration im G.U.S.-Raum ein und für die Erweiterung der politischen, geschäftlichen und humanitären Verbindungen mit den Ländern der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SchOZ) und der BRICS.

Ein hochwichtiges Thema sind die Fragen der ökonomischen Sicherheit. In den Dokumenten der strategischen Planung müssen konkreter und detaillierter die neuen Bedrohungen in diesem Bereich beschrieben werden und die Kriterien und Schwellwerte des Zustandes der Wirtschaft definiert werden, bei denen Risiken entstehen für die nationale Sicherheit, sowie Maßnahmen und Mechanismen konkretisiert werden, welche die Abhängigkeit der Wirtschaft von äußeren Faktoren verringern helfen.

In praktischer Hinsicht muß die Regierung gemeinsam mit der Bank Rußlands besondere Aufmerksamkeit der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems widmen. Außerdem sind Maßnahmen vorzusehen zur Erhöhung der Ausgeglichenheit der Haushalte und zur Verringerung der Schuldenlast für die Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation (RF).
Insgesamt ist eine klare Koordinierung aller, die an dieser Arbeit teilhaben, zu erreichen.

Es müssen neue Vorschläge ausgearbeitet und vorgestellt werden zu den konzeptionellen Grundlagen der strategischen Planung und der Prognose einer stabilen sozial-ökonomischen Entwicklung Rußlands und einer Steuerung der Risiken.

Es ist eine Analyse der sozial-ökonomischen Lage in den Subjekten der RF durchzuführen und ein ständiges Monitoring der Situation einzuführen unter Nutzung der regionalen Situationszentren – dies betrifft besonders die grenznahen Territorien.

Ich habe heute schon gesagt, daß für unsere Wirtschaft eben jene beschränkenden Maßnahmen, über die wir heute sprechen werden, nicht nur Probleme geschaffen haben, sondern auch neue Möglichkeiten.
Vor allem können unsere Produzenten ihre Positionen auf dem Binnenmarkt ernsthaft festigen. Wir setzen die Unterstützung der Projekte fort, die mit der Importablösung verbunden sind, vor allem im Agrarbereich, dem Verteidigungs-Industrie-Komplex (VIK), dem Maschinenbau, der pharmazeutischen und chemischen Industrie. Bei Notwendigkeit werden in diesen Bereichen den Unternehmen zusätzliche Hilfen gewährt.

Dabei möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine prinzipielle Frage richten. Die Staatsanwaltschaft, die Verbraucherschutzbehörde, der Antimonopol-Dienst und andere Einrichtungen müssen unsere Bürger und Unternehmen schützen vor illegal eingeführten und minderwertigen Produkten.
Unabhängig davon, wo sie hergestellt wurden: in Rußland oder außerhalb von dessen Grenzen, – sie müssen den modernen Anforderungen und Standards entsprechen, und ihre Herkunft und Preisbildung müssen transparent und verständlich sein.

Und zum Abschluß: unsere direkte Verpflichtung ist es, zuverlässig die Sicherheit Rußlands in allen Bereichen zu gewährleisten und im Lande eine sozial-politische und wirtschaftliche Stabilität zu erhalten.
Vieles wird hier von der Konsolidierung der Bemühungen der staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft abhängen, und von der Konzentration der Ressourcen auf die prioritären Richtungen.
Ich bin überzeugt, daß Sie alle das gut verstehen und alle Erforderliche tun werden für die effektive Lösung der bestehenden Aufgaben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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http://kremlin.ru/events/president/news/49862
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2. Telefongespräch mit dem Premierminister Griechenlands Alexis Zipras

Auf Initiative der griechischen Seite fand ein Telefongespräch Wladimir Putins mit dem Premierminister der Griechischen Republik Alexis Zipras statt. – 6. Juli 2015 – 14:30 Uhr

Es wurden die Ergebnisse des in Griechenland durchgeführten Referendums über die Bedingungen der Bereitstellung von Finanzhilfen für Athen durch internationale Kreditoren erörtert, sowie einige Fragen der weiteren Entwicklung der russisch-griechischen Beziehungen.

Wladimir Putin brachte die Unterstützung für das Volk Griechenlands bei der Überwindung der vor dem Lande stehenden Schwierigkeiten zum Ausdruck.

http://kremlin.ru/events/president/news/49871
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3. In Ufa werden Summits der BRICS und SchOZ stattfinden

Vom 8. – 10. Juli 2015 werden in Ufa die Summits der BRICS und SchOZ stattfinden, an deren Arbeit – als Regierungschef-Vorsitzender Wladimir Putin teilnehmen wird.

Auf dem Treffen der Führer der BRICS-Länder werden Fragen der politischen Koordinierung und der globalen Verwaltung, Probleme der Gewährleistung einer stabilen Entwicklung und Wege zur Erweiterung des Zusammenwirkens im Rahmen der Vereinigung erörtert werden.
Es wird ein Meinungsaustausch zu den Perspektiven der Tätigkeit der Neuen Entwicklungsbank der BRICS und des Valuta-Reservepools durchgeführt werden.
Das Maßnahmeprogramm sieht ebenfalls eine Sitzung im „Autrich“-Format mit Teilnahme der Regierungschefs der BRICS-Länder, der SchOZ und der Eurasischen Wirtschaftsunion vor sowie ein Treffen mit Vertretern des Geschäftsrates der BRICS.
Zu den Ergebnissen des Summits ist geplant, eine ganze Reihe von Dokumenten abzustimmen.

Die Tagesordnung für die Regierungschefs der SchOZ sieht Fragen der weiteren Entwicklung der Organisation, der Festigung ihrer Rolle in der internationalen Arena und die Vertiefung der Koordinierung zu aktuellen weltweiten und regionalen Problemen vor. Die Führer haben ein solides Paket von Dokumenten zu bestätigen, darunter die Strategie der Entwicklung der SchOZ bis 2025.
Es wird ebenfalls eine Entscheidung über den Beginn der Prozedur der Aufnahme Indiens und Pakistans in die Organisation erwartet.
Zu den Ergebnissen des Summits wird eine Ufa-Deklaration unterzeichnet.

Am Rande des Programms in Ufa sind zweiseitige Treffen Wladimir Putins mit den Chefs der ausländischen Teilnehmer-Staaten an den Summits der BRICS und SchOZ geplant.

http://kremlin.ru/events/president/news/49873
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4. Telefongespräch mit dem CEO des IWF Christine Lagarde

Auf Initiative der russischen Seite fand ein Telefongespräch Wladimir Putins mit dem CEO des IWF Christine Lagarde statt. – 6. Juli 2015 – 19:50 Uhr

Es wurden Fragen des Zusammenwirkens Rußlands mit dem IWF im Kontext der Ergebnisse des am 5. Juli in Griechenland durchgeführten Referendums über die Bedingungen der Bereitstellung von Finanzhilfen für Athen durch internationale Kreditoren erörtert.

Es wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Suche nach einer optimalen Problemlösung der griechischen Schulden unter Berücksichtigung der Interessen aller Seiten fortgesetzt werden wird.

http://kremlin.ru/events/president/news/49874
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5. Telefongespräch mit dem Präsidenten Frankreichs Francois Holland

Es fand ein Telefongespräch Wladimir Putins mit dem Präsidenten Frankreichs Francois Hollande statt. – 7. Juli 2015 – 00:20 Uhr

Es wurden die Ergebnisse des in Griechenland durchgeführten Referendums erörtert, darunter vom Standpunkt der weiteren Entwicklung der Situation in der Eurozone aus.

http://kremlin.ru/events/president/news/49875
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5 Kommentare

  1. Petra von Haldem sagt:

    Danke für Übersetzung und Information!!

    Gefällt mir

  2. MURAT O. sagt:

    Hat dies auf NeueDeutscheMark2015 rebloggt.

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  3. Dude sagt:

    @Petra

    Ich dachte, Du wolltest – die SNWOU -> https://dudeweblog.wordpress.com/2014/12/28/die-neue-weltunordnung-historisch-aufgeschlusselt-und-durchleuchtet/ mal ignorierend – nicht zurück in die alte Weltordnung – 2.0? ;-p

    Ps. @All: 1984 kennt ihr schon, oder?

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  4. luckyhans sagt:

    @ Dude:
    Es ist langweilig, anderen immer vorkauen zu wollen, was sie zu denken und wie sie dies oder jenes zu bewerten haben, das machen ohnehin die sog. „Profis“ zur Genüge.
    Ich find es ist viel Interessanter, die Menschen mit Fakten und Informationen „abseits der Hauptströmung“ zu versorgen, auf daß sie sich selbst eine Meinung erarbeiten – die darf für Dich auch ruhig mal „falsch“ sein – für denjenigen, der sie sich erarbeitet hat, ist sie immer „richtig“. 😉
    Wer das schon verlernt hat, muß halt weiter unten anfangen – beim gesunden Zweifeln an den Dingen, die ihm tagtäglich rund um die Uhr von den gleichgeschalteten Lügen-Medien „reingeschoben“ werden, bis er wieder denken gelernt hat… 😉

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  5. Dude sagt:

    „Ich find es ist viel Interessanter, die Menschen mit Fakten und Informationen “abseits der Hauptströmung” zu versorgen, auf daß sie sich selbst eine Meinung erarbeiten“

    Denkst Du etwa, der Link hier https://dudeweblog.wordpress.com/2014/12/28/die-neue-weltunordnung-historisch-aufgeschlusselt-und-durchleuchtet/ sei zufällig gesetzt? 😀

    Ps. Und offenbar verstehst Du da einen Insider nicht. Denn Petra und ich hattens mal von der alten Weltordnung… ist aber mindestens ein halbes Jahr her. 😉

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