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Philipp Loepfe / Die Auswirkungen von TTIP

Unaufgeregt sachlich spricht Philipp Loepfe die Folgen von TTIP an. Ich fasse zusammen:

TTIP verunmoeglicht eigenstaendige Bestimmungen einzelner Laender bezueglich Warendeklaration und – bewilligung.

TTIP bringt zusaetzliche Gewinne fuer Grosskonzerne.

TTIP nuetzt dem Normalo nichts, TTIP schadet ihm.

Dank an an den Interviewer, an Philipp Loepfe und an die Quelle:

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/TTIP-Freihandelsluge-Thilo-Bode

thom ram, 07.04.2015

.

TTIP: Die Menschen werden für dumm verkauft

Philipp Löpfe / 07. Apr 2015 – «Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist eine grosse Lüge», sagt der Umwelt- und Lebensmittelaktivist Thilo Bode.

Thilo Bode, 68, studierte Soziologie und Volkswirtschaft. 1898 wurde er Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, 1995 von Greenpeace International. 2002 gründete er die Verbraucherorganisation Foodwatch. Vor kurzem erschien sein Buch «TTIP: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet».

Philipp Löpfe: Die Befürworter des TTIP sprechen von einer Vereinheitlichung der Normen zum Wohl von allen. Warum sollen Autoblinker und Kabelanschlüsse nicht standardisiert werden?

Thilo Bode: Das sollen sie ruhig! Es gibt aber nicht nur technische Normen, sondern auch gesellschaftspolitische Standards. Die Länge einer Schraube ist sicher technisch bedingt, Sicherheitsaspekte hingegen auch gesellschaftspolitisch. Im TTIP werden technische und gesellschaftspolitische Interessen vermengt. Diese Mischung verschleiert die wahren Absichten und macht das Abkommen so gefährlich.

Sie sprechen von einer «Freihandelslüge». Ist TTIP eine Verschwörung der internationalen Konzerne gegen Konsumenten und Steuerzahler?

Verschwörung scheint mir übertrieben, aber der Einfluss der wirtschaftlichen Interessen der Konzerne auf die Regulierungen droht durch TTIP übermässig gross zu werden. Im Vertrag erhält dieser Einfluss einen rechtlichen Charakter. Das halte ich für gefährlich. So hat mir ein Vertreter der deutschen Autoindustrie offen erklärt: Für uns sind nicht die technischen Normen wichtig. Entscheidend ist, dass wir in Zukunft den Daumen auf der Regulierung haben, dass der Staat nicht alles mit uns machen kann.

Wo lauern die Gefahren konkret?

Zum einen darin, dass sich die Regulierungsbehörden über die Köpfe der gewählten Volksvertreter hinweg zusammensetzen und unter Einfluss wirtschaftlicher Interessen Dinge beschliessen, die uns alle betreffen. Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass das Wirken der Regulierungsbehörden weit reichende Konsequenzen hat. Das Gleiche kann man auch in anderen Sektoren beobachten, beispielsweise im Lebensmittelrecht.

Meinen Sie damit die viel zitierten «Chlorhühnchen»?

Die «Chlorhühnchen» sind nicht das Problem. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Lebensmittelstandards schlecht. Wichtig wäre es, sie zu verbessern: Eine verständliche Nährwertkennzeichnung, etwa mit der so genannten Lebensmittel-Ampel, Transparenz bei Agrargentechnik, eine umweltfreundlichere Landwirtschaft, bessere Tierhaltungsstandards und, und, und. Wenn die EU und die USA hier die gegenwärtigen Standards in TTIP festschreiben, können wir sie nicht mehr einseitig ändern. Jede Verbesserung bedarf dann der Zustimmung unseres Handelspartners USA – oder es drohen Handelssanktionen und Schiedsklagen. Dagegen richtet sich unsere Kritik.

Weshalb ist das «Chlorhühnchen» nicht relevant?

Experten sehen darin kein gesundheitliches Risiko. Aber die Leute hier wollen es nicht, und daher wird es auch nicht kommen. Diese Debatte lenkt also nur vom Kern des Problems bei TTIP ab.

Werden bestehende Bestimmungen also nicht ausser Kraft gesetzt?

TTIP wird nicht plötzlich gesetzliche Standards nach unten verschieben. Die Bedrohung ist, dass sich der Staat in Bezug auf Regulierungen in der Zukunft selbst beschneidet. Das eigentliche Problem liegt darin, dass bestehende Standards nicht mehr weiterentwickelt werden können.

Ist TTIP eine neue Form von amerikanischem Imperialismus?

Nein, überhaupt nicht. Auch in den USA gibt es grossen Widerstand gegen das Abkommen. TTIP ist vor allem getrieben von den Interessen der internationalen Grosskonzerne. Bedient werden die Interessen von Coca Cola und Nestlé, von BMW und Ford.

Gerade diese Konzerne sind doch an der Vereinheitlichung von technischen Standards interessiert.

Dazu braucht es kein so weit in alle Lebensbereiche hineinwirkendes Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten und anderen Eingriffen in die Demokratie, dazu reichen auch Branchenvereinbarungen. Mit dem TTIP jedoch geht es ans Eingemachte, an die Regulierungen. Eine enge Regulierungszusammenarbeit, die gesellschaftspolitische Fragen dem transatlantischen Handel unterordnet, ist aber wegen ihrer Auswirkungen auf die Demokratie problematisch. Das spüren die Leute auf beiden Seiten des Atlantiks.

Was ist so gefährlich am geplanten, privaten Schiedsgericht?

Nehmen Sie das Beispiel von Vattenfall und Hamburg. Der schwedische Energiekonzern hat sich gegen Umweltauflagen bei einem Kohlekraftwerk gewehrt – und noch bevor es zu einem Schiedsspruch kam, hat Hamburg diese Auflagen gelockert. Es könnte auch sein, dass die deutsche Bundesregierung von einem privaten Schiedsgericht wegen des Atomausstiegs zu Schadenersatz verurteilt wird, während das Verfassungsgericht den Atomausstieg parallel für rechtens erklärt. Die Rechtsstaatlichkeit wird so durch ein privates Gericht ausgehebelt.

TTIP täuscht auch die Konsumenten. «Schwarzwälder Schinken» wird aus Schweinen gemacht, die in den USA gezüchtet wurden, etc.

Das Fleisch dürfte ja schon heute aus den USA kommen. Die regionalen Bezeichnungen der Lebensmittel sind heute oft irreführend. Hier zeigt sich auch das Dilemma: Wenn TTIP tatsächlich kommen sollte und Kennzeichnungsvorgaben festschreibt, dann kann die EU schlechte Standards nicht mehr einseitig verbessern.

Was heisst das konkret?

Die europäische Gentechnik-Kennzeichnung beispielsweise würde nicht abgeschafft, das kann sich keine Regierung erlauben. Aber sie könnte nicht mehr so einfach verbessert werden, wenn TTIP die bestehende Regelung festschreibt. Obwohl eine grosse Mehrheit der Deutschen das will und die grosse Koalition sich auf dieses Ziel verständigt hat, wäre es dann nahezu unmöglich, in der EU eine Regelung einzuführen, die verlangt, dass Fleisch von mit genverändertem Futter gemästeten Tieren gekennzeichnet werden muss. Das ginge nur noch mit Zustimmung der USA. Die demokratische Handlungsfähigkeit eines Landes oder der EU wird damit untergraben. Das kann doch nicht sein.

Sind auch soziale Errungenschaften gefährdet?

Es ist durchaus vorstellbar, dass gegen Mindestlöhne geklagt wird. Auch die Gewerkschaften könnten Schwierigkeiten erhalten. Im Süden der USA beispielsweise gibt es praktisch keine Betriebsräte.

Sie betonen, dass die schlechtesten Standards sich durchsetzen würden. Wäre nicht auch das Gegenteil möglich, dass höhere Standards eingeführt werden könnten?

Es geht um die Standards der Zukunft! Das Verhandlungsmandat für TTIP ist glasklar: Kostenersparnis durch die Beseitigung von Handelshemmnissen. Eine Verbesserung gesellschaftspolitischer Standards bringt keine Ersparnisse, sie kostet oftmals mehr – und ist daher tendenziell unerwünscht. Es ist daher kein Trost, wenn Politiker behaupten, die Standards würden nicht gesenkt. Wenn sie nicht nach oben entwickelt werden können, ist das das eigentliche Problem.

Brauchen wir überhaupt noch weitere Freihandelsabkommen?

Gegen fairen Freihandel ist nichts zu sagen. Ausser in der Landwirtschaft spielen Zölle aber kaum noch eine Rolle. Es geht bei TTIP primär um die Regulierungen. Es geht für Konzerne darum, auf die Entwicklung der Standards in der Zukunft rechtlich abgesichert Einfluss zu nehmen.

Und was ist mit den Wohlstandsgewinnen, die ein Abkommen wie TTIP angeblich bringen würde?

Das sind aufgeblasene Versprechen. Die optimistischsten Studien beruhen auf völlig unrealistischen Annahmen – und sagen selbst dann nur sehr überschaubare Effekte und gewiss kein Jobwunder voraus. Europa kann es locker verkraften, auf den TTIP zu verzichten.

Hat das Abkommen politisch eine Chance?

In Deutschland würde das Abkommen bei der Bevölkerung nicht durchgehen, in Österreich auch nicht. Frankreich wird in dieser Frage eine ganz entscheidende Rolle spielen. Dort hat die öffentliche Diskussion noch nicht begonnen. Aber die Erfahrung aus den Lesungen meines Buches macht mich optimistisch: Je mehr die Menschen über TTIP erfahren, desto heftiger lehnen sie diesen Vertrag ab.

Dieses Interview erschien auf Watson.ch.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Philipp Löpfe war früher stellvertretender Chefredaktor der Wirtschaftszeitung «Cash» und Chefredaktor des «Tages-Anzeiger». Heute ist er Wirtschaftsredaktor von Watson.ch.

Weiterführende Informationen

DOSSIER: «Freihandelsabkommen: Pro und Contra»


12 Kommentare

  1. TTIP auch sehr gut dargelegt von Professor Berger (als Zweitquelle bei Vogt-TV) als nicht wirklich Freihandels- sondern trefflicher: „Konzernschutzabkommen!!!“
    Aber Vorsicht! Bei dieser knallharten Wahrheit kann einem jegliches Spotten vergehen und bisheriger n u r Z w e i f e l an irgendwelchen EU-Verschwörungspraktiken in schmerzliche Gewissheit umschlagen.

    kostag@gmx.net

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  2. ooms sagt:

    noch kein kommentar
    kann und soll doch nicht SEIN
    aber es faellt mir nichts ein
    und so sage ich
    danke schoen an den lieben RAMDAS
    es gibt DICH wieder HIER
    schoen SO ALI BABA

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  3. luckyhans sagt:

    Lieber KPK,
    bei allem Respekt vor dem klugen Prof. Berger: er erzählt auch nicht immer konsequent, was Wirklichkeit ist.
    Warum singt er eingangs so ein Loblied auf den Freihandel?

    Sogar wir hatten hier schon festgestellt, daß auch der Freihandel nur den Großkonzernen und der Finanzoligarchie nützt, nicht den Menschen (https://bumibahagia.com/2015/02/28/www-7-der-freihandel/ – und siehe auch der gestrige Artikel zur „Geld-Macht“).

    Und es ist natürlich auch kein „Zufall“, daß die Blüte der deutschen Kultur, der Dichter und Denker, der Komponisten und Musiker, der Baukünstler und Architektur, der großen Sakralbauten, genau in jene Zeit fällt, da Deutschland in über 360 Kleinstaaten „aufgeteilt“ war – OHNE den sog. Freihandel, sondern mit vielen Zollgrenzen etc.

    Warum wohl ist das so?
    Vielleicht weil in dieser Zeit endlich mal alle regional denken und handeln mußten?
    Und das naturgemäß zur kulturellen und wirtschaftlichen (!) Blüte führt?
    (siehe Leopold Kohr)

    Das soll seine weiteren Ausführungen nicht schmälern, aber läßt mich doch fragend zurück…

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  4. Dude sagt:

    @Hans

    War auch gar nicht begeistert von dem fragwürdigen Interview, obwohl ich Berger ansonsten sehr schätze.

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  5. Ohnweg sagt:

    Freihandel hat nur Sinn mit Sachwerten. Und Regionalität ist das sinnvollste Miteinander. Aber ohne Regionalgeld. Sondern mit Austausch. Denn Regional kann man sich noch gegenseitig vertrauen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Und wenn natürlich wieder die Werte gepflegt werden. Wenn ich meine Familie zum Essen einlade stehe ich ja auch nicht mit gezücktem Geldbeutel da.

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  6. luckyhans sagt:

    @ Dude:
    Prof. Berger ist immer in der Zwickmühle – er kann nicht alles kritisieren, was er (vielleicht) möchte, denn er muß ja noch sein Geld mit Unternehmens-Beratung verdienen. Er kann also bestimmte Dinge, wie die Kommerzialisierung des Staates oder andere, gar nicht thematisieren, sonst gräbt es sich selbst seine Einkommensquelle ab. Außerdem ist er aus-gebildeter Ökonom – siehe unsere www-Serie – er kann also bestimmte Dinge nicht erkennen, weil er tlw. noch in seinem Gedanken-Ghetto steckt. —
    Das ist jetzt einfach nur feststellend gemeint, nicht wertend.

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  7. luckyhans sagt:

    @ Ow:

    Ja, die Globalisierung hat ihre Unfähigkeit, Probleme zu lösen bewiesen – sie schafft nur neue, viel schlimmere Probleme. Und uns wird das Ganze als Fort-Schritt verkauft – aber das Thema hatten wir hier ja schon. 😉

    Regional ist Trumpf – da wo man sich noch kennt, da wo man gemeinsame Wurzeln hat, auch sprachlich und vor allem kulturell, wo man sich also VERSTEHT – in jeder Hinsicht.

    Leopold Kohr hat dementsprechend das Ganze auch wissenschaftlich „unterfüttert“ – man lese bitte seine Bücher „Das Ende der Großen“ oder „Entwicklung ohne Hilfe“ – oder auch „Ausgewählte Schriften aus dem Gesamtwerk“ (ISBN 3-216-30105-2) – er weist nach: „Perfektion gibt es nur im Kleinen.“

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  8. Lieber Luckyhans,

    AUCH ÜBERZEUGEND ALLEIN IM NEBENSATZ ROBERT MERLE ÜBER DIE PARISER UNIVERSITÄT:

    „. . . ein Apparat, zu groß, als dass er wirklich funktionieren könnte.“

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  9. luckyhans sagt:

    Hier einige selten klare Worte über TTIP (und einiges anderes): Holger Strohm, zum 5. Mal bei Jo Conrad

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  10. Dude sagt:

    @All

    Obige Empfehlung von Hans kann ich unterstreichen. Endlich mal wieder einer, der Tacheles spricht!
    Hätte ich Zeit dafür, wäre das bereits verartikelisiert. 🙂

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  11. Dude sagt:

    Wobei es um TTIP, Monsanto ja eher am Rande geht… 😀

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