Ein Beitrag vom Nachtwächter am 02.09.2014

Veteran Intelligence Professionals for Sanity, 31. August 2014

MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel, deutsche Kanzlerin
VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
BETREFF: Ukraine und NATO

Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen des US-Geheimdienstes. Wir gehen den unüblichen Weg, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um sicherzustellen, dass Sie Gelegenheit bekommen über unsere Ansicht noch vor dem NATO-Gipfel vom 4. bis 5. September informiert zu werden.

Sie müssen wissen, dass beispielsweise Anschuldigungen einer großangelegten russischen „Invasion“ der Ukraine nicht von verlässlicher Geheimdienstinformation gedeckt werden. Es ist eher so, dass die „Geheimdienstinformationen“ gleichermaßen zweifelhaft sind, wie die politisch „festgelegten“ die vor 12 Jahren zur „Rechtfertigung“ des von den USA angeführten Angriffs auf den Irak dienten. Wir haben seinerzeit keine verlässlichen Hinweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen und wir sehen jetzt keine verlässlichen Hinweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren hat sich der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, eingedenk der fadenscheinigen Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen, geweigert sich an einem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Aus unserer Sicht sollten Sie vom US-Außenministerium und von NATO-Offiziellen gemachten Behauptungen bezüglich einer russischen Invasion der Ukraine gleichermaßen argwöhnisch gegenüberstehen.

Präsident Barack Obama hat gestern versucht, die Rhetorik seiner eigenen hohen Diplomaten und der Qualitätsmedien abzukühlen, als er die jüngsten Aktivitäten in der Ukraine öffentlich als „eine Fortsetzung dessen, was schon seit Monaten abläuft … es gibt nicht wirklich eine Veränderung.“ beschrieb.

Obama hat jedoch nur begrenzte Kontrolle über die politischen Entscheidungsträger in seiner Administration, die leider die Bedeutung von Geschichte missen, wenig vom Krieg verstehen und Politik durch anti-russische Schmähungen ersetzen. Vor einem Jahr haben falkische Offizielle des Außenministeriums und ihre Freunde in den Medien Herrn Obama fast dazu gebracht, einen umfangreichen Angriff auf Syrien zu starten – wieder einmal basierend auf „Geheimdienstinformationen“, die bestenfalls zweifelhaft waren.

Hauptsächlich aufgrund der wachsenden Bedeutung und dem scheinbaren Vertrauen auf Geheimdienstinformationen, die wir für fadenscheinig halten, glauben wir, dass sich die Möglichkeit eskalierender Feindseligkeiten über die Grenzen der Ukraine hinaus in den vergangenen paar Tagen signifikant erhöht hat. Wichtiger noch, wir glauben, dass eskalierende Feindseligkeiten, abhängig vom Umfang angebrachter Skepsis, die Sie und andere europäische Führer zum NATO-Gipfel nächste Woche mitbringen, verhindert werden können.

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die wechselhafte Glaubwürdigkeit von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnert. Es scheint so zu sein, dass Rasmussens Reden weiterhin von Washington verfasst werden. Dies wurde am Tag vor der von den USA geführten Invasion des Irak uneingeschränkt deutlich, als er vor seinem Parlament als dänischer Ministerpräsident sagte: „Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwa etwas, was wir einfach glauben. Wir wissen es.“.

Fotos sagen mehr als tausend Worte; sie können auch täuschen. Wir haben umfangreiche Erfahrung mit dem Sammeln, Analysieren und Berichten von allen Arten von Satelliten- und anderen Bildern, sowie andere Arten von Informationen. Der Hinweis möge ausreichend sein, dass die von der NATO am 28. August veröffentlichten Bilder eine sehr schwache Grundlage darstellen, um Russland der Invasion der Ukraine zu bezichtigen. Leider zeigt sich eine starke Ähnlichkeit zu den Bildern, die Colin Powell am 5. Februar 2003 der UN vorgelegt hat, die gleichermaßen gar nichts bewiesen.

Am selben Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere ehemaligen Analysten-Kollegen „zunehmend verzweifelt über die Politisierung von Geheimdienstinformationen“ seien und sagten im rundheraus, dass „Powells Präsentation nicht annähernd“ einen Krieg rechtfertige. Wir drängten Herrn Bush „die Diskussion auszuweiten … jenseits des Kreises jener Berater, die eindeutig auf einen Krieg aus sind, für den wir keinen triftigen Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sind.“.

Schauen Sie sich den Irak heute an. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Präsident Wladimir Putin bis jetzt ausgesprochene Zurückhaltung bezüglich des Konflikts in der Ukraine gezeigt hat, obliegt es uns daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls zu „Schock und Ehrfurcht“ [shock-and-awe] in der Lage ist. Aus unserer Sicht müssen, sofern es nur die geringste Möglichkeit gibt, dass so etwas tatsächlich wegen der Ukraine in Europa passiert, nüchtern denkende Führer dies sehr sorgfältig durchdenken.

Wenn die von der NATO und den USA veröffentlichten Fotos den besten zur Verfügung stehenden „Beweis“ einer Invasion aus Russland darstellen, dann nehmen für uns die Verdachtsmomente zu, dass es umfangreiche Bestrebungen gibt, starke Argumente für den NATO-Gipfel zur Hand zu haben, um Maßnahmen gegen Russland zu genehmigen, die sicher als provokativ erachtet werden. Caveat emptor [ohne Gewähr] ist ein Ausdruck, mit dem Sie zweifelsohne vertraut sind. Es genügt wohl hinzuzufügen, dass man bezüglich dessen, mit dem Herr Rasmussen, oder sogar Außenminister John Kerry hausieren gehen, sehr vorsichtig sein sollte.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie bezüglich der Krise in der Ukraine und wie sehr die Möglichkeit dem Kreml graut, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll, seit Anfang 2014 auf dem Laufenden halten. In einem (von WikiLeaks veröffentlichten) Telegramm vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an Außenministerin Condoleezza Rice wurde US-Botschafter William Burns von Außenminister Sergey Lavrov einberufen, welcher ihm den ausgeprägten Widerstand Russlands gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dargelegt hat.

Lavrov warnte eindringlich vor “…Befürchtungen, dass das Problem das Land potenziell in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie manche behaupten, Bürgerkrieg führen würde, was Russland dazu zwingen würde über eine mögliche Intervention zu entscheiden.“. Burns gab diesem Telegramm den unüblichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS ROTE LINIEN DER NATO-OSTERWEITERUNG“ und sandte es nach Washington mit UNMITTELBARER Dringlichkeit. Zwei Monate später gab es die formale Erklärung von NATO-Führern bei ihrem Gipfel in Bukarest, dass „Georgien und die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollen“.

Erst gestern nutzte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite um zu behaupten, dass der Weg in die Nato mit der von ihm geforderten Genehmigung des Parlaments frei sei. Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“

Timing der russischen “Invasion”

Die herkömmliche Meinung, die von Kiew gerade vor ein paar Wochen verbreitet wurde war, dass ukrainische Streitkräfte die Oberhand im Kampf gegen die Anti-Putsch-Föderalisten in der Südost-Ukraine haben und das Ganze wurde überwiegend als eine Aufwisch-Operation geschildert. Dieses Bild der Offensive aber kam fast ausschließlich von offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur sehr wenige Berichte direkt aus der Südost-Ukraine. Ein Bericht jedoch, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitiert, hat Zweifel über die Verlässlichkeit der Darstellung der Regierung hervorgerufen.

Nach Angaben des “Pressedienstes des Präsidenten der Ukraine” vom 18. August verlangte Poroschenko eine „Neugruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die in die Operation im Osten des Landes involviert sind. … Heute müssen wir die Reorganisation der Streitkräfte durchführen, die unser Territorium und fortlaufende Armee-Offensiven verteidigen.“, sagte Poroschenko und fügte hinzu: „Wir müssen unter den neuen Umständen eine neue Militäroperation erwägen.“

Wenn mit “neuen Umständen” erfolgreiche Fortschritte der ukrainischen Regierungstruppen gemeint waren, warum wäre es dann notwendig die Streitkräfte „neu zu gruppieren“ und zu „reorganisieren“? Um diese Zeit herum fingen Quellen vor Ort an, von einer Reihe erfolgreicher Angriffe der Anti-Putsch-Föderalisten gegen die Regierungstruppen zu berichten. Diesen Quellen nach war es die Regierungsarmee, die nun starke Verluste hinzunehmen hatte und an Boden verlor; hauptsächlich aufgrund von Unfähigkeit und schlechter Führung.

Als sie zehn Tage später umzingelt waren und oder sich zurückgezogen hatten, fand man in der „russischen Invasion“ eine vorgefertigte Entschuldigung dafür. Genau dann wurden die unscharfen Fotos von der NATO veröffentlicht und Reporter wie Michael Gordon von der New York Times wurden von der Leine gelassen um zu verbreiten, dass „die Russen kommen“. (Michael Gordon war einer der ungeheuerlichsten Propagandisten und Werber für den Irakkrieg)

Keine Invasion – Aber jede Menge sonstige russische Unterstützung

Die Anti-Putsch-Föderalisten in der Südost-Ukraine erfreuen sich erheblicher Unterstützung vor Ort, zum Teil als Ergebnis von Artillerieangriffen der Regierung auf große Bevölkerungszentren. Und wir glauben, dass vermutlich russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, welche signifikanterweise exzellente Gefechtserfahrung mit einschließt. Es ist jedoch alles andere als sicher, dass diese Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst – hauptsächlich da die Föderalisten besser geführt werden und überraschenderweise die Regierungsstreitkräfte erfolgreich festgenagelt haben.

Gleichwohl haben wir kaum Zweifel daran, dass falls und wenn die Föderalisten sie brauchen, dann werden die russischen Panzer kommen.

Genau deswegen erfordert die Situation übergreifende Bemühungen für einen Waffenstillstand, was wie Sie wissen bisher von Kiew verzögert wurde. Was ist jetzt zu tun? Aus unserer Sicht muss Poroschenko und Jazenjuk geradeheraus gesagt werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Frage kommt und dass die NATO nicht die Absicht hat, einen Stellvertreterkrieg mit Russland vom Zaun zu brechen – besonders nicht als Unterstützung der zusammengewürfelten Armee der Ukraine. Anderen Mitgliedern der NATO muss das Gleiche gesagt werden.

Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

• William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
• David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
• Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
• Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
• Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
• Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
• Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)