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„Beschluß“/„Urteil“, „Bußgeld-“/„Steuerbescheid“, „Haftbefehl“, „Vollstreckungsbescheid“ OHNE Unterschrift…

Ich fasse zusammen, so wie ich den Text verstehe:

Deutsche Beamte haften bei Fehlleistung neu mit ihrem persönlichen Besitz.

Um sich zu schützen, setzen sie ihre Unterschrift nicht mehr unter „Beschluß“/„Urteil“, „Bußgeld-“/„Steuerbescheid“, „Haftbefehl“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.

„Beschluß“/„Urteil“, „Bußgeld-“/„Steuerbescheid“, „Haftbefehl“, „Vollstreckungsbescheid“ etc. ohne ihre Unterschrift seien nicht rechtskräftig, es bestehe für den betroffenen Menschen kein Anlass, darauf einzugehen.

Das sollte man als Deutscher wissen, daher stelle ich den Artikel hier ein. Ich empfehle deutschen Lesern, ihn rauszukopieren, um im konkreten Fall nachlesen und entsprechend sinnvoll agieren zu können.

Nota bene:

Ich rufe NICHT zu prinzipiellem Widerstand gegen Gesetze auf. Viele Gesetze sind wichtig, und jeder von uns hat sich nach ihnen zu richten. Wer seinen Nachbarn umbringt, gehört von der Gesellschaft entfernt.

Ich höre jedoch von Fällen, da die Gesetze durch Staatsorgane zum ungerechtfertigten Nachteil von Bürgern gebeugt werden – und für diese Situation benötigt der Bürger unten stehendes Wissen.

thom ram, 15.07.2014

13.02.2016: Sunshine hat uns einen Hinweis geschickt:
Nabend,

ich hab da ein paar kleine Änderungsvorschläge für den Beitrag

1. Staatshaftung abgeschaft – nicht ganz! In “Brandenburg” und “Thüringen” gilt die “Staatshaftung” als Landesrecht weiter.

2. Die Angestellten der “Körperschaften des Öffentlichen Rechtes” (“Stadtverwaltungen” usw.) sind der festen Überzeugeung für sie gelten die Vorschriften für “Beamte” nicht – Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) genauer § 3 Abs. 7 Allgemeine Arbeitsbedingungen sagt aus: “Für die Schadenshaftung der Beschäftigten finden die Bestimmungen, die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils gelten, entsprechende Anwendung.” Dem entsprechenden Angestellten ruhig mal unter die Nase reiben!

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13.07.2014

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

 


Von Norbert Knobloch

Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger / Bundesgesetzblatt (BGBl.) am 24. 04. 2006 (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff.) und am 29. 11. 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.) sind die beiden „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (BMJBBG; sog. „Bereinigungsgesetze“) unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ in Kraft getreten.

 

Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung“) des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlaß eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. Das Standard-Lehrbuchwerk „Studium Jura“ von Windhorst / Sproll, C. H. Beck Verlag, weist bereits in der Einführung ausdrücklich darauf hin, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden ist. Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt. (Artikel 34 GG [„Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat“] ist durch vorläufige Streichung des Art. 23 GG [„Geltungsbereich“] am 17. / 18. 07. 1990 durch U.S.-Außenminister James Baker III bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ und spätere endgültige Aufhebung durch die „Bundes-Regierung“ [Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] ebenfalls weggefallen [BGBl. 1990, II, S. 885, 890]. 1))

 

Damit ist der früher gesetzliche Anspruch des „Bundesbürgers“ auf Entschädigung gegenüber der „Bundesrepublik“ entfallen. Doch ein Anspruch auf Entschädigung gegen die handelnden „Beamten“ selber besteht nur bei Verwaltungs-Akten, die von diesen unterschrieben sind!

 

Das ist das einzige Motiv für die heutige Verweigerung der Unterschriften unter allen Beschlüssen, Bußgeld- / Steuer- / Vollstreckungs-Bescheiden, Haftbefehlen, Urteilen etc.!

 

(Aber versuchen Sie einmal, ohne Unterschrift ein Konto zu eröffnen, Geld abzuheben usw.!)

 

Aus diesen Gründen ist ein Schadenersatzanspruch gegen die „Bundesrepublik“, gegen ein „Bundesland“ der „BRD“ und gegen eine „öffentlich-rechtliche Körperschaft“ ausgeschlossen und nicht möglich. Personen, die „Gesetze“ der „BRD“ als sog. „Richter“, „Staatsanwälte“, „Rechtspfleger“, „Gerichtsvollzieher“, „Polizisten“ oder in anderen Funktionen als sog. „Beamte“ anwenden, handeln daher nicht in verfassungsmäßigem Auftrag und auch nicht in Vertretung einer verfassungsmäßigen Organisation. Solche Personen handeln nicht als „Beamte“, sondern als Privatpersonen; außerdem handeln sie rechtunwirksam u. rechtswidrig.

 

Auf diese Personen sind § 89 BGB („Haftung für Organe“) und § 31 BBG („Haftung für verfassungsmäßig berufene Vertreter“) nicht anwendbar. Deshalb haften sie persönlich vollumfänglich und gesamtschuldnerisch mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen, auch bei Fahrlässigkeit, nach § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“).

 

Zum Nachweis, daß eine verantwortliche Willenserklärung („Beschluß“/„Urteil“, „Bußgeld-“/„Steuerbescheid“, „Haftbefehl“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) eines „Staatsanwaltes“, „Richters“, „Gerichtsvollziehers“, „Polizisten“ oder in anderer Funktion als „Beamter“ für die „BRD“ Handelnden vorliegt, muß diese nach § 126 BGB, § 44 VwGO, §§ 315, 317 ZPO und § 275 StPO sowie Art. 11 I und V EGBGB immer mit der eigenhändigen, vollständigen (Vor- und Familienname) Original-Unterschrift des Handelnden versehen an den Adressaten ausgehändigt werden (s. § 129 Rn 8 ff BGH VersR S. 6, 442, Karlsr. Fam. RZ 99, 452).

 

„(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein.“ (§ 126, Abs. 1, BGB [„Gesetzliche Schriftform“])

 

„(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung [Beschluß, Urteil, Haftbefehl] mitgewirkt haben, zu unterschreiben.“ (§ 275, Abs. 2, StPO [„Frist und Form der Urteilsniederschrift; Ausfertigungen“])

 

„(1) Das Urteil ist von den Richtern, die an der Entscheidung [Beschluß, Urteil, Haftbefehl] mitgewirkt haben, zu unterschreiben.“ (§ 315, Abs. 1, ZPO [„Unterschrift der Richter“])

 

„(2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.“ (§ 317, Abs. 2, ZPO [„Urteilszustellung und -ausfertigung“])

 

„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe »gez. Unterschrift« nicht.“ (Kommentar zu § 315 ZPO; zit. n. Holger Fröhner, Die Jahrhundertlüge, 7. Fass., S. 88)

 

Ein Handzeichen (eine sog. „Paraphe“) ist keine ausreichende, rechtsgültige Unterschrift (BGH VersR 90). Dies gilt auch bei einer Verfügung eines „Urkundsbeamten“. Ohne eigen-händige, vollständige Unterschrift liegt rechtlich lediglich ein Entwurf (sog. „Kladde“) vor. (BGH NJR 80, 1167) Es wird daher auch keine Frist in Gang gesetzt (BGH NJW 95, 933).

 

„Amtshilfe“ durch die „Exekutive“ (Vollziehende Gewalt, z. B. „Polizei“) kann und darf nur dann gefordert und geleistet werden, wenn das „Amtshilfeersuchen“ nach § 126 BGB rechtsgültig unterschrieben ist oder (behördenintern) das Vorhandensein einer rechtsgültigen Original-Unterschrift nach § 34, Abs. 3, VwVerfG korrekt beglaubigt worden ist (und auch nur dann, wenn die geforderte Handlung materiell u. formell rechtens ist). Ohne rechtsgültige Unterschrift oder Beglaubigung liegt lediglich ein unverbindlicher Entwurf (eine „Kladde“) und ein nichtiges „Amtshilfeersuchen“ vor, das deshalb unbeachtlich ist (§ 44 VwVerfG).

 

Eine Beglaubigung gilt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG) nur innerhalb und zwischen „Behörden“, nicht aber gegenüber dem Bürger; dort gilt nur das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB): „Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muß enthalten: 1. die Bestätigung, daß die Unterschrift echt ist, 2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewißheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist, 3. den Hinweis, daß die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist, 4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.“ 

(§ 34, Abs. 3, VwVerfG [„Beglaubigung von Unterschriften“])

 

Ein Verwaltungsakt („Urteil“, „Beschluß“, „Haftbefehl“, „Bußgeldbescheid“, „Steuerbescheid“, „Vollstreckungsbescheid“ etc.) ist rechtsunwirksam und nichtig, wenn er der Form nicht genügt: „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.“ (§ 125 BGB [„Nichtigkeit wegen Formmangels“])

 

Ein Formmangel liegt z. B. vor, wenn die Schriftform nichteingehalten wird: „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“ (§ 126, Abs. 1,  BGB [„Schriftform“])

 

Ein Formmangel liegt auch vor, wenn die §§ 33 oder 34 VwVerfG nicht eingehalten werden: „Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.“ (§ 43, Abs. 3, VwVerfG)

 

„Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.“ (§ 44 VwVerfG [„Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“])

 

Ein rechtskräftiger Verwaltungsakt ist bereits dann nichtig, wenn ein Formfehler vorliegt: „(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,…2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt.“ (§ 44, Abs. 2, VwVerfG)

 

Ein „Beamter“ muß vor der Ausführung eines rechtskräftigen Verwaltungsaktes jedesmal prüfen, ob dieser auch rechtswirksam ist, und bei Zweifeln oder offensichtlichen Fehlern die Rechtsunwirksamkeit bei seinem / seinen Vorgesetzten reklamieren (sog. „Remonstrations-Pflicht“). Ein „Beamter“, der einen Verwaltungsakt ausführen soll, der der Form nicht genügt, muß also zuerst diesen Formfehler beheben, indem er für die gesetzlich vorgeschriebene Form sorgt. Erhält ein „Beamter“ ein Schriftstück, das nicht unterschrieben oder nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG) rechtsgültig beglaubigt ist, und handelt trotzdem danach, so handelt er eigenmächtig und rechtswidrig und übernimmt rechtlich selber die volle persönliche Verantwortung für die (noch festzustellende) Rechtmäßigkeit seiner Handlung (§ 56 bzw. 63 BBG; Art. 65 BayBG; § 839 BGB) und haftet dafür selber persönlich, direkt und vollumfänglich bei der Vollstreckung eines formfehler-haften Verwaltungsaktes mit seiner eigenen Freiheit und seinem eigenen Privat-Vermögen.

 

„Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“ (§ 63, Abs. 1, BBG [Bundesbeamtengesetz])

 

Die Verweigerung der Unterschrift der zuständigen („Amts“-) Personen bei gesetzlich / rechtlich vorgeschriebener Schriftform ist immer rechtswidrig und macht jede („Amts“-) Handlung de jure immer rechtsunwirksam. Das Verweigern der Unterschrift führt de jure immer zu der rechtlichen Unmöglichkeit und Nichtigkeit jeder „amtlichen“ oder „behördlichen“ Maßnahme, Handlung oder Unterlassung, für die de jure eine Unterschrift zwingend vorgeschrieben ist. Ein gesetzlicher / rechtlicher, „amtlicher“ / „behördlicher“ Vorgang, der der Schriftform bedarf, gilt de jure als nicht vollzogen und damit als nichtig, wenn der Aussteller des erforderlichen Schriftstückes dieses dem Adressaten (Bürger) nicht im Original mit eigenhändiger und vollständiger Unterschrift versehen vorlegt.

 

Der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betreffende Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig.

 

 

Die Vorgehensweise des zivilen Bürgers

Bei Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Gerichts-Verhandlungen, Pfändungen, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung („Offenbarungseid“) etc. daher stets die vollständigen Namen, die Personalausweis-Nummern und die privaten Postanschriften aller in dem jeweiligen Fall ausführenden oder beteiligten „Beamten“ verlangen – zwecks zivilrechtlicher Haftbarmachung und strafrechtlicher Verfolgung. Jeder „Beamte“ muß sich immer ausweisen – ohne „Wenn und Aber“! Ein „Richter“, ein „Gerichtsvollzieher“, ein „Polizist“, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muß sich von Gesetz wegen vor jedem offiziellen Einschreiten und juristischen Handeln jedem Bürger gegenüber legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Und »legitimieren« bedeutet, daß man den Dienstausweis in Ruhe lesen sowie Namen und Dienstnummer notieren darf und kann! (Am besten [irgendwie] Kopien der Ausweise und [heimlich] Photos der „Beamten“ sowie [heimlich] Audio- und Video-Mitschnitte machen 2) und möglichst stets für mehrere Zeugen, bei Gerichts-Verhandlungen für mehrere Prozeß-Beobachter sorgen!)

 

Es empfiehlt sich, Kontakt mit der für die jeweilige Region zuständigen Militär-Polizei der Alliierten aufzunehmen und bei Problemen sofort dort anzurufen und um Hilfe zu bitten.

 

Es wird stets von Seiten des Bürgers ein Strafgeld von mindestens € 1.000.000,– festgesetzt. Es werden stets ausdrücklich und unbefristet alle Ansprüche, alle Rechte, sämtliche Rechtsmittel und sämtliche Rechtsschritte bis zur höchsten und letzten internationalen Instanz von Seiten des betroffenen Bürgers schriftlich vorbehalten. Fristen bestehen nicht.

 

Klagen bzw. Strafanzeigen / Strafanträge gegen bundesdeutsche Politiker, „Beamte“ und „Angestellte im öffentlichen Dienst“ wegen Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Organisierter Kriminalität, Bildung einer kriminellen / terroristischen Vereinigung, Landes- und Hochverrates, Verbrechen gegen die Menschenrechte / gegen das Völkerrecht u. a. können bei den Botschaften und Konsulaten und bei den Staatsanwaltschaften der Alliierten sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg und beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gestellt werden.

 

 

Vgl. „BRD: Fakt und Fiktion“, 03. 10. 2010, www.mmnews.de/index.php/politik/6545-brd-fakt-und-fiktion

Norbert Knobloch, „Deutschland souverän?“, 23. 11. 2012, www.mmnews.de/index.php/politik/11355-deutschland-souveraen

Michael Mross, „Wie souverän ist Deutschland?“, 06. 09. 2013, www.mmnews.de/index.php/politik/14769-wie-souveraen-ist-deutschland

1) Die „Bundesrepublik Deutschland“ („BRD“) und die „Deutsche Demokratische Republik“ („DDR“) wurden bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ am 17. 07. 1990 per 18. 07. 1990 durch die Alliierten aufgelöst (die „BRD“ durch U.S.-Außenminister James Baker III, die „DDR“ durch UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse) und Artikel 23 des Grundgesetzes („Geltungsbereich des Grundgesetzes“) zunächst gestrichen (von U.S.-Außenminister James Baker III) und dann aufgehoben (von der fälschlich sog. „Bundes-Regierung“, d. h. von der NGO-Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes; BGBl. 1990, II, S. 885, 890) und durch den neuen Artikel 23 („Europäische Union – Grundrechtsschutz – Subsidiaritätsprinzip“) ersetzt. Diese sog. „Überblendung“ ist allerdings de jure unzulässig, ungültig und unwirksam („nichtig“):

 

„Dieses Verfahren der Überblendung einer Bestimmung durch eine andere ist in der Gesetzestechnik absolut unzulässig. Die Geschichte jeder einzelnen Norm muß eindeutig abbildbar bleiben. Das gilt in besonderem Maße für die Bestimmungen des Grundgesetzes. Jede Norm ist Gegenstand vielfältiger Bezugnahmen in anderen Gesetzen, der kontroversen Kommentierung und rechtstheoretischer Erörterungen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beziehen sich darauf. Nach Überblendung aber führt jegliche Referenz notwendig zu Unverständnis – oder schlimmer noch: zu Irrtümern.“ (Rechtsanwältin Silvia Stolz; zit. n. Holger Fröhner, Die Jahrhundertlüge, Verlag epubli GmbH, Berlin 2009, 7. Fassung 2009, S. 44; Hervorheb. d. d. Verf.)

 

Auch die Präambel sowie Artikel 146 („Geltungsdauer des Grundgesetzes“) wurden aufgehoben u. durch neue Fassungen ersetzt – zwecks Täuschung des Deutschen Volkes und Vorspiegelung falscher „Tatsachen“. Alle drei Änderungen sind allerdings formalrechtlich unzulässig, rechtsunwirksam und rechtsungültig („nichtig“) sowie, im Falle der Präambel und des Artikels 146, obendrein inhaltlich falsch, fehlerhaft und unzutreffend. (Übrigens: der Bilderbergersowie unzurechnungsfähige, gemeingefährliche Law-and-Order-Fanatiker Wolfgang Schäuble [CDU] wollte den Schlußartikel 146 des Grundgesetzes schon 1990 ersatzlos streichen [sic!]…!)

 

2) Es ist mittlerweile miniaturisierte „Geheimdienst-Technik“ (Kamera-Kugelschreiber für Tonfilm-Aufnahmen, Richt-Mikrophone in Hörgeräten mit Aufnahme-Anschluß etc.) auch für Zivilisten auf dem Markt frei erhältlich, so z. B. bei den beiden Versand-Dienstleistern „Pro Idee“ (www.proidee.de) u. „Eurotops“ (www.eurotops.de)

 


27 Kommentare

  1. ewald1952 sagt:

    Hat dies auf Der Geist der Wahrheit.. rebloggt und kommentierte:
    Das muss man sich dreimal durchlesen ……Und sich über die Folgen bewusst sein….

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  2. LichtWerg sagt:

    Hat dies auf LichtWerg rebloggt.

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  3. Lo Cypher sagt:

    Danke für Deine Infos, lieber thomram,
    jetzt braucht ein Betroffener nur noch die Courage sich durchzusetzen, statt seine Obrigkeitshörigkeit zu dramatisieren.

    So nebenbei:
    Macht ist eine leere Idee, die ausschließlich NUR auf Übereinstimmung basiert. Das ist ihre stärkste, wie auch ihre schwächste Basis.

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  4. thomram sagt:

    @Lo

    Gern geschehen 🙂

    Klartext heisst die Info:
    Staatliche Obrigkeiten können darüber bestimmen, was die Juristik als Recht zu sprechen hat, denn wieviele Menschen im Amte der Juris prudenz sind so standfest, Hab und Gut aufs Spiel zu setzen.

    Ja, der Einzelne kann muss sich im Falle von ungerechter „Rechtssprechung“ wehren, und vielen fällt es sehr schwer, denn wir kennen es ja, die amtlichen Formulierungen klingen sehr schnell äusserst bedrohlich, die Begründungen stehen dann noch in Amtskauderwelsch, was zusätzlich einschüchternd wirkt.

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  5. die Schlehdornblüte sagt:

    Es geht hier in erster Linie darum, zu wissen wer wir wirklich sind. Nämlich inkarnierte göttliche Wesen. Ein göttliches Wesen stellt keine Anträge, bittet nicht, sondern erklärt und weiß, die Würde des Menschen ist unantastbar.
    Wenn es nun Wesen gibt, die das nicht wissen oder glauben sie könnten andere Wesen würdelos behandeln, dann ist es unser Geburtsrecht sich aufrecht hinzustellen und „Bewußt zu sein“. Nicht mehr und nicht weniger. Es geht hier nicht um hoch und gering sondern um die Aiugenhöhe.
    Weitere Informationen zu diesem Thema folgen.
    Die Schlehdornblüte

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  6. thomram sagt:

    “ Weitere Informationen zu diesem Thema folgen.“

    Gerne, Hütte des Schlehdorns!
    🙂

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  7. luckyhans sagt:

    Bitte, laßt uns doch mal etwas differenzieren. Nicht alles, was der Staat dem Bürgen, äh Bürger abverlangt, ist sinnlos und zu bestreiten.

    Natürlich kann jeder mit der Begründung: „Ich will nicht, daß mein Geld für Kriegseinsätze, Bankenrettungen, „Staatsrettungen“, ESM und andere Dinge verschleudert wird“ sich komplett aus dem System verabschieden und jegliche Zahlungen einstellen.
    Dann aber bitte konsequent:
    Perso abgeben, Paß auch (reisen mit Geburtsurkunde – geht), keine Steuern zahlen, dann aber auch keine Leistungen der BRD in Anspruch nehmen – da wird es dann meist schon haarig – die „Polizei“ (eine Wortmarke des bayerischen Innenministeriums) kann man dann nicht mehr rufen; und Hartz4 beantragen geht auch nicht mehr. Entoderweder.

    Kein Verständnis habe ich für Leute, die sich auf den Straßen aufführen wie Rambo – rasen, und dann, wenn sie geblitzt werden, das Bußgeld nicht bezahlen wollen, weil „die BRD ja kein Staat ist und überhaupt“… Wenn ich hier Auto fahre, dann habe ich mich den Regeln zu unterwerfen. Punkt.
    Das ist überall auf der Welt so – erst recht in souveränen Staaten, aber auch in allen Kolonien!

    Also: im Falle eines Konflikts mit der BRD-Macht erstmal Ruhe bewahren. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück. Wenn man mit den Leuten versucht, freundlich und gütlich zu reden und sie auf die wahren Sachverhalte (siehe oben) sachlich (!) hinzuweisen, dann wird man eher Verständnis zurückbekommen als wenn man gleich loslegt mit: „ihr habt mir gar nix zu sagen“.
    Jeder Polizist ist auch ein Mensch und macht, nach seiner Auffassung, das richtige, nämlich sorgt für Ruhe und Ordnung. Im Konfliktfalle also entweder seinen Fehler einsehen – dann bitte auch zahlen – oder versuchen, mit den Leuten zu reden und einen Kompromiß zu erzielen.
    Der sollte möglichst mit einer mündlichen Belehrung („du du, mach das nicht nochmal“) enden – wenn ein Schriftstück entsteht, wird man um eine Auseinandersetzung mit der Justiz nicht herumkommen.

    Dann wieder abschätzen, was günstiger kommt – zahlen, auch wenn es weh tut, weil man wirklich etwas falsch gemacht hat,- oder, wenn es tatsächlich einer der Fälle ist, wo der Amtsschimmel überlaut gewiehert hat, dann gibt es auch da erprobte Hinweise im Netz, wie man den Richter im Vorfeld (!) des anberaumten Gerichtstermins mit einem Schreiben dazu bringen kann, die Sache „wegen Geringfügigkeit“ (ohne Verhandlung) einzustellen.

    Falls es doch um „größere Beträge“ geht und die Ungerechtigkeit ist offensichtlich, hilft nur die Unterstützung der Öffentlichkeit, d.h. vorher schriftlich den Richter darauf hinweisen, daß man mit mehreren Zuschauern erscheinen wird, die sehr genau jedem Prozeßschritt verfolgen werden, und später als Zeugen zur Verfügung stehen werden (das darf dann aber kein Bluff sein, sondern muß auch genau so funktionieren!), dann darauf hinweisen, daß man bestimmte Fragen nach … Dinge stellen wird usw.
    Und dann geduldig die im Netz genannten Fragen stellen:
    1. sich nicht hinsetzen auf die Aufforderung des Richters „bitte nehmen Sie Platz“ – das ist ein Anerkenntnis, daß er „was zu sagen hat“
    2. zuerst fragen: „sind sie eine gesetzlicher Richter?“
    „bitte, Herr Richter, legen sie mir doch ihre Legitimation der Alliierten vor“ – mit Zitat des entsprechenden SHAEF-Gesetzes
    usw.
    Die Fragen und Antworten müssen dann von den Zeugen auch tatsächlich mitgeschrieben werden. Die dürfen dabei aber bitte nicht grinsen oder lachen – es muß alles seriös und „formal richtig“ zugehen – niemand mag es, wenn er vor anderen Menschen sein Gesicht verliert, daher wird eine erste Verhandlung dann eher „schwierig“ (d.h. mit einem Strafbefehl o.ä.) enden – dann bitte fristgemäß Berufung einlegen und wieder vorher (!) mit dem Richter des Landgerichts schriftlich in Kontakt treten…

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  8. kairo sagt:

    Was ist das eigentlich für ein Schwachsinn?

    „Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger / Bundesgesetzblatt (BGBl.) am 24. 04. 2006 (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff.) und am 29. 11. 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.) sind die beiden „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (BMJBBG; sog. „Bereinigungsgesetze“) unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ in Kraft getreten.“

    Diese Überschrift ist frei erlogen. Wo im BGBl steht sie? Die Zustimmung des Bundesrats war nicht erforderlich, weil es sich um reines Bundesrecht handelte. Der Bundestag hat zugestimmt. Wie bei allen übrigen Rechtsbereinigungsgesetzen auch, es gab derer etwa ein Dutzend.

    „Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen“

    Ein Blick in Art. 34 GG täte euch sicher gut.

    „Es empfiehlt sich, Kontakt mit der für die jeweilige Region zuständigen Militär-Polizei der Alliierten aufzunehmen und bei Problemen sofort dort anzurufen und um Hilfe zu bitten.“

    Erzählt doch bitte mal bei Gelegenheit, was dabei herausgekommen ist.

    „Klagen bzw. Strafanzeigen / Strafanträge gegen bundesdeutsche Politiker, „Beamte“ und „Angestellte im öffentlichen Dienst“ … können bei den Botschaften und Konsulaten und bei den Staatsanwaltschaften der Alliierten sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg und beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gestellt werden.“

    Botschaften und Konsulate (wessen überhaupt und wo?) sind dafür nicht zuständig. Beim EGMR kann man keine Klagen gegen Privatpersonen erheben. Beim IStGH kann man überhaupt keine Klagen erheben.

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  9. Ludwig der Träumer sagt:

    @ lucky,

    …Perso abgeben, Paß auch (reisen mit Geburtsurkunde – geht)…

    Braucht eigentlich z. Bp. Prinz Luitpold von Bayern auch einen Personalausweis? Oder genügt bei ihm ein Eintrag in die Prinzenrolle von Bahlsen, die er ersatzweise mitführen muß? Er ist ja kein Personal – er hat es. Somit tut er meiner Katze gleich. 😀

    Ich kann Luckyhans hier nur zustimmen. Es geht um ein möglichst friedliches und respektvolles Miteinander – und das zählt.

    Mir ist vollkommen wurscht, ob Deutschland einen Friedensvertrag hat oder nicht und wie souverän es durch Verträge sein könnte. Souveränität kann man nicht durch Verträge festlegen. Sie kommt ausschließlich aus dem Innern jeden Einzelnen und bildet dann im Ganzen die souveräne Gemeinschaft – von mir aus auch den Staat.

    Von den Politikern verlangen, per Gesetz Souveränität zu verordnen oder durch internationale Friedensverträge zu vereinbaren, endet letztlich genau da, wo wir heute sind. Betrachten wir alle anderen Länder, die solche Vereinbarungen haben. Sind da die Menschen souveräner als bei uns? Spielt die Elite dort weniger blöde Sau als hier? Kuschen die Menschen dort weniger?

    Es wird gerne auf dem Schlafmichl rumgetrampelt, der alles mit sich machen läßt, mit Fingerzeig auf andere Länder in denen sich die Menschen nix gefallen lassen. Wirklich so? Nehmen wir als Beispiel Frankreich: Dort werden schneller Misthaufen vors Parlament gekippt, wenn denen was nicht paßt. Viel Tamtam. Nach dieser Entladung geht’s dann wieder heim zum Alltag. Nur eine Erweiterung von Brot und Spiele mit Dampf ablassen.

    Es ist Zeit- und Energieverschwendung, sich mit den Knoblochs, Mrosse oder noch schlimmer – dem Königreich Deutschland zu befassen. Lenkt uns nur von unseren eigenen Möglichkeiten ab, souverän zu werden.

    Und – auch wenns keiner mehr hören mag:

    Die Elite lebt ausschließlich mit und von den Mitspielern – von mir und dir Mitmensch. Sie ist äußerst zerbrechlich wie ein hauchdünner Glaskrug, aber auch äußerst geschickt darin, das zu vertuschen, indem sie uns anstachelt, uns gegenseitig die Birne einzuschlagen, damit wir nicht mal mehr die Kraft haben, den hauchdünnen Glaskrug zu zertreten.

    Weiter so: Immer druff uff die Nachbarn, ob links, rechts, halbmond- oder kruzifixsüchtig. Ach, da gibt’s ja noch die Ockyoupeitsche – die gegen die die bösen Bankster. Gute Sache im Zeitfenster zwischen Hamsterrad, Aldi-Einkauf und wohlverdienter Ruhe beim Dschungelcamp.

    Schlagt euch auch die Köppe beim drei zu Null gegen Bayern ein oder demonstriert bei Onkel Perfida oder in Charlies Affenhaus. Hauptsache ihr könnt euch austoben. Der beste Schutz, den ihr der Elite für ihr Fortbestehen geben könnt.

    Ich will die unermüdliche Arbeit der Aufdecker nicht herabwürdigen. Sie war sicher für irgendwas gut, bringt uns aber keinen Deut weiter. Schon aus dem Grund, weil zumindest unterschwellig eine Änderung von Oben verlangt wird. Und – auf die können wir bis zum Nimmerleinstag warten. Ständig anprangern ohne den eigenen Arsch zu bewegen, war gestern. Deren Rezepte taugen sowenig wie Muttis Klo äh Kloßbrühe in meiner Suppenschüssel um meinen Hunger nach Menschlichkeit zu stillen.

    Ich habs mit Behörden mittlerweile eher mit der humorvollen Note, jedoch ohne denen das Gefühl zu geben, daß ich sie aufziehen will. Manchmal schlägt man sie damit mit ihren eigenen Waffen.

    Eine gute Anleitung gibt’s in Erwins Badezimmer (B., am 26. November, u. a.). Freue mich auf die nächsten Folgen.

    Intelligenter Humor dürfte mehr in den Hirnen bewegen als Konfrontation. Auch Kreativität außerhalb der Formulare ist gefragt. Es geht. Seit vier Jahren benutze ich für die Steuererklärung nicht mehr die offiziellen Formulare, sondern mache sie mit einem persönlichen liebevollen Brief an das Finanzamt mit einer kleinen Excel-Tabelle mit genauem Einkommen und von mir geschätzten steuermindernden Ausgaben. Es wurde bisher voll anerkannt, ohne Widerrede. Geht halt nur als Einzelkämpfer.

    Den Personalausweis behalte ich dennoch. Trage ihn meistens im leeren Geldbeutel auf der Arschbacke. Was kratz es mich, wie der mich nennt. Bin ich nicht etwa sogar der personare – der Tonangebende (Wortverwandtschaft).

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  10. Frieda sagt:

    @Ludwig der Träumer
    Danke Dir für das Wort zum Sonntag.

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  11. david ulf sagt:

    @Ludwig
    …blabbla…Ich zahle Steuern und die nehmen sogar mein Geld…blabla…
    WOW, WIE BITTE?!

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  12. luckyhans sagt:

    @ David Ulf:
    Sei willkommen auf bumi bahagia, DU.

    Es wäre hilfreich, wenn die Fragestellung etwas präziser ausgeführt werden könnte – worauf soll eine Antwort gegeben werden oder was soll nochmal erklärt werden? 😉

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  13. volker sagt:

    Hallo Kameraden,

    ich bin davon überzeugt, daß wir täglich belogen werden. Das Problem ist, Recht haben und auch bekommen.
    Sicherlich nicht über die „BRD-Justiz“.
    Hat denn schon jemand versucht über eine andere Instanz (Alliierten) zu klagen?
    Wenn ja, mit welchem Erfolg?

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  14. thomram sagt:

    Ich kann dir leider nicht mit Weiterführendem helfen, doch heisse ich dich auf bb willkommen, volker!

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  15. luckyhans sagt:

    @ volker:
    Das jetzige „Recht“ wird weltweit grad auf reines Handelsrecht umgestellt, d.h. keine Staaten mehr, sondern nur noch Firmen, Abwerfen des Tarnmäntelchens „Demokratie“, klare Diktatur des Kapitals usw.
    Ausweg: IM System leider nicht mehr möglich… es muß ein neues her. 😉
    Dazu schon sehr viel in unserer „Lebenskunde“ und unter „was kann ich tun“ und anderswo auf bb…

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  16. Anton Meisner sagt:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art. 34
    „Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.“

    Ich wiederhole:…“den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht“

    Vergleiche hierzu WEGFALL (!!!) § 15 GVG (ehemals: Alle Gerichte sind Staatsgerichte)

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  17. thomram sagt:

    @ Anton Meisner

    Sei willkommen, Anton.

    „Der Staat oder die Körperschaft
    Könnte es sein, dass die Herausgeber der DUNS Nummern eines Tages offiziell kommen und dem verblüfften Bürger eröffnen, dass sie eine Körperschaft seien? Genau das meine ich mit meinem skizzierten Szenario.
    https://bumibahagia.com/2015/11/23/upik-duns-das-unbemerkt-gewobene-spinnennetz-es-muss-oeffentlich-werden/

    …und dies ganz ohne dass sich Staatsangestellte gegen Gesetze verstossen hätten.

    Bitte verzeih, wenn ich den Zusammenhang nicht aufzeige hier. Wenn du den Link tätigst, dann wirst du verstehen, was ich meine.

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  18. sunshine sagt:

    Nabend,

    ich hab da ein paar kleine Änderungsvorschläge für den Beitrag

    1. Staatshaftung abgeschaft – nicht ganz! In „Brandenburg“ und „Thüringen“ gilt die „Staatshaftung“ als Landesrecht weiter.

    2. Die Angestellten der „Körperschaften des Öffentlichen Rechtes“ („Stadtverwaltungen“ usw.) sind der festen Überzeugeung für sie gelten die Vorschriften für „Beamte“ nicht – Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) genauer § 3 Abs. 7 Allgemeine Arbeitsbedingungen sagt aus: „Für die Schadenshaftung der Beschäftigten finden die Bestimmungen, die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils gelten, entsprechende Anwendung.“ Dem entsprechenden Angestellten ruhig mal unter die Nase reiben!

    gruß sunshine

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  19. thomram sagt:

    @ Sunshine

    Sei willkommen, Sonnenschein.

    Danke für deinen ergänzenden Hinweis. Wir sind dankbar für jede berechtigte Berichtigung.
    Ich stelle sie oben rein, in den Artikel.

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  20. sunshine sagt:

    Nabend Zusammen,

    versucht ausserdem nicht den Weg über § 125 BGB zu gehen! In den Bereich des BGB kommt ihr nur wenn ihr in einem Bundesland seit das kein „Landeshaftungsrecht “ hat! Sprich nur wenn der Angestellte in private Haftung genohmen werden kann.

    Dieser weg ist einfacher und vorallem belegbar – Gesetze und Urteile!

    Art. 19 Abs. 1 GG
    Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    Bedeutet: „Jedes erlassene Gesetz welches ein Grundrecht aus § 1 – § 18 einschränkt, muß das Grundrecht unter Angabe des Artikels im GG nennen!“

    § 802g ZPO Erzwingungshaft – schränkt Art. 2, Abs. 2 GG ein – Grundrecht wird nicht zitiert
    § 97 OWIG Vollstreckung der Erzwingungshaft – schränkt Art. 2, Abs. 2 GG ein – Grundrecht wird nicht zitiert
    § 35 FamFG Zwangsmittel – schränkt Art. 2, Abs. 2 GG ein – Grundrecht wird nicht zitiert
    § 81 StPO Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens – schränkt Art. 2, Abs. 2 GG ein – Grundrecht wird nicht zitiert
    (StPO ist nach meinem Wissenstand aber vorkonstitutionelles Recht und muß dem Zitiergebot nicht genügen – bin da für jede Info dankbar)
    Vollstreckung §§ 249 ff AO – schränkt Art. 14 Abs. 1 GG ein – Grundrecht wird nicht zitiert
    (In § 413 AO werden Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 10 GG und Art. 13 GG zitiert Art. 14 Abs.1 GG fehlt)

    Jedes Gesetz das gegen das Zitiert gebot verstößt, ist verfassungswidrig!

    Auszug aus 1 bvr 668 04:

    aa) Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels benennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird. Das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses wird durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt und steht nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG unter einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt. Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 64, 72 ), also auch auf das Fernmeldegeheimnis. Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 ).

    Ich hätte das Ganze auch gern mit Links unterlegt leider war ich mir nicht sicher ob das mit BB-codes funktioniert.

    Natürlich wendet der entsprechende Angestellte der “Körperschaften des Öffentlichen Rechtes” verfassungswidrige Gesetze an und ist dafür privat haftbar zu machen – wieder BGB anwendbar. Auch hierfür wären Infos hilfreich, in wieweit meine Schlußfolgerungen richtig oder falsch sind.

    gruß sunshine

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  21. sunshine sagt:

    § 97 OWIG Vollstreckung der Erzwingungshaft – schränkt Art. 2, Abs. 2 GG ein – Grundrecht wird nicht zitiert – ist leider falsch! – https://dejure.org/gesetze/OWiG/132.html

    § 90 Abs. 3 Vollstreckung des Bußgeldbescheides – schränkt meineserachtens aber Art. 14 GG ein, dieser wird in §132 OWiG aber nicht zitiert

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  22. ickeol sagt:

    Das Tribunal Général als oberstes Gericht der französischen Besatzungszone verkündete am
    06.01.1947 in Rastatt, dass die Straffreiheitsverordnung von 1933 unanwendbar sei, da der sie
    erlassen habende Reichstag 1933 wegen des Ausschlusses von 82 Abgeordneten gesetzwidrig
    und gewalttätig zusammengesetzt war. Diese rechtlichen Entscheidungsgründe binden seitdem
    alle deutschen Gerichte, Behörden und Gesetzgeber.
    Die weiterhin gültigen Rechtsgrundsätze sind auf die BRD-Parlamente anzuwenden, die auch alle verfassungswidrig zusammengesetzt sind, da in ihnen Exekutivbedienstete (Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische Staatssekretäre) Sitz und Stimme haben, mit der Folge, daß die vom Bundestag oder Landtagen erlassenen Gesetze auch alle unwirksam sind.

    Bundesverfassungsgericht Urteile vom 25. Juni 2012 -2 BvF 3/11- -2BvR 2670/11- -2 BvE 9/11
    Die Gesetzwidrige Zusammensetzung des damaligen Reichstag von 1933 ist somit vom Grundsatz her die Identische Gesetzwidrige Zusammensetzung wie die der BRD Regierung seit 1956. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil alle Wahlen rückwirkend ab 1956 für ungültig und Verfassungswidrig erklärt. auch die aktuelle Wahl ist nichtig.

    Urteil aus dem Tribunal Général als oberstes Gericht der französischen Besatzungszone

    Gesetze sind NICHT ANWENDBAR, wenn sie von einer Regierung erlassen wurde, die unrechtmäßig gebildet wurde!
    Wenn es für die NS-Zeit gilt, muss dieser Grundsatz auch für andere Zeiten gelten. Auch für die BRD!
    Alle Gesetze, Verordnungen und/oder Verträge der BRD müssen nach dem Tillessen Urteil auch seit 1056 UNGÜLTIG sein und sein müssen!

    Warum wendet ihr diese Gesetze an und warum beruft Ihr euch auf diese, warum akzeptiert ihr diese Gesetze.
    Das berufen auf jene Gesetzte ist wie ein Vertrag den man akzeptiert.

    Schaut das Video

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  23. luckyhans sagt:

    zu ickeol vor 3 Std.
    … eine ähnliche Diskussion mit demselben Video hat es vor wenigen Tagen hier schon gegeben – bitte hier nachlesen:
    https://bumibahagia.com/2018/04/13/causa-skripal-strafanzeige-wegen-volksverhetzung-gegen-bundeskanzlerin-angela-merkel-eingereicht/comment-page-1/#comment-96032
    Danke.

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  24. ALTRUIST sagt:

    volker
    09/11/2015 UM 16:15

    Ueber eine andere Instanz (Alliierten) zu klaren bringt nichts , nur die Ausnutzung und Kenntnis des geltenden Rechts .

    Ein Ansprechpartner ist hier Uwe Knietzsch / Schwerter zu Pflugscharen .

    Seine Videos sind zu finden im You Tube unter Jonacast – Fragen und Antworten .

    Zwischenzeitlich fast 300 Videos .

    Dort gibt es auch eine Telefonnummer unter dem Video bzw. Kontakt .

    Er ist aber ueberbelastet .

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  25. ALTRUIST sagt:

    ickeol
    16/04/2018 UM 23:20

    Weiterfuehrend bitte schauen auf Videos von Jonacast /Uwe Knietzsch / Schwerter zu Pflugscharen .

    Eine Menge Videos sind auf BB im Archiv durch mich reingegeben worden , schon vor laengerer Zeit .

    Zum anderen gibt es auch Stammtische deutschlandweit .

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  26. Frank Uslaub sagt:

    Was machen bei Kontopfändung durch Finazamt ??????

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