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Quo vadis, EU? Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt heute eine Weiche.

Zuerst ein Seitenblick auf die qualitätsfreie Presse.

Heute also entscheidet das Bundesverfassungsgericht – so wie ich es verstehe – ob deutsches Gesetz Gesetz und damit zu befolgen sei, oder ob die Regierung weiterhin ungestraft tun und lassen kann, was sie will. Da geht es um mehr als um die Frage, warum die Banane krumm ist.

Dieser Tage stimmen 6 Millionen Menschen, die Venezier nämlich, darüber ab, ob sie sich von Italien lösen und einen eigenen Staat gründen wollen.

Ich suche in NZZ, in Tagi, in der Süddeutschen – Fehanzeige. In der FAZ immerhin kommt wahrhaftig Weltbewegendes, dass Herr Edathy „irritiere“ und dass Herr Anastadiasis Herrn Schäuble „nicht beschuldige“.

Ganz offenkundig haben die Redaktionen strikte Weisung, wichtige Begebenheiten stillzulügen.

Der untenstehende Artikel erklärt mir nicht schlüssig, was das Gericht zu entscheiden hat, was es überhaupt entscheiden darf und was für Folgen dieser oder jener Entscheid mit sich bringt. Um so wichtiger, diesen Artikel als Sprunbrett zum Eintauchen in die so wichtige Materie einzusteigen. Ich sage Dank an iknews.

Quelle: http://www.iknews.de/2014/03/17/bundesverfassungsgericht-morgen-steht-europas-zukunft-vor-gericht/

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März 17, 2014

Bundesverfassungsgericht: Heute steht die Zukunft der EU vor Gericht

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Justizia

Zunächst meinen herzlichen Dank an Peter, ohne den auch mir sehr wahrscheinlich diese Meldung durch die Finger geflutscht wäre. Während die Medien sich an einem verlorenen Flugzeug und der Krim abrackern wie das Eichhorn an der Kokusnuss, steht ab morgen die Zukunft ganz Europas in Karlsruhe zur Verhandlung. Das Bundesverfassungsgericht verkündet Grundsatzentscheidungen die den Fortbestand der EU, der EZB und des Euros betreffen.
Entweder schwingt sich morgen das Bundesverfassungsgericht auf sich als neue Gesetzgebungsebene zu installieren, das Mandat mit Füßen zu treten und Rechtsbruch zu betreiben, oder in Europa bricht die Hölle los. Nun gut, vielleicht wählt man auch die dritte Variante und verschiebt aus fadenscheinigen Gründen zunächst die eigene Kompetenz nach Luxemburg um noch etwas Zeit zu gewinnen.

Eigentlich stehen morgen alle Instrumente vor Gericht, mit denen der Euro “gerettet” (eigentlich nur palliativ begleitet) wurde. Der ESM, die Outright Monetary Transactions, der Fiskalpakt, eben alles was an Rechtsbrüchen durchgeführt wurde.

Egal ob man bei Reuters, dem Spiegel, der Welt, der FAZ oder wo auch immer schaut, kein Ton zu Karlsruhe und dem morgigen Tag. Kollektives Versagen, oder doch eher eine Nachrichtensperre?

Nun der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat schon eine harte Fußnote nach Karlsruhe gesendet, der aktuelle Präsident Voßkuhle ist auf sehr dünnem Eis unterwegs. Sollte morgen eine Erklärung folgen wie ich sie erwarte, werde ich mir überlegen eine Sammelklage gegen die beteiligten Richter einzureichen. In der Welt heißt es zu Voßkuhle am 11.03 :

Bundesverfassungsgericht: Andreas Voßkuhle – der Richter Allmächtig?
Politische Schelte ist Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gewohnt. Doch nun werfen ihm namhafte Kollegen vor, er überschreite Kompetenzen. Schwingt sich Karlsruhe zum Nebengesetzgeber auf?
[…]
“Das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beruht darauf, dass es in aller Regel überzeugende Entscheidungen getroffen hat, die von juristischem Kenntnisreichtum ebenso wie von kluger Einschätzung und Zurückhaltung geprägt waren”, sagt Hans-Jürgen Papier, der zwölf Jahre Mitglied des Gerichts war und es acht Jahre als Präsident geleitet hat.
[…]
Weder juristisch fundiert noch klug

Papier geht davon aus, das heißt: Er ist keineswegs sicher. Tatsächlich macht er sich Sorgen um den bislang tadellosen Ruf des Gerichts. Denn in der jüngsten Vergangenheit hat Karlsruhe Urteile gesprochen, die der emeritierte Professor weder für juristisch fundiert noch für klug und zurückhaltend hält.[1]

Als es um die Entscheidung zu den Eilanträgen wegen des ESM und Co. ging, hatte Voßkuhle bereits den juristischen Boden verlassen. Als er erklärte “….andererseits sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen……”. Er selbst weist noch auf die unverbrüchlichkeit von Artikel 79 Abs. 3 hin, welche auch vor dem verfassungsgebenden Gesetzgeber geschützt ist.

Hier die wesentlichen Drucksachen:

Urteilsverkündung im Hauptsacheverfahren ESM am 18. März 2014:

Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Während in Karlsruhe vermutlich der nächste Staatsstreich vollzogen wird, tritt erstmals die große Koalition geschlossen für Euro-Bonds ein. Die Bürger werden verraten und verkauft, mit Hochgeschwindigkeit.

Sollte Karlsruhe entgegen meiner Vermutung jedoch Recht sprechen, bricht morgen in Europa die Hölle aus. Da ich einige Rechtsanwälte unter den Lesern habe, wäre ergänzendes wirklich toll. Es ist sehr schwierig hier die Drucksachen auf die Schnelle zu analysieren.

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5 Kommentare

  1. Vollidiot sagt:

    Wen wunderts.
    Voßkuhle ist der richtige Mann.
    Als Logenabhängiger wurde er mit Absicht inthronisiert.
    Er wird seinen Auftrag erfüllen.
    Bis jetzt hat ers in gerissener Art getan.
    Greislig.
    Aber wer weiß schon wie „frei“ dieses Gericht entscheiden darf – bei solch internationalen Fragen.
    Denn. wir befinden uns hier auf dem Boden eines untergegangenen Staates (Kornblum bei Anne Will).
    Raus auf die Straße!
    Besser im Bett dösen – realitas.

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  2. ewald1952 sagt:

    Hat dies auf Der Geist der Wahrheit.. rebloggt.

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  3. luckyhans sagt:

    Mir ist nicht ganz verständlich, wie noch jemand auf irgendwelche „helfenden“ Beschlüsse dieses rein politisch besetzten Organs hoffen kann – bis jetzt haben sich immer noch irgendwelchen juristischen Spitzfindigkeiten auftreiben lassen, damit alles in die vorgesehene Richtung weiter ablaufen kann – warum sollte es diesmal denn anders sein?
    Sowohl in der Pressemitteilung des „offiziellen“ Standpunktes als auch in den „abweichenden Meinungen“ sind schon genügend Hinweise enthalten, wie solche juristischen Tricks aussehen könnten…
    Und überhaupt: wen interessieren irgendwelche juristischen Feinheiten, wenn unser Leben doch fast nur noch von der realen Machtausübung durch die BRD-Verwaltungsorganisation bestimmt wird?
    Gegen die wir nur eins unternehmen können: nicht mehr mitmachen (wie schon oft gesagt).

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  4. Vollidiot sagt:

    Ob Vossi auch manchmal in die Ardennen fährt?
    Was dort ist, kann bei Icke nachgelesen werden.

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  5. thomram sagt:

    @Volli
    Ich gehe davon aus, dass 80% der oberen Etage eben das tun.

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