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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die „Rattenfänger des Populismus“

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So ist es richtig. Leute in hohen Positionen, welche ihre Macht missbrauchen, gehören eingedeckt mit täglich 100 Briefen und 1000 Mails.

Thom Ram, 01.10.06

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Quelle: BürgerTalkshow

SKANDAL auf dem 72. Deutschen Juristentag.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Festvortrag über Demokratie und Rechtsstaat davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“

(Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)

>>Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“, sagte Voßkuhle.<< (mehr …)

Mafiosi haben einen Ehrencodex. Die Seilschaften Vosskuhle bis Frau Merkel brauchen sowas nicht.

Wir sind in erster Linie gerufen, unser eigenes Inneres aufzuräumen und in unserem Alltag Gutes zu tun.

Wir tun aber gut daran, täglich einen Seitenblick auf die Kabale zu werfen und uns kurz zu informieren, was die grad treiben.

Ich danke der ausserordentlich mutigen Autorin, Frau Sonja Walter, dass sie uns mitteilt, was ihr Seitenblick ihr zeigt.

thom ram märz 2014

Quelle: http://ewald1952.wordpress.com/2014/03/18/irgendwann-muste-es-ja-mal-dazu-kommen-die-bestatigung-dessen-was-wir-schon-lange-wusten-kommunizierten-kommentierten-und-verteilten-auch-ein-ober-rechtsfuzzi-verplappert-sich-gerne-mal-denn/

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Betreff: Angetrunkener Vosskuhle prahlt mit Rechtsbeugung

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Quo vadis, EU? Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt heute eine Weiche.

Zuerst ein Seitenblick auf die qualitätsfreie Presse.

Heute also entscheidet das Bundesverfassungsgericht – so wie ich es verstehe – ob deutsches Gesetz Gesetz und damit zu befolgen sei, oder ob die Regierung weiterhin ungestraft tun und lassen kann, was sie will. Da geht es um mehr als um die Frage, warum die Banane krumm ist.

Dieser Tage stimmen 6 Millionen Menschen, die Venezier nämlich, darüber ab, ob sie sich von Italien lösen und einen eigenen Staat gründen wollen.

Ich suche in NZZ, in Tagi, in der Süddeutschen – Fehanzeige. In der FAZ immerhin kommt wahrhaftig Weltbewegendes, dass Herr Edathy „irritiere“ und dass Herr Anastadiasis Herrn Schäuble „nicht beschuldige“.

Ganz offenkundig haben die Redaktionen strikte Weisung, wichtige Begebenheiten stillzulügen.

Der untenstehende Artikel erklärt mir nicht schlüssig, was das Gericht zu entscheiden hat, was es überhaupt entscheiden darf und was für Folgen dieser oder jener Entscheid mit sich bringt. Um so wichtiger, diesen Artikel als Sprunbrett zum Eintauchen in die so wichtige Materie einzusteigen. Ich sage Dank an iknews.

Quelle: http://www.iknews.de/2014/03/17/bundesverfassungsgericht-morgen-steht-europas-zukunft-vor-gericht/

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März 17, 2014

Bundesverfassungsgericht: Heute steht die Zukunft der EU vor Gericht

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