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Belgien / Gerichtsbeschluß / Corona- Maßahmen sind aufzuzeben

Sensationsurteil: Belgien muss alle Corona-Maßnahmen binnen 30 Tagen aufheben

Was heißt da „Sensationsurteil“? Ganz scheisse normales urteil, schlicht gesundem Menschenverstande entsprungen. Gratuliere Belgiern, ihr scheint noch Menschen in Gerichten zu haben, nicht nur indoktrinierte/erpresste/Raushänger: Thom Ram, 31.03.NZ9

Hoffnung auch für Deutschland? In Belgien (wo bisher schon die strikten Corona-Beschränkungen gelten, die in Deutschland für den „harten Lockdown“ nach Ostern gefordert werden), kam es heute zum Paukenschlag: In erster Instanz entschied ein Gericht der Hauptstadt Brüssel, die Corona-Maßnahmen seien wegen unzureichender Rechtsgrundlage unzulässig und müssten daher innerhalb von 30 Tagen aufgehoben werden. Geklagt hatte die Liga für Menschenrechte. native advertising

Das Brüsseler Innenministerium bestätigte mittlerweile das Urteil, das in Belgien fortan all die Schikanen für unrechtmäßig erklärt, die auch in Deutschland wirksam sind bzw. von einer zunehmend paranoiden und verantwortungslosen Corona-Politik für die nahe Zukunft gefordert werden: Nächtliche Ausgangssperre. Shoppen nur mit Termin. Strikte Gastronomieschließung. Verschärfte Kontaktbeschränkungen (nur vier Personen mit Maske ihn Freien). Ein- und Ausreiseverbote.

All diese diktatorischen und autoritären Maßnahmen sind in Belgien ebenso rechts- und zum Teil verfassungswidrig wie auch in Deutschland, und einmal mehr erweisen sich unabhängige Gerichte als letztes Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit, als letzte Firewall der Freiheit. Die belgische Regierung hat nun 30 Tage Zeit, die Maßnahmen komplett aufzuheben, andernfalls droht zunächst eine erhebliche Geldstrafe. Berufung gegen das Urteil ist möglich, hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Formal muss das Urteil also umgesetzt werden.

Abschrecken wird dies das Corona-Regime vermutlich nicht, zumal die Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Dennoch handelt es sich um ein Urteil mit spektakulärer Signalwirkung, das beweist: Auch die Gerichte sind mit einer erratischen, menschenfeindlichen und willkürlichen Pandemie-Politik am Ende ihrer Geduld angelangt. Bleibt nur zu hoffen, dass die deutsche Politik den Schuss aus dem Nachbarland nicht überhört. (DM)


9 Kommentare

  1. stine113blog sagt:

    Hat dies auf Menschenkind rebloggt.

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  2. Zu früh gefreut !

    „Die Regierung hat jetzt 30 Tage Zeit, ein neues Gesetz einzubringen oder aber die Maßnahmen zurückzunehmen.
    Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

    Das Gerichtsurteil bedeutet nicht, dass die Corona-Einschränkungen nicht mehr gelten. Sie bleiben in Kraft, aber die Regierung ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Und das bedeutet: Das belgische Parlament muss eingebunden werden. „Die parlamentarische Debatte muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden“, erklärte die Organisation, die geklagt hatte, die belgische Liga für Menschenrechte. Auch in einer Krisensituation müssten die Rechtsstaatsregeln Vorrang haben. “
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belgien-corona-109.html

    Wen es um die Interessen von Politikern geht, kann man sehr schnell sein beim Erlaß von Gesetzen. Ich vermute das das in Belgien auch so ist.

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  3. mkarazzipuzz sagt:

    Lieber Thom,

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  4. mkarazzipuzz sagt:

    der „Staat“ öhhmmm der Steuerzahler bezahlt 5000 Euro pro Tag, wenn er es nicht macht!
    Was sehe ich denn da? Das gemeine Volk, den Gäubigen „Sich selbst Peitscher“? Genau das!

    Dieses Urteil ist ein Witz! Die Androhung von Gefängnisstrafen für die Regierenden wäre das Richtige. Nicht die Verschwendung von Steuergeldern!!!!

    Ich kann über dieses Urteil nicht mal lachen. Es bleibt mir im Halse stecken.

    Nachdenklich
    krazzi

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  5. Kein Grund zur Freude. Offensichtlich gehört das zum Programm, die menschliche Psyche durch unlogische Entscheidungen zu zerstören wie Horst Schüttdorf es hier bei bb im Thread
    https://bumibahagia.com/2021/03/30/rabbi-chananya-weissman-mrna-das-ruchlose-schauspiel/?c=260333#comment-260333
    im eingestellten Video von Bettina März erklärt. Er nennt das chinesische Folter. Lohnt sich, das Video nochmal anzusehen. Ein toller Typ der Schüttdorf.

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  6. Bettina März sagt:

    Und Luschet beim Schranz.: Wir müssen die Kinder testen. Also muß es eine Pflicht geben, damit sich die Kinder nicht herausreden können und das nicht wollen. Vidschnipsel bei Traugotts Telegram.

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  7. Notarzt sagt:

    Was dieses „Gerichts-Urteil“ ist, beschrieb der/die Kapitän/in mit ihrem Fahrmanöver im Roten Meer treffend…

    Wir fi**en euch, wo es nur geht.

    Was soll dieses Urteil?!
    5.000 EUro für jeden Tag – gedeckelt mit maximal 200.000 EUro, die der „Staat“ zahlen muss – Peanuts.

    Nebenbei bemerkt – wer kassiert denn die Gelder aus Gerichtsstrafen!
    Jede der 5.000 EUro Überweisungen des Staates landet über den Umweg Gerichtsstrafe wieder in seiner Tasche.

    And the winner is…

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  8. mario hilgenfeld sagt:

    ,Nebenbei bemerkt – wer kassiert denn die Gelder aus Gerichtsstrafen!,,
    Nasuper, super Frage…,,WER wie was wieso weshalb warum , WER nich fragt bleibt…
    Wer nich Antworten möchte darauf, bleibt – vielleicht im Denken Ju..Gerichte ( Akt_u_ellll? Belgien, Österreich ) , s(tr)olch Gerichten hörig .
    ..zum selbst bruefen,, alles Recht ist Fiktion. ( ,,Gesetzgeber Hans Kelsen) . ju.Definition ,,..eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache, ALS bestehend behandelt.,, !

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