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Am Wochenende alle auf zum Unterschriftensammeln gegen das PMT Gesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer Am 22.12.2020 treten die neusten gesellschaftsfeindlichen Massnahmen der Regierung in Kraft. Einmal mehr wird viel daran gesetzt, das gesellschaftliche Leben zum Erliegen zu bringen. So viele Leute wie an diesem Wochenende werden wir bis zum Ende der Sammelfrist am 14. Januar nicht mehr auf der Strasse sehen. Diesen Moment gilt es zu nutzen für das Referendum gegen das brandgefährliche PMT. Darum jetzt alle auf die Strassen zum Unterschriftensammeln. Für das COVID-19 Referendum müssen definitiv keine Unterschriften mehr gesammelt werden. Total sind bei den deutschsprachigen Komitees bereits über 65`000 Unterschriften angekommen – Bravo und Danke! Wir bitten euch also dringend den Fokus nun komplett auf das PMT-Referendum zu verschieben. Wir müssen jetzt priorisieren, um das totalitäre PMT Gesetz zu versenken. Politischer Widerstand wird ansonsten künftig noch sehr viel schwieriger sein als heute. 60 Schweizer RechtsprofessorInnen und RechtsexpertInnen haben vor dem Gesetz zu Recht gewarnt. Lasst uns den fantastischen Erfolg des COVID-19 Referendums wiederholen. Lasst uns auch das PMT Gesetz an die Urne bringen. Damit der Souverän beide Gesetze an die Politiker in Bern retournieren kann – mit bestem Dank zurück! Der erste Schritt zu diesem Erfolg führt über die Präsenz auf der Strasse – am besten dieses Wochenende beim Unterschriftensammeln! Wir danken für euren Einsatz. Freundliche Grüsse im Namen des Vorstands P.S.: Tipps fürs effiziente Unterschriftensammeln findet ihr hier. Bitte sendet die gesammelten Unterschriften am Montag so schnell wie möglich an Freunde der Verfassung, 3000 Bern – Besten Dank. P.P.S.: Damit vor dem Weihnachtsessen beim nächsten Familientreffen gleich die ganze Verwandtschaft unterzeichnen kann, am besten bereits jetzt Bögen drucken oder unter promo@verfassungsfreunde.ch bestellen. Bis jetzt sind bei den Verfassungsfreunden rund 5`000 Unterschriften zum PMT-Referendum eingegangen und es müssen mindestens 25`000 werden.

© Notrecht Referendum — 2020

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Darum geht es:

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NEIN zum Willkürparagraph

Referendum gegen das neue unverhältnismässige Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Noch 25 Tage, 15 Stunden, 01 Minute, 26 Sekunden bis zum Ablauf der Referendumsfrist

NEIN zum Willkürparagraph – JA zum Rechtsstaat!

Die Bundesversammlung hat am 25. September 2020 das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Die darin beschlossenen Massnahmen erlauben weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention.

Freiheitsentzug für Kinder

„Das Terror-Gesetz erlaubt es die Meldepflicht und Ausreiseverbot an Minderjährigen ab 12 Jahren zu verordnen, Hausarrest schon ab 15 Jahren. Der Schutz von Minderjährigen wird so komplett ausgehebelt. “

Abschaffung der Unschuldsvermutung

„Man kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu 9 Monate unter Hausarrest gestellt werden. Damit wären wir das erste und einzige westliche Land, dass eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Einzige Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guantanamo.“

Verletzung von Menschenrechten

Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern von der Polizei auf den blossen Verdacht hin (keine Beweise nötig) angeordnet. Das verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.“

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15’877/50’000 (31,75%) 0 50’000

Komitee

Tobias Vögeli

Co-Präsident jglp Schweiz

„Das Terrorgesetz ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Präventivstrafen gehören nicht in die Schweiz.“

Julia Küng

Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz

„Kinderrechte zu verletzen ist keine Massnahme gegen Terrorismus, es ist ein Verbrechen.“

Ronja Jansen

Präsidentin JUSO Schweiz

„Mit dem Referendum geben wir den Menschen in diesem Land die Wahl, auf welcher Seite wir stehen wollen: Auf der Seite der Diktatoren und der Terroristen, oder auf der Seite der Menschenrechte und der Demokratie.“

Jorgo Ananiadis

Co-Präsident Piratenpartei Schweiz

„Durch eine absurd schwammige Formulierung im Gesetz kann aus jedem Bürger ein terroristischer Gefährder werden. Willkür, Denunziation und endlosen Verfahren sind die Folge. Das müssen wir verhindern.“

Hernâni Marques

Vorstand und Pressesprecher CCC-CH

„Wie in Minority-Report erlaubt es dieses Gesetz, Menschen mittels Terror-Unterstellungen präventiv wegzusperren – dabei wird auch vor Jugendlichen nicht Halt gemacht.“

Sanija Ameti

Koordination Komitee

„Das PMT-Gesetz sprengt unseren Rechtsstaat. Wer terroristische Attentate wie Zug, Christchurch oder Charlie-Hebdo mit Willkür und Dynamit bekämpfen will, zeigt nicht Stärke, sondern Ignoranz. Die Schweiz hat ein würdiges Anti-Terrorismus Gesetz verdient.“

Stefan Thöni

Präsident PARAT

„Mit dem Terrorgesetz könnte ich weggesperrt werden, weil ich mit den Menschen mit diesem Zitat Angst vor diesem Gesetz mache.“

Weitere Stimmen

Untergrabung der Kinderrechte? Willkür statt Rechtsstaatlichkeit? Unterstellungen statt Beweise? Dazu sagen wir GRÜNE Nein. Die Angst vor Terrorismus darf nicht dazu führen, dass wir mit einem gefährlichen „Gefährdergesetz“ die Fundamente unserer eigenen Rechtsstaatlichkeit untergraben.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz

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Kontakt

Komitee „NEIN zur Präventivstrafe“ c/o JGLP Schweiz Monbijoustrasse 30 3011 Bern info@terrorgesetz.ch

Kontoangaben für Spenden

Kontobezeichnung: Referendum gegen PMT Gesetz Bern Kontonummer: 15-591164-8 IBAN: CH05 0900 0000 1559 1164 8 BIC: POFICHBEXXX

Thom Ram, 19.12.NZ8

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