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Aufklärer vor Gericht

Der eine oder andere mag sich daran erinnern, daß wir bei früheren Beiträgen als einen interessanten alternativen russischen Geschichtsforscher den Blogger Alexej Kungurow angeführt hatten, der recht bald danach verhaftet wurde. Nun steht er also vor Gericht.
Der Autor des nachfolgenden Artikels versucht vorsichtig (um sich nicht selbst zu gefährden) den tatsächlichen Gründen für die Inhaftierung Kungurows nachzugehen.
© für die Übersetzung aus dem Russischen by Luckyhans, 10.12.004
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Gerichtsprozeß gegen den Blogger Kungurow:
Freiheit des Wortes oder Angst vor dem Wort – was wird siegen?

Veröffentlicht von Natalja Rumartschuk – 9.12.2016

Am 12. Dezember, dem Tag der Verfassung (sehr symbolisch, findet ihr nicht?) beginnt der Gerichtsprozeß gegen den Blogger Alexej Kungurow, der angeklagt ist der Rechtfertigung des Terrorismus, und zwar nur deshalb, weil er vor einem Jahr in einer seiner Publikationen sich erlaubt hatte, zu den Bombardierungen in Syrien Überlegungen anzustellen.

Bitte beachtet – das Strafverfahren wurde angestrengt wegen eines einzigen Textes, die anderen Publikationen von Alexej werden in der Klage nicht mal erwähnt. Und in der Publikation, die als Grundlage für die Strafsache dient, waren keinerlei Rechtfertigungen für den Terrorismus enthalten.
Dort gab es Überlegungen über die ISIS und die syrische Opposition, wer davon für Assad gefährlicher wäre, und wen man tatsächlich bombardieren sollte.
Um in diesen Überlegungen eine Rechtfertigung für den Terrorismus zu finden, muß man schon eine blühende Phantasie haben – und eine starke professionelle Deformation.

Es ist bemerkenswert, daß sogar der Rat für Menschenrechte beim Präsidenten der RF seine Stellungnahme abgegeben hat, in der er zu dem Schluß gekommen ist, daß Alexej Kungurow nicht rechtsstaatlich angeklagt wird.

Und es ist auch sehr bemerkenswert, daß bis vor kurzem jene Publikation, in der angeblich die Rechtfertigung des Terrorismus enthalten ist, noch allgemein zugänglich war. Im Sommer, als Kungurow verhaftet wurde, konnten diesen Text noch alle lesen, wie das wollten.

Die Ermittlungen wurden mehr als ein halbes jahr geführt. Zu einem Text von 5 Seiten.
Vielleicht haben die tapferen Mitarbeiter der zuständigen Organe jeden, der diesen Text gelesen hat, daraufhin untersucht, ob er nicht zufällig für die ISIS kämpfen gefahren ist?

Nein, sie haben nichts dergleichen aufgeklärt. Nach meiner Überzeugung ist die Publikation, auf deren Grundlage nun die Anklage erhoben wurde, nur ein Vorwand. Es wird einfach ein formaler Vorwand benötigt, und sie haben ihn gefunden.

Und der tatsächliche Grund für die Straf-Ermittlungen, die Verhaftung und den Prozeß besteht wohl darin, daß Kungurow einige für die Machhabenden recht unangenehme Dinge geschrieben hat. Und nicht so sehr für die auf Bundesebene, als vielmehr für die lokalen, was in unserer russischen Realität viel gefährlicher ist.

Weil für den Kreml sind Blogger eine viel zu kleine Größe, die werden alle von Kissiljow (ein bekannter Fernsehkommentator – d.Ü.) bei einem einzigen Fernsehauftritt in Grund und Boden geredet. Deshalb wird der Kreml den Bloggern nicht mit Strafsachen das Maul stopfen – der Fernseher ist da effektiver.
Aber den örtlichen Machthabern, die nicht ihren eigenen Kissiljow haben, kann ein Blogger schon viel Kopfschmerzen bereiten.

Deshalb ist meine Meinung: irgendwer aus der örtlichen Macht hat beschlossen, mit Hilfe des Gerichts den Netz-Wahrheits-Fanatiker zum Schweigen zu bringen. Denn es kann ja mal sein, daß Medwedjew gerade auf ЖЖ (einem russischen „Social Network“ – d.Ü.) nachschaut, und justament ist dort in den Tops gerade eine Publikation von Kungurow über die Tjumener Bestechlichen (Tjumen ist das Gebietszentrum in Westsibirien, traditionell für die Erdölförderung in der Region „zuständig“ – d.Ü.). Und schon rollen irgendwelche Tjumener Köpfe. Und justament wird der Gouverneur des Tjumener Gebietes den Choroschawin (ehemaliger Gouverneur von Sachalin – d.Ü.) und Bjelych (ehemaliger Gouverneur des Kirower Gebietes – beide zu Haftstrafen verurteilte Vorteilsnehmer – d.Ü.) nachgeschickt…

Und genau deshalb hat man gegen Kungurow ein Strafverfahren losgetreten.

Und wer sich da die Hände reibt „Das hat er nun von der Schwätzerei!“, der ist einfach ein neidischer Dummkopf. Denn viele derjenigen, die Kungurow in ihren Kommentaren rügen, schreiben Dinge, die ihnen selbst als Extremismus angekreidet werden können.

Wenn man die „Gesamtheit der Angelegenheit“ als Vorwand für das Strafverfahren und die Haftanordnung rechnet, dann müßten jetzt zusammen mit Kungurow dort in der Untersuchungshaft Hunderte besonders talentierte Kommentatoren seines Blogs sitzen. Vielleicht auch Tausend. Aber sie sind in Freiheit, und Kungurow ist verhaftet.

Ja, Kungurow hat sich unflätig ausgedrückt und manchmal sehr strittige Sachen geschrieben, nett gesagt. Manche seiner Überlegungen regen mich sehr auf. Aber das bedeutet nicht, daß für ein dummes Wort, das keinerlei Aufruf, sich beim ISIS einzutragen oder zu anderen ungesetzlichen Handlungen enthält, man ein Verfahren „stricken“ muß.

Verurteilen muß man dafür, was ein Mensch getan hat. Wenn es also mal einen Paragrafen für unflätige Äußerungen im Internet geben wird, dann kann man Alexej dafür zur Verantwortung ziehen. Und mit ihm zusammen Dutzende, Hunderttausende anderer Netzschreiberlinge.

Aber einen Menschen dafür zu verurteilen, daß er einfach irgendwem nicht gefällt, sich zu freimütig äußert – das nennt man maßloses Unrecht (auch Gesetzlosigkeit, Willkürherrschaft, wörtlich bedeutet das russische Wort „bes-predjel“ = „беспредел“ sowas wie „das Grenzenlose“, also etwas /bis dahin/ Unvorstellbares, Ungeheures – d.Ü.).

Daher ist die Frage des Prozesses gegen Kungurow im Wesentlichen die Frage danach, in welchem Staate wir leben wollen: wo nach Gesetz geurteilt wird, oder wo man überhaupt für eine „nicht genehme“ Art von Gedanken oder Reden einsitzt?

Und man kann auch noch die Frage stellen, wer tatsächlich den Terrorismus unterstützt?
Wer versucht, Überlegungen über Terroristen im fernen Syrien anzustellen oder wer gegen Blogger Strafverfahren anstrengt mit dem offensichtlichen Ziel, an die Stelle der Freiheit des Wortes die Angst des Wortes zu setzen?

Erinnert euch – Einschüchterung und die Schaffung einer Atmosphäre der Furcht: eben das ist Terror.

Also, was ergibt sich, ist Kungurow ein Terrorist oder derjenige, welcher versucht, solche wie er zum Schweigen zu bringen, indem er mit Strafverfahren aus formalen Anlässen eingeschüchtert wird?

Und deshalb ist der Prozeß gegen Kungurow, nach meiner Ansicht, nicht eine Durchsetzung des Gesetzes, sondern eine Erscheinung jener Maßlosigkeit (bespredjel), ausgeführt durch die örtlichen Machthaber und die Justizorgane.

Und in Haft ist derjenige, welcher einfach versucht hat, Überlegungen anzustellen, so gut er das kann, und seine eigene Wahrheit zu finden, auch wenn diese für irgend jemanden unangenehm war. Und verhaftet wurde er nicht so sehr für seine Überlegungen zum Terrorismus, sondern dafür, daß er jene für die Machthaber unangenehmen Dinge geschrieben hat.

Und diese Situation ist grundlegend verkehrt, unabhängig davon, ob wir mit dem einverstanden sind, was Kungurow geschrieben hat oder nicht.

Autor: Аlexander Rusin

Quelle: http://publizist.ru/blogs/107563/16030/-

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Nun hat gerade vor einigen Tagen Präsident Putin mit den Mitgliedern jenes russischen Menschenrechtsrates diskutiert, und dabei wurde ihm eine der neuesten „Blüten“ der russischen Justiz – eine straf“recht“liche Verurteilung wegen Erstattung einer Anzeige (!)– vorgelegt, über die ihm nach eigener Aussage seine restlichen Haare zu Berge standen.

Am 6. Dezember hatte er in seiner Rede auf dem Allrussischen Kongreß der Richter eine Korrektur des Rechtssystems in Rußland gefordert und an die Reinheit des russischen Richter-Korps appelliert. Mehr dazu in englisch hier.

Es bleibt nur zu hoffen, daß auch der Kungurow-Prozeß hinreichend Aufsehen erregt, damit auch hier ggf. sich der Präsident einschaltet, auch wenn dies ein Armutszeugnis für die russische Justiz wäre. Schlimm genug, daß die oligarchenhörige 5. Kolonne des Westens eben auch in der „unabhängigen“ Justiz immer wieder willige Vollstrecker ihrer Interessen findet.

Aber es vergeht kaum ein Tag, wo nicht wieder irgendwo im Lande ein Mitarbeiter des Innenministeriums oder der Gerichtsbarkeit wegen Bestechung, Vorteilsnahme oder Erpressung von Bestechungsgeldern verhaftet wird – aktuelle Beispiele sind hier und hier zu finden.
Der
Kampf gegen die Korruption wird geführt – zwar nicht ganz so radikal wie in China, wo für Korruption regelmäßig Todesstrafen verhängt und auch vollstreckt werden.
Aber irgendwann wird das Risiko der Entdeckung die Angst der maßlos Gierigen soweit anwachsen lassen, daß sich immer weniger Sesselfurzer finden werden, die sich outen als vom Stamme „Nimm“ …
Und irgendwann wird es Menschen, die der maßlosen Gier frönen, nicht mehr geben – weder an maßgeblicher Stelle noch sonstwo im Leben. Das mag sich jetzt utopisch anhören, aber es ist eines der Ziele, die für mich erstrebenswert sind.
LH

P.S.
Allerdings haben wohl die Abgeordneten der
Staatsduma an manchen Stellen ein etwas „besonderes“ Verhältnis zum Privateigentum. So wurde unlängst zwar beschlossen, daß russische Staatsangestellte, wie auch Abgeordnete, Senatoren, die Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes, die Mitglieder des Direktorates der Zentralbank und Gouverneure, sowie deren nahe Verwandte keine Konten im Ausland unterhalten dürfen, keine Gelder und Werte bei ausländischen Banken außerhalb Rußlands lagern dürfen und keine ausländischen Finanzinstrumente nutzen dürfen.

Allerdings in einem Punkt erwiesen sich die Abgeordneten als „hartleibig“: das von der Fraktion der Kommunisten geforderte Verbot, im Ausland Immobilien zu halten, solange noch ein Drittel der russischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, wurde nicht mit in den entsprechenden Gesetzentwurf aufgenommen – der Besitz von Wohnungen in Paris oder Schlössern in der Schweiz ist also den russischen „Dienern des Volkes“ weiterhin erlaubt…
(
Quelle)


2 Kommentare

  1. haluise sagt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

    Gefällt mir

  2. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Gefällt mir

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