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Vorgeschmack auf die „Freihandels“verträge TTIP / TISA / CETA

Der Bericht von Kolumbien bestätigt die einfache Wahrheit. Die sogenannten transatlantischen Freihandelsverträge öffnen den ausländischen Firmen Tor und Tür für jede Klage, auch für jede noch so an den Haaren herbeigezogene Klage. Nun, klagen könnten sie heute schon. Der Unterschied? Sehr einfach. Wenn wir TTIP und Konsorten installiert haben, dann sind die Landesgerichte nicht mehr zuständig, sondern internationale Gerichte, welche von denen installiert sind, welche die Verträge lanciert haben. Diese Gerichte sind Feigenblätter. Sie werden in jedem Fall gegen die Interessen des Landes und für die Interessen der Firma entscheiden.

Jeder Magistrat und Industrielle und Banker im gesamten Europa, welcher Anstalten macht, sich an den die Abkommen betreffenden Verhandlungen teilzunehmen, sollte daran gehindert werden. Körperlich daran gehindert werden.

Man weiss zwar null Details. Aber die Hauptsache weiss man. Und weil die Hauptsache für kein Land in Frage kommt, gibt es nichts zu verhandeln, nichts. Ich gehe so weit, Leute, welche sich an den Verhandlungstisch setzen, des Landesverrates zu bezichtigen.

Grosser Dank an Marianne Grimmelstein und alle ihre Mitwirkenden.

thom ram, 21.05.0004 (2016)

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Zur Petition … hier.

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In einigen Ländern ist durch die Freihandelsverträge schon die Hölle los!

Marianne Grimmenstein

Germany

MAY 19, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
in Kolumbien ist das rechtliche Chaos durch die verschiedenen Freihandelsverträge ausgebrochen. Ich sende Ihnen einen Link zu einem Artikel im El Espectador, der zweitgrößten Tageszeitung Kolumbiens, in dem (siehe insbesondere letzte 6 Absätze) über vorangekündigte Klagen von US- und kanadischen Konzernen gegenüber der kolumbianischen Regierung berichtet wird, die sich auf entsprechende Freihandelsabkommen beziehen, also uns Beispiele dafür aufzeichnen, was uns bei Abschluss von CETA und TTIP blühen könnte. Die Konzerne sind dabei, ihren Ausbeutungswillen mit allen erdenklichen Mitteln ohne Rücksicht gegen jegliches Leben von Mensch und Natur durchzusetzen.

http://www.elespectador.com/noticias/economia/le-fue-colombia-cuatro-anos-despues-de-tlc-estados-unid-articulo-632394

Da viele von uns sicher nicht spanisch lesen können, habe ich die wichtigen letzten 6 Absätze des Artikels auf Deutsch übersetzen lassen. Hier ist der übersetzte Text:

Rechtliche Schwebezustände oder verlorene Rechtstreitigkeiten

Abgesehen von weiteren Stolpersteinen die der kolumbianischen Regierung durch die verschiedenen Freihandelsabkommen, auch diejenigen, die mit den USA abgeschlossen wurden, im Wege gelegt wurden, gibt es das rechtliche Chaos, das durch Rechtsstreitigkeiten der seit mehreren Jahren im Land (Kolumbien) operierenden Bergbauunternehmen entstanden ist, die in den Páramo-Gebieten* Bergbau betreiben wollen und dies nicht dürfen. In diesem Zusammenhang gibt es schon entzogene Bergbau-Lizenzen sowie weitere Lizenzen, die zurzeit noch verhandelt werden. Eine Sache ist aber sicher: angesichts der Entscheidung des Verfassungsgerichts von Kolumbien die Umwelt zu schützen, setzen die multinationalen Konzerne die kolumbianische Regierung mittels der
Freihandelsabkommen unter Druck. Einige dieser Konzerne haben schon entsprechende Klagen angekündigt.

Eco Oro, wie zuvor Greystar, ein kanadischer Konzern, der seit 20 Jahren ein Projekt zum Goldabbau im Páramo-Gebiet von Santurbán die Mine Angostura Gold* zu forcieren versucht, hat Alarm geschlagen. Vor über einem Monat ignorierte Eco Oro die Kompetenzen des Ministeriums für Minen und die Nationale Bergbaubehörde und richtete einen Brief an den Präsidenten Juan Manuel Santos, in dem die Absicht geäußert wurde, ein Gerichtsverfahren zur gütlichen Einigung formell einzuleiten und zwar unter Berufung solcher vertraglich verankerten Artikel des Freihandelsabkommens mit Kanada, die ausländischen Konzernen rechtskräftigen Schutz gewähren.

Entsprechend sollen sich die Vertragsparteien zusammensetzen, um binnen einer Zeitperiode, die sechs Monate nicht überschreitet, um festzustellen, wie man das Angostura Gold Bergbauprojekt des Eco Oro ausführt, ohne das Páramo-Gebiet zu beeinträchtigen. Im Falle, dass man sich nicht einigen kann, erklärte der Konzern, dass er die Angelegenheit an das Internationale Schiedsgericht weiterreichen wird, um festzustellen, ob gegen irgendwelche Rechte des Konzerns verstoßen wurde, bzw. der (kolumbianische) Staat im Einklang mit den Bestimmungen des Freihandelsabkommens sich verhält.

Allerdings ist dies nicht der einzige legale Kampf, der dem kolumbianischen Staat bevorsteht. Tobie Cosigo Resources und Tobie Mining and Energy (Bergbau und Energie) fordern bereits Schadenersatz in der Höhe von US $ 16,5 Milliarden. Die Unternehmen argumentieren, dass mit der Erklärung zur nationalen Naturpark des Yaigojé-Apaporis Naturschutzgebietes in 2007, ihnen ihre Rechte zur Bewirtschaftung/Nutzung/Ausbeutung widerrechtlich entzogen wurden, ein Verstoß gegen das Freihandelsabkommens mit den USA.

Das ist eine andere Sache, wovor die Opposition gewarnt hat, erklärte der Senator Robledo: „Diese Freihandelsabkommen betreffen nicht nur die Agrarwirtschaft oder die Industrie sondern Gott und die Welt/alle erdenkliche Belange. Die Agrarwirtschaft und die Industrie werden in höchstens knappen drei oder vier Kapiteln abgehandelt, während, z.B., in ganzen 19 Kapiteln untergebracht, die Beilegung von Streitigkeiten (zwischen Konzernen und Staaten) nicht durch nationale Gerichtsbarkeit, sondern durch internationale Schiedsgerichte vorgeschrieben wird, wobei private Richter zugunsten der multinationalen Konzerne urteilen.“ Ferner erklärte er, „ in dem betreffenden Freihandelsabkommen, ein Konzept der Schiedsgerichtbarkeit eingeführt wurde, das nicht anders als „indirekte Enteignung“ bezeichnet wird und solche Absurditäten wie die von Cosigo Resources geführte Klage um US $ 16,5 Milliarden „Schadensersatz“ ermöglicht.

Das ist die Bilanz der 4 Jahren nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den USA. Es bleibt abzuwarten, was sich aus den Freihandelsabkommen mit den anderen Weltmächten Japan und Korea ergibt, sobald diese in Kraft treten.
Erklärungen zu dem Artikel
**Páramo: „Páramo ist eine Bezeichnung für das Ökosystem und die zugehörige Vegetation, die man in den tropischen Anden ab circa 3000 Meter über Meer, oberhalb der Baumgrenze hin bis zum ewigen Schnee findet.“ Siehe Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A1ramo_%28Vegetation%29

sowie  https://www.giz.de/de/weltweit/13194.html

** Hier ist der Hintergrund zum besagten Bergbauprojekt Angostura im Páramo-Gebiet von Santurbán: „Breite Mobilisierung zum Schutze des Wassers im Páramo Santurbán“
http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/jahrgang-2011/breite-mobilisierung-zum-schutze-des-wassers-im-paramo-santurban/

Als nächstes sende ich Ihnen einen Artikel darüber, dass die EU CETA zur Abstimmung vorbereitet. Deshalb hat Prof. Fisahn schon am 18. April 2016 unsere Verfassungsbeschwerde vorsorglich eingereicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/14/letzte-huerden-beseitigt-eu-bereitet-ceta-zur-abstimmung-vor/

Die Aktion „Frischer Wind in den Bundestag“ ist auch schon ganz gut angelaufen. Es gibt schon einige potentielle Kandidat/innen. Einige sind auch schon bereit, mitzuhelfen. Herzlichen Dank dafür! Wir müssen jedoch in jeder Hinsicht noch viel mehr werden. Helfer/innen- oder Kandidat/innen-Vorschläge können Sie uns durch die Homepage  http://direktkandidaten.info/
oder an die Emailadresse loesungsideen@web.de senden.

Wir haben auch eine Ideenbörse eingerichtet, um Ideen zu sammeln, wie wir unsere verwundete Demokratie heilen sollen. Ihre Ideen sind herzlich willkommen!

http://direktkandidaten.info/aktionen

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

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5 Kommentare

  1. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  2. Ein juristischer Fakt

    TTIP ist eine ablenkende Sau, laut und mit Volksfest-Aufregung durchs Dorf getrieben. Dabei wird dieses Unterwerfungsabkommen von Staaten unter Konzerne gar nicht mehr notwendig gebraucht. In aller Stille und nahezu unaufgeregt wird man nämlich dem verarschten EU-Bürger, seinen Städten und Gemeinden bald durchsickern lassen, dass inzwischen das Freihandelabkommen CETA fast unbemerkt in Kraft getreten sei. Keine revolutionäre Erhebung findet statt gegen dieses inhaltlich ebenso gestaltete peinliche „Freihandels“abkommen zwischen Kanada und der EU, keine Datenlecks warnen. Dadurch kann juristisch begründet jeder zum Klagen aufgelegte Weltkonzern ob nun aus Hinterbelodschistan, Panama oder den USA ein Tochter-Briefkastenunternehmen in Kanada anmelden und als Kanada-Bestandteil erfolgreich zum Beispiel Deutsches Grundgesetz als investitionsfeindlich und Deutschland als voll schadensersatzpflichtig verurteilen lassen.
    Wir hatten mal einen deutschen Bundespräsidenten, einen ehemaligen KZ-Baumeister, noch offensichlicher dumm als Gauck. Über den sang ein politischer Kabarettist: „Bleib Heinrich Gott und Vaterland erhalten, auf dich erschießen sie den besten Schrot!“ An diesem Versager arbeitete sich Widerstand ab anststatt gegen viel Wichtigeres aufzustehen. Eine politischer Blitzableiter vom Feinsten.
    Zuerst gälte es also CETA zu stoppen. Der antiamerikanisch verwertbare Luftballon TTIP aber ist bunter, größer und somit populärer.
    Dummenfang. Vom Allerfeinsten.

    kostag@gmx.net

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  3. haluise sagt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  4. Andy sagt:

    Hat dies auf Andreas Große rebloggt.

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  5. Wenn ich RT richtig gelesen und verstanden habe, ist CETA fast schon durch:

    https://deutsch.rt.com/wirtschaft/38584-ceta-kein-einfluss-landerparlamente-auf/

    Herzlichen Glückwunsch nach Europa und insbesondere der tief und angenehm schlafenden deutschen Bevölkerung zu enormem wirtschaftlichen Aufschwung. Alle deutschen Besitzer von Firmen in Kanada sind jetzt fein raus, Respekt.

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