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Neue russische Gesetze

Da schlagen die Wellen wieder hoch ob einiger der Gesetze, die WWP wie bereits berichtet am 23. Mai unterzeichnet hat, nachdem beide Kammern des Parlaments diese beschlossen bzw. bestätigt hatten.

Und während sich nicht nur die österreichische Presse mit der Interpretationen dieser Veränderungen in der russischen Gesetzgebung beschäftigt, wollen wir uns an die Originale halten.
Unsere Quellen: http://kremlin.ru/acts/news/49511 und http://kremlin.ru/acts/news/49516
Einzige Änderung: hier wurden beim Übersetzen die Worte „Russische Föderation“ jeweils durchgängig durch „RF“ ersetzt. Die russischen Original-Gesetzestexte als pdf sind unten verlinkt.
Einziger echter Kritikpunkt aus meiner Sicht:
die Entscheidung über die „Unerwünschtheit“ der NGO auf dem Territorium der RF (und deren Aufhebung!) wird nicht durch ein Gericht (Judikative), sondern durch den General-Staatsanwalt und damit quasi durch einen Amtsträger der Exekutive getroffen.
Angesichts der weltweiten Käuflichkeit gewisser Richter zwar nachvollziehbar, jedoch nicht dem „demokratischen“ Prinzip der Gewaltentrennung (die es hier im Westen praktisch schon längst nicht mehr gibt) entsprechend.
Luckyhans, 25.05.2015
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Veränderungen in einzelnen gesetzgebenden Akten

Der Präsident hat das Bundesgesetz „Über Veränderungen in einzelnen gesetzgebenden Akten der RF“ unterzeichnet.

23 Mai 2015 – 18:10

Das Bundesgesetz wurde durch die Staatsduma am 19. Mai 2015 angenommen und vom Föderationsrat am 20. Mai 2015 zugestimmt.

Mitteilung der Staatlichen Rechtsverwaltung

Mit dem Bundesgesetz wird die Einrichtung der Unerwünschtheit auf dem Territorium der RF einer ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisation eingeführt, und in Verbindung damit werden Änderungen in eine Reihe von gesetzgebenden Akten eingebracht, darunter in die Bundesgesetze „Über Maßnahmen zur Einflußnahme auf Personen, die an Verstößen gegen grundlegende Rechte und Freiheiten des Menschen und Rechte und Freiheiten der Bürger der RF beteiligt sind“, „Über die Ordnung der Ausreise aus der RF und die Einreise in die RF“, das Strafgesetzbuch und das Gesetzbuch der RF über Ordnungswidrigkeiten.

Das Bundesgesetz sieht vor, daß die Tätigkeit ausländischer oder internationaler Nichtregierungsorganisationen, die eine Bedrohung der Grundlagen des verfassungsmäßigen Aufbaus der RF, der Landesverteidigungsfähigkeit oder der staatlichen Sicherheit darstellen, als unerwünscht auf dem Territorium der RF anerkannt werden kann.
Eine Entscheidung über die Unerwünschtheit auf dem Territorium der RF der Tätigkeit der genannten Organisationen wird durch den Generalstaatsanwalt der RF oder seine Stellvertreter in Abstimmung mit den Bundesorganen der ausführenden Gewalt, welche als Aufgabe die Ausarbeitung und Durchführung der staatlichen Politik und der normativ-rechtlichen Regelung im Bereich der internationalen Beziehungen der RF haben, getroffen. Eine Aufhebung solcher Entscheidung wird durch dieselben Amtsträger getroffen.

Außerdem legt das Bundesgesetz die strafrechtliche und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für die Durchführung der Tätigkeit auf dem Territorium der RF der ausländischen oder internationalen Nichtsregierungsorganisationen fest, in Bezug auf welche eine Entscheidung über die Unerwünschtheit ihrer Tätigkeit auf dem Territorium der RF getroffen wurde.

Bundesgesetz Nr. 129-FZ (pdf) – http://kremlin.ru/acts/news/49511

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Veränderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Gesetz über die politischen Parteien

Wladimir Putin unterzeichnete das Bundesgesetz „Über Veränderungen im Teil 1 des BGB der RF und im Bundesgesetz über die politischen Parteien“.

23 Mai 2015 – 18:35 Uhr

Das Bundesgesetz wurde durch die Staatsduma am 15. Mai 2015 angenommen und vom Föderationsrat am 20. Mai 2015 zugestimmt.

Mitteilung der Staatlichen Rechtsverwaltung

Das Bundesgesetz bringt in die Gesetzgebung der RF Änderungen ein, die auf den Ausschluß der Möglichkeit der Schaffung politischer Parteien durch Umwandlung allrussischer gesellschaftlicher Organisationen und allrussischer gesellschaftlicher Bewegungen in Parteien gerichtet sind.

Außerdem sieht das Bundesgesetz vor, gesellschaftliche Bewegungen, die als juristische Personen registriert sind, in eine eigenständige Organisations-Rechts-Form juristischer Personen herauszuheben, und die Gesetzesnormen zu präzisieren, welche die bürgerlich-rechtliche Lage der politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen bestimmen.

Präzisiert werden die Anforderungen an die Zusammensetzung der Informationen, die in den Bezeichnungen der juristischen Personen sowie in den Gründungsdokumenten enthalten sein müssen. Die Bestimmungen der Bundesgesetzes „Über die Politischen Parteien“ werden in Übereinstimmung mit dem BGB der RF in der Redaktion des Bundesgesetzes „Über die Veränderungen im Abschnitt 4 des ersten Teils des BGB der RF und über die Feststellung des Außerkrafttretens einzelner Bestimmungen gesetzgebender Akte der RF“ gebracht.

Bundesgesetz Nr. 133-FZ (pdf) – http://kremlin.ru/acts/news/49516

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2 Kommentare

  1. Cj aka Elderofzyklons Blog sagt:

    Hat dies auf ElderofZyklon's Blog! rebloggt.

    Gefällt mir

  2. luckyhans sagt:

    Hier noch ein freundlicher Kommentar zu diesen Gesetzen: http://principiis-obsta.blogspot.de/2015/05/es-wird-schwieriger-fur-bunte.html

    Gefällt mir

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