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WWW (12) – Staat – Gewaltenteilung – Lobbyismus

Das WWW steht in diesem Falle für Wirklichkeitsnahe Wirtschafts-Wissenschaft – zwecks besserem Verständnis der nicht immer nachvollziebaren Denkweise der meisten aus-gebildeten Ökonomen soll hier Punkt für Punkt gezeigt werden, daß die heutige sog. „Bürgerliche Ökonomie“ in ihren Grundlagen voller Widersprüche steckt, nebst einigen Vorschlägen, wie es vielleicht besser zu machen wäre.
Dabei geht es weniger um eine Kritik des Wirtschaftssystems als solchen, sondern vor allem um eine kritische Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Erfassung und Darstellung desselben.
Gelernte „Wirtschaftler“ (BWL, Finanzen, VWL) sind eingeladen, die Argumente und Schlußfolgerungen zu prüfen und mit ihrem Lehrwissen in Beziehung zu setzen. Sie dürfen sich jedoch nicht scheuen, in ernste Konflikte mit ihren bisherigen angelernten Überzeugungen zu kommen, denn für die Folgen solcher Konflikte können wir keine Haftung übernehmen.
Euer Lucky

————-

Gut, scheinbar gehört dieses Thema nicht zur Ökonomie – genauer sehen wir gleich mal hin. Zumindest ist jedoch klar, daß heutzutage sowohl die Einflußnahme von Lobbyisten auf die Politik wie auch die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Wirtschaft enorm sind. Deshalb wollen wir dies unseren bisherigen Betrachtungen zur WWW anschließen.

Beginnen wollen wir mit einer kurzen Rückschau, wie der Bereich des gesellschaftlichen Lebens, den wir heute „die Wirtschaft“ nennen, eigentlich entstanden ist. Ausgangspunkt war stets die Nutzung von Energiemengen, wie sie bis dahin nicht erschlossen worden waren.

Zuerst war es die Wasserkraft, mit der man, nach den traditionellen Hammerwerken, in England auch mechanische Webstühle zu betreiben begann und damit die Geschwindigkeit der Stoffherstellung vervielfachte. Welch ein Segen – es konnten mehr Menschen besser eingekleidet werden.
Es ging sogar soweit, daß viel mehr Stoff produziert wurde, als die Menschen verschleißen konnten – die „Lösung“: die Leute sollten öfter ohne Not die Bekleidung wechseln.
Dazu wurde ein „Wirtschafts-Zweig“ erdacht, welcher die Menschen dazu bringt, mehr Bekleidung zu kaufen als eigentlich benötigt – die Mode entstand – wie wir sehen: nicht ganz „zufällig“.

Kehrseite dieser Entwicklung war der Zusammenbruch der häuslichen Weberei in Schlesien und anderen Gebieten – uns allen bekannt durch Heines Gedicht. Die Menschen konnten nicht mithalten mit der entfesselten Energie der Wasserkraft – sie wurden Opfer der „wirtschaftlichen Entwicklung“ und mußten ihre bescheidenen Höfe aufgeben – sie zogen familienweis in die Städte und standen als billige Lohnarbeiter für anfangs 12- bis 16-stündige Arbeitstage zur Verfügung.

Ohne diese wäre an eine Entwicklung einer Industrie nicht zu denken gewesen.

Ähnliche Entwicklungen hatten wir in England gesehen, wo die Schafzucht (Wollherstellung) durch die (auf brutalster Ausbeutung beruhende) „billige“ Baumwollproduktion in den Kolonien zerbrach und viele Menschen ihr Stückchen Land, das sie bewirtschaftet hatten, verlassen mußten und in die Städte zogen.
(Für ganz „Vergeßliche“: es gibt da ein verpöntes Büchlein über „die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von einem gewissen Engels…)

Dann kam die Dampfmaschine, beruhend auf Holz- und später Holzkohlefeuerung. Ganze neue Berufe entstanden – das Köhlerhandwerk – ganze Gegenden wurden gnadenlos abgeholzt und erst viel später, nach diversen Naturkatastrophen und Ursachenforschung, mit schnellwachsenden Nadelwäldern notdürftig wieder aufgeforstet.
Bis heute sehen wir die Folgen dieser „rein wirtschaftlich“ orientierten Naturschändung – der Borkenkäfer hat in einem gesunden Mischwald keine Chance, während er in heutigen monotonen Nadelwaldbeständen ungeahnte Entwicklungsmöglichkeiten vorfindet.

Weiter ging es mit der Erschließung der Kohle und später des Erdöls/Erdgases als Energieträger – wir Europäer verbrauchen heute täglich soviel Energie, wie 55 Menschen in ununterbrochenem Schaffen (ohne Schlaf, Urlaub etc.) „bereitstellen“ könnten – von den „Großverbrauchern“ in den VSA mit 105 „Energiesklaven“ ganz zu schweigen.

Dabei finden wir stets Entwicklungen vor, die neben dem „Fortschritt“ auch stets brutale Einschnitte in das tägliche Leben der Menschen brachten. Das war mit der industriellen Nutzung der Elektrizität nicht anders – riesige Umwälzungen im Leben der Menschen brachten einerseits völlig neue Branchen und Berufe hervor, hatten andererseits aber stets in ihrem Gepäck auch sehr heftige negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen.
Und das ist auch heute noch so.

„Das ist halt der Preis des Fortschritts.“
.
Wirklich? Denken wir noch ab und zu darüber nach, wie hoch jeweils dieser „Preis“ gewesen ist? Und was wir alles dafür „bezahlt“ haben?

Verseuchte und einseitig „überdüngte“ Böden, Wasser – das so wichtige Lebensmittel – das aus immer größeren Tiefen heraufgeholt wird, weil an der Oberfläche, bis zum Grundwasser, schon längst alles vergiftet ist – und nun wird auch noch das Tiefenwasser per Fracking systematisch vergiftet?

Und was andere – die sog. „dritte Welt“ (welch eine sagenhafte Manipulation allein durch die Wortwahl – als ob es mehrere Welten gäbe) – dafür „bezahlt“ haben? Kinderarbeit, Pfenniglöhne, Kasernierung, schlimmste Arbeitsbedingungen bis heute – alle Skandale schon vergessen?

Und die Natur? Monokulturen (auch so ein Lügenbegriff – was hat das mit Kultur zu tun?) allerorten, Pestizide und künstliche, aus Erdöl hergestellte „Düngemittel“, deren Herstellung mehr Energie verbraucht als dann durch Mehrertrag an Pflanzen wächst?
Und das alles nennt sich dann „konventionelle“ Land“wirtschaft“… merken wir noch was?

Wird dies alles (und noch mehr) wirklich aufgewogen durch die Bequemlichkeiten unseres heutigen Alltags? Daß wir täglich duschen, ständig Magenfüllmittel in uns hineinstopfen, unseren Körper systematisch mit raffiniertem Zucker, totem Kochsalz und diversen Chemikalien vergiften? Fast ununterbrochen in das kleine Viereck starren (oder in das riesengroße), ohne auch nur noch einen Blick übrig zu haben für den Menschen neben uns oder die Natur um uns herum?

Und was werden wir tun, wenn auch das letzte saubere Grundwasser abgepumpt und der letzte zugängliche Wassertropfen endgültig vergiftet ist? Wenn auch Luft dann in Dosen verkauft wird, weil das allgemein zugängliche Gemisch kaum noch zu atmen ist, weil voller Aluminiumstaub und anderer Aerosole?

Ist das wirklich Fortschritt? Wollen wir das tatsächlich?

.

Zurück zur „Wirtschaft“. Wie wir gesehen haben, hat es diese stets verstanden, ihre „Segnungen“ den Menschen maximal „aufzudrücken“ und ihre bösen Folgerungen maximal für sich zu nutzen.
So ist aus einer sinnvollen Sache, nämlich der immer „besseren“ Befriedigung der materiellen Bedürfnisse von immer mehr Menschen, inzwischen ein menschenfressender Moloch erwachsen – die Wirtschaft ist nicht mehr für die Menschen da, sondern der Mensch ist nur noch Sklave der Wirtschaft. Ja, auch in den höchsten Etagen selbiger.

Moment mal, wie geht denn das?
Grundsätzlich waren wir ja mal vom Primat der Politik ausgegangen, d.h. von dem Grundsatz, daß die Politik die Randbedingungen setzt, nach denen sich die Wirtschaft zu richten hat – theoretisch.
Und wie sieht die Praxis aus?

Da erzählt man uns überall, wir hätten einen Staatsaufbau mit 3 getrennten „Gewalten“: einer gesetzgebenden (Legislative), also Gemeinde- und Stadtrat, Landesparlament und Bundestag, dann eine ausführende (Exekutive), also Verwaltung, Polizei/Armee, Gesundheitswesen, Infrastruktur etc., und eine rechtsetzende (Judikative), also Gerichte, Anwälte, Vollzugsanstalten etc.

Was wir „so nebenbei“ bemerken ist, daß ein Großteil dieser Einrichtungen, die vormals „staatlich“ waren, inzwischen „privatisiert“ (von lat. „privare“ = berauben) sind, also nicht mehr „gewaltig“, sondern nur noch profitorientiert.

Dies betrifft große Teile der Infrastruktur (Energie, Post, Telefon, Eisenbahn, neuerdings auch Autobahnen/Straßen/Brücken und Wasserversorgung – alles lebenswichtige Bereiche), dann das sog. „Gesundheitswesen“ (das nur „Geld verdient“, wenn wir alle krank sind), in anderen Ländern auch schon Gefängnisse etc.
Auch die „Ämter“ sind inzwischen fast alle zu „Agenturen“ mutiert – also private Einrichtungen.

Und die Medien – oft als 4. Gewalt bezeichnet – befinden sich schon seit über 20 Jahren weltweit zu über 90% in den Händen von 6 großen Konzern-Familien – die können mit Fug und Recht sagen: „Jeder hat ein Recht auf meine Meinung“.

„Die Wirtschaft“ hat also all diese Bereiche schon „übernommen“.

Was uns außerdem noch gleich auffällt ist, daß die „Gewalten“ gar nicht voneinander getrennt sind, sondern daß da ein reger gegenseitiger Austausch (nicht nur beim „Personal“) stattfindet – die Mitglieder der Regierung und Verwaltung (Exekutive) sitzen gleichzeitig als Abgeordnete im Parlament (Legislative) und beschließen mit über die Gesetze, die sie dann auszuführen haben; die Staatsanwälte und Richter (Judikative) werden von den Justizministerien (Exekutive) ernannt und unterliegen damit deren Einfluß; und der lebhafte Drehtür-Verkehr des Personals zwischen den „Spitzen“ von Politik und Wirtschaft hat inzwischen schon groteske Formen angenommen – wer sich dazu näher informieren mag, der sehe bitte nach bei Lobbycontrol.

Und wenn wir mal noch etwas tiefer nachgrübeln, dann bemerken wir, daß weltweit sämtliche Strukturen, die wir als „Staaten“ und als „staatlich“ angesehen haben, bereits in Unternehmen umgewandelt worden sind.

Davon kann sich jeder selbst überzeugen, indem er bei www.upik.de oder Dun&Bradstreet, also Unternehmens-Datenbanken, mal nach einigen Einrichtungen suchen läßt, wie Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Finanzämter oder nach seiner Stadtverwaltung – er wird feststellen, daß diese alle dort gelistet sind – als Unternehmen.
Und in diese Datenbanken wird man nur auf Antrag bzw. nach Registrierung aufgenommen.

Ein weiterer klarer Hinweis auf diesen Fakt ist dadurch gegeben, daß alle diese Einrichtungen eine eigene Umsatzsteuernummer aufweisen, die auch auf den jeweiligen Netzseiten aufzufinden ist – und da sagt sogar Wikipedia, daß dies ausschließliches Kennzeichen von Unternehmern und Unternehmen ist.

Wir befinden uns also, wie auch Herr Schäuble am 18.11.2011 in Frankfurt schon so treffend formulierte, hier in der EU keineswegs in souveränen Staaten, sondern nur noch in Unternehmensstrukturen – damit gilt auch keinerlei Staatsrecht mehr, sondern ausschließlich Handelsrecht (Seerecht).

Das führt uns zu den interessanten Frage, ob denn Staaten überhaupt notwendig seien.
Die klare Antwort lautet: ja und nein.

Ja – im jetzigen System der gesellschaftlichen Organisation – denn es ist zwingend erforderlich, den Einzelnen vor der für ihn unüberwindlichen Gewalt der Großkonzerne und der Hochfinanz zu schützen – auch wenn die heutigen privatisierten und damit nicht mehr staatlichen Strukturen das nicht mehr leisten – die Notwendigkeit besteht weiterhin!
Wobei natürlich ein schrittweiser Rückzug aus dem Gewaltmonopol des Staates und weitere Veränderungen erforderlich wären.

Und nein – in einer zukünftigen menschlichen Gemeinschaft, die auf Naturnähe, Rücksicht und gegenseitiger Achtung, Respekt und Güte aufgebaut ist – eben keine „Gesell-schaft“ von halbfertigen (Spieß-)“Gesellen“, sondern eine Gemeinschaft von meisterlichen Menswesen (lat. mens = Geist).
.

Was ist also zu tun?

Solange wir den Gesamtaufbau der gegenwärtigen Gesellschaft nicht ändern können, bleibt uns nichts weiter übrig, als die Regeln, welche uns durch diese jetzigen Strukturen und das Handelsrecht aufgezwungen wurden, möglichst clever zu nutzen, um unsere eigenen Interessen durchzusetzen – Anregungen dazu hier.

Wenn es später, nach dem folgerichtigen Zusammenbruch des jetzigen Schuld-Geld-Wirtschaftssystems, zu grundlegenden Änderungen kommen wird, könnten für den Neuaufbau der Wirtschaftswissenschaft folgende Grundsätze gelten:

1. Die Wirtschaft hat sich an den allgemeinen Bedürfnissen der Mensen/Kunden zu orientieren und nicht an Gewinnmaximierung. Spezielle Wünsche kann sich jeder Mens selbst erfüllen oder von anderen handwerklich erfüllen lassen.

Durch die Abschaffung des Zinses gibt es auch keinen Wachstumszwang und keinen Grund mehr für Ausbeutung und Bereicherung.

2. Es gilt das Primat der Politik, d.h. Entscheidungen der Gemeinschaft/en sind weder von der Wirtschaft zu beeinflussen (jegliche lobbyistische Einflußnahme ist Straftat) noch deren Umsetzung zu unterlaufen.
Gegen politische Entscheidungen können Wirtschaftsunternehmen vor auf Zeit gewählten Gemeinde-Gerichten klagen – allerdings werden die Interessen der Menschengemeinschaft – nicht nur der Kunden bestimmter Unternehmen! – und der Natur weitaus höher gestellt als die Gewinninteressen der Wirtschaft.


4 Kommentare

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG sagt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Glück, Auf, meine Heimat!

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  2. Dude sagt:

    „Wenn auch Luft dann in Dosen verkauft wird“

    Längst Realität!!!
    Nur ein Bsp. http://www.dailymail.co.uk/news/article-2271690/Bottled-AIR-Chinese-multimillionaire-sells-EIGHT-MILLION-cans-fresh-air-TEN-DAYS-pollution-levels-climb-record-high.html
    Sucht selber für mehr…

    Liebe Grüsse aus der schönen neuen Weltunordnung

    „2. Es gilt das Primat der Politik“

    Nicht zielführend wie längst durch die Realität bewiesen. Alles nur korrupte Sesselfurzer die bloss in Ego-Interessen und/oder Partei (divide et impera!!)-Interessen agieren.

    Nein es braucht keine Politik, sondern dezentrale Verwaltung regionaler Einheiten um den Irrsinn noch zu stoppen. Aber das bleibt Utopie angesichts der grassierenden und äusserst effizienten Massenhypnose ( https://dudeweblog.wordpress.com/2013/03/12/hypnotisierte-massen-manipulierte-menschen/ ) im Konsumrausch der westlichen Wohlstandszombies…

    Ps. Genauso müssen natürlich alle multinationalen Verbrechersyndikate (Konzeren) enteignet und in kleine, regional selbstverwaltete Teile aufgesplittet werden! Aber siehe oben… *kotz*

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  3. luckyhans sagt:

    @ Dude:

    Da sieht man wieder, wie tief auch die Aufklärer in ihrem Gedanken-Ghetto stecken – bitte, wo steht da geschrieben, daß „das Primat der Politik“ bedeutet, daß wir eine abgehobene Marionetten-Kaste unterhalten werden?
    Natürlich bedeutet in einer menschlichen Gemeinschaft „Politik“ – die Gemeindeversammlung und nichts anderes.

    Und nicht nur die Konzerne und die Banken sind zu enteignen – nein, alle Besitztümer sind neu zu verteilen: was naturgegeben ist und was zur Grundversorgung gehört, darf nur und ewig ausschließlich im Gemeinschaftseigentum verbleiben – logisch.
    Nutzung gegen entsprechenden regelmäßigen Ausgleich natürlich möglich, auch auf Lebenszeit bzw. solange der Ausgleich geleistet werden kann, und solange eine vollständige Kreislaufwirtschaft nachgewiesen wird etc.

    Und was auf der Basis von Luftgeld und leistungslosen Einkommen erworben wurde, wird ebenso in Gemeindeeigentum übernommen – klaro.
    Alles was mit wertgedecktem (selbst erarbeitetem) Geld erworben wurde, verbleibt im persönlichen Eigentum.

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  4. Obrigkeitsgegner sagt:

    Deutschland ein durch und durch totalitäres Land– und die gute alte DDR im Vergleich dazu eine Art Feierabenddiktatur u.ä. meint man im Internet und ich nunmehr auch. Wahrscheinlich liegt es an der freien Betrugswirtschaft, die in der DDR nicht möglich war. Tyrannen gibt es schon immer und sie finden leicht Freunde. Dadurch kam auch die Diskussion um die Gewaltenteilung zustande. Anstatt Rätselraten und Sprüchen sowie Bildchen dazu wäre eine Verhaltensforschung notwendig gewesen.
    Bei unserer Form der parlamentarischen Demokratie handelt es sich um nichts anderes als eine Scheineinrichtung- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse/. Parlamentarier wollen nur eigene Vorteile- https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4. Schon in Schulen und Universitäten werden unsere Kinder rücksichtslos getäuscht, denn die verbreiteten Lehren zur Gewaltenteilung und zum Grundgesetz sind falsch, weil obrigkeitsstaatliche Strukturen beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee)
    Der Bundesregierung sind Bürgerrechte egal (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html). Auch die Petitionsausschüsse, Beamte und Richter mögen keine Bürgerrechte gewähren. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang in die Köpfe der Menschen findet, die ihn vertreten sollen, wird bestätigt unter http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Beim Rechtsbruch bilden sich ungeachtet der theoretischen „Gewaltenteilung“ Seilschaften. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung.
    Das Bundesverfassungsgericht: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt dementsprechend bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Es rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen. Sinn und Zweck ist es, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Die Menschenrechtsopfer werden finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger mit Hilfe der Staatsorgane erfolgreich betrieben wird, kann man unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm bestätigt finden.
    Die Leute nehmen totalitäre Staaten hin, denn es kränkt ihren eigenen Narzissmus, wenn sie sich ständig vorstellen müssen, beherrscht und ohne Einfluss zu sein (vgl. http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html). Auch hat man Angst vor der jederzeit gewalt- und terrorbereiten Obrigkeit.
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt der an den Rechtsstaat glaubende Prof. Albrecht zum Überwachungsstaat fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Den Rechtsstaat des Grundgesetzes haben wir nicht, stellt auch der Richter a.D. Dr. Egon Schneider fest- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.
    Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Eine Petition mit dem Ziel, Bürgergerichte einzuführen, kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. PS.: Petitionen sind allerdings erfahrungsgemäß erfolglos. Es werden größere Dinge nötig sein.

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