von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Nachdem US-Präsident Obama innenpolitisch gescheitert, auf Zustimmungsraten von unter 30 % abgerutscht und aussenpolitisch sowohl mit seinem Spionagekrieg als auch mit seinen subversiv militärischen Abenteuern in Nord­afrika, Syrien und der Ukraine gescheitert ist, wollte er zumindest seinen Geldgebern, der Hochfinanz und den multinationalen Konzernen, noch Markt- und Wettbewerbsvorteile in Europa verschaffen und gleichzeitig die abnehmende Marktbedeutung der USA und zunehmende Bedeutung Russlands in Europa bekämpfen durch ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»).

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1. Schon formal ist es ein Unding, dass die amerikanische Regierung mit Hilfe amerikanischer Konzerne ein für ganz Eu­ropa zwingend gedachtes Abkommen nur mit einem nicht gewählten EU-Kommissar verhandeln und abschliessen will.
2. Obwohl dieses von der Grosswirtschaft gesteuerte Abkommen auch Millionen mittelständischer Betriebe betreffen würde, sind diese und ihre Interessen bei den Verhandlungen ausgeschlossen.
3. Und obwohl speziell in Europa Millionen Arbeitnehmer die Folgen dieses Abkommens tragen müssten, sind die Gewerkschaften ebenfalls nicht bei den Verhandlungen zugelassen.
4. Vor allem aber die Haftungsfolgen dieses Abkommens (Investitionsschutz) würden die europäischen Staaten mit Schadensersatzansprüchen der US-Konzerne überrollen können – die europäischen Nationalstaaten und ihre Steuerzahler sind aber ebenfalls ausgeschlossen.
5. Mit Mühe haben wir in Deutschland und Europa Verbraucherschutz- und Umweltstandards durchgesetzt. Aber auch diese Interessen und etwa Verbraucherschützer sind bei den TTIP-Verhandlungen ausgeschlossen.

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Mit dem geplanten Freihandelsabkommen sollen nicht nur alle Zölle abgebaut werden, sondern auch unterschiedliche Standards und Schutzverbote. Jeder US-Konzern will in allen EU-Ländern alle Rechte haben, die er auch im Heimatland hat.

Das TTIP will deshalb vor allem die in Europa hohen Schutzstandards in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit, Forschung und Produktzulassung, Umwelt- und Tierschutz, Arbeit und Soziales, Kulturförderung sowie Normen schleifen, wirkungslos machen, denn amerikanische Regierungs­politik ist Konzernpolitik, und jeder US-Präsident nimmt nur Verträge an, die zu 100 % amerikanischen Interessen dienen, also eigentlich Diktate sind.

Deshalb wurde bereits die von den USA verlangte Haftung der Nationen für alle die Investitionen der US-Konzerne beschränkenden (zum Beispiel aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen) Gesetze als «unverhandelbar» erklärt und die Regelung von Streitigkeiten anstatt durch die bewährten nationalen Justizsysteme allein durch private Schiedsgerichte mit meist amerikanischen Anwaltsfirmen zur Voraussetzung des TTIP genannt.

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Würde im Geheimverfahren das TTIP von der handvoll multinationaler Konzerne und EU-Funktionäre geschlossen, so

• könnte der US-Biotech-Gigant Monsanto seine schädlichen US-Gentechnikmonopole beim Saatgut hemmungslos auf unsere Äcker ausdehnen, Biokonkurrenz durch Verseuchung mit Genpflanzen ausschalten und in Europa ebensolche Saatgutmonopole errichten, wie sie dies in Nord- und Südamerika bereits erreicht haben (Mais, Soja, Weizen, Reis). Und dies, obwohl erste unabhängige Forschungen die erschreckende Erkenntnis brachten, dass der Dauerverzehr von Gentechnik-Soja nach 10 Mäusegenerationen Unfruchtbarkeit brachte. Den Konzernen kommt es rücksichtslos auf kurzfristigen statt langfristigen Gewinn an.
• Gleiches gilt für in Europa nicht zugelassene amerikanische Medizinpräparate. Jeder weiss, wie eng die Verbindungen der US-Medizinkonzerne zu den Zulassungsstellen sind. Nach TTIP würden diese Präparate automatisch gegen alle Bedenken auch in Europa verkauft werden dürfen, ohne dass wir noch nationale Einspruchsmöglichkeiten hätten.
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• Mehr als 90 % aller Deutschen wollen keine Chemie in ihrer Nahrung. Das TTIP würde uns jedoch zwingen, US-Hormonfleisch und Chlorhühnchen massenhaft in den Supermärkten zu finden. In den USA muss erst der Verbraucher nachweisen, welchen Schaden er durch Produkte hat.
• In Europa ist es genau umgekehrt: Hier muss der Produzent beweisen, dass sein Produkt unschädlich ist. Dieser Widerspruch würde mit amerikanischen Standards durchgeboxt werden. Beispiel Chemie-Hormonfleisch: Die Amerikaner wollen seit Jahren die EU mit Chemie-Hormonfleisch überschwemmen, die EU hat dies bisher abgeblockt, wurde aber von der WTO verurteilt, dafür Strafen zu zahlen. Durch das TTIP wäre dann der europäische Markt für US-Chemie-Hormonfleisch frei.

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• Abgesehen davon, dass für die geheimen Verhandlungen die EU-Kommission kein blindes Vertrauen verdient und auf amerikanischer Seite die internationalen Konzerne das Geschehen und den Kontrakt diktieren, ist der Vertrag – soweit bisher bekannt – höchst einseitig auf die Interessen der US-Konzerne konzentriert. Das TTIP würde also einseitig die US-Konzerne begünstigen, den Europäern aber mehr schaden als nutzen.

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Das Vorgehen der USA ist nicht neu: Die US-Hochfinanz hat hemmungslos Dollar gedruckt und mit Abkommen über die Freiheit des Kapitalverkehrs die selbst geschaffenen Dollars als Kredite in über 200 Länder der Welt gedrückt, so dass diese Länder auf Generationen Tributzahlungen (Zinsen und Amortisation) an die US-Hochfinanz zahlen müssen – das grösste Finanzimperium, welches je auf der Welt bestanden hat!
Nun wollen die amerikanischen Monopolkonzerne, zum Beispiel Monsanto, durch das transatlantische Freihandelsabkommen mit ihrer für europäische Standards minderwertigen Produktion und Dienstleistung den europäischen Markt erobern und Europa ebenso zur Produktionskolonie machen wie den Finanzmarkt.

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