Gibt es diesem kurzen Schreiben etwas zuzufügen? Alles, was die deutsche „Regierung“ mache, sei rechtlich so gut wie Luft. Die deutschen Gesetze seien völkerrechtlich wirklungslos.
So ich nicht komplett den Verstand verloren habe, bedeutet der Text in der Konsequenz:
A) Die Besatzungsmächte deutschen Gebietes von 45 haben „rechtlich“ nach wie vor das „Recht“, vollumfänglich über Deutschland zu verfügen.
B) Jeder Mensch, der deutsches Regierungsmitglied ist und sich dieses Sachverhaltes bewusst wird und schweigend weiter so tut, als wäre die Regierung eine Regierung, handelt unehrenhaft und korrupt.
Was tun?
Mein Bauernverstand sagt: Einen Staat gründen. Oder sich einem neuen Staat mit deutschen Werten anschliessen, vielleicht dem Königreich Deutschland, da ist ein Anfang gemacht.
thom ram, 19.07.2014
.
Thilos GesetzeMitHerz hat einen neuen Kommentar zum Post „Sternschnuppen 8 / 2014“ hinterlassen:
http://2012sternenlichter.blogspot.com/2014/07/sternschnuppen-8-2014.html#comment-form
.
Zum Einigungsvertrag:
.
1. er heißt Einigungsvertrag, nicht Wieder-Vereinigungsvertrag. Somit haben sich die DDR und die BRD geeinigt, zusammenzugehen. Es trat zum 1. Juli 1990 eine Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion in Kraft, während der 4+2 Verhandlungen – s. http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=01.07.90&sort=001-002
.
2. Die DDR trat gemäß Einigungsvertrag nach Artikel 23 dem Grundgesetz der BR Deutschland bei, dieser war aber zum 23.03.1990 (eine Woche nach dem 17.7.1990 Inkrafttreten) außer Kraft, nach dem Einigungsvertrag zum 29,9.1990. Der Beitritt war aber zum 3. Oktober 1990. Somit unmöglich.
.
3. die BRD alt legte nach dem Grundlagenurteil vom Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/1973 (wie 21 Punkte Plan) ihren Geltungsberich in Artikel 23 Grundgesetz fest, der war gelöscht, somit war die BRD alt eine Luftnummer.
.
4. Das Ländereinführungsgesetz der DDR gründete zum 14. Oktober 1990 die DDR-Bundesländer für die Einigung, die Einigung war aber zum 3. Oktober, somit DDR-Bundesländer auch eine Luftnnummer.
Nach meinen Informationen verabschiedeten Abgeordnete, die nach dem 17.7.90 nicht mehr befugt waren (Schewardnadse: Das Ländereinführungsgesetz soll durch unbefugte Abgeordnete der DDR verabschiedet worden sein, da Sowjet-Außenminister Schewardnadse das Parlament oder die DDR zum 17.7.1990 auflöste).
.
5. Das Parlament der BRD alt, zum 17.7.1990 aufgelöst durch US-Außenminister Baker, legte im Einigungsvertragsgesetz die Gründung der DDR-Bundesländer auf den 3.10.1990, unbefugt.
.
6. Das Land Berlin ist nach Artikel 1 des Einigungsvertrages kein Land der BRD (neu). Werner Peters hat ein Schreiben von Klaus Wowereit, worin dieser sagt, das Land Berlin sei Bestandteil der BRD (neu). Berlin ist Sonderstatus. Es kann damit auch nicht Hauptstadt der BRD (neu) sein. Darum gibt es auch 2 verschiedene Meldegesetze für die BRD (neu) ohne Berlin und Berlin. Darum steht auf jedem Gesetz der BRD als Ausgabeort „Bonn“ statt Berlin, und darum zahlen wir „Staats“sekretäre doppelt…
.
7.II. Protokollerklärung zum Einigungsvertrag bestätigt die Fortgeltung der Alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten erneut.
.
8. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete zum 24.04 1991 das Einigungsvertragsgesetz als „verfassungs“widrig und mit dem Grundgesetz unvereinbar:
http://pravda-tv.com/2013/08/15/urteil-bundesverfassungsgericht-der-einigungsvertrag-ist-nichtig .
Eine Teilnichtigkei kann es nicht geben. Entweder ist ein Gesetz Grundgesetz- oder Verfassungs-konform, oder es ist es nicht. Wenn der Gesetzgeber seine höchste Rang- oder Hausordnung nicht kennt, sind die Mitarbeiter der Gesetzgebung unzurechnungsfähig, korrupt, oder unter Druck und Befehlsempfänger. Somit ist die Wiedervereinigung rechtsunwirksam.
.
9. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 25.07.2012 erneut nach 2008, das Bundeswahlgesetz widerspräche zur Bestimmung der Sitzverteilung im Bundestag dem Abstimmungsergebnis der Bürger, und das seit 1956. Keine Gewissensfreiheit der Abgeordneten gegeben aufgrund Abstimmungsrichtlinien, die Wahlen sind unfrei und nicht unmittelbar, ungleich (durch Listen – Nicht-Listen- oder Parteimitglieder kommen kaum in den Bundestag) und das Verhalten widerspricht dem Wahlauftrag nach Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2.
Außerdem verstößt das Parteigesetz gegen das Zitier- oder Aufführungsgebot zur Nennung der Arikel, in welchem unsere Grundrechte formuliert sind, weil es Grundrechte einschränkt, diese nennen muß, aber nicht nennt (alle anderen Gesetze der BRD alt und neu auch).
.
10. Nach Völkerrecht, z. B. HLKO, kann ein Mandatar- oder Treuhandverwaltungsstaat (ohne eigenes Staatsvolk, Staatsgebiet unbekannt, fremde Regierungsgewalt, BRD (alt) und DDR waren gemäß Eisenhower Prokalamation Verwaltungszonen, die nur Staaten genannt wurden, und sind vereinte Wirtschaftsgebiete (Artikel 133 GG seit 1949) gar keine eigenen Gesetze erlassen…
Herzliche Grüße,
Thilo
Von Thilos GesetzeMitHerz am Samstag, 19. Juli 2014 03:42:00 MESZ unter 2012 Sternenlichter eingestellt.
.
.
bumi bahagia / Glückliche Erde 
Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Siehe auch: Die Reichsideologie als Waffe gegen Deutschland 1914 – 2014 100 Jahre Weltkrieg
https://www.youtube.com/watch?v=kA1Y7gZ_rdk&hd=1, Glück, Auf, meine Heimat!
LikeLike
Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.
LikeLike
Hat dies auf LichtWerg rebloggt.
LikeLike
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
LikeLike
Alles schön und gut, aber solange die Alliierten als Besatzungsherren ihren Marionetten nicht Einhalt gebieten, können diese schalten und walten wie sie wollen – Recht und Gesetz hin oder her – nämlich stellvertretend für die Alliierten!
Da zählt kein „Bundesverfassungsgericht“ und auch keine sonstige Rechtsvorschrift, es zählen nur die Anordnungen der Alliierten, die die Befehlshaber dieser Marionetten sind!
Ferner ist ein zu beziehen, daß dem Deutschen Volk in seiner Gesamtheit jegliche Art von Recht ausdrücklich aberkannt worden ist!
In so fern ist dieser ganze, schöne Beitrag nicht die Einsen und Nullen wert, aus denen er sich schlußendlich zusammensetzt!
Es gibt hier gegenwärtig keine andere Rechtsgrundlage als die SHAEF-Gesetze, und die sind nicht für das Deutsche Volk, sondern für die Verwaltung des besetzten Gebietes und seiner Bevölkerung!
Will man dies ändern, muß man das Besatzungsstatut abschaffen.
Das werden die Alliierten freiwillig nicht geschehen lassen.
Also bedeutet das die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen.
Dazu aber ist das Deutsche Volk weder geistig, noch wehrmäßig in der Lage.
Wir müssen also auf den Augenblick warten, den das $y$t€m selbst herbeiführt, um uns endgültig zu vernichten.
Erst dieser Dritte Weltkrieg – rd. 9/2015 – setzt Dinge in Bewegung, die sich der Einflußnahme der Alliierten und des gesamten $y$t€m€$ vollkommen entziehen.
Alles andere heißt nur „Wasch mich – aber mach mich nicht naß!“
Erst durch diesen Endsieg im Dritten Weltkriege kommt es zur Vernichtung des $y$t€m€$, damit zur Befreiung Deutschlands und des Deutschen Volkes, zur Befreiung Europas und des gesamten Wandelsternes Erde!
Alles, was dann kommt, wird aus der Natur kommen, aus der Natur unseres Volkes, und wird durch Wiederaufnahme der uralten Rechtsbräuche unseres Volkes gestaltet werden, wie es Jahrzigtausende hindurch gewesen ist, bevor Naturkatastrophen und Gewaltmaßnahmen für die Zerstörung der naturgemäß gewachsenen Ordnung in unserem Volke gesorgt haben, in deren Folge das $y$t€m bei uns überhaupt erst hatte errichtet werden können!
Niemals wieder wird dem Volke irgend etwas von oben aufgedrückt werden, und niemals wieder wird irgend etwas von oben herab verordnet werden! Niemals wieder wird der Einzelne in unserem Volk andere Beschränkungen erleben, als Sitte, Brauch und gefährtschaftliches Miteinander bieten und erwarten!
Das ist das Goldene Zeitalter!
Adolph Bermpohl
LikeLike
Es sollte vielleicht zum Verständnis der Rechtslage ergänzt werden, daß eine von den Alliierten eingesetzte Verwaltung durchaus Vorschriften erlassen kann, die in ihrem Einflußbereich Gesetzeswirksamkeit entfalten („gültiges“ Recht) – so regierte schon DER Führer mit Verordnungen, und BHO tut dies auch sehr ausschweifend – das waren und sind aber auch keine Gesetze.
Das sind Vorschriften, die einzuhalten sind, solange das Regime, das sie erlassen hat, deren Einhaltung durchsetzen kann – notfalls wird es dies mit Gewalt tun, da im Falle der EU der sog. „Lissabon-Vertrag“ dies ausdrücklich ermöglicht hat – auch durch Polizeikräfte fremder EU-Staaten – nicht umsonst versucht die EU-Bürokratur, sich widerrechtlich eine „eigene“ EU-Polizei zuzulegen.
Bei Rechtsstreitigkeiten ist es jedoch immer wichtig, wer die reale Macht hat. Kein Gericht der Welt spricht Recht – sie sprechen ALLE nur URTEILE.
Und die hiesigen „Urteile“ werden gesprochen „im Namen des Volkes“ – sogar ohne Nennung WELCHEN Volkes. Darüber sollte jeder mal nachdenken.
Ich hatte auch schon darauf hingewiesen, daß selbst „geltendes“ Recht (HLKO) seit 10 Jahren mißachtet wird – von ALLEN internationalen Akteuren.
Genauso sind auch die EU-Vorschriften zu verstehen: da die EU kein Staat ist, sondern ein Verein, kann sie nur Empfehlungen geben – oder ggf. Notverordnungen und Anordnungen erlassen – die einzuhalten sind, solange ein Machtapparat besteht, der diese durchsetzt.
Genau das ist auch der Ansatz, den ich schon mehrfach vorgeschlagen habe: nehmen wir doch die „Diener“ des jetzigen Systems mit auf unserem Weg in eine glückliche und freie „deutsche“ Zukunft – überzeugen wir sie, daß sie den falschen „Herren“ dienen und daß sie auch zum „deutschen“ Volk gehören (und von diesem bezahlt werden) – dann wird zum Zeitpunkt X der Machtapparat für die selbsternannten „Eliten“ nicht mehr da sein…
LikeLike
Der wo den Drücker am Abzug hat ist der Machthaber! Und sonst niemand. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Und wie Adolph so richtig darlegt bleibt uns nichts anderes übrig als auf den Systemzusammenbruch zu warten. Und dann gilt das germanische Standrecht bei einem Thing, und sonst gar nichts. Und anstatt das Christentum kommt dann Gott persönlich wieder in das Herz. Dann gibt es keine weltlichen Lügen mehr.
LikeLike
@ ohnweg und AB:
Das „Recht“ des Stärkeren, das uns immerzu als „wichtig“ für die Evolution präsentiert wird – das ist es, worauf momentan alles hinausläuft.
Allerdings sollten wir und erinnern, daß auch in der rein materiellen Welt alles in Schwingung ist, d.h. wenn das Pendel zur einen Seite so richtig ganz weit ausgelenkt wird, dann wird sich auch der Rückschwung mit einer ähnlichen Schwingungsweite nicht vermeiden lassen – egal wieviel Energie „man“ darein stecken mag, das Pendel noch weiter auszulenken oder festzuhalten: geht nicht. 😉
LikeLike
@Lucky
„Die Diener des Systemes mitnehmen“
Ja und ja und unbedingt. Das geht am Ladentisch, am Brückengeländer, bei der Party, und es passiert eben auch bei den von mir immer empfohlenen Briefen an Machtstellen. Diese Briefe gehen immer durch die Kontrolle von untergeordneten Leuts. Wenn so einer einen Monat lang von 35999 Menschen gelesen hat, dass z.B. die Krim nicht annektiert worden ist, sondern dass es der Wille der Leute dort war, kommt er unweigerlich ins Grübeln.
LikeLike
Die Beamten werden bis zuletzt ihren Herren dienen. Denn egal was sie tun, sie hocken in der Zwickmühle. Die letzten beissen eben die Hunde. Ausnahmen bestätigen die Regel. Meistens werden sie ja doch von einem neuen/alten System übernommen. Ohne die Wurzel des Übels zu entfernen wird sich gar nichts bewegen. Und da warten viele auf die Hand Maradon… ähh, Madonnas. Leider vergeblich.
Das Spiel ist doch schon längst durchschaut. Und was nützt es? Nichts. Denn Taten zählen. Es ist schon längst klar, dass die Hammelherde einen neuen Schäfer und einen neuen Leithammel braucht. (Schäfer=Gott).
LikeLike
@ ohnweg:
Die „Beamten“ (es sind ja gar keine, sondern nur „Bedienstete“) werden NICHT alle bis zuletzt… – bitte nicht unzulässig verallgemeinern – auch wir waren vor einigen Jahren noch selbst in der Täuschung gefangen und haben uns dort mühsam herausgearbeitet (ent-täuscht) – wenn nicht, ohnweg, dann bist DU die Ausnahme – daher sollten wir uns vor allen solchen „Pauschalurteilen“ hüten – sie helfen uns nicht weiter, denn sie führen uns nur wieder in die Konfrontation – wir dienen damit unbewußt dem „Teile und herrsche“…
LikeLike
Papperlapap.Schon die Bescheide,Urteile,etc.die mit dem Vermerk versehen sind:“Automatisch erstellt-ohne Unterschrift gültig“sind Täuschungen.
Solange solche Wische nicht mit Vor-und Familiennamen handschriftlich unterschrieben sind,sind sie allenfalls Entwürfe und nichtig !-Siehe BGB
§ 126 und BGB § 125.Siehe auch:“Das Firmenimperium der BRD“,und die Seite von J.Hensel:“Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD“.
Sehr gut auch das Polizeischulungsvideo Teil 3 zu Urteilen und Unterschriften.Da werden nicht vorhandene Unterschriften von einer/einem Justizangestellten beglaubigt,die auch Nachtwächter,Kaffeetante und Klofrau sein können.-Oft mit Paraphen gezeichnet,die wie Schweinekringel
oder plattgefahrene Regenwürmer-oder gar wie Schleifen wie Schreibübungen im ersten Schuljahr aussehen.-Außerdem können Justizbeschäftigte
nicht gleichzeitig Notare sein.Entweder sind sie Notare oder Justizbeschäftigte !
Auch der Geltungsbereich § 1 Gerichtsvollziehergesetz ist weggefallen !-Ebenso das OWIG außer § 5 Wasserstraßen/See.-Steht alles in den
Bereinigungsgesetzen.
Damit sind diese Damen und Herren,auch sogenannte „Richter“,“Staatsanwälte“,etc.Privatpersonen-auch Geschäftsführerin Merkel samt ihrem
Kabinett und Abgeordnete.Sie alle haften gem.ab BGB § 823 mit Schadensersatzpflichten !-Und sie haben sich schuldig gemacht wegen Hochverrat.
Die sogenannte Bundesregierung der BRD,Polizei,Gerichte,Ministerien,Bundespräsident,Polizei,Finanzbehörden etc.sind allesamt Firmen.Auch die meisten politischen Parteien !!!-Man findet sie unter den D-U-N-S-Nummern bei http://www.upik.de.
Haben wir mit diesen Hochverrätern-auch den Abzocke-Energieanbietern,die ihre überzogenen Rechnungen samt nichtiger Steuern,oder mit den GEZ-Hochverrätern,die ihre Forderungen nie unterschreiben,irgendwelche Verträge ?-Nein !
Bei Abzockversuchen also sich immer auf das Plünderungsverbot gem.Haager Landkriegsordnung,Artikel 46 und 47 berufen.-Bei überzogenen
Gas-und Stromrechnungen mit geschätztem,überhöhten und falschen Verbrauch:sich auf BGB 315 Billigkeit sowie § 11,Abs.3 Strom-GVV(bei Gas
entsprechend heraussuchen bzgl.untersagter Schätzung) und nichtige Steuern berufen und wenn,dann nur Beträge mit diesen Angaben unter Vorbehalt auf den Überweisungsscheinen zahlen.
Da Personalausweise nur an Staatenlose ausgegeben werden,sind sämtliche Wahlen in der BRD und in der EU nichtig !-Das gilt auch für den ESM-
Vertrag.Staatenlose können nicht wählen ! Da betrieb und betreibt die BRD,bzw.der Bund laufend Urkundenfälschungen !Das sogenannte BverfG findet man auch bei Upik.
Wichtig:Internationaler Pakt über Bürgerrechte,Menschenrechte,UN-Charta,welche die BRD ratifiziert haben.-Damit kann man sich sehr wohl wehren.Man muß es nur wissen.
Gruß an Alle von einer Aufgewachten.
LikeLike
@ Aufgewachte
Sei willkommen, aufgewachte Aufgewachte 🙂
LikeLike
Kann und darf diese Bundesregierung dann überhaupt CETA, TTIP & Co ratifizieren ?
Wer entscheidet eigentlich über den Einsatz von -den Bundeswehrsoldaten?-
Also war es richtig, das der 6 Punkte-Vertrag von Kiew 21.02.2014, auch von Außenminister
Steinmeier, nie umgesetzt wurde, weil von einem, ohne ? mitunterzeichnet wurde. Was ist
mit deen Sanktionen gegen Russland, warum müssen deutsche Firmen sie mittragen. Sind es
überhaupt deutsche Firmen, oder wem gehöhrn sie?
LikeLike
@ Babara
Babara oder Barbara? Egal, sei willkommen Barabara 😉
Die Bundesregierung
darfkann ratifizieren genau so lange, als der Michel sie ratifizieren lässt. Das ist in allen Ländern so. Ob die Bundesregierung sich in Obamas nicht gut riechender Oeffnung wohlig, oder ob sie sich ihren anvertrauten 80 Millionen Menschen verpflichtet fühlt, das macht keinen Unterschied. Noch pennt eine massgebende Zahl der Menschen.Die deutschen Firmen gehören – gemäss meinen Infos – bereits zu einem grossen Teil dem Weltadel.
Dass sich Firmenchefs für ihre Firmen wehren, ehrt sie. Sie tun es, weil sie nicht wissen, wem sie (geldmässig) dienen.
LikeLike