Slowenien hat den Zugang zu sauberem Trinkwasser als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen. Das soll Privatisierungen verhindern und die Wasserressourcen des Landes schützen.

Letzte Woche hat das Parlament den Verfassungszusatz angenommen, der besagt, dass jeder Bürger das Recht auf Trinkwasser hat.

Wasserressourcen stellen ein öffentliches Gut dar, das vom Staat verwaltet wird. Wasserressourcen werden vorrangig und dauerhaft genutzt um Bürger mit Trinkwasser zu versorgen und Haushalte mit Wasser und sind insofern keine Handelsware“

heißt es laut Guardian in dem neuen Verfassungsparagrafen. Mit dem Zusatz ist nun ausgeschlossen, dass private Unternehmen die Wasserversorgungsbetriebe aufkaufen und in der Folge die Wasserpreise erhöhen können.

„Das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“Die Gesetzesänderung wurde von den slowenischen Parlamentsabgeordneten einstimmig angenommen, allerdings enthielten sich die Abgeordneten der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) mit der Begründung, die Änderung sei unnötig.

Ministerpräsident Miro Cerar hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für den Gesetzesvorschlag eingesetzt und sagte, Slowenien solle sein Wasser – „das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“ – rechtlich besser schützen. Das slowenische Wasser werde aufgrund seiner hohen Qualität künftig in den Fokus von internationalen Konzernen geraten, sagt er laut Guaridan: „Da es in Zukunft zu einem immer wertvolleren Gut werden wird, wird der Druck steigen und wir dürfen nicht nachgeben.“

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser

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