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Liebe Mitglieder der Deutschen Mitte,

nach außen kann die DM nur dann sinnvoll für unsere Sache arbeiten, wenn innen Ordnung und Einsatzbereitschaft stimmen.

Mit der Ordnung hapert es gerade ziemlich, da schießt der eine oder andere Einsatz ins Kraut, andere setzen sich zu wenig ein – oder verirren sich politisch. Das ist nach einer so empfundenen Wahlschlappe in einer Partei oder Bewegung ziemlich normal. Die Frage ist nur: Will man sich als Teil der Lösung einsetzen – oder ist man Teil des Problems? Über Probleme und Lösungsweg hatte ich bereits am 15./16. Oktober 2017 geschrieben.

Hans Tolzin wurde von mir gemäß §§ 14.3 und 15.1 DM-Statut als Bundessprecher berufen, nachdem er zuvor in die Deutsche Mitte eingetreten war. Der Bundesvorstand unterstützte diese Berufung einstimmig, ohne dass dies satzungsmäßig notwendig war. Hans Tolzin kann mit dem heutigen Tag nicht mehr Bundessprecher sein.

Begründung: Unser Vertrauensverhältnis ist zerbrochen und besteht nicht mehr, wie er selbst in seiner Mail geschrieben hat. Hans Tolzin ist einer von mir angebotenen Aussprache zu seiner Unterschrift unter eine mangelhafte Stellungnahme des Landesvorstands Baden-Württemberg aus dem Weg gegangen – und hat gleichzeitig seine Kompetenzen durch ein Anschreiben an alle Mitglieder eindeutig überschritten. Tolzin sprach mir gegenüber von einem „Gewohnheitsrecht“ – dies entsteht jedoch rechtlich niemals auf Grundlage einer einzigen Kommunikation, die überdies vom Bundesvorsitzenden oder Bundesvorstand genehmigt wurde. Dieses Anschreiben hat er zudem spontan mitten in der Nacht versandt – ganz offensichtlich ohne Überprüfung und ohne noch einmal „darüber zu schlafen“. Eine Abstimmung wurde weder versucht, noch hat es eine Genehmigung gegeben.

Meine Pflicht als Bundesvorsitzender ist, die Organisation standfest zu halten. Wenn ein 60jähriger eine überdies derart emotionale und leider auch fehlerhafte Mail verfasst und an alle Mitglieder versendet, muss das Konsequenzen haben, wenn die junge Bewegung und Partei Deutsche Mitte nicht Schaden erleiden soll. Damit hat er ja auch selbst gerechnet.

Hans Tolzin bleibt ein sympathischer Mensch und ein wunderbarer Vorkämpfer für eine Gesundheitspolitik, die den Namen verdient und tatsächlich der Gesundheit dient. Die Deutsche Mitte wurde gegründet in dem Wissen, dass dem Organisierten Verbrechen (Polizeijargon: OK), das uns regiert, nur eine feste Organisation etwas entgegensetzen kann. Es sind jedoch nicht alle guten Kräfte für ein ethisch ausgerichtetes System notwendigerweise auch immer organisationsfähig. Und der Einsatz für ethische Politik ist ja auch weit größer als die Deutsche Mitte. Also bleibt ja immerhin der Weg, unorganisiert und fallweise zusammenzuarbeiten.

Soeben wird dem Bundesvorstand zugetragen, Hans Tolzin, der zunehmend in Finanzierungsschwierigkeiten seines impfkritischen Projekts steckt, habe ein finanziell ausgestattetes Angebot erhalten. Da kann ich nur Glück und Erfolg wünschen – und prinzipielles Beharrungsvermögen unter allen Umständen.

Zum Schreiben:

Abberufene Landesvorstände: ALLE notwendigen Informationen gingen stets an alle Mitglieder, zum Teil auch direkt an die Öffentlichkeit. Vertrauen war da gar nicht notwendig, es wurde satzungsgemäß gehandelt – und zwei Landesverbände wurden auf diese Weise erfolgreich gerettet. Der dritte Landesverband, Bayern, steht direkt vor einer Landtagswahl im kommenden September. Die DM steht direkt vor einer sehr großen Spende, das hatte ich angedeutet. Es ist nicht unverständlich, wenn jetzt bestimmte Kräfte Interesse daran haben, dass der geneigte Spender an seiner bereits mehrfach geäußerten Absicht irre wird. Der Bundesvorstand muss hier Sorge tragen, dass genau dies NICHT geschieht – und dass der Eindruck innerparteilicher Disziplin und Führungsstärke maximal gewahrt und womöglich bestärkt wird.

Bayern: Wenn Nazi-Gesinnung auftaucht, ist Eile und unerbittliche Konsequenz gefordert. Für Nazis und Sympathisanten gibt es in der Deutschen Mitte keinen Platz und NULL Toleranz. Und ich spreche nicht von der berühmten „Nazi-Keule“, die wird ja auch gegen mich selbst geschwungen, sondern von tatsächlichen Nazis und Sympathisanten; die gibt es ja tatsächlich auch, und, wie wir soeben auf die harte Art lernen mussten, mitten in der Deutschen Mitte. Eine alte, kluge Amerikanerin sagte einmal in einer TV-Sendung: „Es ist nicht wichtig, was einem passiert, es ist wichtig, was man daraus macht.“ DA liegt die Pflicht.

Tatsächlich ist ein Zeuge gegen den Landesvorstand selbst durch eben diesen Landesvorstand mit einem Parteiausschlussverfahren bedroht. Soweit sind die Tolzin-Angaben korrekt. Der ganze Rest ist unrichtig.

– Der Bundesvorstand hatte sich hier umgehend eingeschaltet, weil dieses Mitglied für den Bundesvorstand, insbesondere den Generalsekretär Orga/Personal, fleißig und erfolgreich tätig war (und ist), um durch eidesstattliche Erklärungen alle vorhandenen Zeugen des behaupteten Fehltritts zu befragen. Diese Befragung wird durchgeführt werden – auch dann, wenn das Schiedsgericht entscheiden sollte, was ich nicht annehme, auf diese Befragung zu verzichten. Diesen Fall diskutieren wir zunächst in und mit dem Landesverband Bayern, bis die Interessenlage aller Mitglieder uns andere Pflichten gibt.

– JEDEM DM-MITGLIED wurden die Gründe für die Abberufung der bayerischen Landesvorstände (rechtsgültig und endgültig durch den Bundesvorstand vollzogen) und das Parteiausschlussverfahren vor dem DM-Schiedsgericht (nicht beendet) schriftlich mitgeteilt – in meinem letzten Rundschreiben (19./20.10.2017).

Wo ein „Geschmäckle“ liegen könnte, Nazis aus Ämtern und Partei zu entfernen, erschließt sich nicht. Tolzin spricht von „Revanche“, es liegen jedoch zwei eindeutige eidesstattliche Erklärungen des beschuldigten Mitglieds vor: eine zur Beschuldigung durch den Landesvorstand, eine gegen zwei Landesvorstände.

Grundsätzlich gilt: Vom Bundesvorsitzenden persönlich berufene DM-Sprecher, die mit irgendwelchen DM-Entscheidungen gar nicht einverstanden sind, was ihr gutes recht ist, haben selbstverständlich die Pflicht, sich sofort beim Bundesvorsitzenden zu erkundigen und ihre diesbezüglichen Schritte mit ihm abzustimmen. Auch weit weniger lebens- und berufserfahrene Menschen verstehen, dass sonst eine geordnete Arbeit der Partei nicht mehr gewährleistet ist. Für diese geordnet Arbeit ist jedoch der Bundesvorsitzende in letzter Instanz verantwortlich; diese Bürde wird ihm derzeit gelegentlich – und jetzt erneut – erschwert.

Das Schreiben des früheren bayerischen Generalsekretärs, Bernhard Bayer, vom 10. Oktober wird gesondert beantwortet, es enthält jede Menge Unsinn. Dieser Unsinn hat den Bundesvorstand nach mehreren Fehlleistungen Bayers endgültig überzeugt, einstimmig dessen Mitgliedschaft abzulehnen.

Zur demnächst vermutlich häufiger auftretenden Ablehnung der Mitgliedschaft ungeeigneter oder nicht ausreichend geeigneter Personen wird morgen Stellung bezogen. Die AfD hat für jeden Neueintritt eine Prüfkommission, wir haben das immer noch nicht, obwohl die entsprechende Aufforderung vielfach den Landesverbänden zugeleitet wurde.

Anschuldigungen wegen angeblich verletzter Ethik kennen alle DM-Vorstände in Bund und Ländern, wann immer wir uns von einem Mitglied trennen oder sonstwie disziplinarisch tätig werden müssen. Auch hier handelt es sich ganz offensichtlich um die übliche Retourkutsche. Solche Polemik fällt stets auf durch Mangel an Begründung, so auch hier. Zum Begehren auf Anhörung: Bei durch eine Reihe von Zeugenaussagen erhärtetem Nazitum hören wir nicht mehr hin, denn wir erwarten da auch nur weitere Lügen, die schon in der Vergangenheit zutage traten. Das Schreiben von Bernhard Bayer vom 10. d. M. ging geradewegs in die Konfrontation und Einbeziehung ALLER Landesverbände und weiterer Personen. Wenn wir bei jedem Unsinn mit 16 Landesverbänden diskutieren wollten, werden wir eventuell ein mittelmäßig erfolgreicher Debattierclub, mit Sicherheit jedoch keine erfolgreiche Partei. Es war genau dieses auf Konfrontation zielende Vorgehen, das den Bundesvorstand bewogen hat, die Mitgliedschaft abzulehnen. Konstruktiv zielführend geht anders.

Hans Tolzin zitiert Martin Luther. Der jedoch hatte, bis es zu dieser Aussage kam, unzählige Gespräche geführt, sich immer wieder und über Jahre an die kirchliche Obrigkeit gewandt – und war immer wieder gescheitert. Es ist, wie eingangs geschildert, gerade die Pflicht des vom Bundesvorsitzenden gemäß §§ 14.3 und 15.1 DM-Statut zur Unterstützung berufenen Sprechers, sich mit diesem Bundesvorsitzenden abzustimmen. Dies ist, wie in Absatz 2 dieses Briefes geschildert, nicht geschehen. Tolzin missbraucht Luthers Rede, um einen eigenen, vergleichsweise banalen, Fehler zu beschönigen.

Besonders dankbar bin ich ausnahmsweise für diesen Satz: „Auf ein Kräftemessen innerhalb seiner Partei hat Christoph Hörstel bisher immer mit Eskalation reagiert.“

Da stimme ich ausnahmsweise zu: Es handelt sich hier um ein Kräftemessen. Auf diesem Gebiet ist der Bundesvorstand nicht unterwegs, wir haben dazu keine Zeit, wir müssen die einzige kartellkritische Bewegung und Partei Deutschlands aufbauen.

Dass Tolzin vorschlägt, dass der Bundesvorstand sinnvolle unberechtigte Entscheidungen zurückdreht, klingt eher wie eine Erpressung. Schlimmer: Er wiegelt damit, offenbar planvoll und fest entschlossen, weitere Parteivorstände auf.

Dieser Bundesvorstand arbeitet jedoch auch mit zehn Mitgliedern weiter, wenn das nötig ist. Ich persönlich kenne mich mit diesen Anfängen bestens aus. Es ist auch nicht so, dass der Bundesvorstand „sämtliche Eskapaden des Bundesvorsitzenden abdeckt“, sondern, wie immer, seine eigenen Entscheidungen trifft: nach reiflicher Abwägung.

Hans Tolzin hat offenbar bundespolitische Ambitionen. Dazu wünsche ich von hier aus viel Glück, Erfolg und stets loyale und umsichtige Mitstreiter.

Grundsätzlich:

Diese Art der Auseinandersetzung blüht erfolgreichen Bewegungen mit unserer Zielsetzung und Politik IMMER – und ZUNEHMEND, je größer der Erfolg ist. Alle Mitglieder der Deutschen Mitte müssen sich darauf einstellen. Schnelle politische „Durchmärsche“ gibt es nur für Kartellfreunde. Hitler war einer, ihn finanzierten die zionistischen Bankhäuser Warburg und Henry Schroeder. Macron ist einer. Weitere werden folgen, so lange diesem System nicht das Handwerk gelegt wird.

Wir lassen uns nicht irre machen. Auch wenn manche eindeutig spalterisch unterwegs sind, wie jetzt der engere Landesvorstand Baden-Württemberg: Der Bundesvorstand wird immer das Mögliche versuchen, um den Zersetzungserfolg der Kartelle möglichst gering zu halten. Wegen der inzwischen nahezu vorhersehbaren möglichen Missverständnisse: Hier ist weder gesagt, die jetzigen Querelen seien Kartellarbeit, noch, dass Hans Tolzin ein Kartellfreund sei.

Wir halten durch! – und wir halten alle informiert, NICHTS bleibt unbeantwortet.

Alles Gute – wo immer Sie sind.

Herzliche Grüße

Christoph R. Hörstel
Bundesvorsitzender Deutsche Mitte

Pariser Platz 4a
10117 Berlin

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