bumi bahagia / Glückliche Erde

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Alliance Earth / VV / Verfassunggebende Versammlung

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Die Idee ist bestechend.
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Tatkräftige Männer eines geknechteten Volkes treten zusammen und beschliessen, den Vögten die Gefolgschaft zu verweigern und sich gesamtheitlich eigenverantwortlich neu zu organisieren.

Sie geben sich eine Verfassung, welche dem Wohle des Volkes dient und sind willens, gemäss dieser Verfassung zu leben.
Ich nenne das „Revolution ohne Blutvergiessen“ und wünschte mir, sie gelänge.
Ich rede im Konjunktiv, weil ich die Gefahr gefährlicher Spaltung sehe. Das installierte System hat (immer noch) einen beträchtlichen Teil des deutschen Volkes (und aller Völker) in treuer Gefolgschaft. Es steht für mich ausser Zweifel, dass auch die heutigen Vögte ihre (noch) treuen Knechte losschicken werden, um die Abtrünnigen, welche gesunde Selbstbestimmung wollen, mit jeder denkbaren Gewalt in die Knechtschaft zurückzuprügeln. Das nennt man dann Bürgerkrieg.
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Bei allem Respekt vor den guten, mutigen Köpfen der VV setze ich auf Evolution, nicht auf Revolution:

https://bumibahagia.com/2016/12/30/deutsche-mitte-hans-tolzin-interviewt-von-frieda/
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Möge das bessere Konzept das Rennen machen und Deutschland gesunden lassen.
Sollten beide Konzepte versagen, so wird ein Drittes, wirklich Taugliches gefunden und durchgeführt werden, das ist natürliche Entwickelung in unserer heutigen Zeit.

Dasselbige gilt für sämtliche Länder und Völker der Erde. Die Zeiten der Unbewusstheit sind vorbei. Menschen erwachen und merken, dass sie sich gewaltig haben an der Nase herumführen und missbrauchen lassen. Sie stehen auf, tun sich zusammen, schmeissen ihre Gedankenstuben an und finden Wege, sich aus den Krakenarmen der Systeme des herrschenden einen Prozentes zu lösen und selber zu bestimmen, welche Formen des Zusammenlebens sie leben wollen.
thom ram, 30.12.0004 NZ, Neues Zeitalter, da Regierungen das Wohl ihrer Völker im Auge haben.

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Quelle: 

https://ddbnews.wordpress.com/alliance-earth/

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Alliance Earth
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Hiermit ruft die Verfassunggebende Versammlung alle Menschen in den deutschen Gebieten, in Europa und auf der gesamten Erde auf, ab sofort die Versammlung der Menschheit zu organisieren.

Diese Organisation soll folgenden Namen tragen, damit weltweit der Begriff verstanden werden kann:

Allianz Erde

Ruft überall auf der Erde Eure Verfassunggebende Versammlung nach Völkerrecht aus. Baut gemeinsam ein eigenes Staatswesen in Euren Gebieten auf. Verweigert die Zusammenarbeit mit den Firmenstaaten in Euren Gebieten. Schafft neue Institutionen und helft einander in allen Bereichen die notwendig sind. Kommt alle in die entsprechenden technischen Einrichtungen im Weltnetz, oder schafft sie sofort, wenn noch keine Möglichkeiten vorhanden sind. Sprecht miteinander, nicht übereinander, damit zum ersten Male tatsächlich ein gutes und fruchtbares Miteinander entsteht.

Für die Menschen in den deutschen Gebieten gilt darüber hinaus der folgende Aufruf!

Reichsbürger und Teilnehmer der vielen sonstigen Gruppen, verlaßt diese Organisationen und findet Euch mit den anderen Menschen zusammen. Eure so genannten Wortführer oder Gruppenleiter spielen ein falsches Spiel mit Euch. Sie können ihre Behauptungen niemals belegen, sie sind einfach falsch und mißachten juristische Fakten und Grundsätze. Sie täuschen Euch ebenso wie die BRD Akteure.

Ihr seid Deutschland seit über 1300 Jahren. Wer das nicht so genau weiß, der möchte sich bitte erkundigen. Ihr werdet dann selbst feststellen, das Deutschland kein Begriff der Alliierten war oder ist, sondern die geschichtlich korrekte Bezeichnung für die Gebiete der deutschen Völker, lange bevor es ein Kaiserreich gegeben hat. Und ihr werdet herausfinden, welche Fahne die richtige ist und welche Hymne woher stammt und wem sie zuzuordnen ist. Ihr werdet erfahren, wer der wirkliche Feind schon immer war und bis heute geblieben ist. Hört auf Euch irgendwelchen Herrschern zu unterwerfen, die es nicht einmal wert sind namentlich genannt zu werden.

Blut klebt an ihren Händen – unseres, wie das Blut von Milliarden Menschen aus anderen Ländern.

Erkennt wer ihr seid!

Ihr seid ein Teil Eures Volkes!

Euer Volk ist ein Teil der Menschheit!

Und daher, steht jetzt alle auf und kämpft!

Kämpft mit den Mitteln, welche Euch die Evolution gegeben hat.

Kämpft nicht für Euch alleine, sondern für Alle, denn nur darin liegt die Zukunft.

Wer nur für sich kämpft, für seine kleine private Welt und somit für seinen eigenen Vorteil, der hat bereits verloren.

Die deutsche Verfassunggebende Versammlung unterstützt die freiheitlichen Bemühungen aller anderen Nationen, den Frieden, die Freiheit und die Souveränität jedes Einzelnen, wie jedes Staates und jeder Region und den Erhalt ihrer Eigenarten, Kultur und Traditionen.

Bundesstaat Deutschland

im Rechtestand der Verfassunggebenden Versammlung

Der Versammlungsrat

08. Juni 2016

 

alliance earth :

http://alliance-earth.jimdo.com/

people of all nations unite peacefully and in respect of each other

the assembly of the people and the future has begun

Startseite: zur Zeit Germany, France und Austria

http://alliance-earth.jimdo.com/

Die Situation der Welt

http://alliance-earth.jimdo.com/the-world-situation/

Europäer, Nachbarn und Freunde.

Diese Botschaft ist von den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung aus Deutschland und richtet sich an alle Menschen in Europa und der ganzen Welt.

Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 03. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein US-amerikanisches Unternehmen.

Wir erläutern hier die Zusammenhänge.

Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland und es gab bis zum 04. April 2016 auch keinen Staat Deutschland. Erst wir, die Verfassunggebende Versammlung, haben den Bundesstaat Deutschland an diesem vierten April neu geschaffen. In den nachfolgenden Zeilen wird erklärt, warum alle Verträge, alle Abkommen und alle Vereinbarungen mit anderen Ländern und Staaten, der Europäischen Union oder anderen, internationalen Institutionen, welche die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Juli 1990 geschlossen hat, ohne Ausnahme ungültig sind. Diesen Vereinbarungen fehlt jede juristische Grundlage. Durch diesen Betrug, werden auch alle anderen Länder von der Firma Bundesrepublik Deutschland, im Auftrage der Vereinigten Staaten von Amerika, wie anderer Eigentümer und Investoren dieses Konzernes, betrogen, ausgeplündert und vernichtet. Griechenland ist das bekannteste und bislang schlimmste Beispiel. Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland selbst, wie alle anderen Völker in Europa, werden genau wie Griechenland alles verlieren. Ihre Identität und Kultur, ihr Eigentum und auch das Recht an ihrem Land.

Die Europäische Union wurde von den Eliten installiert, welche die NWO „neue Weltordnung“ erreichen möchten. Sie hat keinerlei rechtliche Grundlage. Dort wirken keine gewählten Personen, sondern nur Lobbyisten der Banken und Wirtschaftskonzerne. Sie ist eine nicht legitime Vereinigung von Firmenstaaten, die sich als völkerrechtliche Staatswesen ausgeben. Ein solches Europa zerstört die Kulturen und Nationen und wird jedes Eigentum der Menschen stehlen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Motor dieser Entwicklung in Europa, da ihre Regierung nicht die Beauftragten des Deutschen Volkes, sondern fremder Eliten dieser Welt sind. Alle Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland sind laut Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 25. Juli 2012 -, bereits seit 1956 ungültig.  Nicht nur viele Deutsche wissen nichts von diesen Dingen, auch die anderen Europäer werden hintergangen.

Teil 1. Die rechtlichen Fakten

Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“, ersatzlos aufgehoben. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 – siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.

Rechtsverweis hierzu: Urteil des Firmen – Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“.  Weitere, gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.

An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD – Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.
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In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.
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Die damalige Regierung, Dr. Helmut Kohl, wie alle anderen so genannten Amtsträger der alten Bundesrepublik in Deutschland, im Bund und in allen Militärbefehlen „Bundesländer“, verloren ihre Rechtsgrundlage und somit ihre Ämter, jede Entscheidungsgewalt und jede Funktion. Sie waren in ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls befugt, die Staatlichkeit von Deutschland durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Diese Versammlung wurde unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Schäuble begonnen, nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.
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Die Vereinigung mit dem zweiten Besatzungsmittel für Mitteldeutschland, Deutsche Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits am 17. Juli 1990 gestrichenen Grundgesetz, Artikel 23, beigetreten sein, obwohl sich diese neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen – Sozialgerichtes Berlin aus dem Jahre 1991, wie ein Urteil des Firmen – Bundesverfassungsgerichtes in den nachfolgenden Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
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Die Geschäftswerdung des „Vereinten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland von 1990“, bestehend aus den Gebieten der alten Bundesrepublik in Deutschland von 1949 und dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, begann am 29. August 1990 mit Gründung der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“, Frankfurt/Main, Handelsregisterbuch HRB 51411. Hiernach verloren die ehemaligen Besatzungsmittel nicht nur ihren Bestand, sondern die Folgeorganisation, Bundesrepublik Deutschland von 1990, jede völkerrechtliche Bedeutung. Diese neue Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich zu einem privatwirtschaftlich organisierten Firmenkonsortium, in dem nur noch das internationale Handelsrecht und kein Völker- oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.
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Völkerrechtswidrig und entgegen staatsrechtlicher Grundlagen gelten die Vorbehaltsrechte und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.

Das sich diese handelsrechtlichen Verträge teilweise gegenseitig aufheben, verbleibt als reine Feststellung ohne Berücksichtigung und/oder Bedeutung aus völkerrechtlicher Sicht. Alle weiteren deutschen Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute alle Gebiete des Kriegsverlierers in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 völkerrechtlich frei und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli 1990, unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr weiterhin rechtswidrig ohne jede Rechtsgrundlage verwaltet.

Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.

Alle von der Nichtregierungsorganisation „Bundesrepulik Deutschland von 1990“, wie von den vier Alliierten seit dem 18. Juli 1990 geschlossenen Vereinbarungen, Gesetze, Mitgliedschaften und Verträge untereinander und mit Dritten, sind für die Verfassunggebende Versammlung und dem ihr nachfolgenden Staatswesen so lange nichtig, bis später und dazu befugte, staatliche Stellen oder Amtsträger eine andere Entscheidung getroffen haben.
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Die Herstellung staatlicher Strukturen und Stellen, wie die Ausarbeitung und spätere Einsetzung einer Vereinbarung durch freie Volkswahlen, werden den Weg zur Souveränität aller deutschen Gebiete und zum Abschluß von Friedenserklärungen ebnen. Bis zur Entlastung der Verwaltungsstellen durch neue, auf der Grundlage einer Vereinbarung eingesetzten Menschen und Amtsträger, führen die Verwaltungsstellen der Verfassunggebenden Versammlung die politischen und staatlichen Geschäfte kommissarisch weiter.

Teil 2. Die Rechtsgrundlagen für die Verfassunggebende Versammlung

A) Grundgesetz – II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)  Grundgesetz

Artikel 25

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.

Bedeutung: Eine Verfassunggebende Versammlung ist Völkerrecht. Völkerrecht steht über Bundesrecht und ist für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bewohner übergeordnet verpflichtend. Somit steht die Verfassunggebende Versammlung über Bundesrecht und alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind dem Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung in ihrer Geltung unterlegen.

B) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechteträger des Rechtssubjekts „Gesamtstaat der deutschen Bundesstaaten“, temporär dieses Staatswesen zur Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung Deutschland / Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, ohne hiermit eine Rechtanerkenntnis auf den Verzicht des Anspruches bezüglich der restlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten aufzugeben.

Rechtsverweis: „Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 – 1993

C) Diese Verfassunggebende Versammlung, bestehend aus den Rechteträgern aller Rechte der „natürlichen Personen“ des Rechtsubjekts, hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener Inhaber der alleiniger Rechte des Rechtssubjekts in der nachweislichen Rechtsfolge für Deutschland 276, bestehend aus späterhin näher bezeichneten Gebieten der 26 Bundesstaaten des ehemaligen Deutschen Bundes, tritt in die Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.

Teil 3. Was ist eine Verfassunggebende Versammlung im Völkerrecht?

Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen der Verfassunggebenden Versammlung im Völker- und Staatsrecht

Verfassunggebende Versammlung (oder mit Fugen-sVerfassungsgebende Versammlung – weit verbreitet, aber umstritten[1]) ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt,[2] welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

Bedeutende historische Beispiele zeigen, dass sich Verfassunggebende Versammlungen meistens in einem revolutionären Umfeld konstituiert haben.[3] Die erste verfassungsgebende Versammlung auf deutschem Boden fand am 24. März 1525 im oberschwäbischen Memmingen statt. Hierbei wurde die Bundesordnung von den aufständischen Bauern im Bauernkrieg verfasst.

Verfassunggebung und Verfassungsbeseitigung

In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgebiet.

„Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]

Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreiches oder einer Revolution selbst dazu konstituieren. Dies geschah zum Beispiel im Ballhausschwur, einem Schlüsselereignis zu Beginn der Französischen Revolution: die Mitglieder der Nationalversammlung erklärten sich in einem revolutionären Akt zur Verfassunggebenden Versammlung, welche schließlich als Konstituante das absolutistischeFrankreich in eine konstitutionelle Monarchie verwandelte:

Thomas Paine, der große Propagandist der Französischen Revolution, verglich die Amerikanische Revolution mit jenem festen Punkt, nach dem einst Archimedes gesucht hatte, um die Welt aus den Angeln zu heben. Die Amerikanische Revolution hat die Nation als verfassunggebende Gewalt’ verwirklicht und damit das Tor zum Zeitalter der demokratischen oder atlantischen Revolution aufgestoßen.“

– Bruno Schoch: Alle Macht geht vom Volk aus. Doch wer ist das Volk?[5][6]

So birgt denn der metajuristische Begriff der verfassunggebenden Gewalt eine gewisse Paradoxie in sich, die ihn – nach Martin Heckel[7] – für den Juristen so schwer verständlich macht:

„Die verfassunggebende Gewalt ist aus Normen nicht ableitbar, aber enthält eine Normenentscheidung, die Normen schafft. Sie ist die Frucht eines historischen Augenblicks, die doch Konstanz über den Augenblick hinaus beansprucht. […] Sie verlangt Unverbrüchlichkeit, obwohl sie aus dem Bruch des bisher geltenden Verfassungsrechts entstammt und auch die geltende Verfassungsordnung im Umbruch hinwegfegen kann. Sie äußert sich in der – oft gewalttätig eruptiven – Revolution des Volkes, das aber dann kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt die verfassten Organe des Staates auf die strikte Durchsetzung der Verfassung gegen jeglichen Revolutionsversuch, Staatsstreich und Verfassungsbruch verpflichtet – solange es [das Volk] die Verfassung trägt.“

Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur temporär, zeitlich begrenzt, tätig. Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit Verkündung einer Verfassung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt als (von ihr) abgeleiteter Volkswille, der neue pouvoir constitué. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan und löst sich nach den Wahlen zur neuen Legislative selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.

Grenzen der Souveränität

Nach dem Prinzip der Volkssouveränität wäre eine Verfassunggebende Versammlung von Vorgaben der amtierenden Staatsgewalten unabhängig und auch nicht an Regelungen einer schon bestehenden Verfassung gebunden. Da sie im Besitz des originären pouvoir constituant sei, könne sie sich nur selbst inhaltliche und verfahrensmäßige Schranken auferlegen:

«Un peuple a toujours le droit de revoir, de réformer et de changer sa Constitution. Une génération ne peut assujettir à ses lois les générations futures.»

„Ein Volk hat stets das Recht, seine Verfassung zu überprüfen, zu reformieren und zu ändern. Eine Generation kann nicht die kommenden Generationen ihren Gesetzen unterwerfen.“[8]

Eine andere rechtsphilosophische Ansicht besagt, dass der Volkssouveränität in Ausübung des pouvoir constituant sehr wohl Grenzen gesetzt seien. Die Verfassunggebende Versammlung sei nämlich gebunden an überpositiven Rechtsgrundsätze, zu denen allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien und insbesondere die universalen Menschenrechte gehörten. Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze gingen als Naturrecht beziehungsweise Vernunftrecht dem Volkswillen und dem positiven, gesetzten Recht immer schon voraus. In dem bereits oben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 heißt es dazu:

„Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze […]. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.“[9]

Der österreichische Staatsrechtler Peter Pernthaler betont in diesem naturrechtlichen Zusammenhang die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen. In religiösen oder säkularisierten Formeln, wie z. B. invocatio Dei („Anrufung Gottes“), werde darin ein „Transzendenzbezug der verfassunggebenden Gewalt des Volkes“ rechtlich festgeschrieben, welcher die Funktion habe, diese Begrenzungen der Volkssouveränität klarzustellen:

„Nicht in diesen Formeln, sondern in der damit vorausgesetzten Begrenzung der Volkssouveränität durch Menschenrechte, Verantwortlichkeit der Staatsgewalt und andere überpositive Rechtsgrundsätze, die auch die demokratische Verfassungsgebung beschränken, liegt die Bedeutung des Transzendenzbezugs der modernen Staatsverfassung: Nach den Erfahrungen plebiszitär verbrämter totalitärer Staatsgewalt in Diktaturen und autoritären Regimen ist die Grundvorstellung des Verfassungsstaates, dass auch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes keine schrankenlose Gewalt des Staats über Menschen begründet, ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“[10]

Die gegenteilige rechtspositivistische Position hat einmal Hans Kelsen, Verfassungsrichter und Hauptautor der österreichischen Verfassung von 1920 wie folgt formuliert:

„Die Frage, die auf das Naturrecht zielt, ist die ewige Frage, was hinter dem überpositiven Recht steckt“. Und wer die Antwort sucht, der findet, fürchte ich, nicht die absolute Wahrheit einer Metaphysik noch die absolute Gerechtigkeit eines Naturrechts. Wer den Schleier hebt und sein Auge nicht schliesst, dem starrt das Gorgonenhaupt der Macht entgegen.“[11]


Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates:

Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen“



30 Kommentare

  1. haluise sagt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  2. ALTRUIST sagt:

    Der Beitrag ueberrascht mich positiv . Ich habe nicht erwartet , das bb das Thema bringt und dann noch in voller inhaltlicher Breite .

    So kann jeder die Inhalte pruefen , hinterfragen und sich sein eigenes Bild frei verschaffen .

    Vielen Dank dafuer .

    Die Noblessen der Alternatven Medienszene und auch kleinere Webseiten verweigern sich darueber ueberhaupt zu berichten .

    Wobei die grossen fein ausgestattete Studios haben und Videos am Band produzieren , die Finanzierungsquellen sollte man ernsthaft hinterfragen .

    Weltweit hat man Kenntnis genommen von der VV , sie wartet auf ihre Anerkennung .

    Soll jeder seine Auffassung davon ableiten , sachlich , frei und unabhaeng. obwohl das schon wieder ideal ist und nicht moeglich ist .

    Verbalattacken sind kontraproduktiv .

    Alles ist offen ………..

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  3. Texmex sagt:

    Vorsicht! Unter Artikel 25 taucht auf einmal „Germany“ auf! DAS sollte unbedingt unterlassen werden, denn WAS bedeutet „GERMANY“?
    Germania = GRMNJh bedeutet FREMDE BESESSENHEIT!
    Wenn aus der VV fuer unser Volk etwas Zukunftwrisendes entstehen soll, dann sicher nicht durch fremde Besessenhei!
    https://tikkun.ch/blog/index.php?art=80&kat=53&par=10

    Doitschland heisst das Voelkerrechtssubjekt!
    Doitschland mit der Wertsumme 934 – mit der Bedeutung „die 2 Zeiten des Knotens“.
    Es wird Zeit, ihn zu loesen!

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  4. ALTRUIST sagt:

    Archiv der VV Videos – wer mehr wissen moechte

    -https://www.youtube.com/channel/UCsadWGY7Ohlf2vq5DE-YcDA/videos-

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  5. ALTRUIST sagt:

    Vorankündigung !
    am 1. Januar 2017 von ddbagenturin Allgemein, Brandrede, BRD ist nicht DeutschlandHinterlasse einen Kommentar

    Jeder, wirklich JEDER sollte sich heute 19 Uhr die Neujahresansprache anhören, jeder, der an einer Zukunft unseres Landes interessiert ist, ist hiermit eingeladen statt Merkels Senf und Gaucks Gelaber mal eine Ansprache zum neuen Jahr zu hören, die einen Ausweg aufzeigt und Patriotismus wieder leben läßt !

    DIE D E U T S C H E NEUJAHRESANSPRACHE !

    WO kann ich diese Ansprache hören?

    HIER anklicken:

    https://ddbradio.ru/content.php?url=page/studio/

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  6. ALTRUIST sagt:

    Jahresansprache 2017 des Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung

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  7. ALTRUIST sagt:

    An alle Blogbetreiber, wie Terraherz und Haunebu7, als Dankeschön und ein Vorschlag an Euch – Ihr erhaltet,
    wenn Ihr möchtet, auf ddb Radio kostenlos Sendezeit und könnt Eure eigene Sendung gestalten!!!

    http://www.verfassunggebende-versamml

    Wir müssen jetzt handeln! Sonst vernichtet Merkel das Deutsche Volk!

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  8. ALTRUIST sagt:

    DER BUERGERLICHE TOD MUSS AUSSGESCHLOSSEN SEIN !

    DAS IST SUPERWICHTIG !

    Published on Dec 2, 2016

    Damit alle Kinder mit der Ausstellung der Geburtsurkunde nicht
    für Tod erklärt werden können!!!! Das ist ultra wichtig!!!

    In der Verfassung ist der „Bürgerliche Tod ausgeschlossen“!
    Bei der Verfassunggebenden Versammlung wird es sowas
    nicht mehr geben. Niemand wird uns mehr für Tod erklären
    können!!! Nie wieder! Wir sind keine Sache, kein Ding mehr!

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  9. ALTRUIST sagt:

    DER BUERGERLICHE TOD MUSS AUSSGESCHLOSSEN SEIN !

    aus der Sicht von Conrebbi

    Wie aus einem Notstand in der Gesetzgebung ein Mißbrauch wurde, verdeutlicht die Geschichte der „Cestui que vie- acts“, nach denen wir alle für tot erklärt sind, sofern wir uns nicht binnen einer Frist für lebend erklären.

    Sklaven ohne Ketten- cestui que vie- wir sind für tot erklärt

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  10. ALTRUIST sagt:

    https://ddbnews.wordpress.com/

    meint

    Das Volk ist der Chef und nicht der bezahlte Politiker ! – Teil 2

    Haut auf den Tisch Ihr Deutschen, daß im politischen Berlin das Licht ausgeht!

    Die Politik regiert in Deutschland seit Jahrzehnten gegen den Willen der Bevölkerung.

    Abgesehen davon, daß in Deutschland Wahlen nicht legitimiert sind, seit 1956 auch alle nichtig, nach Urteil des BverfGG, werden diese zum Vorteil des regierenden Politkartells gefälscht. Die meisten Politiker werden heutzutage in den Hinterzimmern der Elite ernannt, so das im Voraus systemkritischer Widerstand in den eigenen Reihen unterbunden wird. Tatsächlich gewählt werden diese Systemkasper, von weniger als der Hälfte der deutschen Bevölkerung. Womit diese Wahlen ein zweites Mal ungültig sind.

    Während öffentliche Umfragen auch manipuliert werden, spiegeln diese dennoch in allen Bereichen eine deutliche Gegenmeinung der Bevölkerung wieder. Die Masse der deutschen Bevölkerung wünscht sich grundsätzlich andere politische Entscheidungen und nicht die, welche von den Politikern getroffen werden.

    Weiterlesen in der Quelle .

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  11. Usul sagt:

    Auch wenn es eine VV geben sollte, wer organisiert das Gemeinwesen und das Zusammenleben?

    Nach etwas Recherche im Netz fand ich folgenden aus anderm zu betrachtenden Blickwinkel, zu beäugenden Eindruck!

    Ich hatte vor einiger Zeit einen Disput mit dem Herrn Uwe von Leonhard – Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker. Leider ist die Argumentation der Leute nicht mal im Ansatz schlüssig, weshalb ich zu der gleichen Ansicht gekommen bin wir hier vorgetragen. HIer die Anfragen im Detail, worauf dann aber nicht mehr geantwortet wurde:*******************************************

    Da in einigen Punkten Ihre Auffassungen nicht schlüssig sind und da die Lage in unserem Land von Tag zu Tag prekärer wird und somit dringend einer Lösung im Sinne des Deutschen Volkes bedarf,möchte ich hiermit nochmals anfragen wie Ihre Darlegungen zu verstehen sind. Insbesondere betrifft das folgende Aussagen:

    6) Wie gesagt, ein Deutsches Volk in diesem Sinne hat es nicht gegeben,das Kaiserreich ist nicht mehr existent und war zudem nur eineVerordnung – bitte im Kopfteil der VV von 1871 überprüfen – dort steht es genau!

    8) Eine Verfassunggebende Versammlung ist zu jeder Zeit möglich und natürlich sind wir ein Teil des Volkes und somit, wie jeder andere Volksangehörige auch, zur Ausrufung und Einsetzung befugt. Bitte nachlesen:
    In Pkt. 6 stellen sie fest, das es völkerrechtlich ein „Deutsches Volk“ nicht gibt und im Pkt. 8 berufen Sie sich darauf im Namen dieses nichtexistenten Volkes ein Verfassunggebende Versammlung einberufen zu dürfen.Denn mit diesem Aufruf sprechen sie nicht für die Preußen, Sachsen etc. pp, sondern für ein Deutsches Volk, das jedoch nach ihrer Darstellung nicht besteht.

    7) Eine völkerrechtliche Festlegung auf die Grenzen von 1937 gibt es imSinne der Besatzungsrechte von 1945 – ansonsten bitten wir den Sinn der Verwendung dieser Gebietsbestimmung noch einmal nachzulesen:
    http://www.verfassunggebende-versammlung.org

    Es hat weniger mit dem völkerrechtlichen Hintergrund, als mit der Rechtsabfolge ab dem 17.07.1990 zu tun. Die Grenzfestlegung der Alliieerten hat keinerlei völkerrechtlichen Bezug und ist deshalb auch nicht als völkerrechtswirksam darzustellen.Es ist lediglich eine Wunschvorstellung der Besatzungsmächte und stellt nicht eine „völkerrechtliche Festlegung“ dar.Desweiteren, in Bezug auf Pkt. 6, beanspruchen Sie das Staatsgebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen lt. Pkt 7. ihrer Darlegung für ein, nach Ihren Aussagen, nicht existentes Völkerechtssubjekt, dessen Existenz aber durch das Bundesverfassungsgericht 1973 und durch das IStGH 2013 eindeutig festgestellt wurde.Ich würde Sie bitten diese Irritationen auszuräumen, da es entscheidend ist festzustellen, ob Ihr Vorhaben eine Unterstützung finden kann oder ob man sie in die Kategorie gesteuerte Opposition einordnen muß.

    Oder das hier?

    FINGER WEG VON DER VV!!!
    Die Paulskirchenverfassung musste und muss von den Feudalherren mit “ALLEN” Mitteln bekämpft werden, denn aufgrund des § 166 hätten Logenarbeiten wie die Freimaurerei, der “Kölsche Klüngel”, die kirchlichen und “adeligen” Lehens – und Feudalherrschaften, etc., etc. ein “ENDE” gehabt.

    Und da die immer noch gültige Paulskirchenverfassung nur “ausgehebelt” werden kann, wenn das Deutsche Volk sich nach Art. 146 GG eine neue Verfassung gibt, starten zur Zeit überall lancierte Kampagnen, eine NEUE VERFASSUNG zu entwerfen und darüber abstimmen zu lassen, selbst Angela Merkel ist mit von der Partie…Der Art. 146 GG ist ein “Trojanisches Pferd” zur Zerstörung des Deutschen Volkes und die Feindstaatenklausel der UN – Charta ist die “zweite Fliege” mit der gleichen Klappe, auch wenn Art. 53 und 107 der UN – Charta noch tausendmal für “obsolet” erklärt werden, bleiben Sie in Kraft.

    Eine neue Verfassung durch das Deutsche Volk, welches sie sich in freier Entscheidung geben soll, hebelt die gültige Verfassung von 1849 aus, setzt diese auch völkerrechtlich rechtmäßig außer Kraft und durch die Ratifizierung der neuen Verfassung, gründet sich ein neuer Staat, der dann “Rechtsnachfolger” des unrechtmäßigen “3. Reiches” ist.Somit sind wir dann nach der Feindstatenklausel der UNO, sofort und ohne Genehmigung angreifbar und anzugreifen. Auch darf nicht vergessen werden, das wir nach wie vor „BESETZTES LAND“ sind……das ist die wahre Geschichte, die dahinter steckt, denn unserem Volk soll der Garaus gemacht werden und das schon seit sehr langer Zeit…

    Bin nicht so in der Materie drin….will auch nicht 🙂

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  12. ALTRUIST sagt:

    Die Lüge der BRD Politik und der Betrug und Verrat des Deutschen Volkes!

    DIE VV KLAERT AUF

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  13. ALTRUIST sagt:

    Usul
    08/01/2017 um 03:16

    Du hast u.a. geschrieben :
    Bin nicht so in der Materie drin….will auch nicht.

    Damit bist Du nicht allein .
    Das ist nun mal so .

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  14. Usul sagt:

    Diese ganzen Aufklärer, manchmal wird man das Gefühl nicht los alle haben die Mission irgendwas wieder herzustellen, einen Zustand, eine Zeit, eine Erinnerung, einen Traum oder ähnliches.

    Diese Sprüche: Das deutsche Volk (da könnten sich schon wieder welche wochenlang drüber aufregen… heißt es Deutsche oder deutsche?), ich will nicht mehr zurück in die alte Suppe, hatte ich schon, ist ja scheinbar gescheitert, sonst wäre sie noch vorhanden!

    Und wer meint er lebe in so einer Art Vakuum, von den Bösen installiert, wir brechen da aus, wecken die Menschen auf machen eine VV und Alle sind Glücklich, ok träumt weiter!

    Alle natürlich nicht, die Bösen müssen nun in die Ecke ins Vakuum! Oder sollten Sie gleich Alle erschlagen, ausgerottet und vernichtet werden?

    @Altruist

    Du schreibst:
    Die Lüge der BRD Politik und der Betrug und Verrat des Deutschen Volkes!

    Nun mal ..verrat am Deutschen Volke
    oder Verrat des Deutschen Volkes

    ?

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  15. ALTRUIST sagt:

    Usul
    08/01/2017 um 22:10

    Das war nur ein Angebot .
    Ein Angebot kann man annehmen , tolerieren , ablehnen oder sachlich streiten .

    Gruss

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  16. Usul sagt:

    Carlo Schmidt ist doch der ungeschminkte Gabriel!

    Das was ich bei anonymus gestern gelesen habe, läßt ein wenig mehr Licht auf die wahren Hintergründe scheinen?

    Die sind doch komplett unterwandert!

    Wer Lust hat tiefer einzusteigen möge selber lesen:

    http://www.anonymousnews.ru/2017/01/04/luegenpresse-light-wie-das-compact-magazin-seine-leser-verarscht/

    http://www.anonymousnews.ru/2016/09/18/elsaesser-und-compact-versinken-im-vs-sumpf-ein-insider-packt-aus/

    Die Leserkommentare sind auch Gut!

    Viele unterschiedliche Meinungen mit vielen Informationen.

    Wie immer in den großen Hintergrundgeschichten, wer kauft wen und wer wechselt die Seiten zuerst?

    Teile und Herrsche.

    Viele sind nach der Wiedervereinigung in den 5 neuen Bundesländern, betrogen worden. Blühende Landschaften ja….aber auch sehr viel Unkraut!

    Dafür gibts zum Glück ja Monsanto 🙂

    Alles Business

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  17. Usul sagt:

    @ Altruist

    Oh ja mal sachlich werden !

    Was denn nun:

    „Verrat des Deutschen Volkes“ ?

    Oder
    „Verrat am Deutschen Volk“ ?

    ps. wohl zu schnell mit der heißen Nadel zusammengeflickt 🙂

    lg

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  18. ALTRUIST sagt:

    VV jetzt auch im Fernsehen

    https://www.ddbrs.de/

    Tagesprogramm – Montag bis Sonntag

    Themen Beiträge – Archivfilme – Livestream

    00.00 bis 10.00 Uhr – Musik – Bilder – Themen

    Sendungswiederholungen aus dem Archiv

    Ankündigung von speziellen Filmbeiträgen

    09.01.2017 ab 16.00 Uhr

    Weden Ra der Asen – Laufzeit: 1.02.18

    Wiederholung in der Dauerschleife

    …diese Webseite ist noch im Umbau!

    …weitere Programmhinweise folgen!

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  19. Usul sagt:

    Na ich habe dazu mal ein bißchen gelesen!

    #www.verfassunggebende-versammlung.com#
    #www.verfassunggebende-versammlung.org#
    #www.bundesstaat-deutschland.de#

    registriert auf:

    Uwe Voßbruch Sandstraße 59 [40878] Ratingen

    http://www.ddbradio.de registriert auf:
    Name
    Uwe Voßbruch
    Organisation
    ddbagentur
    Adresse
    Ullenbeck 21
    PLZ
    40880
    Ort
    Ratingen
    Land
    DE
    #www.alliance-earth.com#
    #https://www.verfassunggebende-versammlung.ru/#

    Alles Uwe Voßbruch
    Abstammungsgesetz 1914 /Gelber Schein, reine Abzocke. Schickt eure Daten hin und ihr steht auf „Der List“ oder werdet zum Kauf von irgendwas animiert. : Siehe Erhard Lorenz!

    Der Chef von
    „Bundestaat Deutschland“
    im Rechtestand der Verfassunggebenden Versammlung
    vertreten durch den Vorsitzenden des Rates
    Uwe von Leonhard (alias Uwe Voßbruch)
    #https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Uwe_Vo%C3%9Fbruch#

    #www.verfassunggebende.versammlung.org# abgeschaltet!
    #www.das-deutschland-projekt.jimdo.com/polizei/# abgeschaltet!

    Hinweis auf Zusammenarbeit mit Peter Frühwald
    auch: #http://www.selbstverwaltung-deutschland.de/#
    #https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Peter_Fr%C3%BChwald#

    vertreibt unter anderm 18 verschiedene Dokumente gegen entsprechende Bezahlung!
    z.B. hier: #http://staseve.eu/formulare-staatliche-selbstverwaltung-proklamation-und-personenstandserklaerung#
    Dazu Rechtsberatung gegen Behördliche Forderungen, etc.!
    #http://alles-auf-einen-klick.eu Impressum: PeterFrühwald#
    #http://pinnunity.de/threads/peter-fr%C3%BChwald-staseve-ist-ein-abozcker.6432/#

    Interessantes:
    -http://schaebel.de/allgemein/gemeindeaktivierung/reichsverweser-und-verfassungsgebene-versammlung/003982/#

    #http://www.reichsamt.info/amtswegweiser/#
    Erhard Lorenz: #https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Erhard_Lorenz#

    Kastius, Christoph
    Wolfgang Plan
    Monika Unger
    #https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Christoph_Kastius#

    Ich höre hier mal auf zu recherchieren, keine Lust mehr!

    Alles in Allem geht es nur um Rustag, Gelber Schein, Deutschland in alten Grenzen, Rechtsberatung gegen die momentan angewandten Gesetze. Dokumentenverkäufe, heiße Insidertipps, vorausschauende Postensicherung für „Neue Verfassung“!

    Jedenfalls nicht um bumibahagia 🙂

    Schade das dies bei Bewußt.tv mißbraucht wurde. Jo Conrad ist ein Guter.
    Fake zu erkennen ist schwer. scheinbar gibt es auch einige die sich für eine „Neue“ bzw. „selbstgegebene“ Verfassung einsetzen!

    DM „Deutsche Mitte“

    Auszug:
    „Wir beenden jede deutsche Beteiligung an Bundeswehr- Kampfeinsatzen außerhalb des Nato-Verteidigungsgebietes.
    Deutschland verdient einen Friedensvertrag, endlich volle Souveranität und eine umfassende Verfassungsreform, vor allem für mehr Bürgerrechte, die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Menschen auf allen Ebenen ermöglichen – und den Überwachungsstaat beenden.

    Oben steht:
    „Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen“

    Und ich dachte die Rothschilds, Warburgs, Rockefellers…… gab es schon vor 1990?

    Und wenn das Deutsche Volk sich 1990 eine neue (eigene) Verfasssung gegeben hätte, wäre der Rest der Welt jetzt frei?

    Gefällt mir

  20. ALTRUIST sagt:

    Usul

    Ich habe Deine Wertung aufmeksam gelesen .

    Die VV hat nichts gemein mit Stavese , Gemeinde Neuhaus und allen sogenannten Reichsaemtern .

    Um ein souveraenes Deutschland herzustellen ist nach meinem Kenntnisstand die VV eines der Letzten Moeglichkeiten .

    Das Leben geht dann trotzdem weiter .

    Das was die VV gemeinsam hat mit den VSamerikanischen Patrioten und der russisch nationalen Befreiungsbewegung ist raus aus dem roemischen kanonischem Recht .

    Das heisst Kippen des HGB und Seerecht als Piratenrecht und Ausschluss des buergerlichen Todes .
    Und das beginnt beim Vatikan ueber Rothschild , wobei Rothschild ein Vasall des Vatikans ist und nicht umgekehrt .

    Die Videos bei der VV sind zu lang und nur wenige nehmen sich Zeit und haben die teilweise nicht , um dort tiefer einzusteigen .

    Man kann sich in den Sendungen der VV auch live mit einbringen , immer mehr machen das .
    Man kann die Radiosendungen und das Fernsehen nutzen .
    Die Infomationswege sind also offen und mehr und mehr alternative Blogs nutzen das .

    Aber wo kein Wille , dort kein Weg .

    Gefällt mir

  21. ALTRUIST sagt:

    Radio der Verfassunggebende Verfassung – Neuigkeiten aus allen Ländern und Nationen – Aufdeckung von Vertuschungen und Geheimnissen.

    Die Kfz Steuern aus der BRD fließen direkt über das Hauptzollamt in die USA

    Gefällt mir

  22. Usul sagt:

    Gegenmeinung! @ altruist

    „Ist nur ein Angebot, bei fehlendem Bedarf bitte bei VV bleiben!“

    ps. ich bin weg 🙂

    Gefällt mir

  23. ALTRUIST sagt:

    AUCH HAWAI HAT JETZT VERFASSUNGSGEBENDE VERSAMMLUNG

    zu lesen auf

    https://ddbnews.wordpress.com/

    „Hawaiis Eingeborene wollen bald die Souveränität von den Vereinigten Staaten erklären, die das Land vor mehr als einem Jahrhundert mit Gewalt annektiert hatten. In der vergangenen Woche haben gebürtige Hawaiianer eine historische Wahl initiiert, die ihnen die Souveränität von den Vereinigten Staaten und die Gründung eines Staates Hawaii bringen soll, nach mehr als einem Jahrhundert der Kolonialherrschaft und der Unterdrückung. Die mehr als 95.000 Ureinwohner werden in diesem Winter Delegierte zu einer verfassungsgebenden Versammlung wählen. Damit könnten sie sich nach mehr als einem Jahrhundert nach der gewaltsamen Annexion durch die Vereinigten Staaten endlich befreien (…)

    http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/25166-Hawaii-auf-dem-Weg-zur-Souvernitt.html

    Gefällt mir

  24. ALTRUIST sagt:

    DIE ALLIANZ WAECHST

    Weil Korruption, Infiltrierung und schließlich Amerikanisierung von Nationen auf der Erde, offensichtlich keine Grenzen kennt, drum gewinnt das Selbstbestimmungsrecht der Völker immer mehr an Fahrt:

    france, austria, slowakei, denmark, swiss und germany, sind groß dabei, in Alliance Earth

    https://www.alliance-earth.com/

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  25. ALTRUIST sagt:

    DER BETRUG VON 1990

    Der Betrug von 1990 anhand eines alten Spiegel Artikels nachgewiesen! Bundesstaat Deutschland sollte gegründet werden und eine Verfassunggebende Versammlung, Schäuble und Meckel im Gespräch:

    Was sollte nach 1990 eigentlich passieren, wie wollte man nach der sog. Wiedervereinigung vorgehen, hier kann man das nachlesen und wir bemerken, daß bereits damals eine Verfassunggebende Versammlung im Gespräch war und keinesfalls der Beitritt zum Grundgesetz der BRD. Desweiteren wurde von einem Bundesstaat Deutschland gesprochen . Schäuble hatte eine Verfassunggebende Versammlung auch bereits begonnen und nach drei Wochen ohne Angabe weiterer Gründe beendet!

    Aber lest selbst: Gespräch zwischen Meckel und Schäuble

    https://ddbnews.wordpress.com/2017/01/18/der-betrug-von-1990-anhand-eines-alten-spiegel-artikels-nachgewiesen-bundesstaat-deutschland-sollte-gegruendet-werden-und-eine-verfassunggebende-versammlung-schaeuble-und-meckel-im-gespraech/

    Gefällt mir

  26. ALTRUIST sagt:

    Wie viele Verräter gibt es in Deutschland?

    fragt

    https://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.com/2017/01/wie-viele-verrater-gibt-es-in.html

    Wer sich an der ersten freien Volksabstimmung in Deutschland, nicht beteiligt, bewilligt nicht nur den 3. Weltkrieg und begrüßt die kriegstreibende Politik, er verrät auch seine Familie und sein Land. Er ist Wortbrecher des Friedens, Zuträger des Krieges, er riskiert das seine Mitmenschen, Kriegsopfer werden. Er handelt verantwortungslos, hat weder Anstand, noch ist er bei Verstand.

    Aufruf zur ersten freien Volksabstimmung in Deutschland: Abzug des Fremdmilitärs im Land und keine Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland

    Selbstverständlich ist das deutsche Volk berechtigt, Volksabstimmungen durchzuführen, schließlich heißt es VOLKsABSTIMMUNG. Währen dessen die „Bundestagswahl“ inklusive die regierenden Politiker, illegal sind, weil das BverfG 2012, alle BRD-Wahlen seit 1956 für nichtig erklärt hat.

    Ein Teil der deutschen Bevölkerung hat sich offensichtlich schon so sehr an Verrat und Betrug gewöhnt, daß sie wie kleine Kinder, die an den Osterhasen glauben, immer noch eifrig Parteien hinterherlaufen.

    Warum die Bundestagswahl 2017 nichts ändern wird

    Alle regierenden Politiker, die wahre Volksvertreter werden wollen, müssen aus dem BRD-Sumpf aussteigen. Die Rechtslage in Deutschland, ist verheerend und moralisch unvertretbar.

    weiter in der Quelle und

    https://www.verfassunggebende-versammlung.ru/content.php?url=page/willkommen/

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  27. ALTRUIST sagt:

    AM 19.MAERZ 1990 IM SPIEGEL ZU LESEN
    Wir schreiben den 12.03.1990 und lesen im Spiegel mit der Überschrift:
    Die Gretchenfrage der Republik
    “ Am nächsten Sonntag stimmen die DDR-Bürger bei ihrer ersten freien Wahl indirekt auch über das Ende der Bundesrepublik ab. Kommt es – so wünscht es Kanzler Kohl – zu einem Anschluß der DDR an den Westen? Wahrscheinlich ist: Beide Parlamente verständigen sich über eine neue gesamtdeutsche Verfassungsordnung. „
    Quelle: Auszüge aus
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497784.html

    WIE WIR BELOGEN WERDEN VON ALLEN PARTEIEN
    WEITERLESEN AUF
    https://ddbnews.wordpress.com/

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  28. ALTRUIST sagt:

    WER KENNT NOCH DEN DEUTSCHEN FREIHEITSSENDER 904 ?
    Er sendete bis 1972 . Nach Honecker war Schluss .
    Er sendete vom Brocken/DDR auf der Hoehe 904 .fuer ein einig souveraenes Vaterland .

    Will man Nationalstaaten errichten damit diese sich später bekriegen können?

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  29. ALTRUIST sagt:

    SCHWERTER ZU PFLUGSCHAREN ZUR AKTUELLEN SITUATION IN DER HEIMAT

    Jonacast – Live Fragen und Antworten 29.01.2017 (ungeschnitten)

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