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„Teure Abgeordnete!“ – ein Beigeschmack von Wahrheit

Auch heute wieder ein wenig Denkstoff aus Rußland – und wieder geht es um das politische System. Und erneut sind Vergleiche und Nachdenken über die einzelnen Darlegungen sehr angebracht. Viel Spaß dabei!
© für die nachfolgende Übersetzung aus dem Russischen: Luckyhans, 22.9.004
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Unsere werten und sehr teuren Abgeordneten…

Autor – Sergej Wassiljew – 17. September 2016

Mich als absoluten Nichtkenner der parlamentarischen Nuancen, der seine ganze Zeit einer Tätigkreit widmet, die absolut unverständlich und sogar feindlich (vom Standpunkt eines „richtigen“ Politikers) ist, nämlich der Schaffung neuer und dem Erhalt vorhandener Arbeitsplätze, mich interessieren Fragen, die euch vielleicht bewunderswert naiv und erschütternd fehl am Platze erscheinen, und zwar:

Welche finanzielle Versorgung müssen Abgeordnete aus dem Staatshaushalt bekommen, damit sie absolute und nichtkäufliche Patrioten ihres Vaterlandes sind?

Wieviel dieses Haushaltsgeldes ist richtig, für sich auszugeben und wieviel ist schon unanständig?

Wie sieht die Bescheidenheit eines Politikers in absoluten Zahlen aus?

Besonderes Interesse rufen die verschiedensten Kommissionen für Abgeordneten-Ethik hervor…
Sagt mal, vielleicht ist es dann sinnvoll, eine Kommission für Abgeordneten-Bescheidenheit und Abgeordneten-Ehrenhaftigkeit zu schaffen?
Und auch gleich, um nicht zweimal aufstehen zu müssen, eine Spezialkontrolle – und gleich darauf eine Aufsicht über die Spezialkontrolle – für diese Kommission?

Депутаты – это платные бездельники, прикрытие для паразитов
„Alle zur Wahl!“ stand ursprünglich auf dem Plakat – geändert in „Alle sind Diebe!“

Obwohl die Wurzel der Frage ist tatsächlich eine andere:

Wozu überhaupt Haushaltsmittel ausgeben für die freiwilligen und uneigennützigen (das steht doch im Programm einer jeden Partei) Diener des Volkes?

Was ist das für ein Patriotismus nach Berechnung?

Und wieviel gibt der Auserwählte für seine Wahl aus?

Newsland gibt für 2011 für die russische Staatsduma eine Spanne von 2 – 10 Millionen an – nein, nicht Rubel, sondern unpatriotische Dollars.

Fontanka.ru verringert für die gesetzgebende Versammlung von Sankt Petersburg diese Ziffer auf 500.000 Dollar.
Mir hat man im winzigen – buchstäblich siebendörfigen – Lettland damals noch für 100.000 Lat (ca. 140.00 Euro) angeboten, an den Wahlen teilzunehmen, und für 500.000 gewählt zu werden.
Aber in jedem Falle ist für jeden vernünftig denkenden Menschen verständlich, daß Abgeordneter keine Beschäftigung für Arme ist.

Und genau diese mehr als abgesicherten Leute, in ihrer Mehrzahl Dollarmillionäre, beanspruchen vor lauter Schreck eine Budget-Versorgung.

Nun, da ergibt sich ein sehr teurer Patriotismus, nicht wahr?

Und warum ist dieses kühne und bei weitem nicht arme Völkchen bereit, sein Land nur auf Staatskosten zu beglücken? Und auf eigene NIEMALS?
Ich persönlich, um Hilfe gebeten, habe völlig kostenlos geholfen bei der Erarbeitung und Vervollkommnung der Normativ-Dokumente, Reglements, Instruktionen, Ordnungen und sonstigem bürokratischem Krimskrams für die Abgeordneten verschiedener Ebenen, und bin dabei nicht bankrott gegangen…

Kurz gesagt, bisher hat es mir noch kein einziger Mensch nachvollziehbar erklären können: weshalb werden die patriotischen Millionäre auf Kosten der nicht gerade reichen Bevölkerung unterhalten?
Wenn ihr Argumente findet, schreibt mir – ich werde es mit Interesse lesen.

Und noch eine nicht unwichtige und budgetentlastende Frage:

Warum müssen die auf einen Haufen gebracht werden, und zwar unbedingt in der Hauptstadt?

Damit sie die Gesetze beraten können?
Die modernen Kommunikationsmittel erlauben es, dies maximal effektiv zu machen, ohne überhaupt seinen Wohnort zu verlassen.
Und nicht nur beraten – die elektronscihe Unterschrift erlaubt es, Dokumente zu unterzeichnen und natürlich auch abzustimmen, wenn man sich Tausende Kilometer voreinander entfernt befindet.

Den Bericht eines Ministers oder des Präsidenten anzuhören? Aktuelle Fragen zu erörtern?
Analog.
Nun, es gibt keinen einzigen Grund für den Unterhalt eines teuren Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt für die „Diener des Volkes“, welche sich aus irgendeinem Grunde aufführen, als wären sie dessen Herren

Will man sich kurz mal treffen – bezahle und fliege hin! Eben genau: bezahle, und nicht VIP-Lounge auf Staatskosten für mich und meine ganze Begleitung…
Glaubt mir, bei Abschaffung der aus dem Staatshaushalt finanzierten Flüge wird die Anzahl der Plätze, für die man „Nasenblut“ sein muß
(«кровь из носа» – eine russische Redewendung, die so etwa meint: extrem wichtig bis unverzichtbar sein – d.Ü.), sich stark verringern.

Und schließlich das Interessanteste – von der Verantwortung des Abgeordneten für seine Tätigkeit.

Zu Beginn ein wenig Geschichte…

Einer der Abgeordneten der Ständeversammlung 1648-49, Gawrila Malyschew, fürchtete sich nach Abschluß des Konzils zwei Monate lang, nach Kursk zurückzukehren, weil er die Vorgaben seiner Wähler nicht erfüllt hatte. Der Zar mußte ihm eine spezielle Schutzurkunde ausstellen.
Daraus ergibt sich, daß in der Mitte des 17. Jahrhunderts im Russischen Imperium man durchaus demokratisch dachte über die Verpflichtung eines Abgeordneten gegenüber seinen Wählern, demokratischer als heutzutage.

Bemerkt bitte, daß ich die philosophisch-rhetorischen Fragen nicht stelle: warum ist es für uns alle nicht gut zu lügen, aber die Politiker dürfen und sollen es, und es ist richtig?

Und was ist das für eine in keine der normalen Sprachen zu übersetzende „politische Verantwortung“?
Ich persönlich meine, daß Wahlversprechen ein Schwur sind. Die Nichterfüllung dieses Schwurs ist ein Verbrechen. Ein richtiges strafgesetzliches.
Es gibt auch so einen Paragrafen – Gaunerei. Ein guter Paragraf, übrigens. Sehr richtig:
„Gaunerei ist der Raub fremden Eigentums oder der Erwerb eines Eigentumsrechts durch Betrug oder Vertrauensmißbrauch…“

Dabei sind die Subjekte der Gaunerei alle Wähler, und die Objekte – der ganze Staat und das dem Staat gehörende Eigentum.

Und hier könnte man einen Absatz ergänzen, in dem man schreibt, daß die Nichterfüllung von Wahlversprechen eine Gaunerei ist und mit gesellschaftlich nützlicher Arbeit in demselben Zeitraum bestraft wird, für den der nichterfüllende Abgeordnete gewählt worden war.

Und hier muß es klar und militärisch sein: versprochen – getan! Nicht getan – Gauner.

Nein, natürlich gibt es „Höhere Gewalt“-Umstände, die es nicht zulassen… Dann soll sich ein Gericht damit befassen, inwieweit diese gewichtig sind.
Aber die Nichterfüllung der Wahlversprechen durch den Abgeordneten sind genauso zu bewerten wie die Handlungen eines pflichtvergessenen Bauträgers, der das Geld von den Teilhabern eingesammelt hat, aber noch nicht mal das Fundament hat ausschachten lassen…

Die Methodik ist so einfach wie das Muhen einer Kuh. Du bist Abgeordneter, das Volk hat Dir geglaubt, daß Du etwas Konkretes tun wirst. Hast es versprochen, dann halte es auch. Wenn Du es nicht hältst, dann hast Du das Vertrauen mißbraucht – § 159 (des russischen Strafgesetzbuches – d.Ü.), Abs. 3 – von 3 bis 6 – Gericht, Sibirien…

Wir stimmen für eine Parteiliste im ganzen? Auch kein Problem! Es geht auch mit Parteilisten.
Hat die Partei ein Programm, dann soll sie dies umsetzen. Nicht erfüllt? Derselbe Paragraf, nur „als Gruppe…“
Aha, das gilt als erschwerend! § 159, Abs. 4…

Und diese ganze Gruppe, einschließlich der Polittechnologen und Sponsoren, ab für ein Jahrzehnt – grüß dich, sonniges Magadan – alle in eine Baracke, wo sie in diesen 10 Jahren bis ins Details das nächste Wahlprogramm zu den nachfolgenden Wahlen ausarbeiten können…

Sagt mir bitte, bin ich allein der Meinung, daß dies ehrlich und gerecht wäre?

Jaja, ich weiß, was man mir jetzt sagen wird: bei uns ist das nicht möglich.
Nun ja – zur Zeit noch nicht möglich.

Eigentlich deshalb, weil dies „zur Zeit noch nicht möglich“ ist, schüttelt es diesen ganzen Planeten schon das wievielte Jahr mit der Systemkrise, die genau daher auch so heißt – „System“-Krise, weil im Rahmen des existierenden Systems der Beziehungen, wo die Verantwortung der Chefs aus irgendeinem Grunde nicht möglich ist, kein einziges Krisenproblem gelöst wird.

Und es wird uns genau solange schütteln, bis eben diese Verantwortung sich materialisiert, als untrennbarer Bestandteil jeder beliebigen Verwaltungstätigkeit.
Und zwar als progressive Verantwortung: je höher der Posten, desto stärker die Verantwortlichkeit. Weil, wie die Heilige Schrift sagt, „wem viel gegeben, von dem wird auch viel gefordert…“.

Also, für ein und denselben Fehler, je höher der Status, desto ernsthafter die Bestrafung. Da wo der Arbeiter mit einer Rüge davonkommt, wird der Chef schon an der Kasse zahlen, und die Politiker werden öffentlich aufgehängt.

Aber ihr habt völlig recht: bisher gibt es nichts davon. Bisher ist etwas ähnliches nicht möglich. Und das bedeutet, daß die Systemkrise sich fortsetzen wird, und das heißt, daß die ständige Schaukelei, wo es „gerade wieder mal erträglich“ ist, sich garantiert und schnell wieder in „verdammt, wieder im Arsch“ verändern wird.

Und das wird sich fortsetzen, solange es uns nicht absolut bedrückt oder uns nicht vollständig über wird. Und wenn sich genau jetzt gar nichts ändert, dann bedeutet das, daß es uns noch nicht stark genug drückt – nicht absolut, nicht ganz, man kann es noch aushalten.

Aber der Prozeß ist objektiv wie der Sonnenuntergang. Schließlich und endlich wird es uns „bis zum Eisen“ drücken. Unbedingt wird es das.
Und dann entsteht ganz von allein die persönliche strafrechtliche Verantwortung für politische Versprechungen und die volle materielle Verantwortlichkeit für die Wirtschaftstätigkeit…

Deshalb, weil die Alternative zum Begriff „Verantwortung“ schon am Horizont aufgetaucht ist, und sie nennt sich ganz und gar obszön, aber bisher, wie Opa Lenin schrieb, hat das Gefühl dafür, daß ES sich nähert, „die Hirne der Massen noch nicht erreicht“.

Also, einfach gesprochen, in unpolitischer Sprache: das Kind ist noch nicht wirklich in den Brunnen gefallen. O.k. – warten wir noch ein wenig…

Dafür ist jetzt Zeit, etwas aufzuschreiben. Das nächste Thema ist überhaupt ein so skandalträchtiges: „Warum ich gegen das allgemeine Wahrecht bin“. D.h. Fortsetzung folgt…

Quelle: Источник oder http://webnovosti.info/news/4723/

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P.S.
Als Bonus in einem Video die Anleitung, wie man im Netz die Einkommen der Duma-Abgeordneten und deren Familienangehörigen auffinden kann:
Die Realeinkommen der Abgeordneten der Staatsduma

https://www.youtube.com/watch?v=VbgYcnK9pn4

😉


6 Kommentare

  1. Mandala sagt:

    Fazit: Russland ist auch nicht das gelobte Land. Putin & Co. mögen vielleicht andere Politik machen, anders mit Oligarchen umgehen als die Politik im Westen. Aber im Endeffekt geht es auch hier wieder nur um Geld und Macht, und dass das Volk nichts zu wollen hat.

    Ich möchte wirklich, wirklich mal irgendwo hören, lesen oder sehen, dass richtige Politik zum Wohle des Volkes und dem Land, auf dem sich das Volk befindet, gemacht wird.

    Und vor allem, dass Bürger miteinbezogen werden in Entscheidungen.

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  2. Bettina sagt:

    Folgendes passt vielleicht nicht ganz zu dem Thema.
    Aber weil du @Mandala da den wichtigen Gedanken geäußert hast:
    „Ich möchte wirklich, wirklich mal irgendwo hören, lesen oder sehen, dass richtige Politik zum Wohle des Volkes und dem Land, auf dem sich das Volk befindet, gemacht wird.“

    Kennen bestimmt schon viele aus der BB-Welt, aber es könnten sich so viele Länder eine Scheibe davon abschneiden:

    Gefällt 1 Person

  3. mkarazzipuzz sagt:

    Demokratie liebe Genossinnen und Genossen, ist die lustige Muppet-Show als Reality-Version.
    Es regiert derzeit Miss Piggy.
    Nicht so rosa, aber das können wir durchgehen lassen.
    Muss ich mich jetzt vor einer Klage seitens Miss Piggy wegen Beleidigung fürchten?
    O.K. Ich mache mal aus der Tatsachenbehauptung ein „meiner Meinung nach“.

    Ansonsten, liebe Genossinnen und Genossen, um aus der Muppet-Nummer wieder raus zu kommen, hier ein durchaus ernst gemeintes, auch leider nicht von mir stammendes Zitat, dessen Herkunft ich nicht kenne:
    „Die beste Regierungsform ist eine Diktatur, einen ehrlichen und anständigen Diktator vorausgesetzt“
    ?geht das?

    Demos ist sinngemäß das Dorf (die Gemeinde) Kratia ist sinngemäß die Herrschaft (oder auch die Diktatur)
    Der Begriff „Demokratie“ beinhaltet also gar keine Mitbestimmung!
    Was für eine Frechheit, so was zu fordern!
    Und dann frage mal bitte mal Einen, der meint :

    wie schön wenn man tagein tagaus am Band ist,
    wo alles so vertraut und so bekannt ist
    ich mag so gern am Fließband stehn, am Fließband stehn,
    das fließt so schön und fließt so schön und fließt so schön
    und alles was ich mies fand, zerfließt für mich am Fließband
    so schön er das und dies fand, am schönsten ist’s am Fließband
    Dadadadam, dummdumm

    Auch das ist wieder mal aus einem Liedchen nach meinem „Gedächtnis“ geklaut, also kein eigener Senf.
    Was ich aber persönlich anmerken will:

    Das gemeine Volk will keine Fragen beantworten, es will „durchregiert“ werden.
    Und natürlich Chips und Cola (wahlweise Bier)
    Dazu einen prall mit Müll gefüllten Fernseher.
    Das war’s. Mehr geht nicht. Am nächsten Morgen geht’s ja am Band weiter, da muss es (das gemeine Volk) wieder ausgeruht sein.

    Ihr müsst Euch nur vorstellen können, dass diese Einschätzung schon sehr alt ist und absolut nicht von mir stammen kann, aber u.A. genau auch die Meinung eines Helmut Schmidt war, der mit jeder Rauchwolke dem Gegenüber seine gesammelte Verachtung „in dessen Angesicht spie“.

    Und aus einer ganz anderen Ecke das hier:
    ***********
    18. April 1946 Abend im Gefängnis. Görings Zelle :
    “ … Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg“, sagte Göring achselzuckend. „Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. … das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

    Quelle:
    Aus: Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Ehemaliger „Gerichts-Psychologe“ beim Nürnberger Prozess gegen“die Hauptkriegsverbrecher“. Aus dem Amerikanischen übertragen von Margaret Carroux … – Fischer: Frankfurt a.M., 1962. – 455 S.
    ***********
    Die Anführungszeichen in der Quellenangabe stammen von mir.

    Und für die Spaß an Zitaten haben, auch das hier noch:
    **********
    Der Konsensualismus ist eine Form von Geisteskrankheit
    in der Gesellschaft der Vernünftigen, die heftigste Epidemien auslöst.
    Man trifft niemanden, der sich irren kann.
    Alle haben immer Recht. Und alle kaufen ihre Wahrheiten in
    den selben Warenhäusern, zitieren die selben Authoren.
    Dieses in der Mitte zusammenstreben hat wirklich etwas Beunruhigendes.

    Quelle: Eine Säule vor dem BVG in Karlsruhe, selbst gelesen und natürlich dokumentiert
    **********

    Meinen Ausführungen solltet ihr entnehmen können, dass ich das, was die herrschen zu Meinenden als Demokratie verkaufen wollen, für einen gigantischen Betrug halte.
    „Wahlen ändern Nichts. Wenn sie etwas ändern könnten, wären sie verboten!“, soll Kurt Tucholsky mal so oder ähnlich gesagt haben. Wer weiß das schon so genau. Aber ich halte es für richtig.

    Ich denke darum natürlich, wenn Putin ein Diktator ist, ist er wohl nicht der Schlechteste für sein Volk.

    Und mal ganz ehrlich. Wandlitz als Beweis für raffsüchtige DDR-Bonzen? Wie peinlich im Nachhinein.

    Lieben Gruß
    Martin

    p.s.
    schöne Träume

    Gefällt 1 Person

  4. mkarazzipuzz sagt:

    Hier noch der link zum Fließband:

    Und ein schöner Tipp für die Ruchlosen:

    Gefällt 1 Person

  5. haluise sagt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  6. […] nennt man das euphemistisch hierzulande. Dazu – hier auszugsweise – ein politischer Beobachter in […]

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