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Gutes vom Tage – 7.2.2016

Jeden Tag kommen neue Fakten und Hintergründe auf den Tisch – natürlich nicht in den BRD-Propaganda-Medien, die auf Lizenzen der Alliierten beruhen und bis 2099 deren Kontrolle unterliegen sollen, sondern auf Netzseiten, die sachliche Informationsarbeit leisten – anstelle der Versager in den Medien.

Heute freuen wir uns zuerst darüber, daß am 4.2. endlich mal ein kluger Mensch, nämlich der Finanzfachmann Ernst Wolff, sich detailliert mit der spannenden Frage beschäftigt, warum denn das globale Finanzsystem nicht schon längst zusammengebrochen ist – natürlich auf der Grundlage der gängigen (von uns bereits als grundlegend falsch erkannten) Wirtschaftstheorien.
So manchen Satz darf man sich ruhig mal „auf der Zunge zergehen lassen“… 😉

Und weil’s so wichtig ist, diesmal der Artikel in voller Länge – farbliche Hervorhebungen durch uns:
—-

Wer erhält das globale Finanzsystem eigentlich am Leben?

Ernst Wolff

Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist? Das Gesamtbild der Weltwirtschaft könnte kaum düsterer sein: Rezession und Deflation, Kapitalflucht aus den Schwellenländern, Verwerfungen an den Devisenmärkten, Einbruch des Ölpreises und der Rohstoffmärkte, miserable Wirtschaftsdaten aus den USA und China – und das alles vor dem Hintergrund von weltweit mehr als 200 Billionen US-Dollar Schulden, einem sich ständig verschärfenden Währungskrieg und einer Unzahl geopolitischer Krisenherde…

Freitag, der 29.01.: Ein aufschlussreicher Tag an der Wall Street
Einen Hinweis darauf, wie und warum das globale Finanzsystem trotz dieser katastrophalen Gesamtlage noch funktioniert, gaben die Ereignisse an der New Yorker Börse am letzten Freitag des Monats Januar: Obwohl aus den USA extrem schlechte Wirtschaftsdaten gemeldet wurden, die sich auf die Kurse eigentlich negativ hätten auswirken müssen, schoss der Dow Jones um fast 400 Punkte in die Höhe.
Weshalb? Weil die japanische Zentralbank am selben Tag bekannt gab, dass sie Negativzinsen einführen wird. Die Anleger an der New Yorker Börse gingen umgehend davon aus, dass die US-Zentralbank Federal Reserve ihren im Dezember begonnenen Kurs der Erhöhung des Leitzinses wegen der schlechten US-Wirtschaftsdaten nicht fortsetzen, sondern den Zinssatz ebenfalls wieder senken und Investoren damit weiteres, noch billigeres Geld zur Spekulation an den Finanzmärkten zur Verfügung stellen wird.

Die Reaktion zeigte einmal mehr, dass sich das Geschehen an den Aktienmärkten inzwischen vollständig von der realwirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt hat und ein Eigenleben führt, dessen Regeln keiner Wirtschaftstheorie folgen.
Konzepte wie das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage zählen nicht mehr, die Entwicklung der Börsenkurse basiert heute in erster Linie auf der Erwartung zukünftiger Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken.

Die Reanimation des Systems hatte ihren Preis
2008 wäre das Todesjahr für das bestehende globale Finanzsystem gewesen, hätten Regierungen und Zentralbanken es nicht durch die größte Vermögensumverteilung aller Zeiten mit Hilfe von Steuergeldern am Leben erhalten.
Diese Reanimation aber hatte ihren Preis: Sie hat eine ständig wachsende Schuldenlawine von nie dagewesenem Ausmaß in Gang gesetzt, die unablässig durch Zinszahlungen bedient werden muss. Aus diesem Grund bleibt den Zentralbanken seit 2008 gar nichts anderes übrig, als immer neues Geld zu drucken und es der Finanzindustrie zu immer niedrigeren Zinsen zur Verfügung zu stellen.

Das allein aber reicht nicht aus. Die Aktivitäten der Zentralbanken gehen deshalb weit über das Drucken von Geld und das Senken von Zinssätzen hinaus. Seit Jahren greifen sie auch in großem Stil an den Rohstoff-, Anleihe- und Aktienmärkten ein.
Laut dem
Official Monetary and Financial Institutions Forum hielten sie bereits im Juni 2014 mehr als 30 Billionen US-Dollar in Aktien und anderen Vermögenswerten. Zu den größten Playern am Markt zählen die chinesische Zentralbank (Bank of China, BoC), die US-Zentralbank Federal Reserve und die Schweizer Nationalbank (SNB).
Im Klartext heißt das: Die Banken, die Geld drucken dürfen, zählen selbst zu den größten Marktteilnehmern und steuern mit ihrer eigenen Finanzkraft die Kurse.

Doch selbst diese Form der Manipulation dürfte in den vergangenen Wochen kaum ausgereicht haben, um das System am Leben zu erhalten. Gerade die Entwicklung an den Rohstoffmärkten hat zu Verwerfungen geführt, die internationale Giganten wie z.B. die Konzerne Glencore, Rio Tinto und BHP Billiton und ganze Industriezweige wie die mit Krediten in Höhe von einer halben Billion US-Dollar belastete die US-Fracking-Industrie an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben.

Auch müssen im Bereich der Derivate, insbesondere der Kreditausfallversicherungen, allein in den vergangenen acht Wochen Zahlungen in Milliardenhöhe fällig geworden sein. Da jedem Gewinner in diesem Bereich ein Verlierer gegenübersteht, muss man sich fragen: Wer sind diese Verlierer und wieso haben ihre Verluste keine Kettenreaktion ausgelöst?
Und noch eine weitere Frage steht seit Längerem im Raum: Wer hat die in den vergangenen eineinhalb Jahren auf den Markt geworfenen US-Staatsanleihen in Höhe von etwa einer Billion Dollar, die in keiner der Öffentlichkeit zugänglichen Bilanz auftauchen, gekauft und bezahlt…?

Die im Verborgenen arbeitenden Helfershelfer der Zentralbanken
Ein genauer Blick auf das Umfeld der Zentralbanken zeigt: Diese fast unumschränkten Herrscher über das System haben mächtige Helfershelfer, die sie bei ihrer Manipulation der Märkte unterstützen, sich dabei aber auf Grund rechtlicher Regelungen den Augen der Öffentlichkeit entziehen und das Gesamtbild so für Außenstehende noch undurchsichtiger machen.

Die EZB zum Beispiel kann sich auf die nationalen Notenbanken der Eurozone und das mit ihnen abgeschlossene und bis heute geheim gehaltene Agreement on Net Financial Assets (Anfa) stützen.
Dieses Abkommen erlaubt den europäischen Notenbanken, die Öffentlichkeit über ihre Anlagetätigkeit und das Ausmaß z.B. ihrer Staatsanleihenkäufe im Dunkeln zu belassen. Die Bestände müssen nicht ausdrücklich in ihren Bilanzen ausgewiesen, sondern können zusammen mit anderen Posten angegeben werden – ein Freibrief zur Manipulation, deren Umfang bis 2015 auf etwa 700 Mrd. Euro beziffert wird. (siehe Daniel Hoffmanns 2015 erschienene Dissertation «Die EZB in der Krise – Eine Analyse der wesentlichen Sondermaßnahmen von 2007 bis 2012»).

Wichtigster Partner der Federal Reserve in den USA dürfte neben der 1988 unter Ronald Reagan gegründeten obskuren President’s Working Group on Financial Markets, auch Plunge Protection Team (PPT, zu deutsch: Gruppe zum Schutz vor Börsenabstürzen) genannt, der Exchange Stabilization Fund (ESF, zu deutsch: Börsenstabilisierungsfonds) sein.
In den Dreißiger Jahren mit dem Gewinn der US-Regierung aus der Enteignung privater Goldbesitzer gegründet, arbeitet der ESF seit acht Jahrzehnten unter allergrößter Geheimhaltung. Er ist nur dem US-Präsidenten und dem US-Finanzminister auskunftspflichtig, seine Bücher dürfen von niemandem eingesehen werden, eine parlamentarische Kontrolle durch den US-Kongress gibt es nicht.

Die größte schwarze Kasse der Welt?
Es wird vermutet, dass der ESF sich u.a. die durch CIA-gestützte Putsche erworbenen Reichtümer wie zuletzt die Goldreserven der Ukraine und Gaddafis konfiszierten Goldschatz angeeignet und auf diese Weise die größte schwarze Kasse der Welt geschaffen hat. Unter anderem soll er in der jüngeren Vergangenheit beim Rückkauf von US-Staatsanleihen aktiv gewesen sein.
Da allein in den vergangenen 17 Monaten (vor allem zur globalen Schuldenbegleichung) US-Staatsanleihen im Wert von 1 Billion Dollar eingelöst wurden und diese enorme Summe weder in den Büchern der Fed, noch in denen des Finanzministeriums der USA auftaucht und darüber hinaus zu keiner Schwächung des Dollars geführt hat, scheint diese Annahme durchaus berechtigt.

Es ist auch sehr gut möglich, dass der ESF dann eingreift, wenn Großunternehmen vom Bankrott bedroht sind und ihr Zusammenbruch das gesamte System bedrohen könnte. Er dürfte in diesen Fällen einspringen und dem betroffenen Unternehmen unter höchster Geheimhaltung Kredite zur Verfügung stellen, die es stabilisieren und die Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen so verhindern. Im Jahr 2008 ist er in den USA – das ist sogar offiziell bestätigt – auf diese Weise in einer Größenordnung von 50 Mrd. US-Dollar aktiv gewesen.

Der ESF verfügt im übrigen nicht nur über US-Dollar und ausländische Währungen, sondern auch über die Sonderziehungsrechte des IWF (2009 bereits in einer Höhe von 60 Mrd. US-Dollar). Diese künstliche Reservewährung, die bereits 2008 in einer Größenordnung von 250 Mrd. US-Dollar zur Rettung von Staaten eingesetzt wurde, würde im Fall eines Dollar-Zusammenbruchs vermutlich als allerletztes Mittel zur Rettung des bestehenden Systems zum Einsatz kommen.

Man sieht: Die Zentralbanken halten sich Verbündete, die ihr zwielichtiges Geschäft weitgehend im Dunkeln betreiben und dabei helfen, ein im Grunde totes System fern der Augen der internationalen Öffentlichkeit am Leben zu erhalten. Die entscheidende Frage lautet: Wie lange wird ihnen das noch gelingen?

Wie nah ist das System dem finalen Kollaps?
Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Regierungen und Zentralbanken weiterhin unbegrenzt Geld drucken und den Zinssatz immer stärker in negatives Territorium bewegen. Es wird hinter den Kulissen weiter manipuliert und aus schwarzen Kassen bezahlt werden. Aber das Problem ist: Die Folgen dieser Maßnahmen sind nicht unbegrenzt beherrschbar.

Das Gelddrucken hat die Blasen an den Börsen der Welt inzwischen so weit aufgebläht, dass sie im Fall ihres Platzens viele Großinvestoren (wie z.B. die VSA-Pensionskassen) mit sich in den Abgrund ziehen und unabsehbare finanzielle, wirtschaftliche und soziale Folgen haben werden.
Die Auswirkungen von Negativzinsen sind unabsehbar, da es hierfür keine historischen Parallelen gibt.
Ihre Einführung muss aber wegen der Flucht der Sparer ins Bargeld auf jeden Fall ein Bargeldverbot nach sich ziehen, was ebenfalls zu sozialen Unruhen führen kann.
Eine Reihe von Firmenpleiten im Zuge des Ölpreisverfalls könnte wegen der zur Rettung erforderlichen Summen schnell außer Kontrolle geraten.
Der Derivatemarkt wiederum hat mit einem Umfang von über einer halben Trillion Dollar ein Ausmaß angenommen, das im Fall einer Kettenreaktion durch keine schwarze Kasse mehr zu beherrschen wäre. Ein Fall der Deutschen Bank als inzwischen größtem Derivatehändler der Welt (noch vor JPMorgan) wäre auf jeden Fall das abrupte Ende …

Es gibt viele Arten und Weisen, auf die ein Crash des bestehenden Systems eingeläutet werden kann. Es ist auch gut möglich, dass die USA, die vom Zusammenbruch am härtesten betroffen wären, dem Crash durch das Entfachen eines größeren Krieges (der die Gefahr eines 3. Weltkrieg heraufbeschwören würde) vorzugreifen versuchen.
Schauplätze könnten der Nahe Osten, Russland oder China sein.

Ein Krieg im Nahen Osten würde den Ölpreis sofort in die Höhe treiben, die US-Fracking-Industrie somit vor dem Untergang retten und wäre für die USA daher wirtschaftlich und finanziell zumindest vorübergehend ein Befreiungsschlag.
Ein Krieg gegen Russland und die Ersetzung des Regimes Putin durch ein Marionettenregime vom Schlag Jazenjuk würde das System durch die Öffnung eines riesigen Marktes auf jeden Fall für einige Zeit stabilisieren und
ein Krieg gegen China würde einen potentiellen Gefahrenherd für die USA, nämlich die Einführung einer goldgedeckten Währung durch das Reich der Mitte (die das sichere Ende des US-Dollars als globale Leitwährung bedeuten würde), ausschalten.

Angesichts der Vielzahl der Möglichkeiten kann niemand ernsthaft vorhersagen, wie oder in welchem Zeitraum sich die kommenden Ereignisse abspielen werden.
Nur eines lässt sich mit Bestimmtheit feststellen: Das bestehende System befindet sich historisch gesehen in seiner Endphase und ist nicht mehr zu retten.

Was wir zurzeit erleben ist der Versuch, den endgültigen Crash auf Biegen und Brechen und unter Einsatz aller erdenklichen Mittel hinauszuzögern.
Der Preis dafür ist hoch: Manipulation der Märkte, Täuschung der Öffentlichkeit, Enteignung der Sparer, Repression, Gewaltanwendung und schlussendlich der Rückgriff auf das Mittel des Krieges sind zu diesem Zweck unvermeidlich.

Ernst Wolff, 4. Februar 2016

Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2016_02_04_wer.htm

Soweit der Finanz-Ökonom. Was schließen wir daraus – außer dem Gesagten?

1. wenn es nach den eigenen Regeln der bürgerlichen Ökonomie (die, wie vom Fachmann bestätigt, nur Konzepte und somit keine Wissenschaft sind) gegangen wäre und man weiterhin den Anschein von „Recht und Gesetz“ hätte wahren wollen, wäre schon vor 7 Jahren der endgültige Zusammenbruch des heutigen Finanzsystems fällig gewesen.
Man erhält also das real schon verreckte System durch ungeheure fortgesetzte Gesetzesbrüche, versteckte Manipulationen in riesigem Ausmaß und unglaubliche Geheimoperationen aller Art künstlich am Leben.

Damit bestätigt sich die Grundaussage aller früheren Kapitalismus-Kritiker, daß das diesem System zugrundliegende Zins-Schuld-Schein-Geld- und Finanzsystem regelmäßig alle etwa 70 Jahre neu aufgesetzt werden muß – eine Folge des Zinses und der privaten Geldschöpfung.
Meist erfolgte dies bisher mit Hilfe von großen Kriegen – das ist aber unter den Bedingungen der Globalisierung nicht mehr so einfach, denn durch die vielfältigen gegenseitigen Abhängigkeiten würde niemand – auch die dicksten Geldsäcke nicht – davon verschont bleiben – ob sie das wohl ahnen und deshalb so hektisch „rudern“?

Und es bestätigt uns in der Überzeugung, daß eine „Reform“ oder „Verbesserung“ dieses Systems „Kapitalismus“ oder seiner Bestandteile keinesfalls geeignet ist, durchgreifende Veränderungen dieser irren Mechanik und eine menschlichere Gesellschaft hervorzubringen.
Merken wir uns dies gut.
Und verabschieden wir uns von der Illusion, daß da „noch so manches zu verbessern“ wäre – das ist stets nur Sand in die Augen.

2. „Recht“ und „Gesetz“, „Justiz“ und „Demokratie“, Großunternehmen und Banken sowie große Private Einkommen und Vermögen sind nicht in der Lage, eine für die meisten Menschen annehmbare Gesellschaft zu begründen und zu lenken.
Sie haben alle komplett versagt.
Sie haben unseren Planeten rücksichtslos ausgebeutet und vergiftet, sie haben die fast alle Menschen versklavt und ausgebeutet, und sie dienen nur dem Transfer aller materiellen Werte in die Hände einiger weniger Superreicher – „leistungslose Spitzeneinkommen“ nennt das Andreas Popp richtigerweise.
Eine neue menschliche Gemeinschaft muß ohne all diese Erscheinungen auskommen.

Das sind doch schon mal 2 ganz wichtige Erkenntnisse, die wir daraus ziehen können – damit so etwas nicht nochmal passieren kann.

😉

Kommen wir nun zu einem weiteren Augenöffner: der Frage, mit welchen Methoden gegenwärtig und traditionell das internationale Großkapital, gesteuert von den Inzis (den Internationalen Zionisten), versucht, sich weitere Länder, wie Rußland und die Ukraine, unter den Nagel zu reißen, um so den finalen Crash seines Systems nochmal hinauszuzögern.
Lesen wir dazu zuerst, was kluge VSA-Leute selbst dazu sagen – auch hier finden wir wieder sehr aufschlußreiche Sätze und erstaunliche Einsichten, die wir uns erlaubt haben hervorzuheben.
Vorab noch kurz: privare (lat.) bedeutet „berauben“…

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Privatisierung ist die atlantische Strategie, um Russland anzugreifen

Paul Craig Roberts and Michael Hudson

Vor zwei Jahren diskutierten russische Regierungsvertreter Pläne, eine Gruppe von verstaatlichten Unternehmungen zu privatisieren, angeführt vom Erdölproduzenten Rosneft, der VTB-Bank, Aeroflot und der russischen Staatsbahn.
Erklärtes Ziel war die Rationalisierung des Managements dieser Unternehmen, sowie Oligarchen dazu zu bringen, die Profite von zwei Jahrzehnten Kapitalflucht in die russische Wirtschaft zu investieren. Ausländische Beteiligung wurde in Fällen gesucht, in denen westlicher Technologietransfer und Managementtechniken wahrscheinlich der Wirtschaft helfen würden.

Wie auch immer, die wirtschaftlichen Aussichten Russlands verschlechterten sich, als die Vereinigten Staaten von Amerika westliche Regierungen drängten, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen und die Preise für Erdöl sanken. Dadurch verlor die russische Wirtschaft an Attraktivität für ausländische Investoren. Der Verkauf dieser Unternehmen würde heute weit niedrigere Preise erbringen, als 2014 der Fall gewesen wäre.

Mittlerweile hat die Kombination aus einem steigenden Budgetdefizit im Inland und einem Defizit in der Handelsbilanz den russischen Befürwortern der Privatisierung ein Argument geliefert, um Druck hinter die Ausverkäufe zu setzen.
Der Fehler in ihrer neoliberalen Logik ist, dass Russland sein Defizit nicht einfach monetarisieren kann, sondern zum Überleben weitere große Anlagen verkaufen muss.
Wir warnen Russland davor, so leichtgläubig zu sein und dieses gefährliche neoliberale Argument ernstzunehmen.
Eine Privatisierung wird nicht dazu beitragen, Russlands Wirtschaft zu reindustrialisieren, sondern wird deren Umwandlung in eine Rentierswirtschaft beschleunigen, aus der Profite zum Vorteil der ausländischen Eigentümer entnommen werden.

Um sicher zu gehen, setzte Präsident Putin am 1. Februar eine Reihe von Bedingungen fest, um zu verhindern, dass weitere Privatisierungen in der Art der desaströsen Ausverkäufe der Ära Jelzin vorgenommen wurden. Dieses Mal werden die Anlagen nicht zu Schleuderpreisen verhökert, sondern müssen vom zu erwartenden realen Wert ausgehen.
Die verkauften Unternehmen würden weiterhin der russischen Rechtssprechung unterstehen, nicht von ausländischen Eigentümern geleitet werden. Ausländer würden eingeladen, sich zu beteiligen, aber die Unternehmen würden den russischen Gesetzen und Regeln unterstehen, inklusive Einschränkungen, wie ihr Kapital in Russland zu belassen.

Auch dürfen Firmen, die privatisiert werden sollen, nicht mit Krediten inländischer Banken gekauft werden. Das Ziel ist, mit den Verkäufen „hartes Geld“ hereinzubekommen – idealerweise von Oligarchen in London und anderswo.

Klugerweise schloss Putin den Verkauf von Russlands größter Bank „Sberbank“ aus, in der die meisten Sparkonten des Landes liegen. Offenkundig sollte der Betrieb von Banken weitgehend eine öffentliche Angelegenheit bleiben, was auch gut ist, weil die Möglichkeit, aus Kredit Geld zu schaffen, von Natur aus ein Monopol und dem Charakter nach schon an sich öffentlich ist.

Ungeachtet dieser von Präsident Putin eingeführten Schutzmaßnahmen gibt es ernste Gründe, mit den neu angekündigten Privatisierungen nicht fortzufahren.
Diese Gründe gehen über die Tatsache hinaus, dass die Verkäufe unter Bedingungen einer wirtschaftlichen Rezession in Folge von Wirtschaftssanktionen des Westens und sinkenden Ölpreisen erfolgen würden.

Der von russischen Regierungsvertretern vorgebrachte Vorwand für den Verkauf dieser Unternehmen zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Finanzierung des inländischen Budgetdefizits.
Dieser Vorwand zeigt, dass Russland sich noch immer nicht erholt hat von dem verheerenden Mythos der westlichen Atlantiker, dem zufolge Russland von ausländischen Banken und Wertpapierbesitzern abhängen muss, um Geld zu schaffen, als ob die russische Zentralbank das nicht selbst machen könnte, indem sie das Budgetdefizit monetarisiert.

Die Monetarisierung von Budgetdefiziten ist genau das, was die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika getan hat, und was Zentralbanken des Westens in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg getan haben.
Schuldenmonetarisierung ist eine übliche Vorgangsweise im Westen.
Regierungen können dabei helfen, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu beingen, indem sie Geld drucken, anstatt das Land bei privaten Kreditoren zu verschulden, was dem öffentlichen Sektor durch Zinszahlungen an private Kreditoren Geld entzieht.

Es gibt keinen stichhaltigen Grund, bei privaten Banken Geld auszuleihen, um die Regierung mit Geld zu versorgen, wenn eine Zentralbank dasselbe Geld erschaffen kann, ohne Zinsen für Kredite zu bezahlen.
Jedenfalls wurden russische Wirtschaftswissenschaftler mit dem westlichen Glauben indoktriniert, dass nur Geschäftsbanken Geld erschaffen sollten und dass Regierungen zinsenbringende Wertpapiere verkaufen sollten, um Geld zu bekommen.
Der falsche Glauben, dass nur private Banken Geld schaffen sollten, indem sie Kredite vergeben, führt die russische Regierung auf denselben Weg, der die Eurozone in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt hat.
Durch die Privatisierung der Kreditschaffung hat Europa die wirtschaftliche Planung von demokratisch gewählten Regierungen an den Bankensektor abgegeben.

Es besteht keine Notwendigkeit für Russland, diese rentierfreundliche Wirtschaftsphilosophie zu akzeptieren, die die öffentlichen Einnahmen eines Landes ausblutet.
Die Neoliberalen machen dafür nicht Werbung, um Russland zu helfen, sondern um Russland auf seine Knie zu zwingen.

Im Wesentlichen benutzen die mit dem Westen alliierten Russen – die „atlantischen Integrationisten“ – die wollen, dass Russland seine Souveränität zugunsten des Imperiums des Westens aufgibt, die neoliberale „Wirtschaftswissenschaft“, um Putin in die Falle zu locken und Russlands Kontrolle über seine eigene Wirtschaft zu brechen, die Putin nach den Jelzin-Jahren wiederhergestellt hat, in denen Russland von ausländischen Interessen geplündert wurde.

Trotz einiger Erfolge bei der Beschneidung der Macht der Oligarchen, die in den Jahren Jelzins hochkamen, muss die russische Regierung nationale Unternehmen als kompensierende wirtschaftliche Macht behalten.
Der Grund, warum Regierungen Eisenbahnen und andere grundlegende Infrastrukturen betreiben, liegt in der Senkung der Kosten für Lebensunterhalt und geschäftliche Tätigkeit.
Im Gegensatz dazu ist das Ziel privater Besitzer, die Preise so hoch wie möglich hinaufzutreiben. Das wird als „Rentenextraktion“ bezeichnet. (Verwaltungsmacht und die Möglichkeit der Extraktion von Renten bei der Gestaltung der Vorstandsvergütung.) Private Eigentümer errichten Mautstellen, um die Kosten der Infrastrukturdienste zu erhöhen, welche privatisiert werden. Das ist das Gegenteil von dem, was die klassischen Wirtschaftswissenschaftler als „freien Markt“ bezeichnen.

Es wird von einem Handel geredet, der mit den Oligarchen gemacht wird. Die Oligarchen werden Eigentum an russischen staatlichen Unternehmen mit Geld kaufen, das sie im Ausland aus früheren Privatisierungen gebunkert haben, und ein weiteres „Geschäft des Jahrhunderts“ machen, wenn Russlands sich genügend erholt hat, um mehr exzessive Gewinne zu ermöglichen.

Das Problem liegt darin, dass die Regierung privaten Interessen umso weniger Gegengewicht entgegensetzen kann, je mehr Wirtschaftskraft von der Regierung in private Kontrolle übergeht. Von diesem Standpunkt sollten zum jetzigen Zeitpunkt keine Privatisierungen erlaubt werden.

Schon gar nicht sollte Ausländern gestattet werden, Eigentum an staatlichen russischen Anlagen zu erwerben.
Um eine einmalige Zahlung in ausländischer Währung zu bekommen, wird die russische Regierung Ausländern zukünftige Einkünfte überlassen, die aus Russland herausgeholt und ins Ausland überwiesen werden.
Diese „Repatriierung“ von Dividenden würde stattfinden, sogar wenn Management und Kontrolle geografisch in Russland bleiben.

Öffentliche Anlagen im Austausch für eine einmalige Zahlung zu verkaufen ist das, was die Stadtregierung von Chicago machte, als sie den seit 75 Jahre bestehenden Fluss von Einkünften aus ihren Parkometern für eine einmalige Zahlung verkaufte.
Die Stadt Chicago bekam Geld für ein Jahr, indem sie 75 Jahre an Einnahmen aufgab.
Durch die Aufgabe von öffentlichen Einkünften schützte die Regierung von Chicago Grundstücke und privaten Reichtum davor, besteuert zu werden, und erlaubte Investmentbanken der Wall Street, ein Vermögen zu verdienen.

Das führte zu einem öffentlichen Aufschrei gegen den Ausverkauf. Die neuen Besitzer erhöhten die Parkgebühren drastisch, und verklagten die Stadtverwaltung von Chicago, als die Stadt die Straße für öffentliche Umzüge oder an Feiertagen sperrte und dadurch das Geschäft der Rentiers mit den Parkgebühren „störte.“
Anstatt Chicago zu helfen, trug die Privatisierung dazu bei, die Stadt in Richtung Pleite zu stoßen.
Kein Wunder, dass Atlantiker gerne sähen, wenn Russland das gleiche Schicksal erleidet.

Privatisierung zur Deckung eines kurzfristigen Budgetproblems schafft ein längerfristiges Problem.
Die Profite russischer Unternehmen würden aus dem Land abfließen und den Wechselkurs des Rubel senken. Wenn die Profite in Rubel bezahlt werden, können die Rubel auf den ausländischen Währungsmarkt geworfen und in Dollars gewechselt werden. Das wird den Kurs des Rubel herunterdrücken und den des Dollars hinauf.
Im Endeffekt hilft die Genehmigung, Russlands staatliche Anlagen zu erwerben, den Ausländern dabei, gegen den russischen Rubel zu spekulieren.

Natürlich könnten die neuen russischen Eigentümer der privatisierten Anlagen ihre Profite auch ins Ausland schicken. Aber die russische Regierung versteht zumindest, dass der russischen Rechtssprechung unterstehende Eigentümer leichter reguliert werden können als Eigentümer, die Unternehmen aus dem Ausland heraus kontrollieren können und ihr Kapital in London oder anderen Bankzentren behalten (die alle dem diplomatischen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika und den Sanktionen des neuen Kalten Kriegs unterworfen sind).

Am Beginn der Privatisierungsdiskussion sollte die Frage stehen, was Geld ist und warum es von privaten Banken geschaffen werden sollte und nicht von Zentralbanken.
Die russische Regierung sollte ihr Budgetdefizit finanzieren, indem sie die Zentralbank das erforderliche Geld herstellen lässt, nicht anders als es die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich tun.
Es ist nicht nötig, dass die russische Regierung zukünftige Einnahmequellen für immer aufgibt, nur um das Defizit eines Jahres abzudecken.
Das ist ein Weg zur Verarmung und zum Verlust von wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit.

Die Globalisierung wurde als ein Werkzeug des amerikanischen Imperiums erfunden.
Russland sollte sich selbst gegen die Globalisierung abschirmen, nicht sich selbst für diese öffnen.
Privatisierung ist das Vehikel, um wirtsschaftliche Eigenständigkeit zu unterwandern und Profite durch die Erhöhung von Preisen zu steigern.

Nicht anders, wie die vom Westen finanzierten NGOs, die in Russland tätig sind, eine fünfte Kolonne gegen die nationalen Interessen Russlands bilden, so machen das auch die neoliberalen russischen Wirtschaftswissenschaftler, egal ob ihnen das bewusst ist oder nicht.
Russland wird nicht sicher sein vor westlicher Manipulation, solange seine Wirtschaft nicht für die Versuche des Westens geschlossen bleibt, Russlands Wirtschaft im Interesse Washingtons und nicht im Interesse Russlands neu zu gestalten.

erschienen am 6. Februar 2016 auf Paul Craig Roberts Website

Archiv > Bücher und Artikel von Paul Craig Roberts auf antikrieg.com

Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2016_02_06_privatisierung.htm

Ja, und wir können nun „Rußland“ im obigen Artikel durch jedes andere Land ersetzen: aktuell durch die Ukraine oder in früherer Zeit durch Deutschland.
Vielleicht öffnen die obigen Erkenntnisse uns auch die Augen, warum der deutsche „nationale (!) Sozialismus“ gewissen internationalen Finanzkreisen seinerzeit so ein Dorn im Auge war, daß sie ihn mit allen Mitteln, vor allem mit dem systematisch provozierten „großen Krieg“, bekämpft haben?
Lesen wir uns ruhig die eine oder andere Passage im Artikel noch mal durch…

Noch eine Bemerkung zum Artikel selbst. Natürlich hängen die Autoren noch der fehlerhaften Vorstellung an, die Zentralbank eines Landes sei eine nationale Einrichtung und keine Privatbank wie alle anderen – das ist schade, denn dadurch gehen ihnen weitere interessante Folgerungen verloren.

Für uns wichtig ist die Schlußfolgerung, daß eine Zentralbank – die es geben muß, solange es Geld gibt – auf jeden Fall eine nationale Einrichtung sein muß.
Und genauso wichtig ist es, die Aufgaben dieser Einrichtung sehr genau festzulegen, damit sie einerseits nicht von den ReGIERrenden mißbraucht werden kann und andererseits aber auch kein „Eigenleben“ für private Interessen führen kann.

Luckyhans, 8. Februar 2016


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