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CETA Gerichtsentscheid / Wer haftet ? / Staat? Länder? Kommunen? Doch nicht etwa du und ich?

Marianne Grimmensteins Text ist einfach und klar. Er sagt, was auf allen Truther Blogs gepredigt wird. Durch CETA und die weiteren transatlantischen Handels“verträge“ werden die Menschen Europas ausgeblutet werden, diesmal allesamt und komplett.

Der Hinweis darauf, dass Länder und Kommunen mithaften, scheint mir kindlich. Wenn der Staat verklagt und zu Zahlung verurteilt wird, wer denn sonst, wenn nicht Länder und Kommunen, sprich du und ich, werden belangt?

Nun aber, in der Tat…wer zur Hölle hat hier eigentlich das Sagen?

Wir, die 99%?  Oder das eine Prozent, welche wie Menschen aussehen, doch Vampire in Reinkultur sind? CETA ,TTIP und so weiter, sie sind nicht das Papier wert, worauf sie gedruckt sind. Sie sind null und nichtig, denn 99% der Menschen wollen sie nicht und brauchen sie nicht.  Jeder Mensch, egal an welcher Position, der sich nach ihnen richtet, richtet sich nach einem Phantom und hilft, die Versklavung einen entscheidenden Schritt voranzutreiben, und jeder diese Verträge Unterzeichnende darf getrost als Volksverräter betrachtet werden und gehört vor Gericht.

CETA, TTIP werden hinweggefegt.

Bei der Bürgerklage mitzumachen ist das Geringste.

Hier geht es zur Bürgerklage gegen CETA.

thom ram, 29.12.2015

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Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit!

 

Marianne Grimmenstein

Germany

Dec 27, 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

ich melde mich doch nochmals im alten Jahr, denn das Bundeswirtschaftsministerium hat im Dezember bestätigt, dass Länder und Kommunen bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mithaften. Das bedeutet, dass die Bürger/innen überall zahlen müssen. Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Dies räumt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei ein, berichtet die „Welt“.
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149883280/CETA-Laender-und-Kommunen-haften-mit.html

CETA soll auch nicht mehr weiterverhandelt werden.
http://www.fabio-de-masi.de/de/article/546.ceta-wird-nicht-weiterverhandelt.html

Angesichts des scharfrichterlichen Erfolges eines Ölkonzerns mit Hilfe einer freien privaten Gerichtsbarkeit gegen ein so kleines Land wie Ecuador dürften dieselben Überlegungen auch bezüglich aller am amerikanischen und kanadischen Markt als Verkäufer oder Autohersteller tätigen Unternehmen durch VW-Manipulation gelten, wenn CETA schon ratifiziert wäre. Damit stünden Klagen in Höhe von vielleicht 70 Milliarden Dollar an. Auf Niedersachsen mit 30 % Kapitalanteil dürften daraus Summen weiteren 21 Milliarden zukommen, gerne natürlich auch höher, wenn Niedersachsen auf Grund seiner Anteilsmarge gesamthaftend in Anspruch genommen wird.

Besonders brisant ist derzeit, dass im CETA sogar eine „vorläufige Anwendung“ vorgesehen ist. Dadurch können bestimmte Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung völkerrechtlich bindend in Kraft gesetzt werden. Und dazu gehören ausgerechnet diese umstrittenen Konzernklagerechte. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will diese Möglichkeit laut Greenpeace nutzen, um unter Umgehung der Parlamente völkerrechtliche Tatsachen zu schaffen.

Unser Widerstand gegen CETA, TTIP & Co muss im neuen Jahr kräftig weitergehen.

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein erfolgreiches Neues Jahr.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


1 Kommentar

  1. luckyhans sagt:

    Das wirklich Problem an der Sache ist, daß man sich diesem Wahnsinn nicht entziehen kann.
    Sonst kann man als „Verbraucher“-Mensch bestimmte Waren nicht mehr kaufen oder in anderen System-„Funktionen“ auch „unerwartete“ Verhaltensweisen an den Tag legen und so bestimmten Fehlentwicklungen elegant ausweichen, indem man sie einfach „nicht benutzt“.

    Hier haben wir aber den Fakt, daß sowohl Bundes- wie auch Landes-„Regierungen“ und auch die Kreisräte bis hinunter zur Stadt- und Gemeinde-Verwaltung mit gekauften Marionetten durchsetzt sind, welche nur das machen, was die Besatzerstrukturen BRiD und EU von ihnen verlangen.
    Sind ja alles Firmen, die „von oben nach unten“ ge“managed“ werden.

    Und diese Marionutten haben schon bewiesen, daß das Interesse der ihnen anvertrauten Menschen ihnen völlig sch…egal ist – wenn Brüssel oder Berlin mal hustet, stehen die alle schon stramm, mit vollen Hosen – Hauptsache die eigene Kohle „stimmt“…

    Wenn die drei Diktate (TTIP, TISA, CETA) kommen, geht nur noch die Variante „Gemeinde Neuhaus“, sonst ist man total verratzt.
    https://bumibahagia.com/2015/09/27/sie-tun-es-gemeinden-kuendigen-das-handelsrecht-und-uebernehmen-eigenverantwortlichkeit/

    Gefällt mir

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