Die ganze Zeit rumort es in mir. Brüssel sagt, Völker gehorchen. Internationaler Gerichtshof richtet. Er hat recht.
Weder die Ledersesselpupser in Brüssel noch jeglichen internationalen Gerichtshof habe ich gewollt. Hast du sie gewollt? Ist dein Nachbar gefragt worden, ob er die wolle? Hat dein Kiez, deine Stadt, dein Land darüber abgestimmt, ob sie die wollen?
Dass der Kreml sagt: ok, ihr könnt was blabbern, doch bestimmen wir selbst, ob euer Geblabber für uns Gültigkeit hat, das ist die wahre Tat.
thom ram, 15. 12. 2015
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Putin bestätigt Hoheit der Verfassung über internationale Gerichtsurteile
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge Russlands Verfassungsgericht ab sofort das Recht hat, Urteile internationaler Gerichte, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), als nicht vollstreckbar einzustufen.
Das Gesetz verleiht dem Verfassungsgericht das Recht, internationale Urteile, so auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ganz oder teilweise abzulehnen, wenn diese zur Verfassung der Russischen Föderation in Widerspruch stehen.Am 14. Juli 2015 hatte das russische Verfassungsgericht den Beschluss gebilligt, demzufolge die Wirksamkeit der Verfassung die Oberhand über die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewinnt. Demnach darf Russlands Verfassungsgericht über die Erfüllung des jeweiligen Urteils des Gerichtshofs in Straßburg gesondert entscheiden. Anfang Dezember wurde der entsprechende Gesetzentwurf durch die Staatsduma (Parlamentshaus) fast einstimmig angenommen.
Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20151215/306476996/verfassungsgericht-urteile-internationale-gerichte.html#ixzz3uOwp009i.
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bumi bahagia / Glückliche Erde 
Recht, Gerichte, Richter, Staatsanwälte, Rechtssetzer (Korrumpierte oder Dummköpfe in den Parlamenten) sind in einem erbärmlichen Zustand.
Das Rechtsleben hat den Grundsatz „Gleichheit“ auf den Müll geworfen.
Überall der gleiche Grundsatz auf ein möglichst knappes Verfassungskonstrukt folgt ausufernde Recht der realen Anwendung.
Wozu also Lex generalis?
Das macht einen guten Eindruck, gibt dem Staat den Mantel der Rechtsstaatlichkeit.
Wie bei des Kaisers neue Kleider.
Auch dieser Haager Hof hats in kurzer Zeit geschafft zu zeigen wem er dient.
Mittlerweile stehen die Herren Richter da und präsentieren ihre unschöne Nacktheit.
Und das Mal auf ihrer Stirn.
Sie richen nach Unrat und nach Aas.
Gleichheit ist Gleichheit, sonst keine Würde.
Und, so heißt es so schwülstig, Die Würde ist unantastbar.
Die Würde wird mit Füßen getreten – wo der Blick auch hinfällt.
Wozu dann noch eine Verfassung?
Wenn die Geier schon um das Opfer, Gleichheit, geschart sind und sich daran gütlich tun?
Um das blöde Volk zu bescheißen.
Politiker, Richter, Medien – Leichenfledderer in Aktion.
Deutsche dieser Sorten sind da eingeschlossen in den Kreislauf der Lügen, Tötungen, Verbrechen jeder Art.
Gleichheit?
Würde?
Sie treten auf diesen ehrenwerten, aber entwerteten Werten herum.
Schänder, sozusagen.
Ich sehe diesen Widerlichkeiten ins Auge.
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Letztlich zwingt dieser Schachzug den „Westen“ entweder zum bereits vielfach gebrochenen Völkerrecht zurückzukehren, oder, was wahrscheinlicher ist, weiter allen zu verdeutlichen, daß das sog. bürgerliche „Recht“ (national wie international) nichts weiter ist als die Willkür des (finanziell oder wirtschaftlich) angeblich „Stärkeren“.
Und was sein soll, das wird sein, denn solange das Unrecht und die Willkür nicht jeden einzelnen Menschen „persönlich“ betreffen, wird jeder meinen, daß ihn das Unrecht nichts angehe, und nichts unternehmen, um etwas zu verändern.
Damit also die „Massen“ endlich in Bewegung kommen, haben all diese bekannten Willkür-Maßnahmen ihre „Be-recht-igung“…
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