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Strafantrag gegen Beitragsservice

Nicht jedermanns Sache ist es, scheinbar rechtlichem, in der Tat aber widerrechtlichem Vorgang per Juristendeutsch zu begegnen. Ich verlinke für Leser, welche willens sind, Solches zu tun.

🙂

http://www.kraftzeitung.net/news/vermischtes/strafantrag-gegen-beitragsservice.html

Hier gibt es noch mehr Hinweise.

thom ram, 16.06.2015

.

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3 Kommentare

  1. Gurkendieb sagt:

    Das Beitragsserviceschiff ist schon in Schieflage und beginnt mit den darauf befindlichen GVZ-Ratten zu sinken – zum Lachen eigentlich, wenn es nicht so ernst wäre:
    VG Neustadt 5L473/15.NW
    OVG Sachsen 3B304/14
    OVG Sachsen 1L221/15
    VG SH 4B3/15,
    FG Berlin 7V7177/15
    VG Göttingen 2B11/15
    VG Mannheim 657M9912/14

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  2. thomram sagt:

    Willkommen, Gurkendieb

    Bitte stiehl mir nicht die Gurken aus unserem Garten, wenn du verzichtest, sei willkommen.

    Was darf ich unbedarftes Hirn mit den 7 Kürzeln anfangen?

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  3. Gravitant sagt:

    Eine schriftliche Antwort,
    auf meine mehrfachen Kündigungen und Ford.:

    S. g..H….
    vielen Dank für ihre Mitteilung.

    Sie wenden sich gegen die Beitragspflicht und geben an,
    keinen Vertrag abgeschlossen zu haben.

    Gerne erläutern wir ihnen die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.

    Bei dem R. handelt es sich um ein Landesgesetz.Der Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich,
    dass für das Innehaben von Wohnungen,
    Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind.

    Die Pflicht zur Zahlung des R. entsteht somit Kraft Gesetzes.
    Daher bedarf es zwischen ihnen als Inhaber einer Wohnung keines Vertrags.
    Die Beitragspflicht wird nicht durch eine Vertagsunterzeichnung,
    sondern durch das Innehaben einer Wohnung begründet.

    Auch die Tatsache,dass Sie keine Rundfunkgeräte haben,
    hat keinen Einfluss auf ihre Beitragspflicht.

    ….

    Der Geschäftsführer des Beitragservice von ARD,ZDF und Deutschlandradio ist Herr Dr. Stefan Wolf.

    Wir sehen mit diesen Aussführungen die Angelegenheit als geklärt an.

    Beachten sie bitte den aktueallen Kontostand.
    Bankverbindung auf der Rückseite.

    Bla,bla bla.
    AOÖM.

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