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Ukraine-News (3)

Auch diese Tage sind in der nach wie vor illegitimen Kiewer Junta wieder recht ereignisreich.
Möglicherweise stehen weitere Umbesetzungen in sichtbaren Positionen an, nachdem am vergangenen Wochenende Oligarch Präsident Poroschenko den Oligarchen Kolomojskij vom Gouverneursposten enthoben hatte.

Nun weist einiges auf eine bevorstehende Ersetzung des bisherigen Premiers Jazenjuk durch den Poroschenko-Getreuen Groisman (zur Zeit Parlaments-Speaker) – oder die VSA-Bürgerin Jaresko (Finanzministerin) hin.
Denn es wird dringend ein Sündenbock für die unkontrollierten Preissteigerungen, die Entwertung der Griwna und die katastrophale wirtschaftliche Lage benötigt, um dem Volk den Anschein von Tätigkeit zu vermitteln.

Zunächst hatte der Leiter der staatlichen Finanzinspektion Gordijenko der Regierung Unterschlagungen in Höhe von 7,5 Mrd Griwna in den Staatsunternehmen „Ukrposchta“, „Ukrgasdobytscha“ und „Neftegas“ vorgeworfen, worauf er, zusammen mit weiteren Führungskadern seines Amtes, auf persönliche Anweisung von Jazenjuk abberufen worden war.

Dann wurden mehrere hohe der Unterschlagung Beschuldigte öffentlichkeitswirksam vor laufenden Kameras während der Regierungssitzung verhaftet, darunter der Chef des Dienstes für den Ausnahmezustand Botschkowski und sein Stellvertreter – auch der dabei erbleichte Premier steht unter dem Verdacht, in dieser Sache nicht schuldlos zu sein.
Darauffolgend hatten mehrere soziologische Strukturen in Kiew den politischen Bankrott des Premiers verkündet und in Umfragen dessen Partei „Volksfront“ in der Wählergunst unter 4% gesehen. Da die Fraktion dieser „Partei“ vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der „Batkiwshhina“ von Julia Timoschenko besteht, wird erwartet, daß diese sich erneut schnell umorientieren werden.

Ein Rücktritt von Jazenjuk würde zu einem Zerfall der regierenden Koalition, zum Regierungsrücktritt und zur Parlamentsauflösung führen. Poroschenko könnte dann zum Jahresende Parlamentswahlen ansetzten und auf diese Weise versuchen, endlich (nach dann 2 Jahren) eine legitime Regierung zu bekommen.

Was wohl der tiefere Sinn der ganzen Aktion jetzt sein dürfte: neben der Präsentation eines Sündenbocks für das Volk (der dann rechtzeitig für einige Zeit ins Ausland „verschwindet“), die Menschen mit Wahlkampf zu „beschäftigen“ – neue Wahlversprechen, die hinterher gemäß der Tradition der westlichen Demokratie nie eingehalten werden…

Ziel ist, neben der Ablenkung des Volkes, eine „Werchownaja Rada“ mit 2 Hauptkräften: dem „Block Petro Poroschenko“ und der „Samopomitsch“ von Ondrij Sadowij, die dann koalieren würden.
Ob allerdings das jetzige Parlament den Rücktritt von Jazenjuk nicht erneut wieder ablehnt (wie im vergangenen Jahr), ist noch unklar – das würde aber ein extrem schlechtes Licht auf die Volksver(t)räter werfen…

Es bleibt abzuwarten, wie die VSA-Berater die Lage sehen und welche Empfehlungen aus Wash.DC kommen.
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In unseren vorigen Ukraine-Infos hatten wir mitgeteilt, daß der „Rechte Sektor“, zum großen Teil die Privatarmee des Oligarchen Kolomojskij, von der Kiewer Junta den Befehl erhalten hatte, sich aus dem sog. ATO-Gebiet bei Mariupol zurückzuziehen, was man nach wie vor ablehnt.

Nun wurde dem Führer des RS, dem faschistischen Aktivisten Jarosch, ein offizieller Job im ukrainischen Verteidigungsministerium angeboten – als Kurator der mehr als 70 (!) „Freiwilligen-Bataillone“.
Dabei verhandelt Jarosch nach eigenen Angaben darüber, daß der RS und ähnliche Einheiten eigenständig bleiben dürfen – unter seiner Führung.
Alternativ bereitet der RS einen Gesetzentwurf für die WR vor, der private Söldner-Einheiten in der Ukraine auf eine offizielle Grundlage stellen soll – gegen den Willen des ukrainischen Generalstabes.

Politische Beobachter (R. Bortnik, Kiew) schätzen ein, daß der RS formal sich dem Generalstab unterordnen wird (wie bereits die anderen „Freiwilligen“) – schon um den Anschein der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu erwecken.
Auch andere Experten sind überzeugt, daß sich ein „friedlicher“ Kompromiß für die Legalisierung des RS finden wird.

Quellen:
http://www.regnum.ru/news/polit/1909926.html
http://www.regnum.ru/news/polit/1909565.html
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P.S. Volksverräter nenne ich die jetzigen Rada-Abgeodneten – bis auf wenige aufrechte Ausnahmen, die bedroht und tlw. bereits er(selbst)mordet wurden – deshalb, weil sie zum überwiegenden Teil während der Ereignisse im Winter und Frühjahr vergangenen Jahres sehr schnell ihren Wählerauftrag „vergessen“ haben und sich in neuen Gruppen, Parteien und Koalitionen „zusammengefunden“ haben – nur um ihr „warmes Plätzchen“ an der „Futterkrippe“ des Staates nicht zu verlieren.

Luckyhans, 28.3.2015


4 Kommentare

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG sagt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Glück, Auf, meine Heimat!

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  2. luckyhans sagt:

    Die ersten deutschen Medien erwachen, was die Ukraine-Ereignisse betrifft:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/30/ukraine-us-regierung-sucht-verbuendete-unter-den-oligarchen/

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  3. luckyhans sagt:

    Ein recht wahrheitsnaher Bericht aus dem Netz, der bestätigt: die Waffenruhe wird schon seit Tagen nicht eingehalten.
    http://www.hintergrund.de/201503243468/globales/kriege/ukraine-friedensabkommen-droht-endgueltig-zu-scheitern.html

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