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BRD / Auswärtiges Amt klärt die russischen „Propagandalügen“

Das deutsche auswärtige Amt stellt 18 Behauptungen zu Geschehen in der Ukraine vor, welche allesamt die Wahrheit beleuchten.

Hat sich die BRD Regierung geläutert und will nun den Tatsachen entsprechend ihr Handeln zum Wohle der Menschen einsetzen?

Ganz und gar nicht.

Die erdreisten sich, sämtliche Wahrheitsvoten als russische Lügenpropaganda zu diffamieren und in einem Schwall von Worthülsen zu ersäufen.

Dank an die Fleissigen, welche die Thesen 1-12 schon mal bearbeitet haben.

Wer alle 18 als Lüge bezeichneten Wahrheiten lesen will, klicke in die Junge Welt.

Wer bereits gemerkt hat, wo die Lügner hocken, kann für die Liste witzigerweise dankbar sein. Sie bieten mit den 18 Punkten eine treffende Uebersicht über ihre eigenen Untaten.

Hier folgen nun Wahrheiten 1 bis 12.

Original bei

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/02/26/gelenkte-demokratie-durch-staatspropaganda-auswartiges-amt-veroffentlicht-argumentationshilfen/

thom ram, 27.02.2015

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1. Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowitsch beigetragen.

Die Bundesregierung meint: Konkreter Anlass für die Maidan-Proteste ab Herbst 2013 war die überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung am 21.11.2013, die langjährigen Verhandlungen über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen auszusetzen. Noch kurz zuvor hatte Präsident Janukowitsch das Ziel einer Zeichnung des Abkommens im November 2013 bekräftigt. Viele Bürger der Ukraine fühlten sich durch dieses Vorgehen getäuscht und reagierten mit Protesten u. a. auf dem Maidan in Kiew. Diese friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu Massenprotesten, die auch Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und einem Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufnahmen. Westliche Politiker sprachen sich für eine friedliche Lösung aus und riefen die ukrainische Regierung zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Die Ukraine hat sich international gegenüber ihren Partnern zur Wahrung dieser politischen Grundfreiheiten und Menschenrechte verpflichtet.

Richtig ist: Die USA haben in den vergangenen Jahren 5 Milliarden Dollar investiert, um die Ukraine in den Westen zu ziehen. Kanzlerin Merkel hat wenige Tage vor Janukowitsch’ selbst im Bundestag erklärt, dass die Ukraine erst noch weitere Bedingungen erfüllen müsse, bevor ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen werden könne. Deutsche Politiker – angeführt von der Böll- und der Adenauer-Stiftung – haben seit Jahren gemeinsam mit ukrainischen Aktivisten und Politikern, von denen Klitschko nur der Bekannteste ist, an einem Machtwechsel und der engeren Bindung der Ukraine an EU und NATO gearbeitet. Jazenjuk ist seit langem politisch und finanziell mit US-Organisationen verbunden. Westliche Politiker und EU haben zur Gewalt der Demonstranten gegen die Polizei geschwiegen und stattdessen die angebliche Gewalt der Regierung Janukowitsch angeprangert, während sie nun zum Krieg des Poroschenko-Regimes gegen den Teil der Bevölkerung, der den Putsch ablehnt, schweigen oder diese militärische Gewalt sogar unterstützen. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Verfolgung von Politikern und Journalisten, die dem jetzigen Regime kritisch gegenüberstehen, wird von westlichen Politikern und Medien hingenommen und verschwiegen.

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2. In Kiew sind Faschisten an der Macht.

Die Bundesregierung meint: An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu zwei Mio. gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel am 27.2.2014 gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt. Die nach dem Machtwechsel an der Übergangsregierung beteiligte Partei Swoboda, die dem rechtsnationalen Spektrum zuzuordnen ist, scheiterte bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie der »Rechte Sektor«. An der am 27.11.2014 bestätigten neuen ukrainischen Regierung sind beide Parteien nicht beteiligt. Bereits bei der Präsidentenwahl am 25. Mai 2014 hatte sich gezeigt, dass rechtsnationale Kräfte keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik spielen. So erhielt der Kandidat der Swoboda, Tjagnibok, nur 1,16 Prozent und der Kandidat des »Rechten Sektors«, Jarosch, nur 0,7 Prozent der Stimmen.

Richtig ist: Es waren nicht die friedlichen Demonstranten, die den Putsch herbeigeführt haben, sondern die militante Gewalt rechtsgerichteter und teils faschistischer Gruppen, die die legitime Regierung mit blanker Gewalt in die Flucht getrieben haben. Deshalb handelt es sich eindeutig nicht um einen demokratischen Vorgang, sondern um einen vom Westen unterstützten militanten Putsch. In jedem westlichen Land hätten EU und westliche Politiker die militante Gewalt gegen Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen massiv verurteilt. In der sogenannten “Übergangsregierung”, die gegen die ukrainische Verfassung gebildet wurde, saßen mehrere Politiker der Partei “Swoboda”, vormals “Sozial-Nationale-Partei der Ukraine”. Swoboda stellt in dem 20 Mitglieder umfassenden Kabinett des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk drei Minister und einen Vizepräsidenten: Andrij Mochnyk, Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Ihor Schwajka, Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel, Ihor Tenjuch, Verteidigungsminister und Olexander Sytsch, Dritter Vize-Ministerpräsident. Darüber hinaus stellt die Swoboda mit Oleh Machnizkyj den Generalstaatsanwalt und mit Andrij Parubij den „Ersten Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung“. Heute ist in Kiew mit Wadim Trojan ein Neonazi Polizeichef.

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3. Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung waren ein Staatsstreich.

Die Bundesregierung meint: Nach der Gewalteskalation auf dem Maidan zeichnete Präsident Janukowitsch ein durch Vermittlung von Frankreich, Polen, Deutschland und Russland zustande gekommenes Memorandum zur friedlichen Beilegung der Krise. Nach der Zeichnung ist Präsident Janukowitsch in der Nacht vom 21. auf den 22.2.2014 aus Kiew geflohen. Auch die Mehrzahl der Minister hatte die Hauptstadt verlassen, so dass es keine handlungsfähige Regierung und kein handlungsfähiges Staatsoberhaupt gab. Parlamentssprecher Rybak legte sein Amt nieder. In dieser Situation stimmte das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges und demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan am 22.2.2014 mit 328 Stimmen ohne Gegenstimme dafür, Neuwahlen für das Präsidentenamt für den 25.5.2014 anzusetzen. Es enthob dabei den Präsidenten nicht durch ein förmliches Impeachment-Verfahren nach Art. 111 der Verfassung seines Amtes, sondern stellte einen Staatsnotstand aufgrund von dessen Unfähigkeit zur Amtsausübung fest, da er sich »in verfassungswidriger Weise seinen Amtspflichten entzogen habe«. Eine solche Situation ist in der ukrainischen Verfassung nicht explizit geregelt, so dass das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges Verfassungsorgan die Notlage in Analogie zu Art. 108 (2) der Verfassung, der die krankheitsbedingte Amtsunfähigkeit regelt, behob. In der Folge wählte das Parlament am 23.2.2014 den neuen Parlamentspräsidenten Turtschinow mit 285 Stimmen zum amtierenden Übergangspräsidenten. Am 27.2.2014 wählte das Parlament dann Arseni Jazenjuk zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung.

Richtig ist: Nicht nur nach den offensichtlichen, gewaltsamen Umständen, sondern auch rein formell handelt es sich ohne jeden Zweifel um einen Staatsstreich. Die im Westen “Übergangsregierung” genannte Junta hat die Macht eindeutig gegen die Regeln der Verfassung übernommen. Regierungspolitiker wurden gewaltsam vertrieben und durch rohe Gewalt oder Gewaltandrohung durch ein Regime ersetzt, das keinerlei demokratische oder verfassungsgestützte Legitimität besaß. Nicht der militante Pöbel VOR einem Parlament verleiht einer Regierung Legitimität, sondern eine demokratische Wahl. All jene, die dieses demokratische Prinzip mit Blick auf die Ukraine infrage stellen, würden als Erste nach Polizei und Militär rufen, wenn ein solcher Mob in irgendeiner EU-Hauptstadt das Parlament stürmen würde.

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4. In der Ukraine werden ethnische Russen/Russischsprachige diskriminiert und unterdrückt. Russen in der Ukraine haben Russland daher um Schutz/Unterstützung gebeten.

Im übrigen: Selbst wenn die Lage der ethnisch/kulturell/sprachlich russischen Gruppe in der Ukraine problematisch wäre, gäbe dies Russland immer noch kein Recht zur bewaffneten Intervention. Es gibt i.ü. umgekehrt seit der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland ernste Sorgen um Minderheiten und politische Oppositionelle auf der Krim (Berichte des UN- ASG [Generalsekretär-Assistent für Menschenrechte; jW] für Menschenrechte Šimonović und der OSZE-Minderheiten-Hochkommissarin Thors).

Richtig ist: Selbst führende – vom Westen unterstützte – Politiker wie Julia Timoschenko haben Hetze gegen die russische Bevölkerung betrieben, die sich u.a. in dem angesprochenen Gesetzesentwurf manifestierte, der nur auf westliche Intervention hin verhindert wurde. Die Hetze gegen Russen wurde in den westlichen Medien gezielt totgeschwiegen. Sie zeigte sich u.a. während einer öffenlichen Ausstellung, in der Russen wie Tiere in Käfigen präsentiert wurden.

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5. Die Krim war immer »russisch«.

Die Bundesregierung meint: Die Krim hat eine überaus wechselvolle Siedlungsgeschichte. Im Altertum siedelten dort Kimmerer, Taurer und später Griechen, im Zuge der Völkerwanderung kamen im 3. Jahrhundert Goten auf die Krim. Ihnen folgten ab dem 5. Jahrhundert Hunnen, Chasaren, Kumanen und Tataren. Nach der Mongolenherrschaft gehörte die Krim dann bis 1744 zum Osmanischen Reich, das ihr infolge des sechsten Russisch-Türkischen Krieges die Unabhängigkeit gewähren musste. Das Russische Reich hat die Halbinsel daraufhin 1783 annektiert. Nach der Verdrängung der turkstämmigen Bevölkerung wurde die Halbinsel mit russischen, aber auch deutschen, griechischen, bulgarischen und baltischen Bauern besiedelt. Nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches kam die Krim 1917 zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und wurde mit dieser 1922 Teil der Sowjetunion, bevor sie 1954 innerhalb der Sowjetunion an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen wurde. Entscheidend aber: Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 blieb sie Teil der nun unabhängigen Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit auch Russland nicht zuletzt im Budapester Memorandum von 1994 explizit zugesichert hat (Abgabe von Atomwaffen gegen Garantie territorialer Unversehrtheit und freier wirtschaftlicher Entwicklung durch RUS, USA, GBR).

Richtig ist: Die Grenzen nahezu aller europäischer Nationalstaaten haben sich in den letzten 200 Jahren immer wieder geändert. Die Krim ist seit über 200 Jahren russisch, war – nach zwischenzeitlicher deutscher Besatzung – auch nach 1945 russisch. Es ist also definitiv Betandteil der sogenannten Nachkriegsordnung, dass die Krim russisch ist. Sie wurde erst in einem alles andere als demokratischen Ukas durch Sowjetführer Chruschtschow 1954 aus verwaltungstechnischen Gründen der Ukraine zugeschlagen. Nichtsdestotrotz war und ist die große Mehrheit der Krimbewohner russisch und hat sich mehrfach für die eigene Zugehörigkeit zu Russland ausgesprochen

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6. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Referendum legitimieren die Abspaltung und Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.

Die Bundesregierung meint: Ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch ein Recht auf Sezession umfasst, ist ebenso umstritten wie die Frage, was ein »Volk« ist. Darauf kommt es hier aber gar nicht an, denn die völkerrechtswidrige russische Intervention hat die Abspaltung der Krim in jedem Falle völkerrechtswidrig gemacht. Sie stellte einen Verstoß gegen das Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen nach Art. 2 (4) VN- Charta dar und verletzt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Wegen der völkerrechtswidrigen Anwendung von Gewalt sind auch die dadurch erst ermöglichte Sezession der Krim von der Ukraine und ihr nachfolgender Anschluss an Russland völkerrechtswidrig.

Richtig ist: Es ist bezeichnend, dass das Wort “Annexion” in diesem Punkt selbst vom Auswärtigen Amt nicht benutzt wird. Der Sachbearbeiter, der diesen Teil des Pamphlets erstellt hat, weiß natürlich ganz genau, warum er den Begriff vermeidet. Ob es ein Recht auf Sezession gibt oder nicht, hat Großbritannien gerade eben erst durch Fakten bestätigt. Das dortige Referendum dürften selbst die Ideologen und Propagandisten im Auswärtigen Amt nicht als “völkerrechtswidrig” diffamieren. Reinhard Merkel hat mehrfach und deutlich klargestellt, dass die Sezession der Krim nicht gegen das Völkerrrecht, sondern lediglich gegen die ukrainische Verfassung verstoßen hat – die zuvor bekanntlich von den Putschisten mit Füßen getreten wurde. Selbst den Einsatz des Militärs zum Schutz des Referendums kann man als legitim ansehen, war er doch eine Vorsichtsmaßnahme, die gewaltsame Ausschreitungen wie in Kiew und anderen Landesteilen verhindern sollte und effektiv verhindert hat. Die durch die legitim auf der Krim stationierten russischen Soldaten ausgeübte Gewaltandrohung, war ein Gegengewicht zur (allein durch die Präsenz vorhandene) Gewaltandrohung durch die ukrainischen Streitkräfte. Das Referendum war weitestgehend transparent und demokratisch und brachte einen Willen der russischen Mehrheit zum Ausdruck, der auch schon zuvor und danach immer wieder in Umfragen deutlich wurde.

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7. Der Westen misst im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo und der Abspaltung der Krim mit zweierlei Maß.

Die Bundesregierung meint: Mit der Lage im Kosovo 1999–2008 ist die Lage auf der Krim 2014 weder rechtlich noch politisch vergleichbar. Dort gab es nach dem Eingreifen der NATO im Frühjahr 1999, das zur Abwendung einer drohenden humanitären Katastrophe erfolgte, eine durch den Sicherheitsrat der VN eingerichtete VN-Verwaltung (UNMIK) und intensive und langandauernde Bemühungen auch im multilateralen Rahmen um eine definitive konsensuale Statuslösung. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo folgte dann auf das Scheitern dieser fast zehnjährigen Bemühungen, aber nicht als Folge und unter den Bedingungen einer gewaltsamen Intervention von außen.

Richtig ist: Jeder Vergleich hinkt, dennoch gibt es Gemeinsamkeiten. Selbst Gerhard Schröder hat eingestanden, dass die Bombardierungen Jugoslawiens völkerrechtswidrig waren. Die damalige Begründung: “Schutz der Zivilbevölkerung” kann Russland allemal für sich in Anspruch nehmen. Der aktuelle Krieg der Kiewer Junta gegen den Teil der Bevölkerung in der Ostukraine, der den Putsch nicht anerkennen will, mit Zigtausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen, ist der beste Beweis, dass Russland richtig gehandelt hat.

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8. Bei dem Konflikt in der Ukraine handelt es sich um einen Konflikt zwischen der (faschistischen) Regierung in Kiew und lokalen Separatisten, Russland hat damit nichts zu tun.

Die Bundesregierung meint: Auch wenn große Teile der Bevölkerung des Donbass der Regierung in Kiew sehr kritisch gegenüberstehen, so hatten die bewaffneten, separatistischen Gruppen, die nach der Flucht von Präsident Janukowitsch und seines Klans in das entstandene Machtvakuum stießen, nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung. Gegen die Versuche der Regierung, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, können sie sich nur dank fortgesetzter massiver Unterstützung aus Russland behaupten.

Richtig ist: Dass die Regierung in Kiew “faschistisch” sei, ist genauso eine propagandistische Übertreibung (in russischen Medien), wie die Behauptung, sie sei demokratisch (in deutschen Medien). Tatsächlich wurde in Kiew ein Oligarch und sein Gefolge durch einen anderen Oligarchen mitsamt Gefolge ausgetauscht. Nichts ist in der Ukraine nach dem Putsch demokratischer, rechtsstaatlicher oder weniger korrupt, als vor dem Putsch und es gibt nicht die geringsten Ansätze, dies zu ändern. Tatsächlich zeigen sich in der Verfolgung Oppositioneller, der Unterdrückung russischer Medien, der Verfolgung russischer Journalisten, der Weigerung, die Massaker vom Maidan und Odessa aufzuklären und insbesondere im militärischen Feldzug gegen die Ostukraine antidemokratische, unrechtsstaatliche und protofaschistische Umtriebe, die Folge einer zunehmenden Radikalisierung sind. Niemand behauptet, dass Russland damit “nichts zu tun hätte”. Russland hat diese Entwicklung fortwährend kritisiert und rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien angemahnt. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass die USA an der Eskalation massiv beteiligt sind. Den entscheidenden militärischen Aggressionen der ukrainischen Armee gingen jeweils Besuche führender Mitglieder der US-Administration bzw. der CIA vorraus.

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9. Der Westen hat seit dem Ende der Sowjetunion eine systematische Politik der Ausgrenzung und der Schwächung Russlands betrieben.

Die Bundesregierung meint: Die Europäische Union und die NATO haben ein überragendes Interesse, dass Russland als starker Partner und auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien zur Sicherung der europäischen Friedensordnung beiträgt. Sie haben daher seit dem Ende der Sowjetunion das Ziel einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland verfolgt. So haben die EU und Russland 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen und 2005 die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen vereinbart. Zudem hat die EU Russland eine Modernisierungspartnerschaft angeboten, die Russland bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen in Schlüsselbereichen, wie beispielsweise wirtschaftliche Innovation oder eine moderne Sozialpolitik, unterstützen soll. Auch die NATO hat sich um den Aufbau eines engen Netzwerks partnerschaftlicher Beziehungen bemüht und mit dem NATO-Russland-Rat ein Forum für einen besonders engen Austausch geschaffen. Dieser partnerschaftliche und kooperative Ansatz fand seinen Ausdruck auch in der intensiven Unterstützung des russischen Beitritts zu internationalen Organisationen wie den G 7, dem Europarat und der Welthandelsorganisation.

Richtig ist: Die USA haben nicht nur ein massives, geopolitisches und wirtschaftliches Interesse, die Achse Berlin-Moskau zu zerstören, sie haben dieses Interesse (einzige Weltmacht zu sein) namentlich durch Zbigniew Brzeziński unzweideutig formuliert. Es ist offensichtlich, dass die Interessen der EU, Deutschlands und die Interessen der USA hier nicht deckungsgleich sind. Der Aufbau des sogenannten “Raketenschirms”, absurderweise und verlogen mit einer angeblichen Bedrohung durch den Iran begründet, dient der Schaffung einer militärischen Überlegenheit, die es Russland unmöglich machen soll, sich gegen einen Angriff zu verteidigen.

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10. Die NATO hat ihr Versprechen gebrochen, sich nach dem Kalten Krieg nicht nach Osten auszuweiten, und beeinträchtigt dadurch russische Sicherheitsinteressen.

Die Bundesregierung meint: In bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindlichen Regelungen. Nach Ende des Kalten Krieges wurde lediglich die Frage einer NATO-Erweiterung auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im sog. »Zwei-plus-vier-Vertrag« vom 12. September 1990 vertraglich geregelt. Ein möglicher Beitritt ostmitteleuropäischer Länder wurde in der Umbruchsphase nach Ende des Kalten Krieges sowohl unter den Mitgliedern des Bündnisses als auch innerhalb der damaligen US-Regierung unterschiedlich beurteilt. Eine Zusage der NATO als Organisation – d. h. einen Beschluss durch Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds, dass die NATO keine neuen Mitglieder aus Osteuropa aufnimmt – hat es nie gegeben. Der »Warschauer Pakt« wurde zudem erst am 1. Juli 1991 offiziell aufgelöst, so dass sich diese Frage nicht unmittelbar stellte, wie auch der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow im Herbst 2014 unterstrich. Allerdings hatten bereits 1975 die Sowjetunion, die USA, Kanada sowie die Mehrzahl der europäischen Staaten die so genannte Helsinki-Schlussakte unterschrieben, die das Recht auf freie Bündniswahl garantiert. Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997, die zwei Jahre vor der ersten Erweiterungsrunde stattfand [sic!] , bekräftigt. Auch 2002 wurde mit Schaffung des NATO-Russland-Rats erneut die Zusammenarbeit zwischen der Allianz und Russland vertieft – zwei Jahre vor der zweiten Erweiterungsrunde. Die Erweiterung der NATO verlief daher parallel zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland.

Richtig ist: Eine klare Aussage des damaligen Außenministers Genscher mit US-Außenminister Baker belegt, dass Russland genau dieses Versprechen gegeben wurde. Dass man sich heute darauf beruft, dass dies nicht vertraglich fixiert wurde, ist vielleicht formell richtig, ändert aber nichts an der Tatsache, dass dieses “Versprechen gebrochen wurde”.

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11. Die NATO strebt nun auch die Aufnahme der Ukraine an, was von Russland zu Recht als Bedrohung der eigenen Interessensphäre wahrgenommen wird.

Die Bundesregierung meint: Im Einklang mit den Prinzipien der Helsinki-Schlussakte und der NATO-Russland- Grundakte kann die Ukraine frei wählen, ob und zu welchem Bündnis sie gehören möchte. Die NATO unterhält bereits seit 1997 eine besondere Partnerschaft mit der Ukraine unter dem Dach der NATO-Ukraine-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf Wunsch der damaligen Kiewer Regierung der Ukraine 2008 in Bukarest eine unspezifizierte Beitrittszusage gegeben. Als die Ukraine 2010 einen blockfreien Status gesetzlich verankerte, akzeptierte die NATO diese Kursänderung. Auf Einladung der Regierung wurde die Beratung und Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors fortgeführt. Die Ukraine hat im Dezember 2014 den blockfreien Status aufgehoben. Laut Präsident Poroschenko liegt der Fokus derzeit auf der Umsetzung von Reformen, auch im Sicherheits- und Verteidigungssektor, womit eine Beitrittsfrage derzeit nicht auf der Tagesordnung steht.

Richtig ist: Auch hier beruft sich die Bundesregierung/AA auf formaljuristische Spitzfindigkeiten, die mit realpolitischen Gegebenheiten nichts zu tun haben. Das Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands ist eine militärische Bedrohung, die eine Gefährdung des Weltfriedens darstellt, wenn westliche Militärs glauben, einen erfolgreichen Krieg ohne große eigene Verluste gegen Russland führen zu können. Dieses Vorrücken zwingt Russland seinerseits dazu, seine militärischen Fähigkeiten an die veränderte Lage anzupassen und auszubauen, um seine Souveränität zu wahren.

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12. Die NATO profitiert von der Ukraine-Krise, da sie damit zu ihrer Mentalität des Kalten Krieges zurückkehren kann und wieder einen Gegner (Russland) hat.

Die Bundesregierung meint: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das die Sicherheit und Freiheit seiner Mitglieder garantieren soll. Nach Ende des Kalten Krieges sind neue Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit der Bündnispartner entstanden. Die NATO hat ihre drei Kernaufgaben im Strategischen Konzept 2010 daher mit kollektiver Verteidigung, Krisenmanagement und kooperativer Sicherheit beschrieben.

Richtig ist: Wer sich die Sichtweise der Regierung durchliest, wird festellen, dass es nicht den geringsten Widerspruch zur These “Die NATO profitiert von der Krise” gibt. Das kann auch niemand ernsthaft leugnen. Die NATO besteht aus Militärs und eingebundenen Zivilisten, die von jeder militärischen Konfrontation profitieren. Sie bekommen mehr Geld, mehr Aufmerksamkeit und mehr Spielraum, um ihre militärischen Interessen voranzutreiben. Das Gesicht des DGAP-Propagandisten Stefan Meister, befragt im heute-journal zur neuen Bedeutung der NATO, spricht Bände.

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Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte teilt diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf VKontakte, Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Querverweise:

[1] Gegenpropaganda des Auswärtigen Amts
https://www.jungewelt.de/2015/02-20/031.php

 


5 Kommentare

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG sagt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Wie soll das gehen? Ein besetztes Land und hat aus dem besetztem Land alles geraubt, was es zu rauben gibt, stellt sich hin und macht mit den besatzern eine Politik des Genozid am Deutschem! Ich als werdender Reichsinnenminister, nach Wahl des Deutschen seinem Volke, ich kann nicht bestätigen, das die Neubürger, die sich da Deutsche nennen eine Urkunde aus dem Reich der Deutschen haben aus der Reichsversammlung gewählte Vertreter des Volkes zu sein, siehe auch die fehlende Verfassungstreue und die verbundenheit zu einer auch nur deutsch gearteten Familie! Und halten wir fest, es ist seit 1990 Verfassungsbruch und daher auch unter der bereinigungstechnischen Bedingung den Bundestag heute zu hören, dessen Auswartiges Amt eine Namensverzerrung darstellt, weil kein Souverään vor den USA das Deutsche Volk vertritt! Kein Diplomat ist legimitiert für das Deutsche Volk zu sprechen, siehe Behinderung der Arbeit zur Herstellung der Reichsverfassung und seiner Organe im Reich, wie auch das die regierung im Amt bestohlenwurde und sich die Neudeutschen wahllos der Druckversionen und Arbeitsweisen bedienen, zu denen sie überhaupt kein Recht haben! Ende der Durchsage und meine Abscheu der mich unter deren Gewissenlosigkeit unter Vertrag haltenenden gefängnisverwaltung und siehe Amtsgericht Düsseldorf, mich nach obdachlosenrecht des Reiches zu kommunalen Diensten in der ARGE der BRD ausgrenzt und nur das geringste Existensminimum bewilligt, ausgegrenzt beim Behinderten-Nachteilsausgleich und da auch der bevorzugten Behandlung an Ausländer, deren dezentralen Wohnungsvermittlung, ein Unding im Deutschen reich! Meine Organe des Staatsschutzes sind auch fast alle in Haft verbracht und ausgegrenzst, siehe Renten und Versicherungen, die SS bekommt nur dann Rente, wenn es Namen unter Verrätern sind, siehe Grass und andere! Glück, Auf, meine Heimat und nicht vergessen, es gibt auch noch den FREISTAAT DANZIG und darin Deutsche die Verfassungstreue abfordern! Der Besatzer macht es ja auch! Also Diebe aus der Heimat weg und unser Reich, da die Reichsversammlung und danach das Volk befragen, wer regiert, dann kann das Auswärtige Amt auch arbeiten mit bestellten beamten, die es nach dem recht der BRD GmbH auch nicht mehr gibt, seit 1945! Tätätätätätä! Glück, Auf, meine Heimat!

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  2. chaukeedaar sagt:

    Diese Propagandaliste kennzeichnet genau den Punkt, an dem die Atlantikbücklinge sich mit ihren eigenen Aktionen nur noch selber schaden können (freu). Je radikaler die Polit- und Mainstream-Lügen werden, desto klarer werden die Köpfe in der Bevölkerung.

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  3. Vollidiot sagt:

    Die allermeisten BRD-Politiker sind Karrieristen.
    Blutleer und locker dabei ihre Seelen zu verkaufen.
    Das, was aus den Mündern dieser kommt, ist nur Lüge, Dummheit und Stolz.
    Stolz auf ihre eigene Leistung – korrumpiert zu sein.
    Korrumpiert zum Schaden von einem Haufen Belogener und Beschissener die sie z. T. noch wählen.
    Mal sehen ob die sich auch töten lassen (die noch Wählenden) – von diesem Politgesoxe.

    Leute schaut Euch diese verkommenen Gesichter, bleiben wir in Berlin und Brüssel, an und lernt zu erkennen diese kranken bis bösartigen Menschen.
    Leitgesichter zu diesem Tun, z.B.: Merkel, Schäuble, Schulz, Draghi, Gabriel, Ötzdemir, Gutti !! (Da freut sich sicher der Enoch drüber, daß dieser den gleichen Namen trägt), Lambsdorff usw.
    Danach kann man nicht mehr wählen.
    Zur Erleichterung mag eine Runde Kotzen hilfreich sein.
    Pack mers – des Pack – gedanklich ins Fegefeuer – wo sie eh unweigerlich landen werden.

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  4. luckyhans sagt:

    @ Chauki:
    Was ich bemerkenswert finde: die Lügner beginnen von selbst, ihre eigenen Lügen zu rechtfertigen.
    Da werden reale Veränderungen nicht mehr lange auf sich warten lassen… 😉

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  5. […] mit der Sprache beschäftigt – als Machtinstrument, mit sog. “Unwörtern”, als professionelle Propaganda-PR und Lügen-“Werbung” sowie in vielen Kommentaren, wo wir eine klare […]

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